Die AfD-Abgeordneten Ulrich Siegmund, André Poggenburg, Oliver Kirchner und Hans-Thomas Tillschneider sitzen nebeneinander auf einer Bühne
Die AfD-Vertreter Ulrich Siegmund (von links), André Poggenburg, Oliver Kirchner und Hans-Thomas Tillschneider beim ersten Bürgerdialog ihrer Fraktion Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Erster AfD-Bürgerdialog im Landtag Die AfD und der kleine Mann

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat am Montagabend zum ersten Bürgerdialog eingeladen. Rund 100 Menschen waren gekommen, um über Wirtschaftssanktionen, Digitalisierung im Bildungswesen, den Wolf und Integration zu sprechen – und nebenher kaum ein gutes Haar an der Politik von Linken, Grünen, SPD und CDU zu lassen. MDR SACHSEN-ANHALT hat sich vor Ort ein Bild gemacht.

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Die AfD-Abgeordneten Ulrich Siegmund, André Poggenburg, Oliver Kirchner und Hans-Thomas Tillschneider sitzen nebeneinander auf einer Bühne
Die AfD-Vertreter Ulrich Siegmund (von links), André Poggenburg, Oliver Kirchner und Hans-Thomas Tillschneider beim ersten Bürgerdialog ihrer Fraktion Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Ein Montagabend im April, das Restaurant im Landtag von Sachsen-Anhalt füllt sich. Im Raum stehen kleine Tische, um sie herum jeweils vier Stühle. Am Ende des Abends werden all diese Stühle belegt sein. Viele der Gäste werden sagen, das sei ein guter Abend gewesen – mit guten Gesprächen, der einen oder anderen Diskussion und "wahrer Bürgerbeteiligung". Doch soweit ist es noch nicht.

Die AfD-Fraktion hat zum ersten Bürgerdialog geladen. Eine Podiumsdiskussion soll es sein, mit dabei sind neben Fraktions- und Landeschef André Poggenburg die Abgeordneten Oliver Kirchner, Ulrich Siegmund und Hans-Thomas Tillschneider. Sie alle haben jetzt auf den schwarzen Sesseln Platz genommen, hinter ihnen stehen Banner im typischen AfD-Blau. Darüber weht eine Deutschland-Flagge mit der Aufschrift "Wir für unsere Heimat". Auf Facebook hat die Fraktion angekündigt, Fragen zu beantworten, Sorgen und Erwartungen an Politik aufzugreifen und die politischen Ansätze der Landtags-AfD vorstellen zu wollen.

Wirtschaft, Bildung und "Schaufensteranträge"

Mehrere Menschen im Saal applaudieren, im Hintergrund sitzen auf einem Podium vier Vertreter der AfD in Sachsen-Anhalt
Je länger der Abend dauerte, desto mehr wurden Positionen der AfD vom Publikum bejubelt und beklatscht. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Poggenburg macht an diesem Abend den Anfang. Er spricht über Wirtschaftssanktionen für Russland und dass diese destruktiv seien – nicht zuletzt wegen ihrer Auswirkungen auf die Exporte ostdeutscher Bundesländer. Oliver Kirchner, Abgeordneter aus Magdeburg und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration, wirft der Linken vor, sie stelle häufig reine Schaufensteranträge. Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher, will die Besucher mit Details dessen "beglücken, mit dem wir uns im Landtag tagtäglich herumärgern müssen". Und Hans-Thomas Tillschneider, in den Reihen der AfD Fachmann für Bildungspolitik, spricht davon, dass Digitalisierung im schulischen Alltag ganz sicher zum seit Jahren sinkenden Bildungsniveau beitrage. Die Palette der Themen ist also breit.

Und doch sind es jene Forderungen, für die die AfD bekannt ist, die im Restaurant des Landtags an diesem Abend für den lautesten Applaus sorgen: Dass die etablierten Parteien, allen voran Linke und Grüne, Politik fernab der Realität der Bürger machten. Dass es beinahe wieder sozialistisch in Deutschland zugehe und man Angst haben müsse, seine Meinung zu sagen. Und dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Wenn Rufe wie diese laut werden, wird applaudiert und genickt. Manchmal drücken Zuschauer ihre Zustimmung mit lauten Rufen aus. Die meisten hier scheinen der AfD-Fraktion wohlgesonnen – trotz Führungsstreits, mit dem die 25 Abgeordneten zuletzt häufiger von sich reden machten. Kritische Nachfragen bleiben beim ersten Bürgerdialog eine Seltenheit.

