Ein Mann im blauen Sakko und grauem Haar sitzt an einem Tisch. Hinter ihm sind weitere Tischreihen, an denen Männer sitzen.
Jens Bullerjahn gab zu, dass er den Finanzausschuss des Landtages hätte informieren sollen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bullerjahn vor U-Auschuss Erst Segeln, dann Zeugenaussage, dann Malern

In seiner Amtszeit als Finanzminister soll Jens Bullerjahn Berateraufträge vergeben haben, ohne den Landtag darüber zu informieren. Am Montag musste sich Bullerjahn den Fragen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stellen – und blieb erstaunlich entspannt. Eine Reportage von der Befragung.

von Stephan Schulz, MDR SACHSEN-ANHALT

Ein Mann im blauen Sakko und grauem Haar sitzt an einem Tisch. Hinter ihm sind weitere Tischreihen, an denen Männer sitzen.
Jens Bullerjahn gab zu, dass er den Finanzausschuss des Landtages hätte informieren sollen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Alle warten auf Jens Bullerjahn. Der 54-Jährige soll im Raum B0 05 im Magdeburger Landtag "verhört" werden. Obwohl "Verhör" ein viel zu starker Begriff ist. Genau genommen soll sich der ehemalige Finanzminister erklären: Was wusste er über umstrittene Beraterverträge? Wie stark war er in die Vergabe von Millionenaufträgen an das Hallesche Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsforschung (ISW) involviert? Solche und andere Fragen wird der SPD-Politiker den Landtagsabgeordneten des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses an diesem Montagmorgen beantworten müssen.

Bullerjahn wirkt entspannt

Kurz nach zehn kommt Bullerjahn. Er trägt einen blauen Anzug, ein blütenweißes Hemd, schwarze Schuhe und in einer Hand eine Aktentasche aus braunem Leder. Der ehemalige Finanzminister wirkt nicht sonderlich aufgeregt, im Gegenteil: Er begrüßt bekannte Gesichter, schüttelt Hände, hält Smalltalk und immer wieder heißt es: "Hallo Jens, schön Dich zu sehen."

Zu denjenigen, die Bullerjahn wie einen verlorenen Sohn begrüßen, gehört Frank Thiel, ein langjähriger, aber inzwischen ehemaliger Landtagsabgeordneter der Linkspartei. "Was machst Du jetzt in Deiner Freizeit?", fragt er Bullerjahn. Und Bullerjahn antwortet: "Ich gehe segeln." Es klingt, als habe er einen Karibikurlaub unterbrochen, um im Landtag von Sachsen-Anhalt kurz nach dem Rechten zu sehen.

Urgestein der Landespolitik

Bullerjahn ist ein Urgestein der Landespolitik. Im Jahr der Deutschen Einheit wurde er Mitglied des Parlaments. 26 Jahre später verlor er sein Mandat für die SPD. Er war zehn Jahre lang der finanzpolitische Steuermann des Landes, ein Minister, der Freunde und Feinde hatte. Etliche Feinde dürfte er sich durch seine raubeinige Art geschaffen haben. Er galt als Arbeitstier, Strippenzieher und Choleriker in Personalunion und soll weder seine eigenen Grenzen noch die seiner Mitarbeiter gekannt haben.

Vor über einem Jahr musste Bullerjahn seinen Job als Finanzminister aufgeben. Das Aus scheint ihm gut getan zu haben, denn er sieht gesünder aus als je zuvor. Als er im Raum B0 05 des Landtages seinen Platz eingenommen hat, stellt er sich den Abgeordneten – die meisten kennen ihn noch – vor. So will es das Protokoll. Er sei von Beruf Privatmann, sagt Bullerjahn. "Ich genieße es, meinen Hobbys nachzugehen und mich um meine Familie zu kümmern."

Ein älterer kräftiger Mann im grauen Anzug verschränkt die Arme. Ein zweiter Mann im Anzug blickt grimmig in die Kamera.
Hardy Peter Güssau und Jens Bullerjahn im Landtag vor dem Untersuchungsausschuss. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der SPD-Politiker erzählt von seiner Frau, den zwei erwachsenen Kindern und davon, dass er vor kurzem Opa geworden sei. Ab und an halte er auch Vorträge gegen Honorar, und er trete als Berater für Windkraft-Anlagen in Erscheinung, weil er schon immer technikbegeistert gewesen sei, wie er sagt. Dann gießt sich Bullerjahn einen Multivitaminsaft in sein Glas, das vor ihm auf dem Tisch steht und löscht seinen Durst.

