Ronald Neuschulz
MDR-Redakteur Ronald Neuschulz sieht in der Briefwahlaffäre noch viele offene Fragen. Bildrechte: MDR/Fabian Frenzel

Nach der Affäre "CDU muss Sumpf endlich trockenlegen"

Manipulationen bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal haben über die Region hinaus für Schlagzeilen gesorgt. Zentrale Fragen der Stendaler Briefwahlaffäre sind allerdings nach wie vor unbeantwortet. Auf einem Kreisparteitag wollte die CDU in Stendal einen Neuanfang starten. Doch es kam zu einer Überraschung bei der Wahl des Kreisvorstandes: Der einzige Kandidat, Nico Schulz, fiel bei der Wahl durch.

von Ronald Neuschulz, MDR SACHSEN-ANHALT

Ronald Neuschulz
MDR-Redakteur Ronald Neuschulz sieht in der Briefwahlaffäre noch viele offene Fragen. Bildrechte: MDR/Fabian Frenzel

Wie konnte es dazu kommen, dass CDU-Politiker Wahlen manipulieren und niemand bemerkt das?

Ganz so kann es kaum gewesen sein. Es muss zumindest in Stendal einen kleinen Zirkel Eingeweihter gegeben haben, die sehr wohl wussten, dass rund um die Stimmenabgabe zur Kommunalwahl 2014 nicht alles mit rechten Dingen gelaufen ist. Immerhin hatte der frühere CDU-Stadtrat Gebhard ja selbst davon gesprochen, dass es seinerzeit Druck aus seiner Partei gegeben habe. Eine spannende Frage ist: Wer genau war da wann informiert und haben auch über den Stendaler Dunstkreis hinaus maßgebliche CDU-Mitglieder frühzeitig Wind von den windigen Machenschaften bekommen? Ich kann mir schon vorstellen, dass der neue Parlamentarische Untersuchungsausschuss zumindest versuchen wird, hier mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Wurden in Stendal systematisch Wählerstimmen manipuliert? Wer hat das veranlasst? Wer hat das gedeckt?  Da drängen sich schon etliche Fragen auf.

Gefühlt hat sich die Landes-CDU aus der Affäre herausgehalten. Warum?

Die CDU hat seinerzeit schon reagiert, allerdings, finde ich, etwas halbherzig. Im November 2014 distanzierte sich der CDU-Landesverband von den Vorgängen in Stendal. Damals hieß es, es handele sich offensichtlich um das eigenmächtige Handeln einzelner Personen in einem lokalen Umfeld. Die Stendaler CDU wurde aufgefordert, zur schonungslosen Aufklärung beizutragen. Über notwendige Konsequenzen sollte dann im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen entschieden werden. Es gibt Beispiele, da wurde, unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, innerparteilich deutlich mehr Druck gemacht, Klarheit zu schaffen, wer da was gemacht oder möglicherweise vertuscht hat.

In die Wahlaffäre soll auch der frühere Landtagspräsident Güssau verwickelt gewesen sein. Wurde der Mann von der CDU gestützt?

Fakt ist: Herr Güssau selbst versichert bis heute, er habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst. Allerdings waren im Zuge der Wahlfälschungsaffäre zunehmend auch Parteifreunde von ihm abgerückt. Dieser Verlust an Vertrauen und Akzeptanz, auch aus den eigenen Reihen, hat ja mit dazu beigetragen, dass Herr Güssau im August letzten Jahres von seinem Amt als Landtagspräsident zurückgetreten ist. Dass Herr Güssau zuvor innerhalb des CDU-Landesverbandes schon großen Rückhalt hatte, beweist die Tatsache, dass er als würdig befunden wurde, für das Amt des Landtagspräsidenten, das höchste politische Amt im Land, zu kandidieren. Hätte man seinerzeit innerhalb der CDU-Spitze geahnt, dass Güssau wegen der Unkorrektheiten bei der  Kommunalwahl in Stendal so in Bedrängnis geraten könnte, hätte man sich diesen Personalvorschlag wohl verkniffen.     

Wie große ist der Schaden für die Landespolitiker?

