Zwei Politikerinnen diskutieren bei einer Podiumsdiskussion.
Miteinander sprechen statt übereinander klagen: Die SPD-Politikerinnen Katja Pähle (links) und Marina Kermer beim Gespräch in Havelberg Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Bürgerdialog der Landtagsfraktionen Das Werben der SPD um Vertrauen und Verständnis

Fast eineinhalb Jahre ist es nun her, dass Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten bei der Landtagswahl nur 10,6 Prozent der Wählerstimmen bekamen. Von einem Vertrauensverlust war die Rede. Was aber tun gegen einen solchen Verlust? Die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sucht das Gespräch. Immer und immer wieder. Im zweiten Teil der Serie zu den Bürgerdialogen der Landtagsfraktionen berichtet MDR SACHSEN-ANHALT über die Gesprächsrunde in Havelberg.

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Zwei Politikerinnen diskutieren bei einer Podiumsdiskussion.
Miteinander sprechen statt übereinander klagen: Die SPD-Politikerinnen Katja Pähle (links) und Marina Kermer beim Gespräch in Havelberg Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Die Hansestadt Havelberg im Norden Sachsen-Anhalts zeigt sich an diesem sonnigen Abend im Juni von ihrer besten Seite. Auf der Havel ziehen Kanuten ihre Bahnen, vor der Sandauer Brücke weist ein großes Schild auf die Bundesgartenschau hin, die hier vor zwei Jahren Station gemacht hat. Radfahrer sind auf dem Elberadweg unterwegs, die Stadt präsentiert sich naturnah und lebenswert. Im "artHotel Kiebitzberg", oberhalb des Stadtkerns gelegen, füllen die Menschen derweil die Sitzreihen.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat eingeladen, es soll um Politik- und Parteienverdrossenheit gehen. Eine offene Talkshow haben sie geplant, in der miteinander geredet statt übereinander geklagt werden soll. "Wir müssen im Gespräch bleiben", sagt Ringo Wagner vom Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mehr als 70 Veranstaltungen dieser Art haben er und seine Mitstreiter in den vergangenen Wochen auf die Beine gestellt. Mal ging es um Arbeitsmarktpolitik, mal um Pflege. Heute also steht die viel zitierte Politkverdrossenheit in der Hansestadt Havelberg im Mittelpunkt – so es sie denn überhaupt gibt, was einer der Besucher später anzweifeln wird.

Eingeladen sind zwei Frauen, die es wissen müssen: Katja Pähle ist da, Landtagsabgeordnete aus Halle, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag und eines der bekannten Gesichter der Partei in Sachsen-Anhalt. Neben ihr Platz genommen hat Marina Kermer, ebenfalls Sozialdemokratin und außerdem Bundestagsabgeordnete für die Altmark. Beide wollen sie mit den Wählern ins Gespräch kommen, Probleme verstehen und für Vertrauen werben, ohne welches Politik nicht funktioniere. Die SPD, so legen es die Wahlergebnisse in der jüngeren Vergangenheit nahe, hat zuletzt beträchtliche Teile dieses Vertrauens einbüßen müssen – nicht nur auf Bundesebene.

In einem Saal verfolgen Menschen eine Podiumsdiskussion.
Wie gewinnt man verlorenes Vertrauen zurück? Auch darüber wird an diesem Abend in Havelberg diskutiert. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Auch in Sachsen-Anhalt hat die SPD wahrlich schon bessere Zeiten erlebt. Nach dem "katastrophalen Ergebnis", wie der damalige Fraktionsvize Rüdiger Erben die 10,6 Prozent bei der Landtagswahl vergangenes Jahr bezeichnete, vertreten im Landtag nur noch elf Abgeordnete die einst so starke Volkspartei. Katrin Budde, damals Landes- und Fraktionschefin, sprach am Wahlabend von einem Vertrauensverlust, den die SPD bis zur Landtagswahl 2021 wiedergutmachen müsse. Knapp eineinhalb Jahre nach der Landtagswahl 2016 ist die Zeit reif für eine Zwischenbilanz. Hat die SPD wenigstens Teile dieses Vertrauensverlustes eindämmen können? "Ich hoffe sehr", sagt die heutige Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, "dass die Arbeit, die wir als Fraktion im Landtag leisten, bei den Leuten ankommt."

