"Hier gibt's freies WLAN" steht auf den Gehwegplatten.
Offenes und kostenloses WLAN: Die Landesregierung hat ein Programm zur Förderung als Freifunk und in Kommunen gestartet. Bildrechte: dpa

Fragen und Antworten Wie steht es um die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt?

Schnelles Internet überall im Land, freies kostenloses WLAN, Bürger-Services online, die Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern, Förderung der Medienkompetenz der Bürger: Das Thema Digitalisierung spielt in fast allen gesellschaftlichen Bereichen eine Rolle und steht auf der Agenda zahlreicher landespolitischer Initiativen. Martin Paul aus der MDR SACHSEN-ANHALT-Onlineredaktion hat sich den Stand der Digitalisierung in Sachsen-Anhalt näher angeschaut.

"Hier gibt's freies WLAN" steht auf den Gehwegplatten.
Offenes und kostenloses WLAN: Die Landesregierung hat ein Programm zur Förderung als Freifunk und in Kommunen gestartet. Bildrechte: dpa

Wie geht Sachsen-Anhalt das Thema Digitalisierung an?

Beginnend mit dem "Digitalen Thesenanschlag" zum Reformationstag im Jahr 2015 hat das Land kontinuierlich Themenschwerpunkte definiert, um Fragen und Problemlösungen rund um die Digitalisierung zu diskutieren. Das Ziel ist eine "Digitale Agenda", also eine Strategie, mit der das Land von der Digitalisierung profitieren kann.

Die Digitale Agenda Als Digitale Agenda wird ein Maßnahmenkatalog bezeichnet, der Fragen und Antworten zur Digitalpolitik benennt und Vorschläge zur Umsetzung netzpolitischer Themen macht. Für das Land Sachsen-Anhalt hat im Juni vergangenen Jahres das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Koordination übernommen. Es lässt eigenen Angaben zufolge neben EU- und Bundesvorgaben die Aufträge des Koalitionsvertrages, Themen der Ressorts, Förderprogramme und Anregungen aus dem "Digitalen Thesenanschlag" im Jahr 2015 mit in die Erarbeitung einfließen.

Welche Themengebiete werden diskutiert?

Konkret geht es um Projekte wie den Breitbandausbau, das heißt die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet. Ohne Internet-Infrastruktur können Bürger und Unternehmen keine digitalen Angebote nutzen. Ein Projekt, das vor allem im ländlichen, schwach besiedelten Raum vor wirtschaftlichen Hindernissen steht.

Ein weiteres Projekt zum Thema "flächendeckende Versorgung mit Internet" ist beispielsweise, dass auf Marktplätzen, an touristischen Orten  oder in öffentlichen Einrichtungen kostenloses WLAN, also drahtloses Internet, für jeden Bürger zur Verfügung steht.

Die öffentliche Verwaltung soll digitalisiert werden, das heißt beispielsweise, dass Bürger mit der Verwaltung auf einem gesicherten Weg digital kommunizieren und Dokumente austauschen können.

Eine Gruppe von Kindern und einige Erwachsene freuen sich über ihren Preis
Die Gewinner des Medienkompetenzpreises Mitteldeutschland in Magdeburg Bildrechte: punctum/BKober

Im Bereich digitale Bildung geht es um die Verbesserung der Medienkompetenz und den Ausbau des digitalen Angebots von Bibliotheken und Museen. Themen wie Lehrerfortbildung, Anpassung der Lehrpläne und Ausstattung der Schulen müssen besprochen werden.

Beim Thema Wirtschaft und Arbeit geht es beispielsweise um Fragen, wie man als Standort attraktiv für Internet-Unternehmen werden kann, wie der Medienstandort Sachsen-Anhalt ausgebaut und wie die digitale Kompetenz der Unternehmen gefördert werden kann.

Außerdem sollen Verkehrssysteme digitalisiert, der öffentliche Nahverkehr bei der Einrichtung von E-Tickets unterstützt und Logistik- und Transportprozesse miteinander besser vernetzt werden.

