CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt im Gespräch mit Bürgern auf dem Sachsen-Anhalt-Tag in Eisleben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt sucht das Gespräch mit Bürgern. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Bürgerdialog der Landtagsfraktionen Wie die CDU in aller Sachlichkeit Wähler zurückgewinnen will

Die CDU regiert. Sie stellt den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt – und das seit nunmehr 15 Jahren. Und dennoch ist es gerade die CDU, die für einige der Kommentatoren im Netz ein rotes Tuch ist. Jedenfalls für jene, die sich in der Diskussion lautstark in den Vordergrund drängen. Die Christdemokraten im Land suchen trotz alledem das direkte Gespräch. Im vierten Teil einer Serie berichtet MDR SACHSEN-ANHALT über Bürgerdialog bei der CDU-Fraktion.

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt im Gespräch mit Bürgern auf dem Sachsen-Anhalt-Tag in Eisleben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt sucht das Gespräch mit Bürgern. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Pünktlich zur Eröffnung weint der Himmel: Eisleben feiert an diesem Freitag im Juni sich und den Beginn des Sachsen-Anhalt-Tags, als es am Nachmittag zu regnen beginnt. Der Sachsen-Anhalt-Tag, das sind Konzerte, Buden, Partys und Mittelalterdörfer. Es ist ein Fest, bei dem das Land seine Vielfalt zeigt – ein Fest, bei dem sich auch die Landespolitik präsentiert. Deshalb sind auch Sandra Hietel und Sven Rautmann da. Beide arbeiten sie für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie als Pressesprecherin, er als Fraktionsgeschäftsführer. Am Morgen haben sie sich auf den Weg in die Lutherstadt gemacht, auf der Autobahn 14 war wie so oft Stau angesagt.

Jetzt, da der CDU-Stand aufgebaut und der Sachsen-Anhalt-Tag eröffnet ist, beginnt die eigentliche Arbeit. So locker die Gespräche mit den Besuchern am Stand dabei auch sind, so angenehm der Umgangston: Letzten Endes geht es auch der CDU darum, Wähler für sich zu gewinnen. Nun ist es nicht so, dass die Christdemokraten davon so wenige hätten. Schließlich sind sie in Sachsen-Anhalt in der laufenden Wahlperiode wieder stärkste Kraft. Doch auch die CDU hat bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr Federn gelassen, kam damals auf unter 30 Prozent. Es war das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1998.

Die Give-aways als Türenöffner

"Wir werden heute keinen Sozialdemokraten umstimmen", gibt sich Sandra Hietel realistisch. Aber darum gehe es auch gar nicht so sehr, Parteiaufnahmegespräche dürfe man als Fraktion ohnehin nicht führen. Sven Rautmann sagt: "Wir möchten die Leute für Politik interessieren." Der Türenöffner ist in vielen Fällen das Glücksrad. Es dreht sich am laufenden Band. Zu gewinnen gibt es USB-Armbänder, Flummis, "Hipster-Beutel" und, als Hauptgewinn, eine Playmobil-Figur Martin Luthers. Das zieht naturgemäß die jungen Gesichter an. Doch nicht nur sie versuchen ihr Glück. Auch ältere Herrschaften drehen mit. Die zahlreichen Give-aways, die Rautmann und Hietel mitgebracht haben, sind hier also eher Mittel zum Zweck. Der Beginn eines Gesprächs, in dem dann "hoffentlich ein bisschen von unserer Politik hängenbleibt", wie Rautmann es nennt.

An einem Informationsstand der CDU stehen zwei Menschen und halten lächelnd Broschüren in die Kamera.
Sven Rautmann und Sandra Hietel am Stand der CDU-Fraktion auf dem Sachsen-Anhalt-Tag in Eisleben Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Wer wahlberechtigt ist, wird von Sandra Hietel und Sven Rautmann ohnehin in ein Gespräch verwickelt. Ob man denn ein paar Informationsflyer über die Arbeit der CDU-Fraktion mitnehmen wolle, lautet die Standardfrage. Die meisten nicken, gibt es doch eine Einkaufstasche mit CDU-Aufdruck direkt dazu. Doch es auch gibt andere Fälle. Solche, in denen kein Gespräch zustande kommt. Mit der CDU wolle sie nicht reden, sagt eine Frau. Auch das gehört dazu. "Wir wollen die Leute nicht bespaßen, sondern mit ihnen Gespräch kommen. Es geht um den Kontakt zu den Bürgern", sagt Hietel. Und den stelle man nur sicher, wenn man nach draußen gehe. Auf Veranstaltungen. Auf Marktplätze. Dorthin, wo die Menschen sind. Also auch in die Weiten des Internets.

