André Poggenburg, Parteivorsitzender der AFD in Sachsen-Anhalt
Die AfD muss nach dem geleakten Chat heftige Kritik einstecken. Bildrechte: dpa

Geleakter Chat AfD-Führung rügt Poggenburg

AfD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt haben sich in einem Chat bei WhatsApp über ein Jahr lang über politische Fragen ausgetauscht. Als der Verlauf durch ein Leak öffentlich wurde, konnte jedermann nachlesen, wie die Partei diskutiert, wenn sie sich ungestört fühlt. Umgehend hagelte es Kritik, nun auch von der Parteiführung. Sie sprach gegen Fraktionschef André Poggenburg eine Abmahnung aus. Er selbst kann das nicht nachvollziehen.

André Poggenburg, Parteivorsitzender der AFD in Sachsen-Anhalt
Die AfD muss nach dem geleakten Chat heftige Kritik einstecken. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef André Poggenburg muss wegen des geleakten WhatsApp-Chats heftige Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Der Bundesvorstand in Berlin sprach gegen Poggenburg am Montag eine Rüge aus. Der einstimmige Beschluss wurde in einer Telefonkonferenz getroffen.

In der Abmahnung wird kritisiert, Poggenburg habe sich in dem Chat "nach einer Erweiterung der Außengrenzen" erkundigt. Außerdem habe er den NPD-Slogan "Deutschland den Deutschen" benutzt. Die AfD-Führung warf Poggenburg auch vor, nicht eingeschritten zu sein, als in der Chat-Gruppe von einer "Machtergreifung" und dem "Sieben" von Journalisten gesprochen worden sei.

Massiver Schaden im Wahljahr

In der Rüge der AfD-Spitze heißt es, Poggenburg rücke die Partei in die Nähe von Rechtsradikalen. Damit schade er der Partei massiv im Wahljahr.

Poggenburg gehört dem Bundesvorstand als Beisitzer an. Im Falle einer weiteren Abmahnung würde ihm ein Parteiausschlussverfahren drohen.

Poggenburg rückt die AfD in die Nähe des Rechtsradikalismus.

AfD-Bundesvorstand

Der Fraktionschef hatte den Chatverlauf in der vergangenen Woche bestätigt und gleichzeitig relativiert. Vor dem Landtag in Magdeburger verteidigte Poggenburg auch die Verwendung des Spruchs "Deutschland den Deutschen". Die AfD stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte der Politiker. Dass er nicht eingeschritten sei, begründete er damit, dass er nicht tausende Wortbeiträge in dem Chat gelesen habe.

Poggenburg kann Rüge nicht nachvollziehen

Zur jetzigen Rüge des Bundesvorstands sagte Poggenburg MDR SACHSEN-ANHALT, sie habe rechtlich keinen Bestand. Er werde für Aussagen anderer haftbar gemacht. So etwas gehe überhaupt nicht. Man habe keine Sippenhaft in Deutschland. Ob er gegen die Rüge des Bundesvorstands Einspruch einlegen wird, ließ Poggenburg offen.

Allerdings hat Sachsen-Anhalts AfD wegen der Veröffentlichung des Chatprotokolls inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Poggenburg hat nach eigenen Angaben keinen konkreten Verdacht, wer den Chat verbreitet haben könnte. Brisant sei allerdings, dass das Protokoll auf einer linksextremen Internetseite aufgetaucht und damit vom politischen Gegner verwandt worden sei.

Kritik der anderen Parteien

Bei den anderen Parteien in Sachsen-Anhalt hatte der Chat heftige Kritik ausgelöst. Landtagsvizepräsident Wulf Gallert, Linke, sagte, wenn die AfD von einer "Machtübernahme" rede und vom "Aussieben von Journalisten", dann sage das alles über das Rechtsstaatverständnis der Partei. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, CDU, will die AfD nun vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 26.06.2017 | 10:00 Uhr

Quelle: dpa,MDR/ru,kb

Zuletzt aktualisiert: 26. August 2017, 15:47 Uhr

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110 Kommentare

28.06.2017 18:47 Barbara 110

@ 1 0 3 Sie haben zwar nicht ganz unrecht MDR,
aber wenn ich in einem anderen Land leben möchte muß ich mich schon etwas anpassen anders geht es nicht, die kann doch auch ihre Relegion ausüben aber in ihren 4 wänden und auf keinem Fall als Lehrerin die im öffentlichen Leben steht andere Kinder zu beeinflussen mit ihrem Kopftuch, geht nicht. Anfrage werden Christische Kirchen gebaut in den Muslemischen Länder ????? ich glaube nein und
da geht es doch schon los, mit dem unterschied.
Man kann einfach nicht alles zulassen in Deutschl. wo
anders müssen wir uns auch einigermaßen einleben und können nicht machen was wir wollen,
s. Kanada u s w .

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

Antwort auf die Anfrage: Doch, auch in muslimischen Ländern gibt es christliche Kirchen.

