Landtag
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Einschätzung zur AfD "Laut, leise, naiv, aggressiv"

Die AfD musste sich erst einmal zurechtfinden mit der Arbeit im Magdeburger Landtag. Die anderen Parteien wiederum sprangen vor allem in den ersten Monaten nach der Landtagswahl 2016 über fast jedes Stöckchen der Rechtspopulisten. Warum sich das Klima im Parlament verschlechtert hat und wie die AfD-Politiker auftreten, schätzt MDR-AKTUELL-Korrespondentin Vera Wolfskämpf ein.

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Wie tritt die AfD im Landtag auf?

Wolfskämpf: Direkt nach der Wahl hatte die Partei einige Schwierigkeiten, sich in die Landtagsarbeit einzufinden. Klar, die AfD konnte auf keinerlei Erfahrung zurückgreifen, sie musste zunächst Mitarbeiter gewinnen und die politischen Prozesse verstehen lernen. Zur eigenen Arbeit hatte Fraktionschef André Poggenburg erklärt, in der Fundamentalopposition "dagegen" sein und weniger an konkreten Lösungen arbeiten zu wollen.

Mittlerweile ist die AfD sehr aktiv, was Kleine Anfragen angeht; also die Landesregierung zu allen möglichen Themen, teils sehr lokalen oder rein statistischen Daten, auszufragen. In ihren Anträgen formuliert die AfD oft rechte Positionen und wendet sich gegen Minderheiten, wie zum Beispiel zum Verbot der Vollverschleierung.

Gibt es einen Unterschied zwischen Plenarsitzungen und der Arbeit in den Ausschüssen?

In den Plenarsitzungen ist die AfD sehr laut – in den Ausschüssen eher still, berichten zumindest die anderen Parteien im Landtag. Da Ausschussarbeit nicht öffentlich ist, muss man sich hier auf die Aussagen der politischen Kontrahenten verlassen: Die AfD zeichne sich demnach nicht gerade durch Sachkenntnis, strukturiertes Vorgehen oder inhaltliche Initiativen aus. Diesen Eindruck kann ich zumindest aus den Untersuchungsausschüssen bestätigen. Dort habe ich die Fragen der AfD oft als naiv und unvorbereitet erlebt, nur selten haben sie durch Nachbohren zur Aufklärung beigetragen.

Wie hat die AfD die Parlamentarische Arbeit in Sachsen-Anhalt verändert?

Was sich definitiv sagen lässt: Die AfD hat die Politik aufgerüttelt. Die Debatten wirken nicht mehr verschlafen, die verkrusteten Abläufe werden immer mal durchbrochen. Auch wenn die AfD manchmal gezielt mit Eklats Aufmerksamkeit auf sich ziehen will, trägt das zu einer lebendigeren Auseinandersetzung im Landtag bei.

Wie hat sich der Ton verändert?

Das ist die Kehrseite der "aufgerüttelten Politik": Der Ton ist deutlich aggressiver geworden. Die Redner der AfD bringen Formulierungen und Vokabular in die Landtagsdebatte, die nicht nur häufig den Anstand vermissen lassen. Sie weiten auch das Sagbare in gefährlicher Weise aus: Wenn Poggenburg von einem "Ministerium der Schande" im Land oder von "Wucherungen am deutschen Volkskörper" spricht, wenn AfDler Homosexuelle in Gefängnisse schicken wollen oder Flüchtlinge "Ficki-Ficki-Fachkräfte" nennt, dann rückt der politische Diskurs weiter nach rechts und weg von einer liberalen Gesellschaft.

Wie halten die Landtagspräsidentin und ihre Stellvertreter die verbalen Attacken im Zaum?

Die CDU-Politikerin Gabriele Brakebusch versucht es als ehemalige Erzieherin meist mit Ermahnungen, erinnert an die guten Sitten und bittet um Mäßigung. Wulf Gallert von den Linken wird da schon deutlicher und missbilligt Beleidigungen und verbale Ausfälle mit klaren Entgegnungen. Wenn der AfD-Vizepräsident Willi Mittelstädt die Sitzung leitet, ignoriert er Entgleisungen eher und es droht Konfusion, wenn die Wellen im Landtag hochschlagen.

Wie hat sich das zwischenmenschliche Klima im Landtag verändert? Geht man mit anderen Parteikollegen auch mal zum Mittagessen?

Auch auf den Fluren ist der feindlichere Umgang zu spüren: Nicht jeder AfD-Mitarbeiter grüßt, manche Linken-Politiker verweigern den AfD-Abgeordneten den Handschlag. Durchaus sieht man aber den einen oder anderen CDUler, der nicht nur freundlichen Umgang pflegt, sondern sich auch beim Kaffee in der Kantine mit den AfD-Politikern austauscht.

Wie gehen die anderen Parteien mit der AfD um? Was können die Bundestagsabgeordneten von den Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt lernen?

Auch das hat sich in den anderthalb Jahren seit dem Einzug der AfD in den Landtag entwickelt: Zunächst schienen die anderen Parteien oft überfordert, wenn die AfD sich nicht an die üblichen Spielregeln hielt. Provokationen riefen sofort Empörung auf der Gegenseite hervor, die Abgeordneten ließen sich auf jede hitzige Diskussion ein. Mittlerweile sind CDU, SPD, Linke und Grüne etwas abgebrühter. Sie springen nicht über jedes Stöckchen, das die AfD hinhält. Dagegen ist es wichtig, die AfD bei Grenzüberschreitungen – wenn sie die Grundordnung unseres Staates beziehungsweise unserer toleranten Gesellschaft angreift – in ihre Schranken zu weisen.

