Landtag
Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Debatte im Landtag AfD will Recherche-Netzwerke verbieten

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag um die Recherchenetzwerke "rechercheMD" und "Sachsen-Anhalt rechtsaußen" debattiert. Sie hatten in der Vergangenheit ausführlich über rechtsextreme Verstrickungen der AfD in Sachsen-Anhalt berichtet. Die AfD-Fraktion spricht von kriminellen Vereinigungen und sieht in den Netzwerken einen zentralen Baustein des Linksextremismus im Land. Sie will, dass die Recherchenetzwerke verboten werden. Doch die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

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Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

AfD-Fraktionschef André Poggenburg hat den Antrag für einen Rundumschlag gegen seine politischen Gegner genutzt: Die Onlineplattformen "rechercheMD" und "Sachsen-Anhalt rechtsaußen" stünden im Dienste der Antifa und damit des Linksextremismus. Dort würden - heißt es im Antrag - rechtswidrig beschaffte Daten von Andersdenkenden veröffentlicht und diese damit zu potentiellen Zielen von politisch motivierten Gewalttätern gemacht. Die AfD verlangt deshalb ein Verbot der Recherchenetzwerke durch die Landesregierung auf Grundlage von Paragraph 129 Absatz 1 des Strafgesetzbuches. Dort heißt es:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

AfD-Chef Poggenburg wird im Hörsaal der Uni Magdeburg angefeindet
AfD-Fraktionschef Poggenburg, hier bei einer Veranstaltung an der Uni Magdeburg, die von linken Gegendemonstranten gestört wurde Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Poggenburg dozierte in seiner 13-minütigen Rede vor den Abgeordneten, für die "vermummten Genossen von den überbelegten Sozialwissenschafts-Fakultäten" sei der Kampf gegen Rechts eher ein "Abenteuer-Event für meist arbeitsscheue Möchtegern-Kommissare, gesponsort aus dem Sozialministerium und den elterlichen Geldbeuteln". Diese würden dem als "moralisch überlegen erklärten deutschen Schuldkomplex" folgen. Kommunistenführer Ernst Thälmann würde dem modernen Antifaschisten "wohl eine kräftige Backpfeife verpassen und [ihn] dann heulend heimschicken", orakelte Poggenburg.

Der AfD-Fraktionschef sagte weiter, man gerate schnell als ausgemachtes vermeintliches Feindbild in den Fokus der "rot-braunen Horden" und werde als Nazi und damit vogelfrei erklärt. Die Recherchenetzwerke "rechercheMD" und "Sachsen-Anhalt rechtsaußen" seien "illegitime Werkzeuge" und "moderne Hetz- und Propagandaseiten", hinter denen "arbeitsteilig organisierte Banden" des linksextremen Spektrums stünden. Diese würden systematisch personenbezogene Daten von "Oppositionellen" ins Internet stellen. Bürger würden auf die "gesellschaftliche Abschussrampe" beordert. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) müsse dafür sorgen, dass die Seiten abgeschaltet würden, forderte Poggenburg. In Richtung der "Antifafans hier auf der linken Plenumsseite" sagte Poggenburg: "Sie sind keine Antifaschisten, Sie sind Neofaschisten." Landtagsvizepräsident Willi Mittelstädt verfolgte die Verbalattacken seines Parteifreundes ohne sichtbare Regungen. Und was sagte Die Linke dazu? Sie habe vom AfD-Vizepräsidenten nichts anderes erwartet, heißt es auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT später von der Abgeordneten Henriette Quade.

Justizministerin erinnert an Gewaltenteilung

Während der angesprochene Stahlknecht sich nicht äußerte, reagierte Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding mit einer knappen Erwiderung. Die CDU-Politikerin erklärte, den Strafverfolgungsbehörden lägen keine Hinweise auf strafbare Handlungen der beiden Recherchenetzwerke vor. Sie könne aus dem Antrag auch keinen Anfangsverdacht erkennen. Keding erinnerte die AfD an die Grundsätze der Gewaltenteilung. Es sei keine Aufgabe der parlamentarischen Debatte, dazu ein Gutachten zu erstellen, ob Straftatsbestandteile erfüllt würden. "Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden."

