Nahaufnahme eines geleakten Chats der AfD
Geleakte Nachrichten aus einem AfD-Chat sorgen für Aufregung in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MDR/Marc Biskup

Geleakter AfD-Chat sorgt für Aufregung "Beleg für allmähliche Radikalisierung"

200 Teilnehmer, 8.000 Beiträge und gehörige politische Sprengkraft: So lässt sich ein interner AfD-Chat zusammenfassen, der zu Wochenbeginn an die Öffentlichkeit geraten ist. Von einer "Erweiterung der Außengrenzen" ist darin die Rede, auch die Einschränkung der Pressefreiheit nach einer "Machtübernahme" kommt vereinzelt zu Wort. Die Inhalte des Chats sorgen in Sachsen-Anhalt für erheblichen Zündstoff. Innenminister Holger Stahlknecht kündigt eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz an.

Nahaufnahme eines geleakten Chats der AfD
Geleakte Nachrichten aus einem AfD-Chat sorgen für Aufregung in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MDR/Marc Biskup

Der Leak

Es sind rund 8.000 Beiträge, darunter viel Smalltalk und viele kaum aussagekräftige Nachrichten – die restlichen verbliebenen Zeilen aber bergen Stoff für ausgiebige Diskussionen: "Deutschland den Deutschen", heißt es in einer dieser Zeilen. Verfasst hat die Aussage AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg. Nachrichten wie diese sind Teil eines internen Chats der AfD in Sachsen-Anhalt – eines Chats, der am Montag von der linken Plattform Indymedia geleakt wurde und die AfD in Sachsen-Anhalt in Erklärungsnot bringt.

Rund 200 Menschen sind Teil des Chats, darunter Funktionäre aus Fraktion und Landesvorstand, aber auch einfache Mitglieder und Unterstützer der Partei. Derjenige, der die Gruppe eröffnet hat, heißt Andreas Mrosek, Abgeordneter aus Dessau-Roßlau. Am 19. Mai 2016 war das. Seitdem ist viel passiert in dem Chat. Es ging um die Abendgestaltung, Workshopangebote der Fraktion, Glückwünsche zum Weltfrauentag und die Art und Weise, wie Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden sollen. Manchmal auch diente die Gruppe schlicht als Informationsquelle, etwa vor Parteitagen und internen Veranstaltungen. Und dann sind da eben jene Zeilen und Nachrichten, die Politik, Gesellschaft und Medienschaffende in Sachsen-Anhalt aufhorchen lassen. Die Zeilen, in denen André Poggenburg eben jene Worte wie "Deutschland den Deutschen" schreibt oder aber vorschlägt, eine Schulung zur "Erweiterung der Außengrenzen" anzubieten.

Journalisten nach der "Machtübernahme" prüfen

Seit André Poggenburg am späten Dienstagabend Stellung zu den geleakten Nachrichten bezogen hat, bestehen an der Echtheit zentraler Aussagen keine Zweifel mehr. Das trifft auch auf jene Zeilen zu, in denen einzelne AfD-Anhänger deutlich machen, dass sie von einer freien und unabhängigen Presse wenig halten. Da heißt es in einer Nachricht, geschrieben am 18. Februar: "Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten. Anders geht es nicht!"

Daran anschließend schreibt ein Mitglied des Gruppenchats, die Gruppe sei fast öffentlich. "Also vorsichtiger agieren!" Inhaltlicher Widerspruch aber ist nicht zu vernehmen. Von keinem der Gruppenteilnehmer. André Poggenburg hat dafür eine Begründung. "Es wäre ein Meinungsdiktat von mir gewesen", antwortet er am Mittwoch auf die Frage, warum er der obigen Äußerung nicht widersprochen oder sie zurückgewiesen habe. "Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter", sagte Poggenburg. Kritik an Berichterstattung sei in Ordnung – nicht aber der Versuch, Medienschaffende einzuengen oder sie beeinflussen zu wollen.

Nahaufnahme eines geleakten Chats der AfD
Auch AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg meldet sich in dem Chat zu Wort. Bildrechte: MDR/Marc Biskup

Gut einen Monat später, Ende März, geht es um die fraktionsinternen Streitigkeiten und Machtkämpfe, über die in den vergangenen Wochen und Monaten viel zu lesen war. "Wir wollen alle erwachsen sein. Könnte man sich auch mal an einen Tisch setzen und mal darüber reden?", fragt einer der Anhänger. Die AfD sei das einzige Gegenstück zu den "Einheitsparteien". "Diese Zerfleischereien finde ich sinnlos", schreibt er weiter.

