Linken-Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel steht vor einer Kulisse aus Luftballons.
Swen Knöchel ist Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Bürgerdialog der Landtagsfraktionen Wie die Linke mit Hüpfburg und Facebook um Wähler kämpft

Vier Mal im Jahr schwärmen die Abgeordneten der Linken in Sachsen-Anhalt aus, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Öffentliche Fraktionssitzung nennt sich das. Erst neulich hat eine solche Sitzung in Stendal stattgefunden – Nachdem MDR SACHSEN-ANHALT in seiner Reihe über den Bürgerdialog der Landtagsfraktionen Gesprächsangebote von AfD und SPD vorgestellt hat, ist nun die Linke an der Reihe. Eine Reportage aus Stendal.

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Linken-Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel steht vor einer Kulisse aus Luftballons.
Swen Knöchel ist Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Die Hüpfburg im knalligen Rot ist der Renner. Jedenfalls bei denen, die an diesem windigen und wolkenverhangenen Mittag im Mittelpunkt stehen: bei den Kindern. Sie toben sich aus, springen um die Wette – ohne zu wissen, dass der Anlass dieses "Kinderfestes" ein ernstes Thema ist. Die Fraktion Die Linke hat zur öffentlichen Fraktionssitzung nach Stendal eingeladen, es soll um Kinderarmut und deren Folgen gehen. Da passt es, dass mehrere Kinder auf und rund um die Hüpfburg toben und lautes Kindergeschrei zu hören ist.

Aus dem ganzen Land sind die 16 Abgeordneten in den Norden Sachsen-Anhalts gereist, vormittags haben sie den Hochschulstandort in der Hansestadt besucht, um über Kinderrechte und die Arbeit des örtlichen "Kompetenzzentrums Frühe Bildung" zu sprechen. Angekommen im Stendaler Stadtteil Stadtsee, wird nun also "Kinderfest" gefeiert. Vor der Einkaufspassage in der Adolph-Menzel-Straße haben Mitarbeiter der Fraktion mehrere Informationsstände aufgebaut, in den Bäumen dahinter hängt ein Banner mit der Aufschrift "Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!". Es thematisiert den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt.

Scherzen an der Popcornmaschine

Popcornmaschine und Grill sind angeschmissen, die roten Luftballons flattern im Wind. Und dann steht da diese Hüpfburg, die die Kinder später anlocken wird. Die Stimmung bei der öffentlichen Fraktionssitzung ist gelöst, es wird gescherzt – kein Vergleich zu den Plenarsitzungen im Landtag, in denen einzelne Linken-Abgeordnete dafür bekannt sind, in der verbalen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner von rechts gelegentlich auch mal laut zu werden und die Fassung zu verlieren.

Linken-Landtagsabgeordnete Monika Hohmann steht bei einer Fraktionsveranstaltung vor einem Banner, mit dem die Fraktion Die Linke gegen Lehrermangel wirbt.
Monika Hohmann ist die Frau, die bei der Linken für Sozial-, Kinder-, Familien- und Seniorenpolitik zuständig ist. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Viermal im Jahr lädt die Fraktion zu öffentlichen Fraktionssitzungen wie dieser ein. "Wir wollen keine Bestätigung für unsere eigenen Positionen bekommen", sagt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel. Es gehe darum, den Horizont zu erweitern. "Damit unsere politischen Ansätze, die wir im Landtag immer wieder auf die Tagesordnung setzen, auch das behandeln, was die Leute in Sachsen-Anhalt bewegt." Für Swen Knöchel hängt Dialog ganz wesentlich mit der kritischen Rückmeldung von Wählerinnen und Wählern zusammen. Mehrfach bringt er an diesem Mittag den Begriff Feedback ins Spiel. So auch, als es um seine eigene Facebook-Seite geht. "Ich will zeigen, was wir den ganzen Tag treiben", sagt Knöchel. Er mache das aber nicht, um sich selbst darzustellen. "Sondern, um Rückmeldungen zu bekommen."

Es geht nicht um das 'Gefällt mir', sondern um den Widerspruch.

