Neues Kinderförderungsgesetz : Bischoff verspricht Verbesserungen für Familien und Erzieher
Sachsen-Anhalts Landtag hat am Donnerstag das erste Mal über den Entwurf zum neuen Kinderförderungsgesetz beraten. Nach Ansicht von Sozialminister Norbert Bischoff wird es damit spürbare Verbesserungen für Familien und Erzieher geben.
Bischoff sagte, damit sei ein Kernpunkt des Koalitionsvertrages von CDU und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf halte die Balance zwischen Wünschenswertem und Finanzierbarem. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass künftig auch die Kinder von arbeitslosen Eltern Anspruch auf eine Betreuung von bis zu zehn Stunden am Tag haben. Ab August 2013 soll das für Jungen und Mädchen im Kindergarten, ein Jahr später in Krippen gelten. Auch die Stundenkontingente für Erzieher sollen ausgeweitet und Familien mit mehreren Kindern finanziell entlastet werden.
Die Mehrkosten für die angestrebten Veränderungen belaufen sich für das Land bis 2016 auf rund 125 Millionen Euro. Darin sind zusätzliche Kosten beispielsweise durch mehr Kinder aber noch nicht enthalten. In diesem Jahr sind für die Kinderbetreuung laut Sozialministerium 184 Millionen Euro eingeplant, 2016 wären es fast 253 Millionen Euro.
Linke legt eigenen Entwurf vor
Kritik an dem Gesetzentwurf kam von der Opposition. Die Linke legte einen eigenen Entwurf vor, um den Ganztagsanspruch nicht stufenweise, sondern für alle Kinder zum gleichen Zeitpunkt einzuführen. Sie erinnerte zudem daran, dass 2003 massive Einschränkungen im Kinderfördergesetz mit den Stimmen von CDU, FDP und großen Teilen der SPD verabschiedet worden seien, um Kosten zu sparen. Die Grünen kritisierten, die Personalausstattung für die Kinderbetreuung sei unzureichend. Der Landtag will das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden.
Volle Tagesordnung vor der Sommerpause
Neben den Beratungen zu dem neuen Kinderförderungsgesetz steht auch der Nachtragshaushalt auf der vollen Agenda der Abgeordneten. Am Freitag soll zudem über Änderungen am Polizeigesetz und die Dessauer Fördermittelaffäre diskutiert werden. Es ist die letzte zweitägige Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause.
