Streit um Ex-Straftäter : Linke greifen Insel-Bewohner verbal an
Rund 100 Linke sind am Sonntagnachmittag durch das Altmarkdorf Insel gezogen. Nach Berichten eines MDR-Reporters zeigten sie Transparente und riefen Parolen, die sich zum Teil auf beleidigende Weise gegen die Dorfgemeinschaft richteten. Laut Polizei blieb alles ruhig. Die Demonstration war angemeldet worden, um gegen den Umgang mit zwei früheren Sexualstraftäter im Ort zu protestieren. Das "Bündnis 8. Juli" schrieb auf seiner Internetseite, die Versammlung richte sich gegen die "Lynchmeute vor Ort" und "Zugeständnisse der Landesregierung an dem Dorfmob". Die Polizei hatte mit 150 Teilnehmern aus dem linken Spektrum gerechnet.
Die Polizeidirektion Nord hatte die Demonstration ursprünglich verboten, weil sie Störungen und Straftaten befürchtete. Das Verwaltungsgericht Magdeburg teilte diese Ansicht. Am Freitag aber kippte das Oberverwaltungsgericht das Verbot mit der Begründung, man sehe die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Die Polizei sah schließlich davon ab, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, da sie die Erfolgsaussichten als zu gering einschätzte. Eine Polizeisprecherin sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Sicherheit in Insel werde mit genügend Einsatzkräften gewährleistet.
Ortsbürgermeister: Linke sind Gewaltbereite
Insels Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck hatte geschockt auf die Demonstrationserlaubnis reagiert. Er sagte der "Stendaler Volksstimme", er könne nicht verstehen, dass so eine Provokation zugelassen werde. Linke seien immer auch Gewaltbereite. Dass die Gerichte das mitmachten, könne er nicht begreifen.
In Insel schwelt seit Monaten der Streit um zwei ehemalige Sicherheitsverwahrte, die im August 2011 in das Altmarkdorf gezogen waren. Bei einer Bürgerversammlung waren die Einwohner über den Zuzug der 54 und 64 Jahre alte Männer aus Baden-Württemberg informiert worden. Anschließend gab es immer wieder Proteste und heftige Anfeindungen, begleitet auch von Anhängern der rechtsextremen NPD. Anfang Juni eskalierte die angespannte Lage, als Demonstranten das Haus der beiden Männer stürmen wollten. Daraufhin fuhren die Parlamentarier Sachsen-Anhalts nach Insel, um ein Zeichen für Toleranz und das Recht auf Reintegration zu setzen. Anfang Juli reiste Ministerpräsident Reiner Haseloff erneut in das Dorf, um persönlich in dem Konflikt zu vermitteln.
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Sicherungsverwahrung
In der Sicherungsverwahrung sind Menschen untergebracht, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, allerdings noch als Gefahr für die Allgemeinheit gelten. Eine Reihe von Ex-Straftätern war aufgrund gerichtlicher Anordnung auf freien Fuß gesetzt worden, weil das nachträgliche Anordnen der Sicherungsverwahrung gegen geltendes Recht verstieß.
