Offener Brief gegen Radikalisierung AfD-Mitglieder fordern Abgrenzung von rechts

Parteimitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt haben am Montag einen Offenen Brief gegen eine Radikalisierung nach rechts veröffentlicht. In dem Schreiben heißt es: "Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, sie in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben." Konkret nannte er unter anderem ehemalige Netzwerke der NPD.

Roi: "Leute wollten aus der Partei austreten"

Daniel Roi, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wir wollen wieder klarstellen, dass wir nach rechts dicht sind." Viele Mitglieder und Wähler hätten das Gefühl, dass die Grenzen nach rechts aufgeweicht seien. Das sorge für Unmut. "Leute wollten aus der Partei austreten", so Roi weiter. Andere hätten ihren Mitgliedsantrag auf Eis gelegt, da Sachsen-Anhalt keine klare Linie fahre.

In dem Offenen Schreiben wird auch eine Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten sogenannten "Identitären Bewegung"abgelehnt, mit der sich auch Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz beschäftigt. Man habe klare und verbindliche Regeln. "Dieser Radius darf nicht durch eine kleine, laute Gruppe ständig vergrößert werden, denn sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit", heißt es in dem Papier weiter.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Patriotische Plattform der AfD, deren Sprecher der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt ist, eine Erklärung auf ihrer Webseite veröffentlicht. Unter dem Titel "Wir sind identitär!" heißt es, die AfD solle enger mit den Identitären zusammenarbeiten.

Zu den 60 Unterzeichnern des Aufrufes zählen alle 14 Kreisvorsitzenden. AfD-Landeschef André Poggenburg hat nicht unterschrieben. Er wolle nicht als einzelne Person zeichnen, sondern der Landesvorstand sollte als geschlossenes Gremium unterschreiben, sagte Poggenburg MDR SACHSEN-ANHALT. Es gebe zwar die eine oder andere thematische Schnittmenge mit der Identitären Bewegung, aber keinen Schulterschluss. Zu dieser Aussage stehe er nach wie vor.

Nicht der einzige Streit in der AfD

Unterdessen geht auch der Richtungsstreit über den Umgang mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen in der AfD weiter. Einen Tag vor der Abstimmung über den Fraktionsausschluss des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wurde neue Kritik an Jörg Meuthen laut, der auch AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Südwesten ist. Frauke Petry warf ihm vor, er habe sich zu spät um die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon gekümmert.

Zuletzt aktualisiert: 20. Juni 2016, 20:45 Uhr

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101 Kommentare

22.06.2016 23:48 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 101

Wer hier mit "Viel Feind, viel Ehr'!", "Granaten" und "Lufthoheit" eine Diskussion um die faschistischen Tendenzen einer antimuslimischen Partei paraphrasiert, der hat wohl nicht so viel Demokratie unter den Füssen. Wir können hier ja gern weiterhin Krieg spielen, aber davon werden die faschistischen Tendenzen in der ganzen Partei nur noch verstärkt. Mit Faschisten redet man nicht, man hindert sie am Handeln! Es ist schon befremdlich, daß man sich inzwischen selbst so unbewandert im Erkennen von Antisemitismus gibt, daß man dafür nun drei (3!) Gutachten braucht! Wenn man keine Ahnung hat, was Antisemitismus ist, dann wundert es auch nicht, daß man ihn ständig anwendet. Von daher ist ein "Oh! Wir dürfen ja nichts gegen Semiten sagen! Dann hetzen wir nun einfach gegen Muslime!" auch nur der Ausdruck einer 'unvollständigen Weiterbildung', die die inhaltliche Aussage ihres wichtigsten Kurses gar nicht ausblendet, sondern gar nicht erst erkennt!

22.06.2016 20:59 Ekkehard Kohfeld 100

@ Wessi 95 Da wir nicht nur so denken,sondern auch so handeln...ich komme mal auf die Mehrheiten zurück,auch in Ihren Bundesländern.(Das zum Thema Erfolg unserer Arbeit).##Hallo Beute - Wessi,Und wieder kann er es nicht lassen,wer ist wir,niemand hat sie berechtigt für mich oder uns zu sprechen,und schon gar nicht sind sie irgend eine Mehrheit,was für eine Arroganz und Überheblichkeit.Oder meinen sie mit wir ihre rechten Gesinnungsgenossen hier im Forum,dann sollten sie das auch so schreiben,nur Mehrheiten sind das bestimmt nicht,eher arme Verirrte oder Verwirrte.