28.06.2017 18:43 Eulenspiegel 1 109

Hallo Ekkehard Kohfeld. Sie haben anscheinend meinen Beitrag nicht verstanden. Daeum den zweiten Teil noch mal.
„Und was die Eigentumsrechte der Deutschen Bürger betrift: Unser eigendliches Problem ist ein Gerechtigkeitsproblem. Und dabei geht es um erheblich mehr als 200 Milliarden im Jahr. Und um dieser Betrag wird der Deutsche Bürger jedes Jahr betrogen.“
Ich füge noch hinzu:Diese weit über 200 Milliarden pro Anno an nicht gezahlten Steuern, die der Bürger erwirtschaftet hat, sind dann einfach weg. Ich denke das betrifft die Eigentumsrechte des deutschen Bürgers viel gravierender.

28.06.2017 18:37 Mediator an Barbara 103 108

Vielleicht machst du dich einmal mit den Definitionen der Wörter vertraut, die du in meinen Beiträgen kritisierst. Eine gute Quelle ist hier das Glossar von BPB.de. Anschließend kennst du auch den Unterschied zwischen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Ansonsten hinterfrage mal kritisch deine Aussagen, wie z.B. die bezüglich der Lehrerin.
Einige Kontrollfragen für dich:
1.) Warum ist es frech einen zwischen zwei Parteien strittigen Rechtsanspruch von einem Gericht klären zu lassen.
2.) Aus welchen Gründen willst du das Tragen eines Kopftuches bei einer Lehrerin nicht zulassen?
3.) Wie kommst du darauf, dass eine Lehrerin muslimischen Glaubens keine Deutsche sei und "irgendwohin zurück" gehen könne?
4.) Was stört dich daran, dass eine gemäß der AGG Kriterien im Anwendungsbereich des §2 Abs. diskriminierte Person eine Entschädigung erhält. Dies ist im AGG so geregelt.
5.) Wie stehst du zum relevanten Urteil des BVerfG zu diesem Thema? BVerfG v. 27.01.2015 – 1 BvR 471/10)

28.06.2017 17:51 ralf meier 107

@I. Maier Nr 85 : Hallo, was Sie zur Parole 'Deutschand den Deutschen geschrieben haben, gilt wohl für fast alle Parolen. Im günstigsten Fall regen Sie wie hier bei 'Deutschland den Deutschen' zum Diskurs an. Im ungünstigsten Fall wollen sie das wie bei Parole 'es gibt kein Recht auf Nazipropaganda' gerade verhindern. Ein Beispiel für Letzteres ist der verhinderte Vortrag des ehemaligen Dekans und Neurobiologen Gerald Wolf an der Uni Magdeburg, der u.a. mit der Parole 'es gibt kein Recht auf Nazipropaganda' niedergebrüllt wurde. Der MDR berichtete. Unter 'Gender UNI ohne AFD' findet man videos.
An 'Deutschland den Deutschen' denk ich auch, wenn mit Rücksicht auf Ausländer deutsche Kulturdenkmäler verdeckt werden. Siehe z.B. Ostthüringer Zeitung vom 10.10.2015 Artikel: 'Kritik an Demontage: Akt-Plastik vor Flüchtlingsheim in Gera'.
PS: Ihre Sorge , daß Deutschen die Staatsbürgerschaft genommen werden könnte ist unbegründet. Artikel 16 GG verbietet das.

28.06.2017 16:49 Wessi 106

@ 103 "Ende"-Barbara.Welche Weisheit hat Ihnen denn eingefiltert,daß es heute keine gefährlichen,rassistischen,fremdenfeindlichen Nazis mehr gibt?Mit welchem unverfrorenem Recht wollen Sie hier vorschreiben wie andere Menschen Ihre Ansicht+das was Sie bemängeln empfinden?Sie scheinen sich vor allem selbst zu hassen.Das verstehe ich zwar, aber es ist schon sehr bezeichnend,daß der MDR Sie auf die Religionsfreiheit hinweisen muß.Wer dagegen verstösst ist kriminell, denn diese ist gesetzlich geschützt.Ihre Ansichten sind mir soetwas an fremd und wenn Leute wie Sie meinen sie wollen keine Fremden im Land haben, dann fassen Sie sich mal zuerst an Ihre eigene mir fremde Nase+ersparen Sie der Mehrheit Ihre Anwesenheit,wir haben Resiefreiheit. @ 104 wir brauchen keine Rechtsradikalen, ob Sie nun die Unterschiede der parteien als nicht groß genug empfinden od.nicht.Die Mehrheit will keine DDR-light,abgeschlossen+eingemauert.(s.Wahlergebnisse).Wo gibt es Islamisierung?Wir brauchen mehr EU!