Was dann folgt, erinnert an die Fantastischen Vier, die in dem Song "MfG" (Mit freundlichen Grüßen) Abkürzungen aneinanderreihen. Auch Bullerjahn verwendet solche Abkürzungen aus der Beamtensprache. Er sagt:  "STARK II, IB, ISW, GBV", und man hört in Gedanken den Fanta-Vier-Refrain: "Bevor wir fallen, fallen wir lieber auf."

Fragwürdige Freundschaft

Als Finanzminister fiel Bullerjahn zuletzt vor allem wegen seiner Freundschaft zu Michael Schädlich, dem ehrenamtlichen Präsidenten des Halleschen FC, auf. Beide Männer vereint die Leidenschaft für Fußball. Darüber hinaus leitet Schädlich das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsforschung (ISW) in Halle. Dieses Institut erhält über die Investitionsbank (IB) seit vielen Jahren Aufträge in Millionenhöhe, Geld der Steuerzahler. Eigentlich ist daran nichts Anrüchiges, wenn nicht der Vorwurf im Raum stehen würde, dass Aufträge an das ISW unter Umgehung des Transparenzgesetzes des Landtages vergeben wurden.

Zudem haben einige Landtagsabgeordnete den Verdacht, dass Bullerjahn und Schädlich Privates und Dienstliches nicht immer sauber voneinander getrennt haben. Bullerjahn hält den Vorwurf für hanebüchen. Er habe als Finanzminister gar keine Möglichkeit gehabt, seinen Freund und dessen Institut zu begünstigen, sagt er. "Für mich und meine Mitarbeiter war immer die Investitionsbank der Ansprechpartner und die entscheidet allein, wem sie Geld gibt und wem nicht."

Undurchsichtige Vertragskonstruktionen

Allerdings räumt Bullerjahn auch einen Fehler ein. "Ich hätte im Finanzausschuss einige Sätze mehr dazu verlieren müssen, wie wir uns als Landesregierung in punkto Finanzpolitik strategisch aufgestellt hatten." Er meint die vielen undurchsichtigen Vertragskonstruktionen, die während seiner Amtszeit entstanden sind und über die er heute sagt, er hätte sie besser erläutern müssen. Doch Bullerjahn war in punkto Vertragskonstruktionen offenbar schon immer ein schweigsamer Minister und manövrierte sich mit seiner Art letztendlich ins politische Aus.

Seine Partei, die SPD, ließ ihn nach der letzten Landtagswahl fallen – und belohnte Jörg Felgner, bis dato Bullerjahns Staatssekretär, mit dem Amt des Wirtschaftsministers. Aber Felgner hatte kein Glück in seinem Job. Er stolperte über die Geschäftsbeziehungen zum ISW in Halle. Felgner hatte unter Bullerjahn einen Geschäftsbesorgungsvertrag über 6,3 Millionen Euro unterschrieben, ohne den Landtag zu informieren. Das kostete ihn im November 2016 den Job. Er trat zurück und wurde mit 45 Jahren "Pensionär wider Willen".

Bullerjahn wird im Untersuchungs-Ausschuss gefragt, ob er Felgner aufgefordert habe, den umstrittenen Beratervertrag zu unterschreiben. Der SPD-Politiker verneint. "Herr Felgner ist nicht zu mir ins Zimmer gekommen und hat gefragt: `Jens, darf ich unterschreiben?' Er brauchte keine Anweisungen von mir, um seine Arbeit zu erledigen."

Bullerjahn: "Robin Hood" der Finanzminister

Je länger die Befragung von Bullerjahn andauert, umso deutlicher ist seinen Worten zu entnehmen, dass er die ganze Aufregung um das ISW, die Investitionsbank, seinen Freund Michael Schädlich und seine Person nicht versteht. Ausführlich erläutert er, wie er versucht habe, dass Land voranzubringen. Zum Beispiel mit dem STARK-III-Programm, das es ermöglichte, Kindergärten und Schulen in Sachsen-Anhalt energetisch zu sanieren. Viele kleine Betriebe hätten von dem Konjunkturprogramm profitiert, sagt Bullerjahn. Er hört sich wie ein moderner Robin Hood an, der jedem hilft, der dringend Geld braucht. Damals wie heute.

