Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding am 19. Oktober 2017
Anne-Marie Keding will den Fall Oury Jalloh wieder aufnehmen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ungeklärter Tod in Polizeizelle Justizministerin weist Ermittlungen im Fall Oury Jalloh an

Justizministerin Anne-Marie Keding hat die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg angewiesen, den Fall Oury Jalloh an sich zu ziehen. Zuvor wurde die Ministerin von den Linken zum Rücktritt aufgefordert. Keding wies die Rücktrittsforderung zurück.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding am 19. Oktober 2017
Anne-Marie Keding will den Fall Oury Jalloh wieder aufnehmen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der ungeklärte Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh wird womöglich wieder ein Fall für die Justiz. Ein Sprecher von Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie werde die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg anweisen, die Ermittlungen an sich zu ziehen. Auslöser sind öffentlich gewordene Einschätzungen des früheren Dessauer Oberstaatsanwalts Bittmann. Sie hatten die Justizministerin in Bedrängnis gebracht.

In einem Papier entwirft Bittmann ein Szenario, nachdem der Feuertod des Asylbewerbers eine Vertuschungstat durch Polizisten gewesen sein könnte. Rücktrittsforderungen wies Keding zurück. Die Linke hatte ihr vorgeworfen, den Rechtsausschuss gezielt falsch über die Ermittlungen infomiert zu haben.

Keding unter Druck

Die Justizministerin ist durch den Fall Oury Jalloh unter Druck. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Henriette Quade, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie bezweifle, dass das Ministerium ein Interesse an der Aufklärung des Falls habe. Sie sprach von einer gezielten Nicht- und Falsch-Information durch das Ministerium.

Deshalb forderte die Linksfraktion den Rücktritt von Justizministerin Keding. Das gaben der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und Quade am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Quade sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Keding hat zu erklären, warum wir im Rechtsausschuss falsch informiert worden sind. Sie hat zu verantworten, dass der Justiz und dem Vertrauen in den Rechtsstaat ein immenser Schaden entstanden ist."

Henriette Quade
Henriette Quade fordert den Rücktritt der Ministerin Keding. Bildrechte: dpa

Der Justiz in Sachsen-Anhalt fehlt es an Aufklärungswillen.

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin DIE LINKE

Der ehemals leitende Staatsanwalt Folker Bittmann hält Vertuschung im Fall des verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh für möglich. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, aus der die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe zitiert hatte. Für die Linksfraktion ist es ein Skandal, dass diese Details aus den Ermittlungsakten von der Justiz nicht weitergeben wurden. Dadurch sei das Vertrauen in die Justiz gestört worden. Justizministerin Keding müsse dafür Verantwortung tragen. Ebenfalls forderten die Linken, den Tod Jallohs unabhängig untersuchen zu lassen. Dafür sei eine unabhängige Expertenkommission notwendig. Quade plädierte dafür, dass sich der Generalbundesanwalt des Falles annimmt. "Der Justiz in Sachsen-Anhalt fehlt es an Aufklärungswillen."

Ein Sprecher der Justizministerin sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Keding weise die Rücktrittsforderung zurück.

"Offene Wunde unseres Rechtsstaates"

Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bei einer Podiumsdiskussion
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hält den Fall Oury Jalloh für eine "offene Wunde unseres Rechtsstaates". Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Die Fraktionschefin der SPD, Katja Pähle, erklärte am Donnerstag, die neuen Medienberichte belegten, wie notwendig Akteneinsicht für die Abgeordneten sei. Es sei der Eindruck entstanden, "dass die Berichterstattung von Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium im Rechtsausschuss lückenhaft war".

Das gelte insbesondere für die Ermittlungen und Bewertungen der Staatsanwaltschaft Dessau. Deshalb müssten die Abgeordneten des Rechtsausschusses jetzt zügig und gründlich die Akten einsehen, um sich selbst ein Bild von den Ermittlungen der beteiligten Staatsanwaltschaften und den Entscheidungen von Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium zu machen.

