Kritik am Städte- und Gemeindebund : Kreisfreie Städte fühlen sich schlecht vertreten
Die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau haben den Städte- und Gemeindebund scharf kritisiert.
Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sagte am Montag, der Städte- und Gemeindebund habe in einer Stellungnahme zum Finanzausgleichgesetz (FAG) vorgeschlagen, die Zuwendungen für die drei Städte stark zu kürzen. Demnach sollen 2013 12,5 Millionen Euro weniger gezahlt werden, 2014 weitere 18,2 Millionen Euro weniger. "Dieser Vorschlag hat mich empört und wurde mit uns nicht abgesprochen", betonte Szabados.
Die SPD-Politikerin will nun mit ihren Amtskollegen aus Magdeburg, Lutz Trümper, und aus Dessau-Roßlau, Klemens Koschig, über die Gründung einer eigenen Interessenvertretung beraten. "Was sollen wir noch in so einem Verein, ich fühle mich durch den Städtebund nicht vertreten", sagte Szabados am Montag.
Fördermittel sollen umverteilt werden
Das FAG sieht vor, die Fördermittel der kreisfreien Städte auf Landkreise mit kleinen Gemeinden umzuverteilen, da diese durch Bevölkerungsrückgang strukturelle Probleme aufzufangen hätten. Szabados hielt dagegen, dass Halle in den 1990er-Jahren nichts eingefordert habe, als die Stadt mit genau diesen Problemen zu kämpfen hatte.
Magdeburgs Oberhaupt Lutz Trümper bezeichnete das Ganze am Montag als Affront. Mit ihrem "unbegründbaren Umverteilungsvorschlag" würden die kommunalen Spitzenverbände ohne Not die kommunale Gemeinschaft spalten. Seiner Meinung nach sollen die kreisfreien Städte mit Scheinargumenten zur Kasse gebeten werden. Trümper kritisierte weiter, es sei auch falsch, bei einem Bevölkerungsrückgang von 10.000 Einwohnern auch die Kosten für die Bewirtschaftung von Straßen, Wegen und Schulen im gleichen Maße zu verringern. Klemens Koschig aus Dessau-Roßlau sagte, wenn alle Risiken dieser Stellungnahme zuträfen, erwarte die Stadt zusätzlich 1,8 Millionen Euro an Einbußen. Bei 7,5 Millionen Euro Konsolidierungsbedarf wäre dies "ein massiver Einschnitt".
Städte- und Gemeindebund: Gerechte Umverteilung für alle
Der Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker, hielt dagegen, es sei allen Mitgliedern im Vorfeld Gelegenheit gegeben worden, sich am Entstehungsprozess der Stellungnahme zu beteiligen. "Wir haben in den letzten Jahren gemeinschaftlich versucht, die Situation für alle Beteiligten zu verbessern." Ziel sei eine gerechte Umverteilung der Mittel für alle Beteiligten, betonte Leindecker.
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