"Die Partei des kleinen Mannes"

AfD-Abgeordneter Hans-Thomas Tillschneider spricht bei einer Podiumsdiskussion gestikulierend in ein Mikrofon
Dass AfD-Abgeordneter Hans-Thomas Tillschneider bei der Podiumsdiskussion rechtsaußen saß, sei Zufall gewesen, sagte der Moderator der Veranstaltung scherzhaft. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Knapp 100 Menschen sind gekommen, jeder von ihnen wurde mit Handschlag begrüßt. Nicht alle melden sich zu Wort. Die, die es tun, tragen ganz unterschiedliche Interessen in die Diskussion. Da ist der Magdeburger Jäger, der sich für eine Bejagung des Wolfs ausspricht. Da ist der Wernigeröder Student, der Tillschneiders Ausführungen zur Digitalisierung kritisch hinterfragt. Da ist AfD-Mitglied Hartmut Hebestreit, der große Teile des Gesagten akribisch notiert und sich um eine Spaltung der Fraktion sorgt. Warum denn nicht Mitglieder der innerparteilichen "Opposition" da seien, will er wissen. "Sind die schon ausgetreten?" Nein, beschwichtigt Poggenburg. Man habe sich bei der Wahl der Diskutanten an regionalen und inhaltlichen Schwerpunkten orientiert. Und nicht zuletzt sind jene da, denen die AfD in den vergangenen Monaten und Jahren spürbar ans Herz gewachsen ist. Wie der ältere Herr, der bekennt, froh über das Bestehen der Partei zu sein. Weil sie doch endlich in den Mittelpunkt rücke, dass die Bürger "verarscht" würden.

Schon im Wahlkampf zur Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte die AfD stets betont, die Interessen der Bürger stärker in den Fokus rücken zu wollen. Und auch jetzt, an diesem Abend im April ein gutes Jahr später, hat sich daran nichts geändert. Die AfD sei die "Partei des kleinen Mannes", sagt Oliver Kirchner. Seine Fraktion sei es, sagt Ulrich Siegmund, in der Menschen "wie Du und Ich" säßen. Und wer, wie viele in der täglichen Auseinandersetzung mit der AfD, behauptet, die Partei sei nicht regierungsfähig, dem entgegnet Hans-Thomas Tillschneider: "Wer nicht regierungsfähig ist, sind die regierenden Parteien."

Die "Altparteien" und der "ruhige deutsche Michel"

Aussagen wie diese kommen gut an. "Die Bürger in Deutschland schlucken sehr viel", sagt André Poggenburg in Anlehnung auf steigende Kosten, die die Steuerzahler übernehmen müssten. "Die AfD macht das anders. Wir hören zu, was das Volk sagt, werten und verstärken es", sagt Poggenburg. Spätestens jetzt ist die Runde im Bundestagswahlkampf angekommen.

Es geht dann noch um verschiedene andere Themen, etwa um Meinungsfreiheit auf Demonstrationen und das gegenseitige Vertrauen der Abgeordneten innerhalb der Fraktion.

Nahaufnahme eines Werbeblatts der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt
Wer den Bürgerdialog verließ, war eingeladen, sich den "Blauen Aufbruch" mit nach Hause zu nehmen – ein Werbeblatt der AfD-Fraktion. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Rund zwei Stunden Diskussion sind vergangen, als um kurz nach 21 Uhr Schluss ist. Fraktions- und Landeschef André Poggenburg sagt vor der Fernsehkamera, die kritischen Fragen etwa zu einer drohenden Spaltung hätten ihn gefreut. "So muss Bürgerdialog aussehen." Die Runde im Magdeburger Landtag soll erst der Anfang sein, erklärt er: Mehr als 60 ähnlicher Veranstaltungen plane die Fraktion in den kommenden Monaten, verteilt in ganz Sachsen-Anhalt. Der Saal im Landtag leert sich, an den Tischen erinnern nur die benutzten Gläser an die Diskussionsrunde. Die Zuschauer greifen zur Garderobe und machen sich auf den Heimweg. Der kleine Mann verlässt den Saal.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 04.04.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/ld/ru

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2017, 06:02 Uhr

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28 Kommentare

06.04.2017 02:09 NAT GEO WILD 28

"Da ist der Magdeburger Jäger, der sich für eine Bejagung des Wolfs ausspricht."

Da die heutige Jagd ökologisch kontrapoduktiv ist und nur einem Statussymbols bzw. dem schiessfreudigen Trieb dient finden solch Ewiggestrige "Vögel" bei der AfD wahrscheinlich noch Gehör.

05.04.2017 22:40 KlopfKlopf 27

@fischotter Es gibt öffentliche Podiumsdiskussionen im ganzen Land. Zugänglich für alle. Auch von allen Parteien. Politisch interessierten Menschen ist dies schon sehr lange bekannt. Ich bin mir aber nicht sicher ob Sie das jetzt verstanden haben? Tun Sie bitte nicht so, als ob dies eine AfD "Errungenschaft" wäre.

05.04.2017 21:30 fischotter 26

Lieber MDR Sachsen-Anhalt die Bürgersprechstunde ist mir natürlich geläufig und nicht neu. Daher auch in Gänsefüßchen gesetzt, denn es geht doch vornehmlich um Bürgerdialog nicht im Büro des MdL oder MdB, sondern in der Öffentlichkeit, ich bin mir sicher, das haben Sie auch so verstanden.

