JVA Dessau
In der seit zwei Jahren leerstehende JVA in Dessau tut sich etwas. Ab 2019 sollen dort Abschiebehäftlinge untergebracht werden. Bildrechte: IMAGO

Fragen und Antworten Wie Sachsen-Anhalt die Abschiebehaft regelt

Drei Jahre lang hat das Land Sachsen-Anhalt abgelehnte Asylbewerber, die in Abschiebehaft mussten, in anderen Bundesländern untergebracht. Jetzt hat sich die Landesregierung darauf verständigt, die Abschiebehaft künftig in Dessau-Roßlau anzusiedeln. Dafür soll die leerstehende frühere JVA umgebaut werden. Dazu Fragen und Antworten.

JVA Dessau
In der seit zwei Jahren leerstehende JVA in Dessau tut sich etwas. Ab 2019 sollen dort Abschiebehäftlinge untergebracht werden. Bildrechte: IMAGO

Wie ist die Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt bislang geregelt?

Bislang hat es in Sachsen-Anhalt keine eigene Einrichtung für Abschiebungen gegeben. Abgelehnte Asylbewerber müssen deshalb aktuell in andere Bundesländer gebracht werden – zum Beispiel nach Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder aber Baden-Württemberg. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren das insgesamt 15. Im vergangenen Jahr wurden laut Innenministerium 57 Menschen in die Abschiebehaft anderer Bundesländer gebracht. All das hat einen hohen Personal- und Kostenaufwand zur Folge.

Es ist aber möglich, dass die Wege bis zur Inbetriebnahme der Einrichtung in Dessau künftig kürzer werden. Denn: In Dresden geht demnächst eine Abschiebehaft mit knapp 60 Plätzen in Betrieb. Das Land Sachsen bot zuletzt an, dass ausreisepflichtige Menschen auch dort untergebracht werden können – wenn Sachsen-Anhalt seinerseits Personal stellt. Von Innenminister Holger Stahlknecht hieß es dazu, man versuche, sich dort einzuklinken. Denkbar ist demnach, das Angebot aus Sachsen für eine gewisse Übergangszeit anzunehmen – jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, bis die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dessau-Roßlau für die Abschiebehaft zur Verfügung steht. Möglich sei auch weiter eine Interimslösung mit anderen Bundesländern, sagte Stahlknecht MDR SACHSEN-ANHALT.

Warum muss das Land überhaupt in eine Abschiebehaft investieren?

Flüchtlinge vor einer Containerunterkunft
Eigentlich war geplant, die Abschiebehaft auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle in Halberstadt zu integrieren. Das ist jetzt vom Tisch. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

Weil abgelehnte Asylbewerber, die in Abschiebehaft kommen sollen, in einer eigenen, dafür vorgesehenen Einrichtung untergebracht werden müssen. Das geht auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Sommer 2014 zurück. Die Richter hatten damals geurteilt, dass die "Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen, die abgeschoben werden sollen, grundsätzlich in einer speziellen Einrichtung erfolgen muss". Eine Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten darf danach nur "ausnahmsweise" erfolgen – und das auch nur dann, wenn die Häftlinge "gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen" untergebracht sind. Bis zu dem Urteil waren Menschen, die in Abschiebehaft genommen wurden, in normalen Gefängnissen untergebracht – auch in Sachsen-Anhalt.

Schon im Sommer hatte sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für eine eigene Abschiebehaft im Land stark gemacht. Damals allerdings sahen die Pläne vor, diese auf dem Gelände der Landeserstaufnahmestelle in Halberstadt zu errichten – und zwar in Form von Containern.

Und warum entsteht die Einrichtung nun in Dessau-Roßlau?

Dafür hat man sich laut Finanzministerium nach einer Prüfung von insgesamt acht Standorten entschieden. "Letztlich sprachen die meisten fachlichen Faktoren für den Standort Dessau", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Stacheldraht vor dem Fenster der JVA Burg.
Hinter Gittern: In Dessau soll bis 2019 eine Abschiebehaft entstehen. Das Symbolbild entstand in der JVA Burg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wer muss in Abschiebehaft?

Die 30 Plätze, die in der JVA in Dessau-Roßlau entstehen sollen, richten sich an abgelehnte Asylbewerber, die sich wiederholt der Ausreise in für sicher erklärte Länder widersetzt haben, untertauchen oder sich nicht kooperativ zeigen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sie keinen Pass bei sich haben. Eine weitere Zielgruppe sind laut Innenminister Stahlknecht Innenminister solche Menschen, die sich "bewusst der Integration" verweigern. Stahlknecht sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwoch, 30 Plätze seien ausreichend. Die Plätze seien nicht dauerhaft belegt, sondern nur bis zur nächsten Abschiebung.

Bundesweit gibt es nach Angaben vom Sommer 400 Plätze in Abschiebehaft. Gesetzlich geregelt ist die Abschiebehaft in Paragraph 62 des Aufenthaltsgesetzes. Darin heißt es unter anderem:

Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung.

§ 62 Aufenthaltsgesetz

Ein Ausländer ist demnach unter anderem zur "Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen", wenn:

  • der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist,
  • eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann,
  • die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,
  • er aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde,
  • er sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat oder
  • im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Absatz 14 festgelegten Anhaltspunkten beruhen und deshalb der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung durch Flucht entziehen will (Fluchtgefahr).

