Jobcenter-Affäre : Rechnungsprüfer belasten Schimek
Der ehemalige Chef des Jobcenters im Saalekreis, Roland Schimek, hat sich bei seiner Arbeit illegal bereichert. Das geht aus einem Bericht der Kreisrechnungsprüfer hervor. Demnach soll Schimek seit 2005 Arbeitslose in eigene Firmen vermittelt und dafür rund 210.000 Euro Zuschüsse sowie 84.000 Euro Provision eingestrichen haben. Der Fall war durch MDR-Recherchen aufgedeckt worden. Schimek hatte den Vorwurf der persönlichen Bereicherung stets bestritten. Landrat Frank Bannert kündigte nach Vorstellung des Berichtes nun arbeitsrechtliche Schritte an.
Gut die Hälfte der Provisionen zurückgefordert
Nach Darstellung des Rechnungsprüfungsamtes hat Schimek seit 2005 knapp 2.900 Bescheide unterschrieben. Darunter waren demnach 30 Fälle, in denen er Arbeitslose in 25 eigene Unternehmen vermittelte und Eingliederungszuschüsse erhielt. Dabei war Schimek in diesen Unternehmen entweder selbst Geschäftsführer oder Gesellschafter.
Die Zuschüsse bleiben Landrat Bannert zufolge gültig. Mit seiner Unterschrift unter die Bewilligungen habe Schimek zwar gegen das Sozialgesetzbuch verstoßen. Da jedoch auch Mitarbeiterinnen des Jobcenters mitentschieden hätten, sei das "Vier-Augen-Prinzip" eingehalten worden. Als problematisch schätzten die Rechnungsprüfer dagegen die Provisionen ein, die Schimek seinen Firmen für die Vermittlung genehmigte. Das ist Bannert zufolge laut Gesetz untersagt. Von den insgesamt 84.000 Euro werde man 48.000 Euro zurückfordern.
Bannert: Gehalt soll gestrichen werden
Außerdem soll Schimek nun außerordentlich gekündigt werden. Dafür will Bannert in der nächsten Woche einen Sonderkreistag einberufen, der als oberste Dienstbehörde zuständig ist. Schimek hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn seinen Posten Ende Oktober fristgemäß gekündigt. Zugleich betonte er, das sei kein Schuldeingeständnis. Von den Vermittlungen hätten stets die Langzeitarbeitslosen profitiert. Die Kündigung würde erst im Juli kommenden Jahres wirksam werden, bis dahin würde Schimek weiter mindestens 5.000 Euro Gehalt im Monat bekommen.
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