Ein Informationsfreiheitsgesetz soll das bestehende Informationszugangsgesetz ergänzen. Das heißt, alle Bürger sollen nicht nur die Möglichkeit haben, wie bisher auf Antrag Zugriff auf Akten der öffentlichen Hand zu bekommen, sondern viele Dokumente sollen von den Verwaltungen selbst aktiv veröffentlicht werden.

Was haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung verabredet?

Nach der Landtagswahl im März 2016 haben die Parteien der neuen Landesregierung CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einige konkrete Schritte in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

So soll die digitale Infrastruktur ausgebaut und die Verwaltung modernisiert werden. Die Koalition tritt für mehr freies WLAN ein und bis 2018 soll es einen flächendeckenden Breitbandausbau mit Übertragungsraten von 100 Mbit/s für Unternehmen und Gewerbegebiete geben.

Aktenschrank eines mittelständischen Unternehmens
Bis 2022 sollen alle Akten elektronisch geführt werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein sogenanntes E-Government-Gesetz soll die Grundlage für eine elektronische Verwaltung, für die Handhabe mit offenen Daten, für den Einsatz offener Standards und freier und offener Software, sogenannter Open-Source-Lösungen, schaffen. Außerdem sollen Bürger in der Lage sein, zukünftig die meisten Behördenkontakte online abwickeln zu können. Dabei muss auf eine sichere Verschlüsselung geachtet werden. Datenschutz muss eine große Rolle spielen und die Akten der Landesverwaltung sollen vollständig elektronisch geführt werden. Außerdem sollen politische Prozesse für die Bürger transparenter werden.

Innovative Projekte wie das "Digitale Dorf" sollen gefördert und damit Möglichkeiten der Telemedizin (die Übertragung medizinscher Bilder zwischen verschiedenen medizinischen Betreuern zur Ferndiagnose), Pflege, Logistik und Bürgerservice untersucht werden.

Was ist bisher geschafft?

Wenn man Thomas Wünsch folgt, der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung ist, hat man schon einen Erfolg erzielt. Er sagte im Juli 2017 MDR SACHSEN-ANHALT: "Die Digitale Agenda hat erreicht, dass alle sich des Themas angenommen haben."

Thomas Wünsch, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt
Staatssekretär Thomas Wünsch: "Alle haben sich des Themas angenommen." Bildrechte: Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt/Andreas Lander

Nach dem "Digitalen Thesenanschlag" gab es Online-Konsultationen, bei denen Bürger zu den einzelnen Themengebieten Stellung beziehen konnten. Und diesmal sollte einiges besser gemacht werden. Nach Kritik an Aufbereitung, Darstellung und Weiterbehandlung der Themen, wollte man laut Wünsch nun konkrete Maßnahmen für die Umsetzung einer Digitalen Agenda aus den Konsultationen ableiten.

Außerdem wurde in insgesamt acht Workshops mit Ministern, Interessensvertretern und Experten aus der Praxis darüber gesprochen, was Sachsen-Anhalt braucht, um den Herausforderungen einer digitalen Gegenwart und Zukunft gerecht zu werden. Ein Team im Wirtschaftsministerium bespricht zusammen mit einer Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Ministerien im Moment die gesammelten Forderungen und Vorschlägen. Daraus werden Projekte und Maßnahmen für Sachsen-Anhalt entwickelt, die dann in den kommenden drei bis fünf Jahren umgesetzt werden.

Konkrete Digitalisierungsergebnisse sind auch schon an einigen Beispielen zu sehen: So wurde der Entwurf eines E-Government-Gesetzes Mitte September 2017 von der Landesregierung auf den Weg gebracht. Demnach soll die Verwaltung bis spätestens 2022 eine elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung eingeführt haben.

Eine neue WLAN-Richtlinie ist Mitte September in Kraft getreten. Das Land will mit insgesamt zwei Millionen Euro neben dem öffentlichen und kostenlosen WLAN in den Kommunen auch den Ausbau und die Modernisierung nichtkommerzieller Freifunknetze fördern.

Beim flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetztes bis 2018 hatte schon im März Wirtschaftsminister Armin Willingmann die Erwartungen gedämpft. 200 Millionen Euro Fördergelder wurden dafür zur Verfügung gestellt. Trotzdem sei nicht auszuschließen, dass der Prozess länger brauche, so Willingmann. Ein Grund sei, dass es auf dem Land an Firmen fehle, die die Kapazität hätten, Aufträge zu übernehmen und Glasfaserleitungen zu verlegen.

