JVA Dessau
Abgelehnte Asylbewerber sollen in der ehemaligen JVA Dessau untergebracht werden. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO

Abschiebehaft Abgelehnte Asylbewerber kommen nach Dessau

Abgelehnte Asylbeweber, die in Abschiebehaft sollen, werden künftig in Dessau untergebracht. Die Landesregierung verständigte sich darauf, dafür das leerstehende Gefängnis umzubauen. 2019 soll die Anstalt in Dessau wiedereröffnet werden. Pläne für einen Containerneubau in Halberstadt sind vom Tisch.

JVA Dessau
Abgelehnte Asylbewerber sollen in der ehemaligen JVA Dessau untergebracht werden. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO

In dem ehemaligen Gefängnis in Dessau wird die zukünftige Abschiebehaft für Sachsen-Anhalt eingerichtet. Darauf haben sich die CDU-Politiker Innenminister Holger Stahlknecht und Finanzminister André Schröder geeinigt. Insgesamt seien acht Standorte geprüft worden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Magdeburg. "Letztlich sprachen die meisten fachlichen Faktoren für den Standort Dessau." Das Gefängnis in Dessau ist seit 2015 geschlossen und muss saniert werden. Die Kosten dafür belaufen sich laut Finanzministerium auf einen "niedrigen einstelligen Millionenbetrag". Das Gebäude soll ab dem Jahr 2019 für die Abschiebehaft zur Verfügung stehen.

Bisher gibt es noch keine eigene Einrichtung für Abschiebungen in Sachsen-Anhalt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Sommer 2014, dass abgelehnte und nicht ausreisewillige  Asylbewerber nicht in normalen Gefängnissen sitzen dürfen. Das Gericht hatte diese Praxis als menschenunwürdig bezeichnet und gekippt.

"Müssen geltendes Recht umsetzen"

Innenminister Stahlknecht hatte seit dem Sommer auf den Bau einer Haftanstalt im eigenen Land gedrungen. "Wir müssen geltendes Recht umsetzen. Sonst verliert der Bürger den Glauben an den Rechtsstaat", sagte Stahlknecht MDR SACHSEN-ANHALT. Mehrere Standorte wurden diskutiert, unter anderem auch das Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt. Im Gespräch war der Aufbau von Containern mit bis zu 30 Plätze. Ursprünglich sollte die Einrichtung dort schon 2018 in Betrieb gehen.

Sachsen-Anhalt muss bisher abgelehnte Asylbewerber, die in Abschiebehaft sollen, in andere Bundesländer bringen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien zu diesem Zweck 15 Menschen in Einrichtungen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gefahren worden, teilte das Innenministerium mit. 2016 waren 60 Menschen in Abschiebehaft.

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Quelle: dpa,MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. Dezember 2017 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2017, 06:14 Uhr

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38 Kommentare

09.12.2017 02:03 Andreas 38

Ist halt so. Ganz einfach.

08.12.2017 19:58 ich helfe da gern einmal aus: Antwort zu Kommt. 35 37

Hier der Gesetzestext
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1.
einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
Es ist ein Paradoxum, dass dieser Personenkreis ohne Pass ins Bundesgebiet einreisen, doch nicht ausreisen können ;-(

08.12.2017 11:07 ralf meier 36

@Hercule Nr 35:
Bernd hat Ihnen Ihre Frage beantwortet. Sie wollen es aber offensichtlich nicht wissen.

08.12.2017 06:54 Hercule 35

@ Bernd L
Also wo steht das den nun ? Sie wissen ja bescheid ! Nennen sie doch einfach die entsprechenden Gesetze und nicht irgend einen Typ.
Es ist doch nicht schwer einfach zu schreiben z.B. BGB § 15 Abs. oder so
Also welches Recht oder Gesetz hat Fr. Merkel nun gebrochen?
Wenn man etwas behautet sollte nman es auch beweisen können

07.12.2017 21:41 Ex - Thüringerin 34

@18. Susan - der MDR will nun mal "die Stimme Mitteldeutschlands" sein - und die ist z. Zt. leider über weite Strecken schrill und hässlich.

07.12.2017 15:37 Bernd L. 33

Hercule 32:
GG 16 a und Dublin .
Das ist doch schon ein alter Hut, lesen sie mal Ex-Verfassungsrichter Papier.

07.12.2017 12:18 Hercule 32

Eine Frage welches Recht hat Fr. Dr. Merkel den gebrochen ? Paragraph bitte nennen

07.12.2017 11:48 ralf meier 31

@ralf meier Nr 29 an Moderation: Sie schreiben: " Es ist klar, dass bei emotional aufgewühlten Themen wie diesem einige Kommentare über das Ziel hinaus schießen – egal, aus welcher politischen Richtung."

Meine Kritik bezog sich eigentlich eher auf den gestrigen Moderator. Ob seine Moderation im genannten Fall dem Ziel 'dass hier sachlich und ohne gegenseitige Verunglimpfungen und Beleidigungen kommentiert wird.' dienlich war, kann nun jeder für sich beurteilen.

07.12.2017 09:09 Beobachter 30

Zur Moderation:
Wenn "brauner Mob" oder Beschimpfungen als "Braune " oder "Nazis" für Foristen oder AfD-Leute durchgehen, dann sollten wenigstens auch ALLE Beiträge erscheinen.

07.12.2017 08:27 ralf meier 29

Da schreibt @Susan Nr 18 einen Kommentar, der andere Foristen pauschal als einen rassistischen herumpöbelnden braunen Mob beleidigt. Es folgen hasserfüllte Phantasien wie '....... Wenn sie das überleben, fruchtet vielleicht eine Therapie.'
Was passiert. Der verantwortliche Moderator veröffentlicht diesen Kommentar nicht nur, er bestätigt die Autorin auch noch sublim und einfühlsam in Ihrer Kritik .
Ich frage mich, welche von der Moderation freigegebenen Kommentare mit pöbelnd und rassistisch gemeint sein können. In diesem Thread fällt mir da spontan nur der Beitrag von @Susan Nr 18 ein.

Ich bitte die heutige Moderation um die Veröffentlichung meiner Kritik und um eine Stellungnahme zum Verhalten des gestrigen Moderators .
Ich bin der festen Überzeugung, daß mit der Freigabe solcher diffamiernden hasserfüllten Kommentare nur weiterer Hass geschürt wird und ich bedauere es ausdrücklich, dies mit meinen Zwangsbeiträgen auch noch unterstützen zu müssen.

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Zunächst einmal: Es ist klar, dass bei emotional aufgewühlten Themen wie diesem einige Kommentare über das Ziel hinaus schießen – egal, aus welcher politischen Richtung. Uns ist wichtig – und nur darauf hat sich die Anmerkung im Kommentar Nr. 18 bezogen – dass hier sachlich und ohne gegenseitige Verunglimpfungen und Beleidigungen kommentiert wird. Das versuchen wir in der Moderation jeden Tag aufs Neue zu gewährleisten. Eine Wortwahl wie die in Kommentar 18 ist dafür nicht unbedingt zuträglich, da geben wir Ihnen Recht.