Stendal : Gespräch mit Justizministerin boykottiert
Seit mehr als einem Jahr gibt es Proteste im Altmark-Dorf Insel gegen zwei zugezogene Männer, die zuvor wegen Vergewaltigung eine langjährige Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt haben. Die Männer hatten sich den Wohnort selbst ausgewählt. Dieses Recht steht ihnen zu. Eine Bürgerinitiative aber will erreichen, dass die beiden aus Insel wegziehen. Am Dienstag gab es erneut Protest – diesmal aber in Stendal.
In der Diskussion um den Verbleib von zwei früheren Strafgefangenen in Insel verhärten sich die Fronten. Der zurückgetretene Ortschaftsrat schlug am Dienstag ein Gesprächsangebot von Justizministerin Angela Kolb aus. Das Treffen sollte in Stendal stattfinden. Stattdessen forderten etwa 20 Mitglieder einer Bürgerinitiative vor dem Rathaus, dass die beiden Männer das Dorf Insel verlassen sollten. Ein Gespräch schlugen sie aus. Kolb zeigte sich enttäuscht über die fehlende Gesprächsbereitschaft.
Die Ministerin hatte in Stendal über die Resozialisierung entlassener Straftäter gesprochen. Nach Ansicht von Kolb geht von den beiden zugezogenen Männern keine Gefährdung aus. Man habe alle an der Resozialisierung Beteiligten für ein neuerliches Gutachten befragt. Die Bewohner in Insel müssten sich keine Sorgen machen. Die beiden Männer würden sich strikt an alle Auflagen halten.
Rücktritt von Ortschaftsrat
Aus Protest über den schwelenden Konflikt war am Montag der gesamte Ortschaftsrat von Insel zurückgetreten. Auch der umstrittene Ortsbürgermeister, Alexander von Bismarck, legte sein Amt nieder. In einer Erklärung kritisierte der Rat, dass die Landesregierung das Dorf mit den Problemen allein gelassen und versucht habe, es politisch zu instrumentalisieren. Justizministerin Kolb wies die Vorwürfe am Dienstag als haltlos zurück.
Wie der Konflikt geklärt werden kann, ist weiter ungewiss. Die beiden Männer dürfen sich ihren Wohnort selbst auswählen. Der Stendaler Pfarrer Joachim Kähler sagte dem MDR, beide Seiten - Dorfbewohner und die beiden Männer - hätten berechtigte Ängste. Wenn es überhaupt einen Rat in dieser Situation gebe, dann den des Nachdenkens.
Proteste dauern seit über einem Jahr an
In dem zu Stendal gehörenden 400-Seelen-Ort Insel demonstrieren die Menschen seit mehr als einem Jahr gegen die beiden ehemaligen Strafgefangenen, die aus Baden-Württemberg stammen. Ortsbürgermeister von Bismarck hatte sich zunächst an die Spitze der Proteste gestellt, was für Kritik sorgte.
Die beiden Männer hatten wegen der Vergewaltigung mehrerer Frauen langjährige Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung abgesessen. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte waren sie im Oktober 2010 auf freien Fuß gekommen. Wegen der Proteste hatte einer der beiden Männer versucht, sich in Chemnitz niederzulassen, doch wurde auch dort seine Identität bekannt. Daraufhin kehrte er nach Insel zurück. Anfang Juni eskalierte im Ort die Lage: Demonstranten versuchten, das Haus der beiden Männer zu stürmen. Unter ihnen waren auch Rechtsextreme. Wenige Tage später reisten rund 70 Landtagsabgeordnete in den Ort, um für den Schutz der Menschenwürde der Betroffenen zu demonstrieren.
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