Wenn die 39-Jährige über die Arbeit der Fraktion spricht, meint sie damit, dass Probleme wie der Lehrermangel und die unzureichende Unterrichtsversorgung im Land thematisiert und zu lösen versucht werden. "Wir konzentrieren uns auf spezifische Themen und verfolgen diese dann auch kontinuierlich." Nur: Kommt das bei den Wählerinnen und Wählern tatsächlich an? "Das große Problem von Politikern ist, dass wir dann gemessen werden, wenn die Wahl ansteht. Dazwischen kann man immer nur Vermutungen haben", sagt Katja Pähle.

Benachteiligte Rentner und nicht eingehaltene Versprechen

Über die Leinwand in Havelberg flackert an diesem Abend ein Film, der deutlich machen soll, woran es aus Sicht der Bürger eigentlich hapert im Verhältnis von Wählern und Politikern. Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung waren am Nachmittag in der Stadt unterwegs, um Leute auf der Straße zu fragen, was sie an Politikern im Jahr 2017 stört. Die Rentner würden benachteiligt, sagt ein Herr. Ein anderer erklärt, das Vertrauen in Politiker längst verloren zu haben. "Was im Wahlkampf versprochen wird, spielt danach keine Rolle mehr", klagt er. Und eine Frau ergänzt, dass Demokratie an sich doch eigentlich ganz in Ordnung sei. "Es müssen nur alle mitmachen."

Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle im Grünen
Katja Pähle wirbt dafür, häufiger mit Wählern ins Gespräch zu kommen. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Katja Pähle hat inzwischen auf der Bühne Platz genommen – und wirbt um Verständnis. Sowohl im Bund als auch im Land bedürfe es bei vielen Themen eines Kompromisses. Das sei wie in einer Familie, sagt die Mutter zweier Töchter. "Was Eltern und Kinder wollen, ist teilweise so unterschiedlich wie das, was Parteien wollen." Auf die bundesweit bislang einmalige Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt treffe das besonders zu. "Wir müssen uns viel mehr darum bemühen, so etwas zu erklären." Um beim Beispiel Lehrermangel und unzureichender Unterrichtsversorgung zu bleiben: Es sei nun einmal nicht so einfach, auf einen Schlag 1.000 Lehrer mehr einzustellen. "Das Geld müssen wir irgendwo wegnehmen und darüber diskutieren, wo wir es wegnehmen." So sei es bei vielen Problemen.

Bitte akzeptieren Sie, dass auch Politik Fehler macht.

Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende

Ein älterer Herr meldet sich zu Wort. Auf die Diskussion an diesem Abend hat er sich akribisch vorbereitet. In der Hand hält er eine Mappe, darin Zeitungsberichte und ein Blatt voller Notizen. Er schäme sich, aus Sachsen-Anhalt zu kommen, sagt der Mann und liefert die Gründe direkt hinterher. Briefwahlaffäre und Sparkassen-Skandal in Stendal. Bohrschlammdeponie Brüchau. Müllskandal im Jerichower Land. "Kaum ein Politiker wird für solche Dinge zur Verantwortung gezogen", schimpft er. Und dann seien da noch die Statistiken, über die er regelmäßig in der Presse lese. "Fast überall ist Sachsen-Anhalt Letzter."

Katja Pähle geht der Reihe nach auf die Vorwürfe ein. "In Stendal gibt es schon einen Verurteilten", sagt die SPD-Fraktionschefin. Sie gehe davon aus, dass weitere Verurteilungen folgten. "Ich verstehe das Ansinnen der Bürger, die Bohrschlammdeponie schnell zu räumen", erklärt sie mit Blick auf den "Silbersee" im Norden Sachsen-Anhalts. Ehe man aber nicht endgültig wisse, welche Substanzen in der Deponie lagerten, könne man sie auch nicht gefahrenlos räumen. Und ja, im Falle der illegalen Müllverklappung im Jerichower Land müsse sichergestellt werden, dass die Tongruben in Tongruben in Möckern und Vehlitz schnell saniert würden. "Natürlich sind all diese Beispiele kein Ruhmesblatt für das Land", sagt Pähle. Sie zeigten aber, dass man in Sachsen-Anhalt nicht im rechtsfreien Raum lebe. Ohnehin habe das Land in der jüngeren Vergangenheit in vielen Statistiken aufgeholt.