SPD nennt Debatte 'Eigentor der AfD'

Screenshots von Internetseiten der Recherchenetzwerke
Screenshots von Internetseiten der Recherchenetzwerke "Sachsen-Anhalt rechtsaußen" und "rechercheMD". Bildrechte: Sachsen-Anhalt rechtsaußen und rechercheMD

Für die SPD-Fraktion prognostizierte Andreas Steppuhn: "Die Etappe wird für die AfD ein ziemliches Eigentor." Er sehe die Debatte eher als Werbung, sich die Seiten der beiden Recherchenetzwerke genauer anzuschauen. "Es ist sehr interessant, was dort alles zu finden ist." Steppuhn ging auf die dokumentierten Verbindungen zwischen AfD, Identitärer Bewegung und ehemaligen Neonazis ein. AfD-Landtagsabgeordnete seien auf Fotos mit Vertretern von Pegida und der Identitären Bewegung zu sehen. Eigene Parteibeschlüsse seien wohl für die AfD nicht bindend, kommentierte Steppuhn. Es gebe ein öffentliches Interesse an derartigen Veröffentlichungen. "Und deshalb sehe ich keinen Grund dafür, derartige Netzwerke abzuschalten."

Diese Sympathieerklärung brachte wiederum die AfD in Wallung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle, erregte sich, auf den Internetseiten der Recherchenetzwerke würden Personen dargestellt, bei denen hinterher Anschläge verübt wurden. So habe es beim AfD-Abgeordneten Ulrich Siegmund einen Teeranschlag mit Kosten von 10.000 Euro gegeben. "Niemand von uns ruft zu persönlicher oder sachlicher Gewalt auf." Reaktion Steppuhn: "Sie müssen damit leben, dass man Ihnen den Spiegel vorhält." Das würden die Recherchenetzwerke tun. Er habe dort keine Privatadressen gesehen. Gewalt sei natürlich nicht zu tolerieren.

Lob für Arbeit der Recherchenetzwerke

Henriette Quade
Die Linke-Abgeordnete Henriette Quade bei einer Rede im Landtag. Bildrechte: dpa

Auch die Linke-Politikerin Henriette Quade lobte die Arbeit der beiden Recherchenetzwerke. Ihnen seien zahlreiche Veröffentlichungen über die AfD und ihre Verbindungen nach Rechtsaußen zu verdanken. So sei ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion nach Italien zur Tagung einer Organisation gefahren, die sich selbst "die Faschisten des 3. Jahrtausends" nenne. "Die AfD weint, wenn man sie Nazis nennt. Ihr Fraktionsvorsitzender schwingt aber in geschlossenen Chatgruppen gern die NPD-Parole 'Deutschland den Deutschen'." Dass ehemalige NPD-Leute in der Landtagsfraktion ein- und ausgehen, hätten Recherchenetzwerke öffentlich gemacht: "Sie sind es, die die AfD immer wieder der Lüge überführt haben. Und deshalb wollen sie sie verbieten.“ Abgrenzungsbeschlüsse der AfD zu Rechtsextremisten würden jeglicher Grundlage entbehren. Quade sprach von einer Diffamierungskampagne der AfD. Die Vorwürfe seien "hanebüchen" und "haltlos".

CDU lehnt Extremismus ab

Der CDU-Politiker Jens Kolze sagte, dass seine Partei Extremismus ablehne. Auch im Internet dürfe es keine Rückzugsräume geben. Jedoch würden sich "rechercheMD" und "Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ deutlich von der kürzlich vom Bundesinnenminister verbotenen Plattform "linksunten.indymedia.org" unterscheiden . "Im vorliegenden Fall besteht offenbar nicht mal ein Anfangsverdacht."  Es müsse für ein Verbot aber Ziel einer Vereinigung sein, Straftaten zu begehen. "Das kann ich bei den Plattformen nicht erkennen."

Für die Grünen nannte Sebastian Striegel die AfD "eine Partei von Doppelmoral und Heuchelei". Sie wolle alle, die ihren "völkisch-nationalistischen und rassistischen Kurs" ablehnen und bekämpfen, mundtot machen. Die AfD wolle etwas verbieten, was ihr nicht gefalle. "Sie wollen das Strafrecht politisch instrumentalisieren. Sie sind auf dem Weg in eine neue Gesinnungsjustiz."

Grüne werfen AfD Gesinnungsjustiz vor

Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch Striegel lobte die Arbeit der Netzwerke. Mit Verweis auf Enthüllungen über den später zurückgezogenen Bundestags-Direktkandidaten der AfD, Andreas Kühn, sagte Striegel:  "Ohne LSA Rechtsaußen säße ein Biedermann und Hitlerfan aus der Börde heute vielleicht im Bundestag." Nazi sein heiße, Probleme zu bekommen. Recherchenetzwerke seien oftmals schlauer als der Verfassungsschutz, meinte Striegel. Zu Poggenburg und seinen "braunen Kameraden" sagte Striegel. "Wir wollen wissen, wer die blau-braunen Netzwerke aus Burschenschaftlern, Neonazis und AfDlern bildet."