Der SPD-Politiker betont, dass es nie eine "Lex-ISW" gegeben habe. "Ich weiß, dass viele das nicht glauben, aber ich habe keinen Einfluss auf die Geschäfte der Investitionsbank und des ISW genommen." Bullerjahn ist bis heute davon überzeugt, dass alle Beraterverträge nach rechtlichen Vorgaben abgeschlossen wurden. Alles sei sauber gewesen. Wenn Abgeordnete des Landtages das heute anders sähen, sollten sie endlich handeln und die Rechtslage anpassen, mahnt er.

Bis 15.30 Uhr dauert die Befragung von Bullerjahn, dann darf er nach Hause gehen und sich wieder seinem Leben als Privatmann widmen. "Morgen werde ich die Tapezierrolle schwingen und malern", sagt der Finanzminister ade zum Abschied. Es scheint, als wolle er damit auch seinem Leben einen neuen Anstrich geben.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 24.04.2017 | 12.00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 24.04.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mkl

Zuletzt aktualisiert: 27. April 2017, 13:19 Uhr

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6 Kommentare

25.04.2017 19:25 Halberstädter 6

(Zu meiner Nr. 5): MDR, ihr habt Recht, Jens Bullerjahn geht einer Tätigkeit nach, wenn auch nur „Ab und an“ (so steht es auch im Beitrag).

25.04.2017 15:55 Halberstädter 5

Wenn jemand beim Job-Center, so wie Jens Bullerjahn (SPD), nach seinem Beruf oder derzeitigen Tätigkeit befragt, antworten würde: „Ich bin Privatmann“, dem würde man das Hartz-IV-Geld ohne Weiteres kürzen und ihm Faulheit attestieren… Wenn ein Ex-Finanzminister von Sachsen-Anhalt so redet, scheint dies normal zu sein. Schön, wenn man so finanziell gepolstert ist, wie ein Ehemaliger vom Landtag und nicht wie viele andere Bürger im Land „mit Wenigen tagtäglich wirtschaften“ muss, um über die Runden zu kommen. Für mich klingt die Aussage des 54-Jährigen reichlich arrogant gegenüber denen, denen er Rechenschaft ablegen soll.

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT: Jens Bullerjahn ist nicht nur Privatmann, sondern auch als Berater tätig, wie dem Artikel zu entnehmen ist. Er geht also einer Tätigkeit nach.

25.04.2017 13:23 Hans-Michael S. 4

"Er hört sich wie ein moderner Robin Hood an, der jedem hilft, der dringend Geld braucht."

...und das Lager seiner fröhlichen Gesellen ist das Schloß in Neugattersleben.

"Alles sei sauber gewesen."

Na dann ...

25.04.2017 11:04 Palermo, Unschuld vom Lande oder Ex Minister in einem Rechtsstaat 3

Das so etwas nicht passieren darf, ist rechtlich klar geregelt. Außerplanmäßige Beraterverträge und Gutachten, die also nicht im Haushalt vorgesehen sind, müssen vom Finanzausschuss abgesegnet werden. Doch diese Regelung wurde offenbar in zahlreichen Fällen einfach umgangen, indem die Kosten für einen Auftrag bewusst niedrig angesetzt wurden, um unter der 20.000-Euro-Grenze zu bleiben. Durch Nach-Anträge wurde die Summe dann gewissermaßen "nachträglich" aufgestockt.
Auch in einer anderen Sache hängt das isw möglicherweise mit drin. Für die Jahre 2014 bis 2020 hat das Finanzministerium mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag über 6,3 Millionen Euro geschlossen. Das Ziel: umfassende wissenschaftliche Begleitung des Landes. Die Investitionsbank schrieb die zugehörigen Aufträge europaweit aus. Als Sieger wurde auserkoren: das isw. Auch hier besteht der Verdacht, dass diese Vergabe über Bande stattfand und der Landtag umgangen wurde.

25.04.2017 10:01 Sandra Bertram 2

Es ist immer wieder überraschend, wie geldgierig diese Kämpfer für soziale Gerechtigkeit sind- der neue Messias dieser Partei ist sogar Millionär geworden mit den EU-Diäten und Sitzungspauschalen. Politik kann sich durchaus lohnen, zumindest für den eigenen Geldbeutel.

25.04.2017 06:59 Groni 1

Was soll das mit den Ausschüssen! Wieder wird Geld verschwendet. Das Auftreten dieses Herren zeigt doch, dass er genau weiß, es kommt nichts bei raus. Alte Bekannte treffen sich wieder. Ein Gerichtsverfahren muss die Sache klären.