Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt
Bildrechte: dpa

Kleiner Parteitag der Grünen in Magdeburg Fraktionschefin warnt vor Scheitern der Koalition

Die Grünen in Sachsen-Anhalt warnen vor einem Scheitern der Kenia-Koalition. Ein Scheitern des Bündnisses mit SPD und CDU sei der Beginn einer Regierung aus CDU und AfD. Hintergrund ist unter anderem der Streit um die abgesagte Podiumsdiskussion mit dem rechtsnationalen Ideologen Götz Kubitschek und CDU-Innenminister Holger Stahlknecht.

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt
Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Grüne haben vor einem Scheitern der Koalition mit CDU und SPD gewarnt. Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Magdeburg, dem sogenannten Kleinen Parteitag, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann, wenn das Dreierbündnis kippe, sei das der Beginn einer schwarz-blauen Regierung aus CDU und AfD. Einen Dammbruch nach rechts wolle ihre Partei verhindern.

"Haseloff versuche den Laden zusammen zu halten"

Christian Franke
Grünen-Landesparteichef Christian Franke: "Es sind drei Partner, nicht vier." Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Landesparteichef Christian Franke sagte MDR Sachsen-Anhalt: "Entscheidend wird sein, dass wir als Koalition zeigen: es sind drei Partner, nicht vier." Die CDU müsse sich darauf besinnen, was sie wirklich wolle. Regierungschef Reiner Haseloff versuche, innerhalb der CDU den Laden zusammenzuhalten. Das verdiene Respekt.

"Ich glaube, es ist relativ normal, dass es bei drei unterschiedlichen Partnern auch mal kracht. Entscheidend ist, dass wir uns davon nicht nervös machen lassen, sondern einige Probleme intern lösen und dann mit einer erfolgreichen Lösung nach Außen gehen", betonte Franke.

Streit um abgesagte Podiumsdiskussion

Hintergrund ist unter anderem der Streit um die abgesagte Podiumsdiskussion mit dem rechtsnationalen Ideologen Götz Kubitschek und CDU-Innenminister Holger Stahlknecht im Theater Magdeburg. Sie war von Politikern der SPD, den Grünen und der Linkspartei scharf kritisiert worden. Ministerpräsident Haseloff hatte schließlich seinem Innenminister untersagt, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen.

Nach der Absage der umstrittenen Diskussionsrunde äußerten CDU-Mitglieder Unverständnis über die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Nach Einschätzung von MDR-SACHSEN-ANHALT-Politikreporter Ronald Neuschulz ist man in der Partei zunehmend genervt, dass sich der Ministerpräsident von SPD und Grünen so unter Druck setzen lasse und die eigenen CDU-Leute den Kürzeren ziehen. "Wir lassen uns wieder mal von SPD und Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen", zitiert Neuschulz Parteimitglieder.

Spannung zwischen Stahlknecht und Haseloff

Haseloff verteidigte dagegen am Sonnabend in der Volksstimme, dass er Stahlknecht die Teilnahme untersagt hat. Haseloff sagte der Zeitung, Stahlknecht könne die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen führen. Dann aber nicht als Innenminister. Diese "rote Linie" müsse jedes Regierungsmitglied akzeptieren.

Zuletzt aktualisiert: 03. Dezember 2016, 13:31 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

28 Kommentare

04.12.2016 15:54 Dejavu; wie im Bund nun auch in Sachsen-Anhalt ? 28

Und man fragt sich, durch wen ließ sich der Herr Haselhoff vermerkeln ?
Was wird an den Kabinettstischen zur Erfrischung gereicht ?
Ein derartiger Wandel von schwarz zu rot-grün vollzog sich doch auch auf Bundesebene...
Wozu das führte, zeigten die Landtagswahlen..

03.12.2016 21:13 Erni01 27

@ 19 - die Grünen verdienen eben keinen Respekt und sie haben keine Ermächtigung den Deutschen Bürgern in die Tasche zu fassen. Es soll den Deutschen unbenommen bleiben, Verbrennungsmotoren zu benutzen. Schließlich sind ja in Indien auch noch Dampfnamaschinen

03.12.2016 21:12 Zeiten-"Wende" 26

Erstaunlich, früher gab es Links-Ideologen, sogar penetrante Demagogen und Einpeitscher wie den West-Import Karl-Eduard von Schnitzler.
Besser bekannt unter „Sudel-Ede“. Nach ihm benannt eine Zeiteinheit für das manuelle Ausschalten von TV-Geräten (ohne Fernbedienung…) bei Gefahr der Verdummung – Schnitz…
Aber das war zu SED-Zeiten. Heute haben, dank Frau Merkel, SPD, „Grüne“ und Linkspopulisten das Sagen – im Bund. Warum soll das auf Landesebene anders sein…?