Worum es geht Wenn über das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik gesprochen wird, kommen wiederholt Begriffe wie die viel zitierte Politikverdrossenheit ins Gespräch. Die Beteiligung an Wahlen lässt oft zu wünschen übrig, Politiker müssen sich als Volksverräter und Lügner beschimpfen lassen. Höchste Zeit also, miteinander statt übereinander zu sprechen – und den Dialog mit Bürgern voranzutreiben. In loser Folge berichtet MDR SACHSEN-ANHALT deshalb über Formate, Veranstaltungen und Diskussionen, in deren Mittelpunkt Gespräche miteinander stehen. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, wie Sachsen-Anhalts Landtagsfraktionen Bürgerdialog gestalten. Im April hat MDR SACHSEN-ANHALT über den ersten Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Landtag berichtet, nun ist die SPD-Fraktion an der Reihe.

Das Spektrum der Themen an diesem Abend ist breit. Die rund 40 Menschen im Publikum sprechen über Probleme, die sie ganz unmittelbar betreffen. Bei denen sie enttäuscht sind von Politik. Katja Pähle dürfte diese Vielfalt gefallen. Sie, die lieber von Bürgergesprächen statt eines Bürgerdialogs spricht, ist überzeugt, dass eine der wichtigsten Aufgaben von Politikern darin besteht, sich ansprechen zu lassen und Auskunft zu geben – egal, ob auf kommunaler Ebene oder in Bund und Ländern. Egal, zu welchem Thema. "Und doch ist Politik nicht für alles zuständig." Manches, sagt die promovierte Soziologin, lasse sich nicht von oben bis unten steuern – was gut sei. Wieder kommt nun der Lehrermangel zur Sprache. "Bitte akzeptieren Sie, dass auch Politik Fehler macht", sagt Pähle und leitet zu den Kürzungen zwischen 2011 und 2013 über.

Mehr auf die Bevölkerung eingehen

Die Große Koalition hatte aus Spargründen damals zahlreiche Stellen bei Lehrern und Polizei gestrichen, auch die SPD war daran beteiligt. Nach der Landtagswahl vergangenes Jahr hatten eben jene CDU und SPD gemeinsam mit den Grünen vereinbart, in beiden Berufen verstärkt Personal einzustellen – ein politisches Hin und Her, das bei vielen Wählerinnen und Wählern noch immer für Kopfschütteln sorgt. "Wir haben verstanden, dass unsere Politik in der vergangenen Legislaturperiode in dieser Hinsicht falsch war. Deshalb wollen wir es jetzt anders machen", erklärt Katja Pähle den Politikwechsel.

Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bei einer Podiumsdiskussion
Will Politik mehr erklären: Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalts SPD Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Die Diskussion in Havelberg neigt sich nach knapp zwei Stunden ihrem Ende. Im Saal ist inzwischen ein Tisch mit Schnittchen aufgebaut, man will im Anschluss in lockerer Runde weiter ins Gespräch kommen. Was hat der Abend denn nun gebracht? Zwei Frauen, die kurz vor der Rente stehen, reagieren verhalten auf die Frage. Während der Diskussion haben sie sich zurückgehalten, zählten nicht zu den vier, fünf Wortführern. Ihre Namen wollen sie nicht veröffentlicht sehen. Ein Foto? Schon gar nicht. "Man müsste viel mehr auf die Bevölkerung eingehen", sagt eine der Frauen. Es werde so viel Außenpolitik gemacht – zu viel, wenn es nach ihr geht. Ihre Begleiterin ergänzt: "Für die Deutschen wird doch kaum etwas unternommen." Das könne man keinem erklären, warum so viel Geld für Europa investiert werde – und kaum etwas für die Rentner.

Es sind Sätze wie diese, die die Theorie von Katja Pähle untermauern: Dass man viel mehr erklären müsse, warum Politik sich für welchen Kompromiss entscheidet. "Ich hoffe sehr, dass das bei den Menschen ankommt", sagt Pähle – so, wie es ihre Vorgängerin Katrin Budde einst gehofft hatte, als sie vom Vertrauensverlust der Wähler sprach.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22.06.2017 | ab 05:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 22.06.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2017, 15:22 Uhr

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20 Kommentare

21.06.2017 11:52 jochen 20

"Verständnis" - für immer mehr Wirtschaftsflüchtige und Fahnenflüchtige in unserem Land habe ich ganz sicher nicht.