Kurz darauf wird klar, dass auch Staatsbedienstete Teil des Chats sind. So berichtet eines der Mitglieder, als Richter am Verwaltungsgericht in Halle zu arbeiten. Ein anderer schreibt, er arbeite bei der Bundespolizei. Von dreieinhalb Millionen Neubürgern, denen die Gesetze "unseres Staates egal sind", schreibt Ersterer. Er rufe alle Anwälte, Richter und Justizangestellte auf, sich zusammenzuschließen und ein gemeinsames Konzept zur "Bekämpfung aller Angriffe gegen uns abzuschmettern". Die Antwort: ein nach oben gestreckter Daumen.

André Poggenburg fällt beim Scannen des Chats insbesondere durch seinen Ausspruch "Deutschland den Deutschen" auf. Auf Nachfrage hat er diese Worte inzwischen verteidigt. Sie passten zur AfD, sagte der Parteichef am Mittwoch MDR SACHSEN-ANHALT. "Wem sonst soll Deutschland gehören, wenn nicht den Deutschen", erklärte er. Der Ausspruch gilt als bekannte Parole der NPD. Diese aber, sagte er weiter, habe den Ausspruch in anderem Kontext genutzt, als er es getan habe. "Es ist vollkommen unerheblich, wer diese Formulierung in welcher Zusammensetzung oder in welchem Kontext bereits vor mir verwandt hatte", ließ er obendrein in einer Stellungnahme mitteilen.

Über Indymedia Indymedia bezeichnet sich als weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen. Die Webseite linksunten.indymedia.org soll diesen Bewegungen demnach die Möglichkeit bieten, "frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen."

Zu Beginn des Jahres hat der Verfassungsschutz das Portal als "einflussreichste linksextremistische Internetplattform im deutschsprachigen Raum" eingestuft. In der Vergangenheit waren auf dem Portal auch gefälschte Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Auf der Plattform kann jeder Artikel und Inhalte hochladen.

Reaktionen auf den Leak

Es sind insbesondere die etablierten Parteien und Medienvertreter, die im AfD-Chat harsche Kritik abbekommen. Von dem rauen Tonfall betroffen ist auch Christoph Richter, Korrespondent im örtlichen Landesstudio des Deutschlandfunks. In einer der Nachrichten heißt es anlehnend an Richters Berichterstattung über die AfD: "Irgendwann sollte man Herrn Richter vom Deutschlandfunk den Schlips mal etwas enger ziehen." Für Christoph Richter ist das eine "schockierende, letztendlich aber nicht ganz unerwartete Äußerung". Es gehöre zur Eskalationsstrategie der AfD, Journalisten als "Gegner" zu betrachten. Der Journalist sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Menschen könnten sich durch die Nachricht im Chat gemüßigt fühlen, den Worten Taten folgen zu lassen und ihn zu attackieren.

Partei und Fraktion versuchen laut Richter, insbesondere Redakteure öffentlich-rechtlicher Medien zu diskreditieren. Der Tonfall einzelner Nachrichten in dem Chatverlauf erinnere ihn an die Zeit vor der Landtagswahl 2016, die von einer aufgeheizten Stimmung geprägt gewesen sei, sagte der Sachsen-Anhalt-Korrespondent. "Wenn man den Leak betrachtet, scheint es diese Stimmung noch immer zu geben". Seiner Meinung zufolge will die AfD die Deutungshoheit erlangen. Die Vielfalt öffentlich-rechtlicher Medien stehe ihr dabei im Weg, so Richter.

"Beleg für allmähliche Radikalisierung"

Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins Miteinander e.V. in Magdeburg
Pascal Begrich ist Geschäftsführer des Vereins Miteinander in Magdeburg. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Pascal Begrich, Geschäftsführer des gemeinnützigen Vereins Miteinander, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Inhalte des Chats seien ein weiterer Beleg für die allmähliche Radikalisierung der Partei. Diese Tendenz zeige sich vor allem im Osten. Begrich sagte, die im Chat geäußerten Standpunkte an sich seien aber nicht neu. Bisher seien Äußerungen wie diese aber nicht in der "Deutlichkeit und Drastik" öffentlich vernommen worden.

Dass sich auch Staatsbedienstete in die Gruppe eingeschaltet haben, nannte Begrich wenig überraschend. Nicht ohne Grund sei aktuell häufig vom "Rassismus in der Mitte der Gesellschaft" die Rede.

Kritik auch von Fraktionen im Landtag

Auch die Landespolitik reagierte mit harscher Kritik. So hatte Wulf Gallert (Die Linke) am Vormittag im Landtag gesagt, das Aussieben von Journalisten nach einer "Machtübernahme" und die Tatsache, dass keiner der Teilnehmer in dem Chat widerspreche, sage alles über das Rechtsstaatverständnis der AfD. Grünen-Politiker Sebastian Striegel sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Inhalt des Chats sei ein weiterer Offenbarungseid der AfD. "Mich hat das weniger erschrocken, als bestätigt", sagte Striegel. Die AfD sei eine "völkische Partei", in der Menschen mitarbeiteten, die rassistische Positionen äußerten.