Die Wahlfälschung in Stendal wirft einen Schatten auf den Politikbetrieb im ganzen Land. Die Vorstellung, dass freie geheime Wahlen hierzulande im Interesse einer Partei manipuliert werden können und niemandem fällt das unmittelbar auf, ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme. 

Wie wichtig ist es für die Landes CDU, dass der Kreisverband in Stendal wieder stabil und skandalfrei arbeitet?

Ich finde vor allem wichtig, dass nun geklärt wird, wer an den Manipulationen noch beteiligt war. Wer waren die Hintermänner, steckte hinter den Manipulationen System, gab es hochrangige CDU- Politiker, die schon früh von den Stendaler Mauscheleien  gewusst haben? All das gehört hinterfragt. Auch die Frage, ob der Briefwahlmodus in Sachsen-Anhalt manipulationsunanfälliger organisiert werden sollte, muss beantworte werden. Was die Stendaler CDU anbetrifft, die muss nun für sich entscheiden, wie ernst sie es mit einem Neuanfang meint. Geht das beispielsweise mit Personen, die mit den Wahlmanipulationen in Verbindung gebracht werden können?

Klar ist: Auch die Landes- CDU muss ein gesteigertes Interesse daran haben, den Stendaler Sumpf trocken zu legen. Ohne umfassende Aufklärung dürften die Christdemokraten wohl schwer aus dieser Vertrauenskrise herauskommen.

MDR/jw/ru

Dieses Thema im Program: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 05.04.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. April 2017, 21:01 Uhr

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7 Kommentare

07.04.2017 17:26 Demokrat 7

Die Briefwahl gehört abgeschafft. Es gibt überhaupt gar keinen guten Grund für die Briefwahl. Der Wahltermin ist lange vorher bekannt, das kann man in den Kalender schreiben. Wer wirklich einen unabsagbaren Termin an diesem einen Sonntag(!) alle paar Jahre hat, für den sollte eine vorgezogene Stimmabgabe auf dem Rathaus eingerichtet werden mit verplompten Wahlurnen in einem speziellen, gesicherten Raum und gut ist.

06.04.2017 19:07 Lars vom Mars 6

@5 Daniel: Bei der Anzahl von Bakschisch Staaten die existieren, ist es kein Wunder, dass soviele hinter uns stehen. Lies mal die neueren Veröffentlichungen, in den unterschiedlichsten Medien, immer mehr junge Menschen in Deutschland würden ein "Handgeld" für gelegentliche Dienstleistungen nicht ablehnen.

06.04.2017 07:08 Daniel 5

@Lars:
Deutschland ist in den Top10 von 168 untersuchten Ländern. Das heißt, dass fast 160 Länder korrupter sind als Deutschland.

06.04.2017 06:51 Wist 4

Macht und Geld mit christlicher Nächstenliebe gesichert. Man ist sich ja schließlich selbst am Nächsten.

05.04.2017 00:49 Und ich finde vor allem wichtig... 3

"Ich finde vor allem wichtig, dass nun geklärt wird, wer an den Manipulationen noch beteiligt war. Wer waren die Hintermänner, steckte hinter den Manipulationen System, gab es hochrangige CDU- Politiker, die schon früh von den Stendaler Mauscheleien gewusst haben?"

... das diese Leute dann vor den Kadi kommen, wo sie hingehören. Und niemand erzählt mir, dass man in Magdedorf nicht von dieser Sache gewusst hat.
Das ist die dümmste Ausflucht , die vorstellbar ist.
Passieren wird aber rein gar nichts und der Durchschnittsbewohner (Bürger verbietet sich hier) dieses Bundeslandes wird schon in 14 Tagen gar nicht mehr wissen, worum es ging.

Aber das kommt davon, wenn man Blockparteifunktionäre zu Demokraten umzuwaschen versucht. Und das im Kurzwaschgang bei 1933 Grad...

05.04.2017 20:03 Lars vom Mars 2

Welche Stelle hat Deutschland im Korruptionsatlas?
Die CDU und andere brauchen sich keine Gedanken zumachen über den Politikverdruss in unserem Lande bei derartigen Koryphäen.

05.04.2017 18:05 vico 1

und diese Leute (CDU) stellen sich hin und verurteilen die DDR, welche Schande.