Erst danach seien weitergehende Schlussfolgerungen möglich. Den Fall Oury Jalloh bezeichnete Pähle als "offene Wunde unseres Rechtsstaates". Solange noch Chancen bestünden, aufzuklären, was in der Gewahrsamszelle in Dessau wirklich geschehen sei, müssten diese Chancen genutzt werden. Das jedoch bleibe Aufgabe der Justiz und könne nicht mit parlamentarischen oder anderen politischen Instrumenten geschehen.

Grüne erwarten volle Akteneinsicht

Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt
Sebastian Striegel will sich erst nach Akteneinsicht ein Urteil bilden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Innenexperte von Bündnis '90/Die Grünen im Landtag, Sebastian Striegel, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er gehe davon aus, dass dem Rechtsausschuss nun sämtliche Ermittlungsakten zum Fall Oury Jalloh zur Verfügung gestellt würden.

Erst nach Akteneinsicht werde sich seine Fraktion ein Urteil bilden. Striegel unterstrich, er habe aber zur Kenntnis genommen, dass es eine Diskrepanz gebe zwischen dem, was dem Rechtsausschuss mitgeteilt worden sei und dem, was in dem bekannt gewordenen Vermerk des früheren Oberstaatsanwalts stehe.

Antrag auf Nichtbefassung von der AfD

Mario Lehmann
Mario Lehmann kündigte an, einen Antrag auf Nichtbefassung zu stellen. Bildrechte: IMAGO

Die AfD-Fraktion dagegen kündigte an, einen Antrag auf Nichtbefassung mit dem Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss zu stellen. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Mario Lehmann, teilte dazu mit:

"Die AfD ist die Partei der Rechtsstaatlichkeit. Genau deshalb vertrauen wir unserer Justiz. Die Bewertung der Staatsanwaltschaft Dessau ist bereits in die Bewertung der Staatsanwaltschaft Halle eingeflossen. Diese ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Verfahren nach fast 13 Jahren eingestellt werden soll. [...] Die Wiederaufnahme des Verfahrens wäre nur gerechtfertigt, wenn es neue Erkenntnisse gäbe. Diese gibt es aber nicht, insofern bleibt es richtig, dass der Fall endlich ad acta gelegt worden ist. Genau aus diesem Grund werde ich morgen im Rechtsausschuss einen Antrag auf Nichtbefassung stellen."

Der Fall Oury Jalloh aus dem Jahr 2005 wurde zunächst von der Staatsanwaltschaft Dessau untersucht. Wegen Überlastung wurde der Fall aber an die Behörde in Halle übergeben. Die stellte die Ermittlungen im Oktober 2017 ein, weil sie keinen hinreichenden Tatverdacht sah.

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Jalloh
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Neben einem Transparent mit dem Porträt des toten Afrikaners Oury Jalloh bückt sich ein Polizist.
Bildrechte: dpa

Quelle: MDR/sp, ms

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. Dezember 2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2017, 20:24 Uhr

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39 Kommentare

09.12.2017 23:33 Peter Riesler 39

An 09.12.2017 18:29 Thomas 38

Ich.

Und hätte ich diese Erkenntnisse, durch Susan sehr gut erklärt und mit der letzten Ausgabe einer Zeitung dargelegt (und nun inzwischen öffentlich einsehbar) eher gehabt, müssten wir hier nicht schreiben.

Zumindestens nicht darüber, eher vielleicht darüber, wie es jetzt im Knast für bestimmte 'Menschen" ist (und die, die diese nun jahrzehntelange Verschleierung zuließen und dazu hinarbeiteten).

Alles klar?

09.12.2017 18:29 Thomas 38

08.12.2017 18:58 Peter Riesler
Wer sagt, dass es Mord war?

08.12.2017 22:23 Radiomensch 37

Ein hervorragendes Radiofeature, das zeigt, was dieses tolle, alte Medium zu leisten im Stande ist. Ich danke Margot Overath für Ihre Arbeit und finde, meine Rundfunkgebühren sind doch ganz gut angelegt – auch wenn ich daran manchmal zweifele, wenn ich mir Serienschmonzes in ARD & ZDF antun soll.

Es gruselt mich aber angesichts einiger Kommentare hier. Wenn die aktuelle Theorie stimmt, geht es a) um brutale Körperverletzung durch Polizisten an einem Gefangenen und b) um einen Mord, der die Körperverletzung vertuschen soll. Jedem, der an rechtsstaatlichen Verhältnissen interessiert ist, sollte sich für die Aufklärung des Falles und ggf. Verurteilung der Schuldigen einsetzen. Stattdessen: "Was geht mich der tote Neger an? Merkel muss weg!" Widerlich...