Die CDU hat in der jüngeren Vergangenheit außerdem Bürgerumfragen ins Leben gerufen. "Aufs Maul schauen" nannte sich das. Mehr als 2.000 Bürger wurden in diesem Zusammenhang befragt, es ging um Asylpolitik, die Entwicklung Sachsen-Anhalts und die Situationen in den Schulen. Nicht zuletzt in sozialen Netzwerken erfährt man, was die Sachsen-Anhalter über genau diese Themen denken. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass die Christdemokraten wie alle Fraktionen im Landtag Facebook und Co. nutzen, um das Gespräch zu suchen. Wer auf der Facebook-Seite der CDU-Fraktion surft, liest von den neuesten Debatten im Landtag und Veranstaltungen, zu denen eingeladen wird. Sachlich geht es dort zu, mitunter ein bisschen bieder. In jedem Fall konservativ.

Auf ein Glücksrad ist das Logo der CDU gedruckt, darunter und darüber stehen die Worte – Der Hauptgewinn für unser Land!
Mittel zum Zweck: Bei Veranstaltungen wie dem Sachsen-Anhalt-Tag will die CDU-Fraktion über Give-aways in den politischen Diskurs eintreten. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Es ist später Nachmittag geworden, als Siegfried Borgwardt am Stand seiner Fraktion vorbeischaut. Er schüttelt Hände, den grauen Mantel hat der Fraktionsvorsitzende inzwischen abgelegt. Eben noch hat Borgwardt mit der Vorsitzenden des grünen Koalitionspartners gesprochen, jetzt zieht es ihn zur Wählerschaft. Vor dem CDU-Stand tummeln sich Kinder. Borgwardt, selbst zweifacher Vater, spricht sie an. Wer denn am Glücksrad drehen wolle, fragt er. Es wirkt so, als sei es der erste Schritt der Nachwuchsgewinnung.

Mit den Menschen in Dialog zu treten, sei seiner Fraktion wichtig, sagt er. "Ich glaube, dass eine Ursache von Politikdesinteresse ist, dass wir bestimmte Zusammenhänge nicht gut genug erklären." Man sei in einer Koalition dreier Partner, da müsse man viel erklären. Doch wie kann das funktionieren, Entscheidungen regelmäßig und vor allem verständlich zu begründen? "Indem man zumindest erst einmal zuhört", ist Borgwardt überzeugt. "Die meisten Bürgersprechstunden bestehen daraus, dass man zwei Drittel zuhört." Ein bisschen sei man da manchmal auch Sozialstation, hat der 60-Jährige festgestellt.

Auf Probleme eingehen, nicht "zutexten"

CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt steht lächelnd vor einem Banner der CDU-Fraktion.
CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

"Wir sollten die Leute nicht von vornherein zutexten, sondern auf ihre Probleme eingehen", so Borgwardt. Auswärtige Fraktionstage, bei denen er und seine Kollegen aus den elf Arbeitsgruppen der Fraktion im Land unterwegs sind und für Gespräche zur Verfügung stehen, sind nach seiner Meinung geeignete Gelegenheiten. Die Abgeordneten besuchen dann das örtliche Rathaus, den Abwasserzweckverband, Kindergärten oder Schulen. Im Anschluss gibt es eine öffentliche Bürgersprechstunde. Das ist die eine Gesprächsmöglichkeit, Veranstaltungen wie der Sachsen-Anhalt-Tag sind die andere.

Die Themenstraße "Weltoffenes Sachsen-Anhalt", auf der die Fraktionen in ihren Zelten untergebracht sind, hat sich inzwischen merklich gefüllt. Die Sonne ist rausgekommen. Immer mehr Menschen reisen zum Landesfest an und kommen auf ihrem Weg zur Hauptbühne am Stand der CDU-Fraktion vorbei. So auch ein älterer Herr. Am Glücksrad will er nicht drehen. Ihm geht es um Politik, eine Seltenheit an diesem Nachmittag. Er habe ja zwischendrin überlegt, bei der anstehenden Wahl AfD zu wählen. "Aber nicht, ehe die die braunen Leute rausgeschmissen haben", sagt der Mann, der sich schließlich als langjähriger CDU-Wähler ausgibt.

Worum es geht Wenn über das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik gesprochen wird, kommen wiederholt Begriffe wie die viel zitierte Politikverdrossenheit ins Gespräch. Die Beteiligung an Wahlen lässt oft zu wünschen übrig, Politiker müssen sich als Volksverräter und Lügner beschimpfen lassen. Höchste Zeit also, miteinander statt übereinander zu sprechen – und den Dialog mit Bürgern voranzutreiben. In loser Folge berichtet MDR SACHSEN-ANHALT deshalb über Formate, Veranstaltungen und Diskussionen, in deren Mittelpunkt Gespräche miteinander stehen. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, wie Sachsen-Anhalts Landtagsfraktionen Bürgerdialog gestalten. Im April hat MDR SACHSEN-ANHALT über den ersten Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Landtag berichtet, im Juni über die SPD-Fraktion und das Gesprächsangebot der Linksfraktion. Jetzt ist die CDU-Fraktion an der Reihe.