03.12.2016 20:50 Erni01 25

Wenn es die grüne Vorsitzende so will, soll es eben so sein. Es soll aber nicht sein, dass die minimal Grünen die Richtlinien der Politik bestimmen. Dafür hat keiner (auch ich nicht) die CDU gewählt. Der Maulkorberlass auf Verlangen der Linken und Grünen für den Innenminister, klaglos durchgewinkt durch den Ministerpräsidenten, Zeigt natürlich auch, wo die Macht sitzt. Haselhoff kann nur noch wegducken. Regieren sieht anders aus. Ein Weichei vor dem Herren

03.12.2016 20:48 GregorSamsa 24

Bei der ganzen Dilettantentruppe von Regierung gibt es tatsächlich noch Kommentatoren, die mit plumper AfD Hetze versuchen vom eigentlichen Problem abzulenken. Wie lächerlich.

03.12.2016 19:47 Wähler 23

03.12.2016 18:00 der_grenzgänger
Die grünen hatten noch nie Rückgrad, wer die wählt fasst sich selbst in die Geldbörse, um es zum Fenster raus zu werfen

03.12.2016 19:17 Gerechtigkeitsfanatiker 22

Der MP begreift es einfach nicht: erst schießt er Birgitta Wolf ab (auf Wunsch des damaligen SPD-Finanzministers Bullerjahn) und nun droht er (auf Wunsch des SPD-Chefs Lischka) mit Entlassung des Innenministers, sollte dieser seine Zusage zu einer Diskussionsrunde nicht zurückziehen. Ja geht es noch, Herr Dr. Haseloff? Was ist denn aus den vollmundigen Versprechen nach der Landtagswahl geworden, auf die Menschen im Land zuzugehen, ihnen zuzuhören oder erforderlichenfalls das eigene Handeln besser zu erklären? Sieht so Basisdemokratie aus? Bitte geben Sie Ihr Parteibuch ab und machen den Weg frei für Herrn Stahlknecht - der hört den Menschen zu und grenzt sie nicht aus!

03.12.2016 18:51 Historiker 21

Wenn es mehr Grüne gäbe wie Herrn Palmer aus Tübingen, der als OBM den Blick auf die Realität nicht verloren hat, hätte die Partei vielleicht noch eine Chance. Dagegen stehen aber zu viele Opportunisten, die nur ihre kleine Chance sehen, an die Macht und an das Geld zu kommen. Die Politik ist dann beliebig, mal mit der einen Partei, mal mit einer anderen. Damit macht man sich überflüssig.

03.12.2016 18:15 Kritischer Bürger 20

@rüdiger oppermann 18: GENAU!! Gerade weil Herr Stahlknecht es nicht scheute gegen Kubitschek "anzutreten" kann dieser Politiker (Innenminister) weitaus mehr Achtung erwarten als jeder der sich solchen Auseinandersetzungen verschließt (aus welchen Grund auch immer noch mit welcher Ausrede auch nur begründet) ja sogar verbietet das sich ein Innenminister in diesem Rang mit Gegnern auseinandersetzen kann. Da bleibt mir unter diesen Voraussetzungen nur das Wort: Demokratieunverständnis! *** +...Diese "rote Linie" müsse jedes Regierungsmitglied akzeptieren. ...+ Gleicht für mich den Erfahrungen aus sozialistischen Zeiten. Da gab es auch "rote Linien" nur in einem anderen Zusammenhang aber beide hatten eines gemeinsam: Es waren VERBOTE!

03.12.2016 18:00 der_grenzgänger 19

Naja, sollten wir den Grünen nicht zu Gute halten, dass sie wenigstens Rückgrad haben!? Lieber eine Koalition ohne Grüne, als sich zu verstellen und seinen Prinzipien nicht treu zu bleiben. Von daher verdienen die Grünen Respekt. Allerdings fehlt es an Koalitionsmöglichkeiten, denn die AFD ist nicht regierungsfähig, noch -willig. Das sagt die AFD selbst! Ich kann jeden nur einmal empfehlen, sich die Ausschüsse und Arbeitskreise etc. live anzusehen. Da ist es doch sehr, sehr dünn, was von der AFD kommt. Aber Marketing, das können sie. Immerhin etwas.