08.12.2017 18:58 Peter Riesler 36

An 08.12.2017 17:53 Lutz (35)

" ... um einen 13 Jahre alten Falles ...".

Mord verjährt nach § 78 Abs. 2 StGB nicht. Was ist da nicht zu verstehen. Ich kenne noch ganz andere Fälle, bei denen der Mörder erst nach Jahrzehnten gefasst und verurteilt wurde.

"Warum war er denn in polizeigewarsam."

Was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen? Die Frage stellt sich nicht, sondern die: Warum kam er nicht mehr lebend aus dem Polizeigewahrsam?

Und noch ein Fakt für Ihr rassistisches Tagebuch: StGB § 211 " ... einen Menschen tötet."

Dort steht nicht etwa ... ein Kind ... ein Deutscher ... ein Weißer! Dort steht Mensch!

Ich bin mir aber sicher, dass Sie dieses nicht verstehen werden.

08.12.2017 17:53 Lutz 35

Haben wir keine anderen Probleme um dafür unsere Steuergelder zu verschwenden. Um kein vermisstes deutsches Kind oder Opfer wird so ein Hehl wie um einen 13 Jahre alten Falles gemacht. Warum war er denn in polizeigewarsam. Dieser ganze Rummel. Wer will sich hier einen Namen machen und Lorbeeren verdienen. Das Geld dafür könnte auch an den weissen Ring gehen. Man stellt in diesem komischen Staat so manches in Frage. Es macht keinen Spaß mehr hier ein Teil eines Zirkus zu sein.

08.12.2017 14:26 Richard 34

Leider ist der Fall Jalloh nicht die einzige "blutende Wunde unseres Rechtsstaates" und im Vergleich wohl eher ein harmloser Kratzer...

08.12.2017 13:04 gerd 33

Ich bin schon dafür das der Fall jetzt nochmal abschliessend bearbeitet wird und dann sollte auch endgültig Ruhe einkehren,Eines erstaunt mich aber warum wird dem Fall so viel Mediales Interesse zuteil heute allein drei Artikel im Mdr während über andere
Fälle wie Maria oder dem Fall des in ;Notwehr; getöteten Wittenbergers nichts berichtet wird oder passt das nicht ins Profil aber ein 13 Jahre alter Fall
wird aufgewärmt und aufgewärmt und aufgewärmt
lasst doch die Justiz ihre Arbeit machen und dann ein Artikel und fertig macht ihr mit anderen Vorfällen doch auch so.

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:
Das Besondere am Fall Oury Jalloh ist, dass er in Polizeigewahrsam gestorben ist. Außerdem beschäftigt sich der Landtag mit dem Fall, die Linke fordert den Rücktritt der Justizministerin. Warum sollten wir darüber nicht berichten?

08.12.2017 10:47 Nina 32

Die Af D trifft es mal wieder.
Die Justizhetze der Linkspopulisten findet nur bei den Genossen im Staatsfunk ein offenes Ohr

08.12.2017 10:10 jochen 31

Überbezahlte Politiker verarbeiten jetzt 12 Jahre alte Akten über den Tod eines gewalttätigen Asylanten, als ob sie nichts wichtiges für unser Land und seine Bürger zu erledigen hätten.
Völliger bornierter Blödsinn, der hier veranstaltet. wird.
Für dieses irre Merkelland werde ich keinen Finger mehr krumm machen.

08.12.2017 09:40 Andreas 30

Zum Glück hat unsere Justiz keine aktuellen Kriminalfälle zu klären. Mörder und schwere Straftäter warten monatelang auf den Prozess, wegen Überlastung der Justiz. Herr Jalloh wurde ja nicht aus lauter langer Weile von der Polizei in der Nacht festgenommen. Wäre 8es Herr Meier oder Müller, würde dann auch 14 Jahre so berichtet und ermittelt?

Anmerkung MDR SACHSEN-Anhalt:
Wenn sie in Polizeigewahrsam in Flammen aufgegangen wären, ja.

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