Landtag
Teile der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bilanz So agiert die AfD in Sachsen-Anhalt

Seitdem die AfD den Einzug in den Bundestag geschafft hat, wird über ihre künftige Rolle im Parlament diskutiert. In Sachsen-Anhalt sitzt die Partei bereits seit April 2016 im Landtag. Thesen dazu von MDR SACHSEN-ANHALT. Dabei geht es um die Fragen, wie die Partei im Parlament agiert und wo ihre Arbeitsschwerpunkte liegen.

von Anja Schlender, MDR SACHSEN-ANHALT

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Teile der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die AfD ist sehr aktiv

Schaut man sich die Zahl der Kleinen und Großen Anfragen im Landtag von Sachsen-Anhalt an, fällt auf, dass die AfD-Fraktion seit April 2016 sehr aktiv ist. Insgesamt hat sie 307 Anfragen an die Landesregierung gestellt (Stand: 12. April 2017). DIE LINKE stellt in diesem Zeitraum 222 Anfragen. Die SPD 44 und die CDU 24.

Die AfD konfrontiert und provoziert

Als größte Oppositionspartei im Landtag Sachsen-Anhalts muss die AfD konfrontieren und provozieren. Dabei sind die Inhalte allerdings neu.

Im September 2016 bringt die AfD einen Antrag in den Landtag ein, ein Aktionsprogramm für Geschlechtervielfalt zu beenden. Teil des sogenannten LSBTTI-Aktionsprogramms sind zum unter anderem Materialien, mit denen beispielsweise im Kindergarten über Homo- und Transsexualität aufgeklärt wird. AfD-Fraktionschef André Poggenburg bewertet das Programm als falsche Vermittlung von Norm und Abweichung an Kinder. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD legte zudem – wie auch in anderen Länderparlamenten – im Dezember 2016 einen Antrag zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages vor. Der Vorwurf: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk biete keine neutralen Informationen und sei mit dem Staatsfernsehen der DDR vergleichbar. Der Antrag wird von CDU, SPD, LINKEN und GRÜNEN abgelehnt.

Die AfD treibt die Regierungsparteien vor sich her

Teilweise schließen sich die Regierungsparteien auch den Initiativen der AfD an. So zum Beispiel bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu umstrittenen Beraterverträgen. Die Landesregierung, allen voran das Finanzministerium, soll teure Verträge mit Beraterfirmen geschlossen haben – am Parlament vorbei. Als die AfD im September 2016 einen Untersuchungsausschuss dazu beantragt, schließen sich die Regierungsparteien an.

In Deutschland leben rund 300 voll verschleierte Frauen. Im Dezember 2016 bringt die AfD einen Antrag auf Verbot der Vollverschleierung von Frauen in den Landtag ein. Der Antrag wird in den Innenausschuss verwiesen. Im März 2017 beschließen dann die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und AfD, Möglichkeiten zum Verbot einer Vollverschleierung im öffentlichen Raum auszuloten. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu unterstützen.

Ausgehend von einer Forderung des Landesrechnungshofes nach klaren Regelungen der finanziellen Zulagen für Landtagsabgeordnete (so genannte Funktionszulagen), zettelt die AfD eine Debatte im Landtag an. Sie wirft den anderen Parteien "Selbstbedienungsmentalität" vor und gibt an, einzelne AfD-Abgeordnete hätten ihre Funktionszulagen zurückgezahlt. Daraufhin entlarven die anderen Parteien, dass die AfD-Parlamentarier das Geld keineswegs an die Landeskasse sondern lediglich an die eigene Fraktionskasse zurückgezahlt hätten. Dennoch fordern einige Monate später auch Grüne und LINKE eine klare Regelung der Zulagen für die verschiedenen Ämter in den Fraktionen.

Einen Eklat in der Regierungskoalition löst die AfD aus, als sie im Landtag im August 2017 einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Linksextremismus stellt. Die CDU stimmt mehrheitlich gemeinsam mit der AfD für den Antrag – während sich SPD, GRÜNE und der andere Teil der CDU enthalten. Sogar Parteichefin Merkel rügt anschließend das Abstimmungsverhalten ihrer CDU-Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Der klare CDU-Kurs sei, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. DIE LINKE fordert Ministerpräsident Haseloff auf, die Vertrauensfrage zu stellen, die FDP fordert Neuwahlen. Am Ende beruhigen sich die Gemüter wieder und CDU, SPD und GRÜNE betonen die Stabilität der Koalition.

Die AfD ist zerstritten

Daniel Roi und Sarah Sauermann
Daniel Roi und Sarah Sauermann Bildrechte: IMAGO

Die AfD ist nicht nur auf Bundesebene zerstritten, sondern auch in Sachsen-Anhalt. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Daniel Roi, profiliert sich als Kritiker von Fraktionschef Poggenburg. Roi wird bereits im Herbst 2016 wieder entmachtet und verliert seinen Posten. Außerdem soll er im Februar 2017 aus der Fraktion ausgeschlossen werden, weil er Interna an eine frühere Referentin weitergegeben haben soll. Der Antrag aus der Fraktion verfehlt jedoch die nötige 2/3-Mehrheit.