22.06.2016 20:53 Wieland der Schmied 99

@ 98 Hubert > Einspruch Euer Ehren,1. Ich habe zu keiner Zeit Kriegsrhetorik veröffentlicht, aber als stilistisches Mittel können Begriffe aus dem militärischen Bereich manchmal nützlich sein, um es nicht den schon etwas einfältigen und tristen Darlegungsformen meiner Kontrahenten gleichzutun. 2. Ich gehöre keiner Partei an und sehne mich auch nicht danach. 3. Endsieg hin oder her, wer weiß schon was genau kommt, vielleicht die Bilderberger. Ich bin überzeugt, dass der Zusammenbruch dieses Regimes nicht auf der Straße entschieden wird (was meine Mitstreiter bei den Montagsspaziergängen auch nicht gerade erfreut), sondern durch den bevorstehenden Währungskollaps. Dennoch hat PEGIDA viel verändert, z.B. die Aufnahme aller 19 Thesen in das Asylpaket 2 der Regierung.Darüberhinaus ist für mich PEGIDA das kleine Glöckchen mit dem silberhellen Klang, das Totenglöckchen für das Regime, noch läutet es, man wird uns allen alles abverlangen.

22.06.2016 18:06 Hubert 98

@94 Wieland der Schmied 22.06.2016 16:34 - Schmied, du solltest Schare dengeln statt Waffen schmieden. Deine Kriegsrhetorik mag deiner inneren Verfassung nützen, nach außen ist sie nutzlos, angesichts der Anzahl derer, die deine Meinung nicht teilen. Auch scheint es, du hast den Durchblick verloren. Einerseits glaubst du an den Endsieg deiner Partei, anderseits siehst du den Untergang des Abendlandes heraufziehen. Wie war das nochmal, als das Abendland kurz vor der Befreiung stand? Die Angst vor den bolschewistischen Horden und dem Ensieg nahe...

22.06.2016 17:59 Wieland der Schmied 97

@ 86 Krause-..> Welch eine glänzende Beweisführung in, ja bestimmt, in philosophischen Dimensionen über eines seiner Lieblingsthemen Faschismus. Er beginnt damit, wie F.seine Gegner eliminiert, dann in mehreren Zügen gleich einem Rösselsprung beim Schach , sich dem Endziel nähert und dort folgerichtig die geplante Niederlage feststellt , wörtlich als Totgeburt endet. Eine tautologische Beweiskette mit Tiefgang. Stilistischer Fehler: Totgeburt ist tot von Geburt an! Ansonsten: Hut ab! Nun fragt man sich aber, meint er rechten oder linken F.? Die BRD hatte von ihrer Geburt an eigentlich nur mit dem linken zu tun. Günther Grass hat entschieden vor dem linken F. im Gefolge der 68iger Bewegung gewarnt. Heute haben sie ihren gewalttätigen Arm, die SA ANTIFA, die Volkstodaktivisten und ein breites Bündnis der aktivierbaren Rotfrontspezialisten. Ihre ergebendste Anhängerschaft finden sie in der Studentenschaft, woran immer das auch liegen mag.