Apropos AfD. Die Wählerwanderung bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass die CDU vor allem an die politischen Neulinge von rechts verloren hat. Fast 40.000 frühere CDU-Wähler stimmten einer Umfrage zufolge für die AfD. Es hat den Anschein, als liege das besonders an der polarisierenden Art, mit der die AfD Themen setzt und Diskussionen führt. Das zeigt sich auch an diesem Tag. Die Vertreter der AfD, die ihren Stand links neben der CDU aufgebaut haben, sind lauter als die der CDU, wenn sie die vorbeischlendernden Menschen ansprechen. Siegfried Borgwardt wirbt dennoch um Sachlichkeit. Es bringe nichts, sich gegenseitig permanent zu provozieren, sagt er.

Und doch stellt sich die Frage, ob bei allzu viel Sachlichkeit die Gefahr besteht, mit den eigenen Inhalten nicht bei den Wählern durchzudringen. "Diese Gefahr besteht immer", entgegnet Borgwardt. "Wir", sagt er weiter, "stellen Inhalte dar. Wir zeigen das Pro und Contra auf. Wir holen uns akadamischen und wissenschaftlichen Sachverstand. Und dann versuchen wir, Lösungen für die Probleme der Bürger zu finden."

Unser Anspruch ist, für eine Versachlichung der Diskussion zu sorgen.

Siegfried Borgwardt, CDU-Fraktionsvorsitzender

Diese Probleme sind nach Erfahrung der Christdemokraten oft sehr individuell. Das beginnt bei der Verbrennung von Gartenabfällen und reicht bis zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Um auf die verschiedenen Anliegen reagieren zu können, sind beim Sachsen-Anhalt-Tag auch die Sprecher der Arbeitsgruppen vor Ort. Und dann sei die CDU mit ihren 31 Abgeordneten, zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten und Ortsbürgermeistern ja tief im Land verwurzelt, heißt es vor Ort.

Auf einem schwarzen Jutebeteul stehen die Worte – Back to the Roots! CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Flummis, Playmobil-Figuren und allen voran "Hipster-Beutel": Wer auf dem Sachsen-Anhalt-Tag die CDU besuchte, nahm einige Give-aways mit nach Hause. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Im direkten Dialog mag das von Vorteil sein. Dort, wo die Diskussionen einen besonders rauen Umgangston haben, im Internet, dürfte es anders aussehen. Das hat auch Siegfried Borgwardt erkannt. "Die Menschen haben registriert, dass es einen gewissen Vertrauensverlust in Autoritäten gibt", sagt er. Noch nie habe es so viele Übergriffe auf Vollzugsbeamte gegeben wie aktuell, nennt er ein Beispiel. Man müsse sich darauf einstellen, dass auch Politik nicht von der offensichtlich aufgeheizten Stimmung verschont bleibe. "Social Media tragen zu einer Entpersonifizierung bei", denkt Borgwardt. "Ich kann, ohne mich zu verantworten, irgendetwas behaupten. Das senkt die Hemmschwelle."

Möglicherweise ist das einer der Gründe, weswegen der CDU-Fraktionschef keine eigene Facebookseite hat. "Mir liegt die direkte Ansprache", so Borgwardt. "Wir bauen keine Schranken auf", sagt er weiter, "im Gegenteil." Es klingt nach einer Einladung zum persönlichen Gespräch.

Quelle: MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 23. Juli 2017, 09:25 Uhr

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15 Kommentare

24.07.2017 20:36 Agnostiker 15

Die CDU erinnert an einen verrueckten Hausmeister, der 12 Jahre lang das Laub von draussen einfach in den Hausflur gekehrt hat und nun verspricht, wenn sein Vertrag verlaengert werde, wird er von nun an alles schoen sauber halten. XD

24.07.2017 11:41 Frauke Garstig 14

Dieser Artikel impliziert, als würde die CDU bürgernah sein! Es fehlt die Kennzeichnung Wahlkampfwerbung. Im Landkreis Stendal war die CDU dem Wähler schon so nah, dass man vielen Bürgern einfach die schwere Last der Wahl abgenommen hat und an derer Stelle die Kreuze an entsprechender Stelle vorgenommen hat!

23.07.2017 18:43 Gerald 13

Spätestens nach der Wahl vergessen Sie wieder das Wahlvolk! Dann sind wir nur noch lästig! Durchschaubar! Ich glaube diese Politiker nicht ein einziges Wort! Solche Bürgerdialoge können Sie echt stecken lassen!