Andere Abgeordnete verlassen die Fraktion: Die Landtagsabgeordnete Sarah Sauermann tritt im Mai 2017 aus der AfD-Fraktion aus. Sie begründet dies mit den "Zuständen" in der Fraktion. Kurz darauf verlässt auch Gottfried Backhaus die Fraktion, der zuvor im Landtag und auch als AfD-Chef im Saalekreis kaltgestellt worden war. Auf Facebook kritisiert er den gegenseitigen Umgang. Jens Diederichs tritt im Juni 2017 aus Partei und Fraktion aus und findet danach in der CDU-Fraktion Aufnahme. Bei der AfD sitzt derweil Fraktionschef Poggenburg fest im Sattel.

Die AfD vergreift sich im Ton

Letztlich ist auch der Ton im Landtag ein anderer geworden, seit die AfD mit im Parlament sitzt. Für Entsetzen sorgt beispielweise Fraktionschef André Poggenburg im Februar 2017, als er im Landtag eine verhinderte AfD-Veranstaltung an der Universität Magdeburg spricht. Poggenburg spricht davon, dass "linksextreme Lumpen von deutschen Hochschulen verbannt werden müssen." Statt eines Studienplatzes sollten diese Studenten lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. Als im Plenarsaal daraufhin lautstarke Empörung ausbricht, fordert Poggenburg die anderen Fraktionen auf: "Helfen sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden." Die anderen Parteien kritisieren Poggenburgs Äußerungen scharf.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann spricht im März 2017 in einer Rede mit Blick auf Flüchtlinge von "Ficki-Ficki"-Fachkräften – und wird von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) nicht gerügt.

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Quelle: MDR/as/fw

Zuletzt aktualisiert: 28. September 2017, 12:36 Uhr

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23 Kommentare

30.09.2017 11:39 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 23

Die AfD in Sachsen-Anhalt ist ein 'Paradebeispiel' dafür, was passieren kann, wenn sich Rechtsextremisten mit 'Anzug und Krawatte' 'verkleiden' und so ihren 'Argumenten' einen 'bürgerlichen Anstrich' verpassen wollen:
eine Partei wird 'unterwandert' und zeigt dann mit der Zeit immer mehr deren 'Fratze'.

Man kann der Basis dieser Partei vorwerfen, sich nicht genug gegen solche Bestrebungen zu stellen. Allerdings hat diese Partei durchaus schon das Diskussionsklima 'verändert' - und das wird zugelassen oder gar verteidigt.

Es wird einige Zeit dauern, allein die bisherigen 'Veränderungen' zu verdauen. Dazu bedarf es einer Einordnung, die natürlich erst nach Überwindung des 'Schocks' geschehen kann.

Die Frage ist, wie lange man noch 'geschockt sein will'.

29.09.2017 01:48 Stefan (Der) 22

@13.Micha: Sie haben bestimmt auch Fakten, wo die AFD im ö.r. Rundfunk und Fernsehen zu Unrecht diffarmiert wurde. Mir geht es langsam gegen den Strich dass hier die Meinungsfreiheit zum Veröffentlichen von Gerüchten und Halbwahrheiten genutzt wird. Einige der blauen "Alternative" haben nunmal auch Dreck am Stecken. Das hat mit negativer Berichterstattung wenig zu tun, sondern mit dem Auftrag eines unabhängigen ö.r. Rundfunks. Falls Ihnen das missfällt oder Sie es nicht glauben, was recherchiert wird, können Sie weiterhin die blaue "Alternative" wählen. Das bleibt Ihnen unbenommen. Nur wenn Sie so eine Behauptung aufstellen, dann endlich mal mit Fakten hinterlegen!

29.09.2017 00:43 Micha 21

Ach Anne17 was meinen Sie was das Sprachrohr der jetzigen Machthaber jetzt macht? Hauptsache es ist gegen die AFD und es wird im Dreck gewühlt. Das müsste eigentlich jeden normal denkenden Menschen auffallen.... egal was Hauptsache gegen die AFD. Aber es ist nun mal eine demokratisch gewählte Partei die im Bundestag sitzt! Und ich hoffe dass die AFD irgendwann die Mehrheit im Bundestag erhält bevor es für Deutschland zu spät ist! Die Zeit tickt...

29.09.2017 00:28 Christine 20

Im öffentlich rechtlichen TV gibt es auch Sendungen wie Panorama, Report, Monitor, Frontal 21.Die berichten gesellschaftskritisch, prangern Mißstände in unserem Land an.Wenn es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gäbe, würden solche Sendungen auch nicht ausgestrahlt, Micha.Und die Meinungsfreiheit in unserem Land ist auch nicht eingeschränkt. Dieser Freiheit haben wir auch zu verdanken, dass wir jetzt nichtsnutzige Faschisten im Bundestag sitzen haben.