Der AfD-Abgeordnete Andreas Mrosek, der im Oktober in den Bundestag wechselt, berichtete von Übergriffen, die er seit 2014 immer wieder erlebt habe. So hätten Unbekannte auf einem Privatgrundstück die Bremsschläuche seines PKWs durchgeschnitten und die Autoreifen zerstochen. Was Striegel davon halte? Antwort des Grünen-Politikers: "Davon halte ich gar nichts. Das lehne ich ab." Das habe aber nichts mit dem Gegenstand des Antrags zu tun.

AfD-Abgeordneter braucht Kopfschmerztablette

Das letzte Wort hatte der Abgeordnete Mario Lehmann von der AfD. Er müsse in der Mittagspause angesichts der gehörten Phrasen erst einmal eine Kopfschmerztablette einwerfen. "Die Linke hetzt im Internet, und die Kenia-Koalition schaut wahrscheinlich mehr oder weniger wohlwollend zu." Steppuhns Rede bezeichnete er als "unqualifizierte Sülze", und auch Striegel bekam sein Fett weg: "Bei ihren Ergüssen fühle ich mich sofort an einen rot-grünen Phrasendrescher erinnert, der vielleicht früher die Bezirksparteischule mit Auszeichnung gemacht hätte."

Das Ergebnis der Abstimmung war dann eindeutig. Der AfD-Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Parteien im Landtag abgelehnt. Die AfD blieb mit ihrer Bewertung, die beiden Recherchenetzwerke seien kriminelle Vereinigungen, allein.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 28.09.2017 | 12:00 Uhr

Quelle: MDR/fw

Zuletzt aktualisiert: 28. September 2017, 21:12 Uhr

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36 Kommentare

30.09.2017 22:12 Demokrat 36

@34 - Wieland der Schmied
Worin der Unterschied zur Website "linksunten" besteht ist mehr als klar. Im Unterschied zu "linksunten" werden auf "Sachsen Anhalt rechtsaußen" keine Strafbaren Inhalte publiziert. Anleitungen zum Bombenbau finden sich dort genau so wenig wie Gewaltaufrufe oder Billigung von Strataten. Der einzige konkrete Vorwurf der AfD lautet denn auch, dass man dort Bilder von AfD-Abgeordneten veröffentlicht. Das ist aber nicht strafbar, da ein Politiker eine so genannte "Person des öffentlichen Lebens" ist. Damit steht das Recht am eigenen Bild zumindest in den meisten Fällen zurück. Und da auf den Websites, die die AfD-Rechtsextremen zensieren und verbieten wollen, keine Bilder von privaten Strandurlauben publiziert wurden, sondern von politischen Treffen u.a. von AfD-Politikern und amtsbekannten Neonazis, Verfassungsfeinden usw. ist die Sache rechtlich eindeutig unproblematisch. Diese Rechrchewebsites machen also nichts weiter als ganz investigativen Journalismus.

30.09.2017 20:09 Normalo 35

Jaaaaa, das mag der Poggenburg gar nicht wenn man seine wahre Gesinnung aufdeckt :-) Wenn man im Braunen rührt stinkts gewaltig.

30.09.2017 19:14 Wieland der Schmied 34

Wenn die die Recherchenetzwerke Hinweise zu politisch motivierten Straftaten lieferten, wäre das zumindest ein Hinweis auf gesellschaftliche Nützlichkeit. Da es aber nur Propaganda für die Links-Grünen Polit-Phalanx betreiben sind sie abzulehnen und und ihre Förderung als solche ist strafbar.
Köstlich ist das Geeiere des CDU-Vertreters Kolze, der die volle Demokratiekompatiblität bescheinigt: „Jedoch würden sich "rechercheMD" und "Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ deutlich von der kürzlich vom Bundesinnenminister verbotenen Plattform "linksunten.indymedia.org" unterscheiden“. Worin dieser Unterschied besteht, verrät er nicht, es gibt keinen und sie gleichen sich wie ein Ei dem anderen.Was die Genossen nicht sehen und ihre SED-Vorläufer an den Stellen auch nicht sehen wollten,sie schaufeln sich ihr eigenes Grab. Tillich in Sachsen hat es begriffen, Ehrenplatz Nr. 2 bei der Wahl hinter der AfD mit 27,9 %, womit er nicht einmal des Führpferd mehr abgibt.Tagesbefehl: Weitermachen!

