Landtag
In Sachsen-Anhalt regieren CDU, SPD und Grüne. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Einschätzung zum Wahlergebnis Was die #BTW17 für Sachsen-Anhalts Koalition bedeutet

Bei der Bundestagwahl mussten CDU, SPD und Grüne herbe Verluste hinnehmen. In Sachsen-Anhalt bilden diese Parteien die aktuelle Regierung. Welche Auswirkungen die Ergebnisse der Bundestagswahl auf Landesebene hat, schätzt MDR SACHSEN-ANHALT-Redakteur Jochen Müller ein.

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In Sachsen-Anhalt regieren CDU, SPD und Grüne. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Was bedeutet das Bundestags-Wahlergebnis für die Koalition in Sachsen-Anhalt ?

Zunächst einmal hat das Bundestagswahlergebnis nichts mit der Koalition in Sachsen-Anhalt zu tun. Bundespolitik und Landespolitik haben jeweils ihre fest definierten Kompetenzbereiche, die nicht direkt voneinander abhängen. Beispielsweise ist eine Landesregierung für die Bildungspolitik zuständig, da hat die Bundesregierung nicht reinzureden. Insofern kann die Koalition in Sachsen-Anhalt, fachlich gesehen – unbeeindruckt von den Berliner Ereignissen weiter regieren. Trotzdem haben die politischen Konstellationen auf der Bundesebene natürlich eine gewisse Strahlkraft auf die Landesebene.

Kann denn die Zusammenarbeit von CDU und Grünen in Sachsen-Anhalt ein Beispiel für eine mögliche Jamaika-Koalition auf Bundesebene sein?

MDR-Politikredakteur Jochen Müller
MDR-Politikredakteur Jochen Müller Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Ja durchaus, aber vermutlich eher im negativen Sinne. Denn die Spannungen zwischen CDU und Grünen haben in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen. Da gibt es offenen Streit beispielsweise in der Umweltpolitik, beim geplanten Seilbahnprojekt in Schierke im Oberharz. Die CDU wirft hier den Grünen vor, die wirtschaftliche Entwicklung des Harzes zu blockieren. Oder in der Flüchtlingspolitik. Wegen des Vetos der Grünen hat sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat der Stimme enthalten, als es um die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Drittstaaten ging. Auch das hat bei der Union Unwillen ausgelöst. Am Tag nach der Bundestagswahl hat nun CDU-Landeschef Thomas Webel seine Partei aufgefordert, auf Bundesebene eine schärfere Gangart im Umgang mit Migranten einzulegen und sich dabei auch gegen die Grünen durchzusetzen. Da wird in Berlin mit Sicherheit so mancher nach Magdeburg auf das schwierige Verhältnis von Union und Grünen schauen.

Kann denn eigentlich die SPD hier weiterhin offenen Herzens mitregieren, wenn die Bundes-SPD jetzt in die Opposition geht, um ihr Profil zu schärfen?

Ja, das kann sie, denn auch hier gilt: die Landespolitik ist unabhängig von der Bundespolitik. Deshalb kann eine Landes-SPD selbstverständlich in einer Koalition mittregieren, während die Bundes-SPD auf den Oppositionsbänken Platz nimmt. Das ist auch erklärtes Ziel der SPD in Sachsen-Anhalt: Sie hat angekündigt, ihr Profil dadurch schärfen zu wollen, dass sie wichtige Themen wie die Beseitigung des Lehrermangels oder die Kinderbetreuung voranbringt.

Aber auch hier können natürlich die Ereignisse auf Bundesebene eine gewisse Strahlkraft entfalten. Denn die Frage, ob man in die Opposition gehen sollte, ist ja im letzten Jahr nach der vergeigten Landtagswahl auch bei der Sachsen-Anhalt-SPD ein Thema gewesen.

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Quelle: MDR/sp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 25. September 2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. September 2017, 07:12 Uhr

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