Auf einer Internetseite der Landesregierung, dem sogenannten Breitband Portal, kann man den Bedarf an schnellem Internet in seinem Ort der Behörde melden.

Johannes Zylka, promovierter Medienexperte und Realschullehrer, spricht am 07.12.2016 in Wutöschingen (Baden-Württemberg) an der Gesamtschule mit Schülern.
Medienkompetenz im Fokus der Bildungsstrategie Bildrechte: dpa

Die Medienbildung aller Altersgruppen soll durch die Arbeit eines Netzwerkes von privaten und öffentlichen Einrichtungen, Initiativen und Projekten verstärkt werden.

Im Bereich Digitalisierung der Bildung gibt es seit Juni 2017 ein Konzeptpapier des Landes, das Teil der Digitalen Agenda werden soll. Im Mittelpunkt der Ausführungen stehen Medienkompetenzstrategien, Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrer und der Einsatz digitaler Medien und Werkzeuge. Programmieren als Unterrichtsfach in der Grundschule, wie es in Estland oder Großbritannien praktiziert wird, ist jedoch nicht vorgesehen.

Wie ist der Stand bei der Digitalen Agenda?

Die Digitale Agenda, also die digitale Strategie für Sachsen-Anhalt, befindet sich zurzeit zwischen den Ministerien in der Abstimmungsphase. Das heißt alle Anregungen, Forderungen und Projekte müssen besprochen und in die Strategie für Sachsen-Anhalt eingebracht werden.

Laut Wirtschaftsministeriums-Sprecher Matthias Stoffregen wird die Landesregierung im November zu diesem Thema tagen. Kurz vor Weihnachten sollen dann die Ergebnisse, die fertige Digitale Agenda, der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Martin Paul im MDR-Funkhaus
Bildrechte: MDR/Fabian Brenner

Martin Paul ist seit drei Jahren Onlineredakteur bei MDR SACHSEN-ANHALT. Zuvor arbeitete er als Redakteur und in der digitalen Produktentwicklung bei der Mitteldeutschen Zeitung und absolvierte dort ein online-journalistisches Volontariat. Er studierte Kulturwissenschaften in Leipzig und Multimedia & Autorschaft an der Uni in Halle.

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MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Fr 10.11.2017 14:00Uhr 20:50 min

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Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | FAKT IST! | 13. November 2017 | 22:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2017, 20:03 Uhr

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2 Kommentare

13.11.2017 21:24 Sigrid 2

Seid's doch froh und glücklich, liebe Mitteldeutschen!
In Bayern sind massenhaft Leute krank geworden durch die Digitalisierung und Funk (Flugfunk, Tetra-Funk) Ich meine nicht: ADHS bei Kindern und Erwachsenen, Schlaflosigkeit, unerklärbare chronische Schmerzen (Fibromyalgie und Faszienschmerzen etc. genannt), u.s.w., u.s.w. Das ist Elektrosensibilität und Elektrosensitivität in meinen Augen, alles, und noch viel mehr "moderne Krankheiten" könnte man dazuzählen. Wehrt euch, es geht um eure Gesundheit und Arbeitsfähigkeit!

11.11.2017 20:29 Ralf 1

Es wird immer von Breitbandausbau gesprochen, aber in Wirklichkeit werden oft nur die alten Kabelanschlüsse ( Fernsehen über Kabel) als schnelle Kabelverbindung angeboten. Leider ist der Datentransfer auf max. 100 mal 6,4 MBit nur technisch Möglich, oft weniger. Für die Zukunft ist dies jedoch nicht ausgelegt. Glasfaserkabel wäre besser, aber man möchte ja nicht bis zum Hausanschluß dies gewähren. Ist der Telekom viel zu Teuer, obwohl nach dem Gesetz dies gewährleistet werden soll.
So kann man aber sagen das der Breitbandausbau vorran geht. Dies ist ein Trugschluss. Warum geht es in anderen Ländern ohne Probleme, nur bei uns nicht und das mit stolzen Preis.