22.06.2016 17:31 Mediator an Wieland(94) 96

Hallo Wieland, diesmal keine Erweckungsgeschichte eines Pegidateilnehmers, der verzückt Dresden am Montag mit Lourdes vergleicht, sondern der Rückgriff auf einen militärischen Sprachgebrauch. Seis drum! Ich hätte da aber einige Anmerkungen und Fragen:
1.) Granaten feuert man mit Geschützen oder Mörsern ab und nicht von Abschußrampen
2.) Eine Lufthoheit erkämpft man sich tunlichst, bevor man eine Bodenoperation beginnt
3.) Ihre Battle Damage Assesment, sprich Wirkungsanalyse haben Sie wie genau durchgeführt?(Nicht zielgenau, sie kommen nicht durch)
4.) Stärke und Aufstellung ihres "Gegners" haben Sie wie genau ermittelt? (über 30, 60% kinderlos, Sozialisierung im Westen, Gehirnwäsche) ..... Sorry, aber wer einen Operationsplan auf Wunschdenken aufbaut, der handelt grob fahrlässig und nicht seriös. Ein bischen erinnern Sie mich an die Wochenschau im Februar 45, die tapfer verkündete <alles wird gut, der Sieg ist unser>.

22.06.2016 17:25 Wessi 95

@ 94 was militaristisch...Realität ist die unterschiedliche Denke zwischen Ost+West da gebe ich Ihnen Recht,irreal, daß jüngere Generationen (mind. im Westen) die Ostdenke übernehmen."Hirnwäsche"? Nicht alles was es vielleicht bei Ihnen derzeit gab war auch bei uns da.Und übrigens: die große Mehrheit der Bürger lebt im Westen.Sie sagten doch mal Sie würden Ihre Enkel unterrichten?Da sollten Sie vorsichtig sein, daß niemand auf die Idee kommt...Sie wissen schon...mit Gefährdung von Kindeswohl bekommt man viele Entscheidungen sehr schnell,das zum Thema "absteigen"...es geht es los.Und Parolen?Da wir nicht nur so denken,sondern auch so handeln...ich komme mal auf die Mehrheiten zurück,auch in Ihren Bundesländern.(Das zum Thema Erfolg unserer Arbeit).

22.06.2016 16:34 Wieland der Schmied 94

@ 64/65 Ingrid > Ihre Beiträge unterstütze ich vollinhaltlich. Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen, noch immer gilt: „Viel Feind, viel Ehr!“ Sie werden schon bemerkt haben, dass man mit ziemlich hohlen Phrasen zurückdeffert. Im Grunde geht es gar nicht um das Abwägen von Argumenten , sondern um die „Lufthohheit im Stellungskrieg, wer die meisten Granaten auf die Abschußrampe gebracht hat. Die Zielgenauigkeit ist sehr mager, sprich daneben. Welche Leute sind das? Es sind überwiegend Wessis, mit einer „Sozialisation“ von wenigstens 30 Jahren Gehirnwäsche im Westen, und nun pass erstaunt sind, dass sie hier für ihre seichten Parolen kaum Abnehmer finden. Außerdem nach Statistik zu 60% kinderlos, d.h. nach mir die Sintflut, die gerade begonnen hat. Sie ackern und radebrechen was das Zeug hält, kommen aber nicht durch. Ein indianisches Sprichwort sagt, wenn Du merkst, dass Dein Pferde tot ist, dann steige ab. Gewiß, eine Übertreibung, aber nur menschliche Psyche ist dazu fähig.

22.06.2016 15:40 Wessi 93

@ 90 nun sind Sie wieder am Beleidigen, weil Ihnen schon wieder die Argumente fehlen.Schauen Sie auf Wahl- und Umfrageergebnisse dann wissen Sie was für einen kompletten Minderheits-Blödsinn Sie immer wieder von sich geben.Wo behaupte ich,daß ich für alle im Westen spräche?Nur weil Sauerländer für mich als Hanseaten "ausländisch" wirken...?Mit welchem Recht behaupten Sie hier ständig,daß ich "Ostfriese" sei?Gehört LÜGE zu Ihrem Weltbild?Ich leide gar nicht,solche Verwirrten wie Sie bedaure ich.@ 92 der steckt fest+haut um sich.Tunnel?Ich schätze eher Zwangsjacke.Und meint noch,er wäre normal...oder "das Volk"......!

22.06.2016 14:51 Hubert 92

@89 Wessi 22.06.2016 11:36 - Er versteht nichts. Er versteht nicht, daß es nicht ums Austeilen geht, sondern um das "wie". Der Tunnelblick lässt nichts anderes zu. Und je länger der Tunnel, umso kleiner der Lichtschein am Ende.