Swen Knöchel, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Und dann sei da ja bei Facebook noch die Nachrichtenleiste, über die man direkt ins Gespräch kommen könne. "Daraus sind tatsächlich schon parlamentarische Initiativen entstanden, weil Leute uns über Missstände vor Ort informiert haben."

Einer dieser Missstände ist nach Meinung der Linken die Kinderarmut, die in Sachsen-Anhalt besonders in den Zentren Magdeburg und Halle verbreitet ist – aber eben auch in Stendal. Der Linken ist das ein Dorn im Auge. "Ein Drittel der Kinder in unserem Land leben in Armut beziehungsweise in armutsbedrohten Verhältnissen", sagt Knöchel. "Das ist ein gesellschaftlicher Skandal, über den viel zu wenig gesprochen wird." Seine Fraktion will das ändern, Veranstaltungen wie diese kommen da gerade recht – zumindest, um erst einmal ein Bewusstsein für den "gesellschaftlichen Skandal" zu schaffen.

Stendals Stadtteil als passende Bühne

Das findet auch Monika Hohmann, Abgeordnete im Landtag und die Frau, deren Arbeitskreis das Thema Kinderarmut auf die Tagesordnung der öffentlichen Fraktionssitzung gesetzt hat. "Stendal bot sich für diese Veranstaltung an", sagt Hohmann und verweist auf die hohe Kinderarmut im Stadtteil Stadtsee. Hier, wo sich die Häuserblocks aneinanderreihen, die Arbeitslosigkeit hoch ist und viele Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, ist die Armut vielerorts präsent.

Das zeigt auch das Modell, das die Fraktion zur öffentlichen Fraktionssitzung aufgestellt hat. Kleine Fähnchen aus Papier sollen auf einer Landkarte zeigen, wo die Armut im Land besonders verbreitet ist. Dort, wo besonders viele der Fähnchen stecken, gibt es viel Armut. Auch über Stendal stecken viele der Fähnchen. Wulf Gallert, früherer Fraktionsvorsitzender der Linken und heute Abgeordneter aus dem Wahlkreis Stendal, erklärt einem Jungen, der neugierig nach der Bedeutung des Modells fragt: "Die Fähnchen zeigen, wo Kinder wenig Geld haben." Der Junge entgegnet ein skeptisches "Okay" und rennt zurück zur Hüpfburg.

Auf einer Karte des Landes Sachsen-Anhalt sind zahlreiche Fähnchen eingesteckt, auf denen für das – Netzwerk gegen Kinderarmut – geworben wird.
Nach Angaben von Linken-Fraktionschef Swen Knöchel lebt in Sachsen-Anhalt ein Drittel der Kinder in Armut oder in armutsbedrohten Verhältnissen. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Vor den Informationsständen wirbt die Fraktion derweil für eine Volksinitiative gegen den Lehrermangel. 1.000 zusätzliche Lehrerstellen wollen die Initiatoren erreichen, außerdem 400 zusätzliche pädagogische Mitarbeiter. Damit die Unterschriftenliste überhaupt im Landtag besprochen wird, sind 30.000 Unterschriften nötig. Deshalb wird an diesem Mittag in Stendal kräftig die Werbetrommel gerührt. Abgeordnete und Referenten sprechen Passanten an, schildern ihr Anliegen, werben für die Unterstützung der Volksinitiative.

In vielen Fällen gelingt das. Der Ruf nach mehr Lehrern und mehr pädagogischem Personal scheint bei vielen der Passanten Zustimmung zu finden. Dass die Linke als Fraktion in der Opposition einfacher Forderungen in den Raum werfen kann, als regierende und ausführende Fraktionen, kommt dabei nicht zur Sprache. Immer, wenn ein Passant seine Unterschrift zusagt, bringen die Referenten ihn zu dem kleinen Tisch, auf dem die Unterschriftenlisten ausliegen. Dort steht der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und schüttelt Hände, führt kurze Gespräche und bedankt sich, sobald wieder ein Passant seine Unterschrift auf die Liste gesetzt hat.