Ähnliche Worte fand SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Sie sagte, die Kommentare würden ein besonderes Licht auf Denkweisen innerhalb der AfD werfen – vor allem, weil bestimmten Äußerungen nicht widersprochen werde. Der Verlauf im Chat zeige auch, welche Maske die Abgeordneten der AfD im Parlament zeigten und dass hinter dieser Maske "tatsächlich nationalistisches und faschistisches Denken ist", so Pähle.

André Poggenburg, Parteivorsitzender der AFD in Sachsen-Anhalt
Er und seine Partei und Fraktion stehen in der Kritik: Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg Bildrechte: dpa

Andreas Mrosek, AfD-Abgeordneter aus Dessau-Roßlau und Gründer der WhatsApp-Gruppe sagte der Berliner Morgenpost, es gebe einen oder mehrere Maulwürfe. Seinen Angaben zufolge sind 200 Nutzer aus der AfD Mitglied in dem Chat – "vom erfahrenen Hasen bis zum jungen Blut". Bezogen auf die Zahl der Gruppenmitglieder teilte AfD-Abgeordneter Daniel Roi am Nachmittag auf Twitter mit, es handele sich um eine Gruppe mit nur 90 AfD-Anhängern.

Wie es jetzt weitergeht

Journalist Christoph Richter sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er werde die AfD auch zukünftig kritisch begleiten und an seiner Arbeit nichts ändern. "Ich werde die AfD weiter mit Dingen wie diesen konfrontieren", sagte Richter. Pascal Begrich vom Verein Miteinander erklärte, es müsse jetzt geprüft werden, ob sich einzelne Aussagen an der Grenze des Strafbaren bewegten oder sie überschritten.

André Poggenburg hat derweil angekündigt, einzelne Äußerungen des Chats ebenfalls prüfen zu wollen. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Landesvorstand wolle all jene Äußerungen feststellen, die nicht mit dem Programm der Partei in Einklang zu bringen seien. Wenn Mitglieder der AfD dahinterstünden, würden sie nun in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass sie in ihrer Nachricht Dinge benannt hätten, die nicht zum Parteiprogramm der AfD gehörten. Der Landes- und Fraktionschef geht im Übrigen nicht davon aus, dieser Tage ein letztes Mal auf nach außen gedrängte Diskussionen und Gespräche reagieren zu müssen. "So etwas wird wahrscheinlich auch zukünftig passieren", sagte Poggenburg, um hinzuzufügen: "Wir sind ohnehin eine Partei, die für Transparenz steht."

Innenminister Holger Stahlknecht will den Chatverlauf untersuchen lassen: "Aufgrund der heute öffentlich gewordenen internen Chatprotokolle von Teilen der AfD habe ich den Verfassungsschutz gebeten zu prüfen, ob Anhaltspunkte nach dem Verfassungsschutzgesetz Sachsen-Anhalt vorliegen, die eine Beobachtung der AfD in Gänze oder in Teilen erforderlich machen."

Auf die Pläne des Innenministers hat André Poggenburg gelassen reagiert. Wie er MDR SACHSEN-ANHALT sagte, sei die angedrohte Maßnahme "ganz einfach Wahlkampfgeplänkel". Man stehe vor der Bundestagswahl, da würden alle Register gezogen. "Das ist ein ganz normales Theaterstück in so einem Wahlkampf. Da haben wir keine Angst."

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21.06.2017 | 17:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21.06.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 22. Juni 2017, 13:45 Uhr

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100 Kommentare

24.06.2017 13:38 Torsten 100

@Mediator
Und warum hat dem niemand widersprochen ?
Weil es die REALITÄT ist.

24.06.2017 12:21 Mediator an Wo geht es hin?(92) 99

Lesen sie doch selbst die Protokolle. Diese sind öffentlich einsehbar. Wenn sie konkrete Fragen haben wie die Aussage gemeint war, können sie den Verfasser auch anrufen. Die Handynummer ist ja Teil des Protokolls. Ich vermute mal, dass da inzwischen einige Leute hektisch neue Mobilfunkverträge abgeschlossen haben. Ja - Medienkompetenz sieht anders aus!

Zurück zum Inhalt:
Das Wort Machtergreifung wurde benutzt und im Anschluss daran exakt beschrieben was eine Gleichschaltung von Medien ausmacht. Dass NIEMAND von 200 AfD Mitgliedern solchen Vorstellungen wiedersprochen hat ist SEHR bezeichnend.

24.06.2017 12:20 Christoph Hildebrand 98

Wahlkampfslogan gefällig? „AfD - wir rudern immer um 180 Grad zurück, versprochen!“ – ist ja nun absehbarerweise bereits passiert. Sich zu diesem Thema weiter zu äußern würde bedeuten, Autokühler nach Magdeburg zu tragen.