28.06.2017 16:38 Ullrich 105

@Barbara #103
“Bis ins frühe 20. Jahrhundert wurde die Bezeichnung Nazi verwendet für: Koseform des Namens Ignaz abwertend für eine einfältige, törichte Person, siehe Einfalt und Torheit, Deutsch-Böhmen, siehe Deutschböhmen und Deutschmährer, Deutsch-Österreicher, siehe Deutschösterreich, Nazi bezeichnet: als Kurzwort einen Anhänger des Nationalsozialismus, siehe auch Nazi in den USA einen Fanatiker, siehe Fanatismus.“ Quelle Wikipedia
Rassismus definierte ich jetzt mal nicht weiter - sie haben diese in eindrucksvoller Weise selbst geliefert. Wenn sie wollen - Wikipedia.
Ihre Wut in den letzten Kommentaren rührt wahrscheinlich daher, dass selbst sie erkennen, das es mit der AFD steil nach unten geht. Als Erklärung sollten Sie aber nicht darin verfallen die Schuld bei anderen zu suchen. Das wird sie noch weiter verbittern! Lernen Sie Leute jeder Kultur kennen sie werden merken der Mensch ist überall gleich!

28.06.2017 15:47 Bernd Ludwig 104

Jana 98.
Schauen sie in das AfD Programm- da finden sie viele sehr konkrete Punkte, nicht nur Antipositionen. Z.B. kein deutsches Steuergeld für Schulden fremder Länder, Stop der Massenmigration in unser Land, keine weitere Islamisierung (besonders wichtig für Frauen!), Neujustirung des EEG-Gesetzes etc.
Demokratien brauchen Oppositionsparteien von links (Linke) und von rechts (AfD)- alle andere Parteien unterscheiden sich nur marginal.

28.06.2017 15:30 Barbara 103

Mediator wenn du stets bei deinen Kommentaren immer und immer wieder das wort Rassistisch, Nazi, Fremdenfeindlich benutzt brauchst du dich nicht zu wundern wenn man Allergisch darauf antwortet,
Nazi ist einer der Menschen umgebracht hat im KZ,
Rassistisch ist einer der nur die Ausländer haßt,
( ich nicht da ich sage wer einer Arbeit nach geht und unsere Kultur annimmt ist zu jeder Zeit willkommen ) Fremdenfeindlich ist wenn man in Deutschl. nicht in der Lage ist und seinen Glauben
möglichst in ihre 4 Wände ausleben, nicht wie eine
Lehrerin die im Unterricht das Kopftuch tragen möchte was nicht gewollt war und frech über ein
Gericht geklagt hat, und das Gericht hat ihr 6 . 500.-
Euro zugesprochen, sagenhaft. Wenn diese hier leben will so sie gefälligst unsere Werte annehmen oder wieder nach Hause fahren, da ist diese besser aufgehoben mit Kopftuch in ihrem Land als Lehrerin. E N D E

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

Wir weisen an dieser Stelle auf die Religionsfreiheit hin. Jeder hat das Recht, seine Glaubensüberzeugung frei zu bilden und seine Religion frei auszuüben.

28.06.2017 15:25 Wessi 102

@ 100 damit implizieren Sie,daß ich diese Verschiebung von Eigentumsverhältnissen als etwas Negatives empfinde.Dem ist aber nicht so.Im Gegenteil:das hochfahrende,terroristische dt.Volk hat 33-45 Menschen aus dem Land getrieben+ermordet, die hier hunderte von Jahren lebten.Wieviel lebendiger und bunter hätten wir es heute, wenn die deutschen Juden von damals noch bei uns lebten. Es ist gut,daß unser reiches Land Hilfesuchenden Schutz gewährt hat.Von denen werden die Meisten wieder gehen,wenn es friedlicher zuhause ist,ein Teil bleibt+macht unser Leben lebendiger+bunter.Man kann von anderen Kulturen nur lernen.Achja:wer Nazisprüche verteidgt muß sich fragen, ob er nicht zu jenen Rechtsterroristen gehört.

28.06.2017 15:20 psteffen 101

@ Mediator 77

Zitat „.Ungunsten der Deutschen verschieben werden. Meine Antwort darauf war, dass dies keine Kathastrophe ist und völlig normal. „

Genau, das ist völlig normal und liegt eben daran das im Osten die H4 Empfänger in der Platte abhängen. Dann kommt eben der fleißige Ausländer - der ist dir ja sowieso viel lieber als diese abhängenden H4 E - und kauft Immobilien.

Da sich der Besitz zu Ungunsten der Deutschen verschiebt meinst du auch nur die Deutschen H.4 E
die in der Platte abhängen.

Zitat „ ……. sicherlich
kein großes Eigentum erwirbt. So was sollte aber eigentlich jedem klar sein.“

Und obwohl das eigentlich jeden klar sein sollte ( klar ist ) bringst du es sicherheitshalber nochmal ins Spiel .

Wer H4 bezieht erwirbt überhaupt kein Wohneigentum.

Deine Erklärungsversuche für den Ostdeutschen Immobilienmarkt sind geradezu lächerlich und das du H4 E pauschal unterstellst sie würden nur in der Platte abhängen sagt alles über dich