Jalloh-Demonstration : Grüne fordern Erklärung zu Ausschreitungen bei Demo
Nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei bei der Gedenkfeier für Oury Jalloh fordern die Grünen Aufklärung. Die Fraktion will dazu eine Erklärung vom zuständigen Polizeipräsidenten und von Innenminister Holger Stahlknecht im Landtag. Die Partei kündigte außerdem an, den Vorfall im Innenausschuss des Landtags zur Sprache zu bringen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht dürften nicht infrage gestellt werden.
Verletzte bei Demonstration
Am Rande der Proteste am siebten Todestag Jallohs waren am Sonnabend in Dessau-Roßlau nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten zwei der insgesamt rund 200 Demonstranten verletzt worden, einer von ihnen schwer. Zu der Auseinandersetzung sei es gekommen, als Polizisten die Personalien von Demonstrationsteilnehmern aufnehmen wollten, die "Oury Jalloh - es war Mord" skandierten und gleichlautende Banner bei sich trugen.
Die Polizei räumte ein, Pfefferspray eingesetzt zu haben, nachdem sie zunächst gemeldet hatte, ihr sei nichts von Verletzten bekannt. Außerdem teilte ein Polizeisprecher mit, inzwischen seien sieben Strafanzeigen wegen Körperverletzung eingegangen. Ob sich diese gegen Demonstranten oder Beamte richten, ist unklar.
Von den Grünen hieß es, die Unfähigkeit der Verantwortlichen, die Todesumstände Oury Jallohs aufzuklären, führe dazu, dass seit Jahren durch Demonstranten auch die Aussage "Oury Jalloh - das war Mord" auf Transparenten und in Sprechchören verwendet werde. Wenn der Polizeipräsident der Auffassung sei, dies sei eine unzulässige Verleumdung, dann seien dafür Gerichte zuständig, nicht die Polizisten im Einsatz.
Fall bis heute nicht aufgeklärt
Der Fall Jalloh ist auch nach sieben Jahren nicht restlos aufgeklärt. Der Asylbewerber war im Jahr 2005 in eine Ausnüchterungszelle im Polizeirevier Dessau gebracht worden, nachdem mehrere Frauen die Polizei gerufen hatten, weil sie sich von ihm belästigt fühlten. Jalloh stand zu diesem Zeitpunkt unter Alkoholeinfluss. Bei der Festnahme soll er Widerstand geleistet haben. Was genau in der Zelle geschah, ist unklar. Die Ermittler gehen davon aus, dass Jalloh mit einem Feuerzeug die Matratze anzündete, auf der er lag, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Einem Gutachten zufolge starb er an einem Hitzeschock.
Am Montag wird am Landgericht Magdeburg der Prozess gegen einen Polizisten fortgesetzt, dem eine Mitschuld an Jallohs Tod angelastet wird. Der Mann war in erster Instanz durch das Landgericht Dessau freigesprochen worden, der Bundesgerichtshof hob den Freispruch aber wieder auf.
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