21.06.2017 11:51 Halberstädter 19

„Das Werben der SPD um Verständnis und Vertrauen“, verlautet der Titel des Beitrages. Das Vertrauen und ebenso das Verständnis habt ihr, als SPD, längst verspielt, seit der unsäglichen Agenda vor 15 Jahren (2002 eingeführt) unter Führung des damaligen selbstverliebten BK Gerd Schröder. Und nicht nur dies, Franz Müntefering erhöhte für uns Alle das Rentenalter. Ihr glaubt doch wohl nicht ernsthaft, für den Mist den ihr damals verzapft habt, dass der mündige Bürger dies euch noch mit Wählerstimmen honorieren wird? Wir sind doch nicht vergesslich! Da kann euch auch ein, auf mich unsympathisch wirkender EU-Bürokrat, Martin Schulz nicht helfen. Ein Trost für euch, die anderen Parteien sind keinen Deut besser, schließlich sitzen sie allesamt in der Regierungsverantwortung – früher wie heute - und tun so als hätten sie mit der gegenwärtigen Politik nie etwas zu tun gehabt.

19.06.2017 15:50 pudd'nhead 18

wer seit den neunziger jahren neoliberale wirtschafts- und sozialpolitik betreibt darf sich nicht wundern, wenn die mehrzahl der wähler dann doch lieber gleich das original wählt. es ist zu spät genossen.

19.06.2017 12:46 Immer mehr Pfleger flüchten in die Leiharbeit - SPD 17

Aktuelle Schlagzeile auf ndr.de: "Immer mehr Pfleger flüchten in die Leiharbeit". Sic!

Wenn die SPD etwas "erklären" möchte: Hier ist das Thema. Und das ist nur EIN Aspekt, nur EINE Meldung, nur EIN Symptom der Schröderschen Krankheit, die die SPD und ihr auf dem Fusse folgend Kohls Ziehtochter Merkel über das Land gebracht haben. M.a.W.: Die fast gesamte politische Funktionärskaste. Von CDU und FDP war nichts anderes zu erwarten - aber von der SPD.

Genau vor den Bürgern, die dafür gerne eine "Erklärung" hätten, fürchtet sich die SPD, wie das leibhaftige Böse vor dem Weihwasser. Zu recht. Niemand bei Verstand und Erinnerungsvermögen glaubt einem Sozialdemokraten auch nur noch seinen Vornamen. Erst recht nicht vor Wahlen.

19.06.2017 12:06 Etwas Selbstreflexion kann da nicht schaden 16

@Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT: Das erklären wir gerne. Propaganda ist der Versuch, durch manipulative Methoden die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Hass-Propaganda ist eine Verstärkung, sie zielt darauf ab, gegen Menschen anderer Kultur, Religion, Herkunft, sexueller Orientierung, gegen andere Länder oder gegen eine andere Volksgruppe Gefühle der Wut, des Zorns und des Hasses zu erzeugen.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird beispielsweise das Stilmittel der Übertreibung und Entmenschlichung genutzt. Das trifft auf "Migrations-Tsunami" zu.)

Und auf folgende Schlagwortbeispiele, wahllos herausgegriffen aus unzähligen weiteren manipulativen Formulierungen/medialen Behauptungen: Fördern und Fordern, herunter"gerechnete" Arbeitslosenzahlen, Deutschland geht es gut, Geflüchtete (für Wirtschaftsmigranten), Das latente Verschweigen von Lobbyverflechtungen, Willkommenskultur, Wirschaffendas, der Umgang mit der Kriminalstatistik und diversen anderen signifikanten Zustandsparametern. TBC...

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

Ganz abgesehen davon, dass mal dahingestellt sei, ob es sich dabei um "manipulative Formulierungen" hält: Hass-Propaganda steckt hinter den aufgelisteten Schlagworten nicht.

19.06.2017 11:57 Dann prüfen Sie die "Behauptung" nach. 15

@Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT: (In unserer Netiquette steht auch, dass Sie in den Kommentaren von nicht nachprüfbaren Behauptungen absehen sollen. Darunter fällt die von Ihnen angesprochene Voraussage, dass mittelfristig buchstäblich Millionen "Flüchtlinge" nach Europa kommen. http://www.mdr.de/service/rechtliche-hinweise/artikel124572.html)

Es ist unglaublich. Diese Zahlen sind als Schätzung ein Allgemeinplatz und common sense - alleine für Schwarzafrika gehen Experten von etwa sechs Millionen "Fluchtbereiten" aus. Tendenz eher steigend. Wann ist es statthaft, wann erlauben Ihre "Netiquette", das auch auszusprechen?
Keine Netiquette seit BBS-Zeiten fordert übrigens das Verschweigen von in der Debatte befindlichen Sachverhalten.


Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

"Common sense" ist ein sehr vager Belegsversuch. Fluchtbereite sind nicht gleich Flüchtlinge. Letztlich kann über die Zukunft keine nachprüfbare Behauptung aufgestellt werden.