Laut Innenministerium hängen die Voraussetzungen für Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam vom jeweiligen Einzelfall und von der Beurteilung durch den Richter ab. Allerdings: Bei der Abschiebehaft handelt es sich nicht um eine Strafhaft – im Gegensatz zu Strafgefangenen bleiben Abschiebehäftlinge nur bis zur Rückführung oder Abschiebung in Haft.

Die frühere JVA in Dessau-Roßlau stand zuletzt leer. Was muss getan werden, ehe Abschiebehäftlinge einziehen können?

Die JVA muss saniert werden. Wie Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwoch sagte, wird das rund zwei Millionen Euro kosten. Schröder verteidigte diese Entscheidung: "Wir sind der Meinung, dass es am schnellsten und am kostengünstigsten geht, wenn das in einem Teilbereich der ehmaligen JVA in Dessau passiert", sagte der Minister. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Sanierung Anfang 2019 abgeschlossen ist und dann Abschiebehäftlinge dort untergebracht werden können.

Was bedeutet die Entscheidung für Dessau-Roßlau?

Zunächst, dass der früheren JVA wieder neues Leben eingehaucht wird. Das ist insofern von Bedeutung, als dass es rund um die Schließung der JVA im Jahr 2015 enttäuschte und gar traurige Stimmen gegeben hatte. Nachdem Rechtsausschuss und Landtag damals für eine Schließung der Dessauer JVA gestimmt hatten, hatte sich etwa der Dessau-Roßlauer Oberbürgermeister Peter Kuras (FDP) enttäuscht gezeigt.

Peter Kuras, Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau
Peter Kuras, Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau Bildrechte: IMAGO

Kuras hat den Beschluss, die JVA nun in Teilen wieder zu nutzen, am Mittwoch eine gute Entscheidung genannt. Der Oberbürgermeister sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das sei ein erster Schritt, über den er sich sehr freue. "Ich hoffe, dass damit das Gebäude belebt wird – und dass wir wieder Vollzugsbeamte in Lohn und Brot haben in Dessau." Kuras betonte, dass es sich bei den Insassen der Einrichtung nicht um schwerstkriminelle Täter handele. "Wir haben es mit mit Asylbewerbern zu tun, die sich ihrer Abschiebung entzogen haben", erklärte Kuras.

Zwar seien einige der Vollzugsbeamten nach der Schließung der JVA umgezogen. Es gebe aber durchaus Beamte, die noch immer in Dessau-Roßlau lebten. Sie zu halten, ist laut Kuras mit Blick auf die "schwierige Demografie in der Stadt" von Bedeutung.

Dass es in Dessau eine Verbundenheit zur JVA gibt, zeigt allein das Gerichtsgefängnis. Es wird von einem Verein getragen, der sich 2013 gegründet hat und sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt hat, den Fundus der früheren JVA für die Nachwelt zu erhalten. Aktuell kämpft der Verein um das Leben des Museums. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, hat das Land als Inhaber der Immobilie dem Verein zum Jahresende gekündigt. Als Grund wurden Mängel im Brandschutz genannt. Führungen durch das Museum werden deshalb aktuell nicht angeboten.

So viele Ausreisepflichtige gibt es in Sachsen-Anhalt Wie das Innenministerium MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwoch mitteilte, gab es im Land mit Stichtag 31.10.2017 insgesamt 7.618 ausreisepflichtige Personen. Die meisten von ihnen stammen laut Ausländerzentralregister aus Indien, Benin, Burkina Faso, Guinea Bissau und der Russischen Föderation. Wie es weiter hieß, hat sich die Zahl ausreisepflichtiger Personen im Vergleich zum Februar dieses Jahres damit erhöht. Damals gab es 7.258 ausreisepflichtige Personen. Dass sich die Zahl trotz "zunehmender registrierter freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen erhöht" hat, liegt laut Innenministerium daran, dass die Zahl der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnten Asylbewerber gewachsen ist.

Im laufenden Jahr sind mit Stichtag 29.11. insgesamt 623 Personen aus Sachsen-Anhalt abgeschoben worden, im Vorjahr waren es insgesamt 846. Hinzu kommen einer Ministeriumssprecherin zufolge freiwillige Ausreisen. Im Jahr 2016 gab es 1.653 freiwillige Ausreisen.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06.12.2017 | 06:00 Uhr

Quelle: MDR/ld, dpa

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2017, 17:32 Uhr

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4 Kommentare

06.12.2017 20:39 Lotta 4

alte Gefängnisse reaktivieren und umzubauen ist eine längst überfällige Maßnahme zur Durchsetzung von Recht und Ordnung im Lande.

06.12.2017 18:05 4711 3

Die meisten tauchen vor der Abschiebung unter, werden gewarnt!

06.12.2017 17:28 Frido_Freimann 2

Warum nur solche Schildbürgerstreiche ?!
Anstatt eine Abschiebeentscheidung unverzüglich umzusetzen wieder ewiges 'Rumgeeiere !

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Zum Beispiel wegen fehlender Pässe oder mangelnder Kooperationsbereitschaft der Heimatländer.

06.12.2017 17:13 anonymus 1

Die Abschiebehaft unterliegt dem Innenministerium und wird somit von Polizeivollzugskräften verwaltet.
Eine erneute Betreuung von Abschiebehäftlingen durch Justizvollzugsbeamte - in Amtshilfe für die Polizei-(hatten wir schon einmal in Sachsen-Anhalt) wird wohl am desolaten Personalkörper des Justizvollzuges scheitern.