Landtagsdebatte
Ergebnis einer Landtagsdebatte: Das Parlament darf die Akten im Fall Oury Jalloh einsehen. (Achivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Feuertod in Gefängniszelle Landtag darf Akten zu Oury Jalloh einsehen

Die Ermittlungsakten zum Tod Oury Jallohs können von den Landtags-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt eingesehen werden. Noch immer ist unklar, wie der Asylbewerber in der Polizeizelle ums Leben kam. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen im Oktober eingestellt.

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Ergebnis einer Landtagsdebatte: Das Parlament darf die Akten im Fall Oury Jalloh einsehen. (Achivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Landtag in Magdeburg erhält Einsicht in die Ermittlungsakten zum Fall Oury Jalloh. Das sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Das Parlament hatte die Akteneinsicht Ende November nach einer langen Debatte beschlossen. Justizministerin Anne-Marie Keding entgegnete jedoch, ein Beschluss des Landtages reiche nicht aus. Für die Einsicht in die Ermittlungsakten sei eine Abstimmung des Rechtsausschusses nötig. Laut dem Sprecher der Landesregierung ist das nun doch nicht mehr notwendig.

Auch nach umfangreichen Ermittlungen und zwei Prozessen ist unklar, wie der an Händen und Füßen gefesselte Mann aus Sierra Leone 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben kommen konnte. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte im Oktober die Ermittlungen eingestellt. Oberstaatsanwältin Heike Geyer sagte, eine weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter beim Ausbruch des Feuers.

Ohne Akteneinsicht können wir die Berichte nicht gänzlich einschätzen.

Katja Pähle, SPD-Fraktionschefin

Im August 2017 hatte die Staatsanwaltschaft in Halle die Ermittlungen übernommen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau unter anderem wegen dem Mord an der chinesischen Studentin zeitlich überfordert gewesen sei.

Medienbericht hatte Debatte ausgelöst

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE war die Parlamentsdebatte nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" nötig geworden. Die Nachricht, wonach der langjährige leitende Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann im April einen Mord an Jalloh für wahrscheinlich hielt, sei für die Öffentlichkeit neu gewesen. Auch die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle unterstützte diese Position. "Ohne Akteneinsicht können wir die Berichte nicht gänzlich einschätzen", sagte Pähle. Dafür stellte die CDU, SPD und Grüne einen Alternativantrag.

Die AfD lehnte die Anträge ab und sah keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Seit Jahren versuchten Linke und zum Teil Grüne, die Justiz mit ihrer Politik zu beeinflussen, so der Abgeordnete Marion Lehmann.

Mehr zum Thema:

Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. Dezember 2017 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2017, 10:29 Uhr

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18 Kommentare

07.12.2017 17:52 Mediator an Marianne (14) 18

Weshalb sind sie der Meinung, dass Polizisten nicht rassistische Grundeinstellungen besitzen können?

Wie kommen sie darauf, dass sich solche rassistischen Grundeinstellungen in einer Mischung mit persönlichem Frust und Allmachtsfantasien nicht in Gewalt entladen können?

Wie kommen sie darauf, dass nicht eine bestimmte Personenzusammensetzung an genau diesem Tag solch eine Reaktion nicht begünstigt haben können?

Wie kommen sie darauf, dass Polizisten nicht versuchen ihre Haut und ihre Existenz durch die Vertuschung einer Straftat zu retten versuchen?

Wie kommen sie darauf, dass andere Polizisten nicht aus falsch verstandener Kollegialität bei der Vertuschung helfen und später selbst nicht mehr zurück kommen, weil bereits dies strafbar war?

In der besagten Polizeidienststelle gab es bereits vorher Berichte über Mißhandlungen und Tode die zum Nachdenken anregten. Ein aufs Bett gefesselter Mensch der sich angeblich selbst umbringt war dann wohl doch etwas zuviel.

07.12.2017 08:10 Steven T. 17

Und wieder ein Tag an dem man euren Sender nicht mehr hören kann. Wie kann man diese Meldung noch immer jeden Tag im Radio bringen. Ich arbeite bei esco und 690 von 700 Kollegen haben es satt dieses Thema zu hören. Jeder schimpft warum man an so einem Verbrechen noch immer Gelder verschwendet. Es kann einfach nicht aufgeklärt werden, seht es endlich ein. Nicht heute und nicht in 10 Jahren. Hört auf diese Nachricht im Radio immer wieder aufzurollen, es nervt einfach nur noch! Danke

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Wir rollen die Nachricht auch nur deshalb häufig wieder auf, weil es nun einmal mehr neue Erkenntnisse zu geben scheint. Darüber jedenfalls berichten heute die Kollegen der Mitteldeutschen Zeitung. Wir können diese Meldung als Nachrichtenjournalisten nicht einfach ignorieren.

07.12.2017 07:09 Menthox 16

@Tim2
Er hat wohl stramm alkoholisiert mehrere Frauen betatscht/belästigt und sich dann mit den Beamten angelegt, die ihn festnehmen wollten. So richtig Nummern 7 und 9?

