Wirtschaftskraft : Haseloff: Ost-West-Unterschiede dauern noch lange an
Die wirtschaftliche Entwicklung im Osten Deutschlands wird nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff noch lange hinter der im Westen liegen. Grund hierfür seien die noch immer bestehenden Strukturprobleme. "Wo die Konzernzentralen und Forschungszentralen sitzen, ist das Wachstum immer größer als in der vorgelagerten Produktion", sagte der CDU-Politiker. Solange diese Probleme nicht gelöst seien, werde es diese Schere noch geben.
"Bereit auf eigenen Füßen zu stehen"
Mit Blick auf das Auslaufen der speziellen Ostförderung zum Ende des Jahrzehnts sagte Haseloff: "Wir sind in den entscheidenden Jahren, um das Ziel zu erreichen, auf eigenen Füßen zu stehen." Wichtig sei dabei die Sanierung der öffentlichen Haushalte. "Wir müssen die Schulden tilgen, weil sonst die Pro-Kopf-Verschuldung steigt." Allerdings werde es auch nach 2020 noch eine Förderung schwächerer Regionen geben. Wie das Geld dann verteilt werden soll, darüber wird derzeit eifrig gestritten. Während die Bundesregierung weiterhin besonders strukturschwache Gebiete im Osten fördern will, fordern Politiker aus den alten Ländern eine Art Solidarpakt West. Haseloff zeigt sich in jedem Fall sicher: "Es wird weiterhin Geber- und Nehmerländer geben."
"Die Koalition ist stabil"
Der von ihm angeführten schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt stellte Haseloff unterdessen ein gutes Zeugnis aus. Mehr als 40 Gesetze und Novellen seien bereits angeschoben worden. "Wesentliche Teile des Koalitionsvertrages haben wir schon vor der Halbzeit gesetzgeberisch auf den Weg gebracht. Jetzt folgt die Umsetzung durch die Behandlung im Landtag und die Praxis über die Verwaltung." Zum Zustand der Koalition mit der SPD sagte Haseloff: "Die Arbeitsleistung der Koalition ist gut. Sie ist stabil."
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