Einigen Politiker gelingt es besonders gut, rechte Positionen zu entlarven und die konkreten Ziele der AfD zu hinterfragen: etwa Holger Hövelmann von der SPD und Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU. Außerdem muss gerade die schwarz-rot-grüne Koalition darauf achten, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen – anders als bei der Abstimmung über die Enquete-Kommission zum Linksextremismus – sonst kann die AfD das für sich nutzen. Die anderen Parteien sind also herausgefordert, sich besser abzustimmen, gut vorbereitet zu sein und klar Position zu beziehen. Das kann der Politik insgesamt nur nutzen.

Vera Wolfskämpf, Landeskorrespondentin in Sachsen-Anhalt
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Über die Autorin Vera Wolfskämpf ist Sachsen-Anhalt-Korrespondentin für MDR Aktuell.

Seit fünf Jahren berichtet sie über die Landespolitik – sie hat den Landtag also mit und ohne AfD erlebt.

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Quelle: MDR/as

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 16:47 Uhr

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8 Kommentare

28.09.2017 22:19 W. Merseburger 8

Liebe Frau Wolfskämpf,
das ist innerhalb kurzer Zeit ihr zweiter Kommentar zur AfD im Landtag bzw zur AfD allgemein. Sie schreiben oben, dass AFD-ler Homosexuelle ins Gefängnis schicken wollen. Ich habe dazu mit dem promovierten Islamwissenschafter der AfD gesprochen: In der AfD gibt es Homosexuelle, die ganz normal in der Partei tätig sind! Also keine Ausgrenzung. Mitterlstädt ignoriert, wenn er dem
Landtag vorsitzt, Entgleisungen. Ich kenne Mittelstädt als überlegt handelnden ordentlichen Bürger. Und nun werden sie positiv: Die AfD hat die Politik aufgerüttelt, Debatten wirken nicht mehr verschlafen, verkrustete Abläufe werden durchbrochen! Gut zu erfahren, dass unser Landtag verschlafen und verkrustet war. Bevor sie weiter der AfD Verrohung der Sitten unterstellen, analysieren sie doch bitte, was zwischen Pähle und Budde gerade abgelaufen ist. Dort sollen üble Beschimpfungen gehört worden sein. Schließlich ist Budde in den BT weggelobt worden.

28.09.2017 21:47 einseitig 7

@ andre 5
"Geistige Tiefflieger, ohne vernünftiges Elternhaus"? Ganz schön dreist und vermessen, was Sie da von sich geben.
Wer schreibt denn was von "dazu dichten"?
Dieser Artikel ist eine subjektive und einseitig parteinehmende Einschätzung der MDR-AKTUELL-Korrespondentin. Es ist deutlich zu erkennen, dass die Sympathie auf der Seite der anderen Parteien liegt und von vornherein gegen die AfD ausgerichtet ist.

28.09.2017 15:52 kjrgens 6

Nein, ein AfD-Sympatisant bin ich nicht. Aber aggressiver als sich derzeit gewisse SPD-Obere benehmen, geht es kaum noch. Das ist nämlich schon ein bemerkenswerter Werteverfall, vom Warschauer Kniefall bis zum "in die Fresse kriegen" !

28.09.2017 15:08 andre 5

@1-4 Das ist die Realität, da muss man nicht´s dazu dichten, diese geistigen Tiefflieger, ohne vernünftiges Elternhaus habt Ihr gewählt!
Und warum soll man in einem Bericht über die AFD, Frau Nahles ihr Zitat erwähnen, zumal es da ja noch gar nicht gefallen war...? Übrigens scheinen sich die sogenannten Etablierten dem AFD Jargon anzupassen, da könnt Ihr Euch aber schon mal warm anziehen...

28.09.2017 12:39 Benutzer 4

Was sagt den Vera Wolfskämpf zu Frau Nahles?.

Lieber MDR sagt doch ganz offen. Demokratie ist sch...was?!. Wenn es nichts o läuft wie man will.

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:
Der Artikel wurde von Frau Wolfkämpf verfasst, bevor Andrea Nahles zur Fraktionschefin gewählt wurde.

28.09.2017 10:50 Zahnkranz 3

Naja, so auszuteilen wie Frau Nahles von der SPD "ab jetzt gibts auf die Fresse" habe ich von der AfD jedenfalls noch nicht gehört. Da muss die AfD noch dazu lernen.

28.09.2017 10:25 K. Morasch 2

Herr gib uns unser tägliches AfD Bashing in den Medien....
Ungehobelte AfD Politiker sind mir allemal lieber als arrogante Pseudo-Intellektuelle, die die Probleme immer nur relativieren, ignorieren und keinesfalls zu lösen versuchen und jeden der nicht ihrer Meinung ist als ungebildeten Rechtsradikalen hinstellen.

28.09.2017 09:15 Ossie 1

Dieser Beitrag zeigt u.a. dass die Landes und der Bundestag reine Eliten Verbände sind. Diese werden leider nicht mehr als volksvertretungen wahrgenommen.
Warum beschäftigt man nicht gleich Juristen Wissenschaftler und ä. Mit den Gesetzes Vorlagen. Der Landtag sollte dann als wahre widerspiegelung des Volkes über diese lediglich diskutieren und abstimmen. Die Volksvertreter sollten deshalb nie hauptberuflich tätig sein sondern dies neben ihrer Arbeit machen. Genauso wie in der volkskammer. Es geht um das Volk und nicht um die Eliten.