Merseburg : Jobcenter-Chef erhält weiter Geld
Der nach Selbstbegünstigungsvorwürfen suspendierte Chef des Jobcenters Merseburg, Roland Schimek, bekommt weiter Gehalt. Der Kreistag hatte seine Kündigung zwar angenommen. Sie wird aber erst im Juli kommenden Jahres wirksam.
Bis dahin erhält Schimek weiter mindestens 5.000 Euro Gehalt im Monat. Der Kreistag behält sich aber vor, noch eine außerordentliche Kündigung auszusprechen, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konkrete Ergebnisse bringen.
Dem Jobcenter-Chef wird vorgeworfen, nebenbei Firmen gegründet und Fördermittel an diese Unternehmen vergeben zu haben. Das hatte das MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt" berichtet. Der Redaktion liegen Dokumente vor, wonach Schimek einer Tapetenfabrik in Halle 10.000 Euro Eingliederungszuschuss für einen Arbeitslosen bewilligte. Die Tapetenfabrik gehört der Firma "ATF Vermögensverwaltungsgesellschaft". Alleiniger Eigentümer ist Roland Schimek.
Darüber hinaus soll es auch eine Beteiligungsgesellschaft begünstigt worden sein. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" soll Schimek an mindestens 15 Firmen direkt oder indirekt beteiligt sein und mehrere Tausend Euro für eigene Firmen bewilligt haben. Nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT gab es bereits vor zwei Jahren eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Jobcenterchef Roland Schimek, die Landrat Frank Bannert auch vorlag. Damals seien die Ermittlungen von dem CDU-Landrat jedoch abgewehrt worden. Wie Rechtsanwältin Beate Kallweit der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte, gab es auch bis zur Kreistagssitzung am 2. November keine Hinweise auf vermögensrechtlich strafbare Delikte oder Veruntreuungen durch Schimek. Damit gebe es auch keinen Grund für eine fristlose Kündigung des Betriebsleiters. Bislang habe es möglicherweise nur Verstöße gegen Verfahrensvorschriften gegeben, so Kallweit weiter.
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