Worum es geht Wenn über das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik gesprochen wird, kommen wiederholt Begriffe wie die viel zitierte Politikverdrossenheit ins Gespräch. Die Beteiligung an Wahlen lässt oft zu wünschen übrig, Politiker müssen sich als Volksverräter und Lügner beschimpfen lassen. Höchste Zeit also, miteinander statt übereinander zu sprechen – und den Dialog mit Bürgern voranzutreiben. In loser Folge berichtet MDR SACHSEN-ANHALT deshalb über Formate, Veranstaltungen und Diskussionen, in deren Mittelpunkt Gespräche miteinander stehen. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, wie Sachsen-Anhalts Landtagsfraktionen Bürgerdialog gestalten. Im April hat MDR SACHSEN-ANHALT über den ersten Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Landtag berichtet, Mitte Juni über den der SPD-Fraktion. Nun ist die Fraktion Die Linke an der Reihe.

Knöchel aber ist an diesem Tag nicht derjenige, der sich aufdrängt. Der die Leute, die in Gedanken beim Wocheneinkauf oder dem Mittagessen sind, zum Stand zieht. Nein, der Fraktionsvorsitzende gibt sich zurückhaltend, schreitet auf und ab. Den unmittelbaren Kontakt zu den Passanten suchen andere. Thomas Lippmann gehört dazu, Eva von Angern ebenso, Wulf Gallert als Abgeordneter aus der Region ohnehin.

Kindern einen "normalen Tag" schenken

Es ist Nachmittag geworden, als das Ehepaar Tiesies den Abgeordneten ein paar Meter weiter von seiner täglichen Arbeit berichtet. Sieben Jahre ist es her, dass Petra und Mario Tiesies in Stendal die Arche eröffnet haben. Tag für Tag verbringen sie und ihre Mitarbeiter hier, um das Leben von Kindern besser zu machen. In den farbenfroh gestalteten Räumen in der Adolph-Menzel-Straße wollen sie Kindern "einen normalen Nachmittag schenken", wie Mario Tiesies es nennt. So etwas würden die meisten Kinder, die regelmäßig in die Arche kämen, nämlich gar nicht kennen. Die Abgeordneten der Linken nicken. Zu öffentlichen Fraktionssitzungen wie dieser gehört für sie auch, mit Vereinen, Verbänden und Engagierten ins Gespräch zu kommen – und auf diese Weise zu erfahren, wo der Schuh drückt. Wo Politik Lösungen finden muss. Was die Menschen in Sachsen-Anhalt belastet.

Zwei Menschen sitzen in den Räumen der Arche in Stendal.
Hartz IV erhöhen, wie Die Linke es fordert? Nach Ansicht von Mario Tiesies wird das den Kindern, die zur Arche in Stendal kommen, kaum helfen. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Was sie sich denn von Politik wünschen, fragen die Abgeordneten. "Ein bedingungsloses Grundeinkommen", sagt Mario Tiesies. "Das würde in der Arche toll funktionieren." Er und seine Frau Petra beziehen Hartz IV, in der Arche arbeiten sie ehrenamtlich. Und die Angestellten? Ein-Euro-Jobber, Ehrenamtler, Bundesfreiwilligendienstler. Für sie wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen richtig gut, sagt Tiesies. Thomas Lippmann aus der Fraktion sagt, auf ein bedingungsloses Grundeinkommen könne man sich einigen. Anders sieht es bei einer Kernforderung seiner Partei aus: der Erhöhung des Hartz IV-Satzes. "Natürlich hätten wir in all den Jahren selbst gern mehr Hartz IV gehabt", sagt Mario Tiesies. Mit Blick auf die, die er und seine Frau hier betreuen, sagt Tieses aber: "Für die Kinder, die zu uns kommen, würde sich dadurch aber nichts verändern. Das Geld würde nicht bei ihnen ankommen."

Ihm sei klar, sagt Tiesies weiter, dass er da nicht konform mit der Linken sei. Erst kürzlich hatte die Bundesvorsitzende Katja Kipping beim Parteitag in Hannover untermauert, dass Hartz IV nach Meinung ihrer Partei ersatzlos gestrichen werden solle – und stattdessen eine Mindestsicherung von 1.050 Euro eingeführt werden solle.