23.07.2017 18:31 Wieland der Schmied 12

@ 10 pudd'nhead >Fantastisch, die absulute Mehrheit für CDU/CSU und die jetzt schon alleinherrschende Kanzlerdarstellerin kann weiter schalten und walten wie sie will. Sie würde sich nicht lange bitten lassen. Flug-und Dampferrouten nach Afrika, um so viele wie möglich Goldstücke einzusammeln. Da sie schon in den letzten Jahren jede Menge einsamer Beschüsse gefaßt hat, ohne die Legitimatiun durch den BT einzuholen, also auf dem kalten Wege entschieden hat,sind gegen sie schon Hunderte Strafverfahren wegen Rechtsbruch beim Verfassungsgericht anhängig und ruhen sanft. Dass diese Papiere von den absolut freien, nur dem Gewissen verpflichteten Richtern nicht angefaßt werden, ist der Demokratie unwürdig. Würden sie die Klagen abweisen, käme der Stein sofort ins Rollen , denn dann könnten die Kläger sofort bei der EU klagen und das Patt wäre vorbei. Das ist die Lage, aber es steht Ihnen `sebstverfreilich` frei Ihre Überzeugung zu erhalten.

23.07.2017 16:52 Dämon 11

Wer die CDU und andere "Volksparteien" wählt, hilft direkt mit Deutschland abzuschaffen.

23.07.2017 16:25 pudd'nhead 10

wer die cdu wählt hat darüber nachgedacht was das koalitions-kuddelmuddel des 21. jh. diesem land beschert hat: nichts gutes. die sozis sind reaktionärer als die rechten geworden, darum braucht diese totalitäre linke niemand. also gibt es als einzige alternative nur die rückkehr zur vernunft und sachlichkeit, d. h. absolute mehrheit für cdu/csu. damit hätte sie die chance einer einheitlichen starken regierungspolitik ohne sinnloses parteipolitisches geplänkel. nie wieder groko mit der pseudo-spd!

23.07.2017 16:24 Martin Vomberg 9

@ guantche

"Wer die CDU wählt, der wählt die
Zustände in Deutschland im Jahr
2017. "

Sie wissen aber schon, wer in Hamburg seit Menschengedenken regiert oder aber in NRW bis zum 12. Mai an der Macht war und den Posten des Kölner Polizeipräsidenten mit entsprechendem Parteibuch besetzt hat, oder? Auch die anderen Beispiele, die Sie anführen, sind nur wenig aussagekräftig, als dass man sie einer einzigen oder gar einer bestimmten Partei anlasten könnte. Die Dinge sind dann leider etwas komplizierter, als sie Sie hier darstellen!

23.07.2017 15:36 Wieland der Schmied 8

@ 1 guantche . Der Borgwardt ist ein leutseliger Typ, der nicht bloß vom hohen Roß herunter seine Semmeln verteilt. Er beherzigt noch eine Weisheit der SED-Agitatoten: Man muss geduldig mit den Leuten reden und ihnen die Politik der Regierung verständlich erklären. Er kann das, als alter Fuchs kennt er aber zu gut die Fehlstellen der Kanzlerin-Politik, um solche Klippen zu umschiffen Solche Klippen im Fahrwesser sind Zuwanderung, Kosten, Kriminalität, Integration , Voksgesundheit, Sicherheit und viele andere mehr. Schönes Beispiel für Verkleisterung ist der Armutsbericht für Deutschland, den die Nahles schon im Frühjahr 16 fertig hatte, der dann x Male bis zur Unkenntlichkeit korrigiert und verwässert wurde. Man lese gleich den EU-Bericht Armutsstand/Vermögen : Deutschland unterstes Drittel weit hinter den Griechen, Warnung der EU-Kommission vor Revolten und Unruhen. Suggeriert wird uns: Uns geht es gut dank Merkel. Aufwachen, Wahklkampfstände aufsuchen und Fragen stellen, wählen.

23.07.2017 15:34 Frederic 7

Wie die CDU die Wähler zurückgewinnen will. Das dürfte ein sinnloses Unterfangen werden. Denn mit dieser Frau Merkel und Ihren Vasallen ist kein Blumentopf zu gewinnen. Wenn die Wähler in Deutschland klug sind, machen die das Kreur NICHT bei der CDU. Es gibt etliche anderen Parteien, welche nicht so lügen wie diese CDU. Auch sollten die Wähler nicht vergessen, wer dem Menschen in Deutschland, diese UNZAHL von Flüchtlingen auf- gehalst hat. Alleine die Aussage; "der Islam gehört zu Deutschland" sollte zu denken geben. Die Menschen in der BRD leben in der Armut !!

23.07.2017 13:16 Barbara 6

Vor der wahl versprechen die das blaue vom Himmel, nach der wahl haben diese feinen Politiker wieder alles vergessen, ab da können diese dann wieder machen was sie wollen, sie sind ja gewählt worden,
s i n n lo s das ganze Affentheater.............. können die sich ersparen.

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