19.06.2017 08:03 Da gibt es nichts zu "erklären" - wir haben längst verstanden. Nur die SPD nicht. 14

Dass man viel mehr erklären müsse, warum Politik sich für welchen Kompromiss entscheidet. "Ich hoffe sehr, dass das bei den Menschen ankommt", sagt Pähle)

Politik entscheidet sich nicht mehr für den "Kompromiss" - sie entscheidet" sich für die Kapitalinteressen und die Vertreter des Kapitals entscheiden in der Politik. Die SPD ist geradezu ein Bilderbuchbeispiel für diese Entwicklung. Ich empfehle jedem potentiellen SPD-Wähler, sich etwa auf youtube noch einmal die SPD-O-Töne der frühen 2000er im Kontext der Agenda2010 zu Gemüte zu führen. Die Leute, deren Aussagen er dort zur Kenntnis nehmen darf, sind die SPD. Man sehe sich an, was ein Weil, ein Wowereit, ein Scholz, ein Müller in Sachen VW, BER, in Sachen Immobilien-Spekulation in HH und B aufführen, teils unter dem Deckmantel der Wohnraumbeschaffung für "Flüchtlinge". Die Politik muss gar nichts "erklären" - wir haben nämlich längst verstanden. Sie muss eine andere werden.

19.06.2017 07:53 Eine Zensur findet nicht statt 13

@Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:
(Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich und nicht polemisch. "Migrations-Tsunami" grenzt an Hass-Propaganda und die widerspricht unserer Netiquette. http://www.mdr.de/service/rechtliche-hinweise/artikel124572.html)

Die Kommentatorin verwendet ein Sprachbild und das ist ein übliches rhetorisches Mittel. Der MDR macht nichts anderes und das in peinlichster Form - Zitat von heute: "Eisleben, die geilste Stadt aller Zeiten!".

Die allseits akzeptierte Voraussage, dass mittelfristig buchstäblich Millionen "Flüchtlinge" in den Startlöchern stehen, um nach Europa zu gelangen, rechtfertigt im übrigen die Verwendung des Begriffs "Tsunami" ohne weiteres, denn die Auswirkungen wären den Folgen einer Überflutung tatsächlich ähnlich. Wir bekommen hier einen kleinen Einblick in die Vorstellungen eines Heiko Maas und die entsprechen exakt dem, was man früher schlicht Zensur nannte. Das muss aufhören, bevor es richtig angefangen hat.


Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

In unserer Netiquette steht auch, dass Sie in den Kommentaren von nicht nachprüfbaren Behauptungen absehen sollen. Darunter fällt die von Ihnen angesprochene Voraussage, dass mittelfristig buchstäblich Millionen "Flüchtlinge" nach Europa kommen. http://www.mdr.de/service/rechtliche-hinweise/artikel124572.html

19.06.2017 07:44 Kauft SPD - wir sind die Guten! Ehrlich... 12

(Die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sucht das Gespräch. Immer und immer wieder. Im zweiten Teil der Serie zu den Bürgerdialogen der Landtagsfraktionen berichtet MDR SACHSEN-ANHALT über die Gesprächsrunde in Havelberg.)

Lach... Die sog. SPD kann von mir aus 24/7 das "Gespräch suchen" - mit den Weils, Lies', Wowereits, Stegners, Bullerjahns und anderen Schröderlingen quer durch die Bundespolitik in der Partei, mit der Bedienung der Immo-Lobby in Berlin und HH und vor allem mit der vorherigen Verweigerung jeden Gesprächs unter Verweis auf angebliche ökonomische Sachzwänge, der hat nur einen einzigen, wahlniederlageninduzierten Grund für seine "Gesprächsbereitschaft": Schlichtes Parteimarketing und sonst nichts Substanzielles. Wer sich mit dem Politmarketing-Geschwätz die Zeit vertreiben will, möge das tun - alle anderen lesen die Sozial- und Einkommensstatistiken und benötigen keine sozialdemokratischen "Dialogangebote" mehr. Wer hat euch verraten, Sozialdemokraten, gilt mehr denn je.

18.06.2017 01:38 Agnostiker 11

"Bitte akzeptieren Sie, dass auch Politik Fehler macht."

Ich wuerde das "vorsaetzliches Versagen" nennen.

Man hoert den Begriff "Konsensdemokraten",
man denkt sofort "Luegner und Betrueger".

Ein Gebrauchtwagenhaendler mit "Migrationshintergrund" ist vertrauenswuerdiger als alle BRD Berufsdemokraten zusammen.

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