Der Fraktionsvorsitzende, der für Widerspruch wirbt

Auf einem Schild der Fraktion Die Linke steht – Den Mangel beenden. Unseren Kindern Zukunft geben!
Was Die Linke will, ist bei der öffentlichen Fraktionssitzung in Stendal nicht zu übersehen. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Swen Knöchel, der Fraktionschef, unterhält sich währenddessen draußen vor der Tür mit Wählern und Fraktionskollegen. Hätte er die Worte von Mario Tiesies gehört, sie dürften ihm gefallen haben. Er ist der Fraktionsvorsitzende, der für Widerspruch und Rückmeldungen wirbt – und so den eigenen politischen Horizont und den seiner Fraktion erweitern möchte.

Die Kinder vor der Tür vergnügen sich derweil noch immer auf der Hüpfburg. Die Folgen ihrer Armut werden sie noch früh genug realisieren.

Quelle: MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2017, 09:28 Uhr

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4 Kommentare

25.06.2017 13:30 F. 4

Der typische Wahlkampf des MDR. Beiträge über die SPD und die Linke, fehlen nur noch diese Grünen.

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

Wir betreiben eine ausgewogene Berichterstattung. Es handelt sich zudem um eine Serie, in der auch die anderen Parteien behandelt werden bzw. bereits wurden (AfD und SPD).

25.06.2017 13:03 Brentano 3

Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle.
Klingt sehr gut und wäre für unverschuldet in die Hartz4 Falle geratene und diejenigen, die trotz Vollzeitjob aufstocken müssen, eine Hilfe. ABER:
Ich unterstelle den Genossen und Genießern von der LINKEN eine ganz andere Absicht:
Die dauerhafte Alimentierung der ihr nahestehenden, sich antifaschistisch nennenden,leistungsempfangenden Klientel, deren erklärtes Ziel es ist das "Schweinesystem" mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Gleiches gilt für die nicht gewaltbereiten, eher schöngeistig durch das Leben schwebenden Gesinnungsbrüder*innen, die dem täglichen kreativen Nichtstun frönen.

25.06.2017 12:27 Friedrich 2

Die Linke ist eine Partei der Widersprüche. Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade eine Partei wie die Linke, welche auch im Bundestag die Diätenerhöhung einfach nur durchwinkt, sich selber Millionen in die eigene Tasche stopft, sich hinstellt und von Kinderarmut spricht.

Die etablierten Parteien, unter welche die Linke auch fällt, ist doch an der Armut im Land mitverantwortlich. Diese Partei prangert die Armut an und stopft sich selber die Millionen in die eigene Tasche. Ist es nicht die Linke, die ebenfalls Armut ins Land importiert?

Ich kann es nicht mehr hören, dieses ewige Geplapper von Armut usw. jeder hat doch die Chance sich zu bilden, sich zu entwickeln.

Man sollte mal so einige in Stendal Entstasifizieren, welche sich bereichert haben am Eigentum des VOLKES!! Da würden so einige der Stendaler Obrigkeit pleite sein.

25.06.2017 10:53 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 1

"Die Kinder vor der Tür vergnügen sich derweil noch immer auf der Hüpfburg. Die Folgen ihrer Armut werden sie noch früh genug realisieren."

Ein 'unschöner', weil 'wahrer' Schlußsatz!

Wenn man als 'linke Partei' seinen Wahlkampf auch auf 'Fratzenbuch' stützt, sollte man sich dabei im Klaren sein, daß man damit eben auch diese 'Firma' stützt, die mit ihrer 'Firmenphilosophie' so ziemlich jedem politischen Punkt der Linken widerspricht.
Sicherlich ist 'Fratzenbuch' ein 'soziales Netzwerk' in der Hinsicht, daß es 'Kommunikation unter Gleichgesinnten' fördert.
Und genau wegen dieser 'Gleichgesinnten-Förderung' wird man als Partei 'Die Linke' kaum in der Nachrichten-Leiste von Leuten auftauchen, die nicht selbstständig diese Seiten der 'Linke' aufsuchten.

Die Macht der Algorithmen...