30.09.2017 16:47 Holger 33

Im August wurde schon die Internetseite Indymedia zu Recht verboten. Erinnere an die Zerstörungen im Zusammenhang mit dem G 20-Gipfel in Hamburg.

30.09.2017 15:15 Janes 32

@Peter aus Halle 27: Sehr gute Idee. Nach dem Motto "Mut zur Wahrheit". Denn Tatsachen sind das beste Mittel, um rechte Demagogen zu überführen (Siehe die unsäglich dreiste Lüge um das "deutsche Soldaten"Zitat vom Opi Gauland). Eigentlich ein Armutszeugnis für den gesamten Jounalimus, dann (fast) keiner nachrecherchiert hat, ob der Mitterant das wirklich gesagt hat und dem Gauland seine kack dreiste Lüge um die Ohren gehauen hat. Nur mit Tatsachen kann man die AfD ihrer tatsächlichen Gesinnung und Absichten überführen. Was den latenten Rassismus von 10% der Bevölkerung auch nicht beseitigt.

30.09.2017 15:05 Janes 31

@Stefan 12: Ich musste beim Lesen deines Beitrages an das Dritte Reich denken und daran, wie viele Deutsche sich gedacht haben, dass die NSDAP mal gegen die Juden vor gehen soll, denn die werden ja sicher nur die Verbrecher verfpögen und als Deutscher hat man ja nichts zu befürchten. Weiter so, nicht wahr?! Hatten wir schon-war kacken!

30.09.2017 14:59 Janes 30

Tja, da erkennt man eben den wahren Geist der AfD. Da werden Kritiker mit allen Mitteln beseitigt. Oder dieses zumindest versucht. So war es auch im Dritten Reich üblich. Ein Glück ist noch Demokratie und ein freier Rechtsstaat. Und trotz 13 % AfD wird das so bleiben! Eigentor AfD!

29.09.2017 18:02 fischotter 29

@Mediator, natürlich kann man Chatverläufe sichern und anschließend per Mail versenden. Logisch. Man kann das Protokoll anschließend auch an ein „Recherche-Netzwerk“ weiterleiten. Das macht doch jeder, oder? Andere Version, das macht nicht jeder, sondern nur der oder die die Interesse daran haben.

Niemand wird eine Klassenfahrt ins KZ Buchwald als, wie es nennen, „…Förderung der Agententätigkeit gegen die AfD werten.“ Das ist schlichtweg Unfug.

Wer so alles Dreck am Stecken hat kann ich nicht beurteilen. Sie anscheinend schon. Wenn ich aber den NSU Prozess verfolge stelle ich fest, dass hier ein großes Interesse einiger Leute besteht die Wahrheit zu verschleiern. Oder glauben Sie, dass diese Terrorgruppe allein mit ein paar Unterstützern handelte? Ich meine, dann wären Sie ziemlich leichtgläubig.

Übrigens, Arppe wurde gestern von allen Mitgliedern des LT MV, einschließlich der AfD und BMV aufgefordert sein Mandat niederzulegen.

29.09.2017 17:21 Irmela Mensah-Schramm 28

@ 23 Helga
Wirklich ?
Weil die Linken ja so schrecklich gegen wen bitte hetzen ?
Wewil ... Was eigentlich ?

29.09.2017 17:19 Peter aus Halle 27

Ich möchte den Rechtsradikalen der AfD ausdrücklich danken. Dank ihres Verbotsgeschreis bin ich nun auf diese Webseiten aufmerksam geworden. Dort habe ich bestens belegte Informationen gefunden, die beweisen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht etwa nur den braunen Sumpf verharmlost, sondern bis Oberkante Unterlippe selbst drin steckt. Ich werde diese Informationen auch in meinem Bekanntenkreis verbreiten und vielleicht auch ein paar Ausdrucke machen und sie in der Nachbarschaft verteilen. Für die AfD soll der Zensur- und Verbotsversuch ja schließlich nicht nicht ohne Folgen bleiben. Ich hoffe, viele machen es mir nach. Wäre gut, wenn die Macher Broschüren über wesentliche Recherche-Ergebnisse als PDF anbieten würden. Die könnte man dann runterladen und bei einer Online-Druckerei für wenige Euro selbst nachdrucken lassen und verteilen. So könnte landesweit eine dezentrale Aufklärungskampagne gestartet werden. Gerade mit Blick auf ältere Wählerinnen und Wähler wäre das wichtig.