05.04.2017 20:47 Sandra Bertram 25

Frauke Garsting:
Schade, dass Ex-Porno-Star Ronny Kumpf (Magdeburger AfD-Chef) und Lottoverkäufer Wentzel Schmidt (JA -Chef Sachsen-Anhalt) nicht dabei waren- die hätten den Wert der Veranstaltung noch erhöht. Ronny mit einer Life-Einlage?

05.04.2017 20:17 Steiner 24

Flachpfeifen lassen sich von diesem "Bürgerdialog" beeindrucken und meinen, die AfD hätte jetzt die Demokratie erfunden. Das Gegenteil ist der Fall, die Demokratie ist der Hauptfeind der AfD. Sie stellt mit ihren Rattenfängermethoden Fallen auf, von denen Nicht-Nachdenken-Könnende gierig den braunen Köder fressem wollen. Das ihnen beim Verdauen des verdorbenen Fleisches aus der Zeit vor 1945 übel werden könnte, spielt keine Rolle. Nach dem blöden Spruch: Dummheit frisst und säuft und lernt nicht dazu!

05.04.2017 20:13 KlopfKlopf 23

Also erstmal bin ich kein "kleiner Mann" und leide auch nicht unter Minderwertigkeitskomplexen. Ich fühle mich auch nicht im Geiste so. Ehrlich! Also ist die Partei für mich schon mal nix.

Was ist denn mit den kleinen Frauen? Dürfte ich mich dann überhaupt bei den AfD Veranstaltungen blicken lassen? Was ist denn wenn ich ein Muslim wäre mit deutschen Pass? Oder dunkelhäutig, da hat ja Gauland ein Problem mit (Boateng Diss)? Dürfte ich ein Trump Fan Shirt anziehen? Oder besser doch ein Putin Fanartikel? Darf ich als chronisch glücklicher Mensch die AfD wählen?

@19 Brechen Sie doch mal aus Ihrer gewohnten Umgebung aus. Seien Sie mutig und überwinden mal die Grenzen Ihres Dorfes oder des Bundeslandes. Im ganzen Land gibt es ein bunten Topf (wenn man auf Farben steht), an Parteien und politischen Vertretern, die sich Ihren Fragen stellen. Selbstverständlich ist eine gewisse Etikette angebracht. Also pöbeln oder grölen sollte man eventuell verzichten.

Sportliche Grüße

05.04.2017 19:49 Agnostiker 22

@ 18: Was werfen Sie den "Nazis" eigentlich staendig vor...? /X=D

05.04.2017 19:35 Steiner 21

Der "kleine Mann" wird von der AfD vorsätzlich an der Nase herumgeführt. In der Rentenpolitik will die AfD, dass die Rente nach einer bestimmten Zahl von Arbeitsjahren gezahlt wird. Das Prinzip, dass die Rentenzahlungen ab einem bestimmten Alter beginnen, lehnt sie ab. Da steht die Rente ab 70 im Raum. /// Zur Steuerpolitik lt. Co-Parteichef Meuthen: "Eine Abgabenquote von über 40 Prozent erscheint uns nicht mehr hinnehmbar." - Da werden die Reichen bevorzugt, die Oligarchen, die die AfD angeblich bekämpft! Mit der AfD zurück in die 50er, besser aber noch weiter zurück. Wo der "kleine Mann" - um den sich dieser Verein angeblich so sehr sorget - de facto noch kleiner gemacht wird, die Konzerne noch mehr Geld scheffeln. Das steht übrigens gar nicht mal sooo versteckt in den entsprechenden Programmen. Das Problem dabei ist: die Anhänger wollen das überhaupt nicht verstehen, denn dies würde ein eigenständiges Denken voraussetzen. Nur das nutzt der AfD.

05.04.2017 19:25 H. Teppler an fischotter 20

Sie schrieben:
"Man darf erwarten, dass die Altparteien demnächst zu ähnlichen Mitteln greifen."

Bürgersprechstunden sind doch nichts neues,
Lieber Fischotter,
die hat es schon immer gegeben, auf allen Ebenen und quer durch alle Parteien, vom Mitglied des Stadtrates bis hin zum MdB.

05.04.2017 18:52 fischotter 19

„Gut leben in Deutschland“, wer kennt sie nicht, die groß angekündigte Offensive der Bundesregierung mit den Bürgern in Dialog zu treten. Nach dem missglückten Auftakt in Rostock, in persona Frau Merkel, ist es ziemlich still geworden um diese mit großem medialen tamm tamm beworbene „Bürgersprechstunde“, denn man hört und liest weit und breit nicht mehr darüber. Da lobe ich mir landesweite Bürgerdialoge der AfD. Ich selbst habe bereits an einer solchen Veranstaltung teilgenommen und muss sagen, jeder kann dort fragen was ihn interessiert, kritische Fragen eingeschlossen. Man darf erwarten, dass die Altparteien demnächst zu ähnlichen Mitteln greifen. Interessant wäre dann zu erfahren wie der Zuspruch der Bürger ist, derlei Veranstaltungen zu besuchen.

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:
Alle Parteien bieten derartige Sprechstunden an, das tun etwa Abgeordnete aus den Wahlkreisen. Bürgersprechstunden sind keine Erfindung der AfD.