07.12.2017 06:56 Otto Freundlich 15

Leipziger Volkszeitung schreibt heute:

"Vertuschungstat? Spektakuläre Wende im Fall Oury Jalloh
Der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh steht vor einer dramatische Wende: Ein Oberstaatsanwalt geht von einer Vertuschungstat durch Polizisten aus - offenbar, um Verletzungen des damals 36-Jährigen zu verbergen."

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Wir werden über mögliche neue Erkenntnisse berichten.

07.12.2017 01:33 Marianne 14

Von denen die ich kannte sind aus der Haft die meisten wieder raus gekommen. DieHaftbedinungen waren zu DDR- Zeiten auc so wie es war, es fand viel UNrecht statt, auf der anderen Seie saßen bestimmte Menschen zu Recht. Es waren sehr merkwürdige Sachen. Vor 1990 kann keiner mehr mit nach 1990 vergleichen. Ich kenne jedenfalls kaum einender aus der Ausnüchterungszelle nie wieder raus kam.Oder so was. Ich denke eher das da was schief gelaufen ist. Es kann auch nur sein, dass der junge Mann doch irgendwo Zigaretten oder Feuerzeug versteckt hatte, was weiß ich, in der Hose, eingenäht. Das jemand diesen Mann angezündet haben solle, also ich weiß nicht. Da sind in Dessau viel durch die Hölle gegangen auch im Knast. zum Teil war das eben sehr merkwürdig und wes wurden viele FEHLER gemacht. Aber warum sollen die damals LEBEND rausgekommen sein und nach 1990 sollten die BEAMTEN ausgerechnet diesem jungen Mann etwas tun? Weil er ein SCHWARZER ist. Ich denke das ist eher unwahrscheinlich.

06.12.2017 00:26 Janine 13

@jochen(5): Ich bin so enttäuscht von dir jochen. Ausgerechnet du redest so abwertend über die Volksvertretung von Sachsen-Anhalt. Da habe ich mir wohl etwas vorgemacht als dich für einen aufrechten deutschen Volksgenossen hielt. Gute Deutsche ermorden keine hilflosen Menschen. Die es zwischen 33 und 45 getan haben waren Verbrecher. WENN sich herausstellt, dass die Polizisten den Mann in ihrer Obhut umgebracht haben, dann sind sie ebenfalls nichts anderes als Verbrecher. Ich würde das gerne sehr genau wissen, denn wer möchte schon die Rechtspflege und Sicherheit unseres Landes in den Händen von Menschen wissen die eventuell so etwas getan haben.

06.12.2017 23:46 @RK 4 12

Warum schon wieder solche niederträchtige Anschuldigung gegenüber der AfD?
Haben Sie Beweise dafür oder ist es einfach nur Hass?
Schlimm, wenn man sich dermaßen in seiner Ideologie fest beißt.

06.12.2017 22:36 Querdenker 11

Wenn es Mord war, dann müssen die Mörder vor Gericht und abgeurteilt werden. Dennoch bedarf es natürlich Beweise.

siehe „focus Oberstaatsanwalt geht von Vertuschungstat durch Polizisten aus“

Zitat: „Wollten Polizisten frühere Todesfälle vertuschen? ...
...1997 war ein Mann nach einem Polizeigewahrsam an schweren inneren Verletzungen gestorben. 2002 kam in derselben Zelle wie später Jalloh ein Obdachloser ums Leben.“

Es wäre ein denkbares Szenario. Und bei diesen anderen beiden Toten hat auch keine gründliche Untersuchung statt gefunden? Oder wie ist das?

Die Dunkelziffer für Mord ist in Deutschland übrigens sehr hoch! Das ist auch so ein riesen Skandal, der nur wenig Beachtung findet (siehe „welt Unzählige Morde bleiben unerkannt“) In anderen Ländern wird deutlich mehr obduziert.

06.12.2017 21:47 Mediator 10

Vielleicht sollten sich diejenigen die sich gegen die Akteneinsicht der Abgeordneten aussprechen einmal klar machen, um welche Fragestellung es hier geht.

Ist es wirklich so uninteressant zu klären ob:

- Polizisten in Dessau einen Menschen in ihrem Gewahrsam war eventuel mißhandelt, versehentlich getötet und zur Vertuschung der Tat dann Feuer gelegt haben (Alternativ kommt auch Mord in Frage)

- Polizisten gemeinsam solch eine Tat vertuscht haben

- bei solch einer eventuellen Vertuschung auch ebenen von Staatsanwaltschaft, Justiz und Staatsanwaltschaft beteiligt waren

- in den Akten für solche Vermutungen Indizien oder gar Beweise zu finden sind

Abgeordnete verschiedenster Parteien haben sicherlich deutlich weniger Scheuklappen bei offensichtlichen Ungereimtheiten auf diese aufmerksam zu machen als Behörden die seit Jahren damit beshcäftigt sind und die sich auf eine bestimmte Sichtweise verständigt haben.

06.12.2017 16:30 Stefan (Der) 9

@7.mattotaupa: Danke für die Klarstellung. Ich hätte dies nicht so schön formulieren können. Die Menschenverachtung spricht aus den von Ihnen angeschriebenen Kommentaren.