24.06.2017 12:19 Wessi 97

@ 91 nun, als Hanseat habe ich Angst vor "Grosspreussen", solcher Denke wie die von de Maiziere...(-: und dem Überpreussen von 33-45.
@ 89 Aha, sie haben etwas gg. Mehrheit?Die "Bausteine" sind unsere Gesetze, wer gg. die verstösst,z.B. als krimineller Volksverhetzer muß bestraft werden.Wenn er dann noch in der Öffentlichkeit steht wie der Mann P., sehr hart. Parlamentarier sollten ein Beispiel an Gesetzestreue sein!

24.06.2017 11:56 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 96

@ 93. Ludwig:
Hast Du Dir die Protokolle schon mal selbst angeschaut? Der rbb hat sie verlinkt.

Klar-Handy-Nummern, bei protokolliertem 'Gruppen-Eintritt' stellt sich der Nutzer zumeist mit Namen und Funktion in der Partei vor.
Von daher sind die Äußerungen 'auch für Laien' durchaus klar zuzuordnen.
Man könnte höchstens untersuchen, ob der oder die namentlich genannten AfD-Mitglieder durch 'Maulwurf-Aktionen' aufgefallen sind. Aber anhand dieses Chats ist das ja nur von AfD-internem Interesse, da dieser Verlauf ja schon geleakt wurde.

24.06.2017 11:54 Mediator an Ludwig(93) 95

Lieber Ludwig, gehen sie ruhig davon aus, dass die Beiträge in dem Chat authentisch sind! Poggenburg hat ja selbst seinen NPD Spruch bereits für authentisch erklärt und Wurlitzer von der AfD hat ihm bereits sinngemäß mitgeteilt, ob er noch alle Tassen im Schrank hätte.
Wenn die Realität bei der AfD nicht mit dem eigenen Weltbild übereinstimmt, dann hilft nur noch eine Verschwörungstheorie. Wenn ich ihrer Theorie einmal folge und annehme, dass einige der provokanten Äußerungen V-Leuten gemacht wurden, dann ERKLÄRT DIES NICHT, warum der Rest der 200 AfD Mitglieder sich mit keinem Wort gegen diese diktatorischen und undemokratischen Ideen ausgesprochen haben. Spätestens an diesem Punkt bricht dann ihr Erklärungsversuch jämmerlich zusammen.
Politische Gegner setzen sich mit der AfD inhaltlich auseinander. Tun sie also nicht so als ob Frau Merkel Angriffe auf Wahlkampfbüros und AfD Leute auch nur durch ihre Wortwahl billigen würde. Umgekehrt bin ich mir da bei der AfD nicht so sicher.

24.06.2017 11:43 Graf Koks 94

Ein Artikel mit weit über 100 Zeilen zur AfD in Staatsmedien , kurz vor der Bundestagswahl - sollte man nach den jahrelangen pausenlosen medialen Attacken nicht so ernst nehmen .

24.06.2017 09:51 Ludwig 93

Wenn es so ist, dass die rechtsextremistischen Beiträge im Chat von den Spitzen der AfD in Sachsen-Anhalt authentisch sind, wäre das skandalös. Nazi-sprech passt nicht zu einer demokratischen Partei. Nun wird diese Partei aber von den politischen Gegnern derart radikal bekämpft (Angriffe auf Autos, Büros, Personen), dass Zweifel angebracht sind - kann es sein dass eingeschleuste Maulwürfe oder V-Leute extremistische Äußerungen getätigt oder provoziert haben? Eine intensive Untersuchung wäre nötig!

24.06.2017 08:42 Wo geht es hin? 92

Da hier einige User davon schreiben, dass sie gelesen hätten, die AfD wolle nach "einer Machtergreifung die Medien gleichschalten": können diese User mir diesen Passus bitte mal zeigen? Ich selbst habe DIESE Worte nämlich nirgends finden können. Und wenn das diesen Usern kritikwürdig erscheint (da gehe auch ich mit), warum regen die sich dann nicht über die jetzige Praxis auf? Meiner Meinung nach fehlt nicht mehr viel daran (einige Ausnahmen gibt es zum Glück noch), dass wir diese "Gleichschaltung" doch gerade auch (seit ca. 2 Jahren) schon erleben...

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

Woran machen Sie diesen Eindruck fest, dass Deutschland Ihrer Meinung nach "seit ca. 2 Jahren" eine "Gleichschaltung" der Medien erlebt?

23.06.2017 22:06 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 91

@ 88. Wessi:

Ey! Nix gegen Preußen, ja? ;)
Wir ha'm ooch Kultur! Wir könn'n ooch Französüsch!
:P