29.09.2017 16:29 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 19

@ 16. Micha:
Zitat **Aber man kann nicht mit zweierlei „Mass“messen. Verbrecher sind Verbrecher von der einen sowie von der anderen Seite!**

Du solltest Dich einfach mal etwas mit den deutschen Gesetzbüchern auseinandersetzen.
Du wirst erstaunt sein, daß es zwar grundsätzlich kein Ansehen der Person vor Gericht gibt, eine 'rechtsextremistische Gesinnung' aber durchaus eine besondere Aufmerksamkeit bekommt.

Wer die 'deutsche Geschichte' nicht komplett ausblenden will, dem ist auch klar, warum.
Und genau aus diesem Grunde ist eben auch das 'Quatschen über eine Abschaffung eines Erinnerungskultes' nicht nur Quatsch, sondern brandgefährlich.

29.09.2017 16:04 Mediator an Micha (16) 18

Entschuldigen Sie bitte, aber das Zitat Poggeburgs mit den Lumpen darin wurde nicht in Bezug auf Straftäter sondern mit Bezug auf Studenten verwendet, die eine andere politische Meinung wie die AfD vertreten.

Da sie das offensichtlich überlesen haben zitiere ich nocheinmal den entsprechenden Auszug:

"linksextreme Lumpen von deutschen Hochschulen verbannt werden müssen." In dem Zusammenhang wie Poggenburg das sagte wurde man doch sehr an DDR Zeiten erinnert. Wer nicht gegenüber der SED linientreu war, der durfte halt statt Architekt 'nur' Maurer werden. Man kann sich getrost fragen ob Poggenburg noch ganz richtig tickt, wenn er so tut als würden politisch links ausgerichtete Studenten nichts produktives lernen. Glaubt der Mann ernsthaft, dass es keine politisch links denkenden Architekten, Ingenieure oder Informatiker gibt?

Da sie es eingebracht haben: Ja ich bin ein Befürworter des ÖR Rundfunks. Wer glauben sie wohl finanziert die Privatsender? Karitativ sind die ja nicht!

29.09.2017 11:44 Anne 17

In Magdeburg geht ein Video herrum, wo man sieht, das der Herr Kircher als Pfandflaschenbetrüger betitelt wird und Kumpf als Pornostar und was mit Drogen. Wollen die Herren von der AfD sowas verbieten? Was ist daran? Gerade solche Internetseiten, decken die Machenschaften einiger dieser neuen Politiker auf. Und wenn ich Herrn Kirchner & Kumpf so sehe und ihre Körpersprache dazu, muss an den Gerücht, wohl was dran sein. Und wenn die AfD selber von sich sagt " Wir decken alles auf",müssen sie damit rechnen, das man ihr Leben vorher auch aufdeckt.Gerade Herr Kirchner hat immer einen großen Mund und betiltelt Menschen unter der Gürtellinie und nun hat ihn mal ein richtiger Kerl die Grenzen gezeigt.

28.09.2017 19:50 Micha 16

Man muss nicht unbedingt den Begriff „Lumpen“ verwenden. Asozial geht zum Beispiel auch.... Wer so Brandschatzt wie die Leute in Hamburg für den fallen mir noch ganz andere Begriffe ein. Aber man kann nicht mit zweierlei „Mass“messen. Verbrecher sind Verbrecher von der einen sowie von der anderen Seite!

Noch eine Sache zum staatlichen Rundfunk. Die meisten Menschen wollen es nicht und müssen es doch „Zwangs abonnieren“! Ich empfinde das so, als wenn mir jeden Tag einer eine Zeitung in den Briefkasten steckt, ungewollt und unaufgefordert und mich am Jahresende zur Zahlung auffordert! Und natürlich ist das staatliche Fernsehen ein Instrument der oberen Machthaber, es unterliegt der Zensur und man kann seine freie Meinung (fast) nicht äußern was man auch hier sieht!

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT: Solange Sie sich an unsere Regeln halten, können Sie hier gerne posten. Im Großen und Ganzen müssen Sie nur in der Lage sein, Ihre Meinung zu formulieren, ohne andere zu beleidigen. Ob die meisten Menschen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen oder nicht, lassen wir mal dahingestellt. Im Übrigen gehört zu unseren Regeln, dass man beim Thema des Artikels bleibt.

28.09.2017 17:09 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 15

@ 13. Micha:

Wenn Leute über Menschen als 'Lumpen' sprechen, entmenschlichen sie nur sich selbst.

28.09.2017 16:06 kein Otto 14

Was ist eigentlich mit dem Untersuchungsausschuß für den Stendaler Wahlbetrug? War daran (am Ausschuß - nicht am Betrug) die AfD nicht auch irgendwie beteiligt?