Mann sitzt vor mehreren Computerbildschirmen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt war am Donnerstag die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Thema. Das Symbolbild zeigt einen Regieraum beim MDR. Bildrechte: MDR / Steffen Junghans

Zukunftspläne der Sender ARD und ZDF: Landtag diskutiert über Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland muss sparen. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben im September deshalb eine Strukturreform vorgelegt, die die Sender moderner und zugleich kostengünstiger machen soll. Sachsen-Anhalts Staatskanzlei-Chef Rainer Robra aber gehen die Reformvorschläge nicht weit genug. Mit seinen tiefgreifenden Änderungsvorschlägen sorgte der CDU-Politiker kürzlich bundesweit für Aufsehen. Nun stand das Thema im Landtag auf der Agenda.

Mann sitzt vor mehreren Computerbildschirmen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt war am Donnerstag die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Thema. Das Symbolbild zeigt einen Regieraum beim MDR. Bildrechte: MDR / Steffen Junghans

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert. Anlass war ein Interview, das Sachsen-Anhalts Minister für Kultur und Medien, Rainer Robra, in der vergangenen Woche gegeben hatte. Der CDU-Politiker hatte in einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" massive Reformen der ARD gefordert – und sich dafür ausgesprochen, nationale Berichterstattung künftig weitgehend in die Hände des ZDF zu legen.

Die Linken-Fraktion im Landtag hatte daraufhin einen Antrag eingebracht, indem sie eine Stärkung von ARD, ZDF und Deutschlandradio gefordert hatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt, sagte, Robra habe sich mit seinen Aussagen "mächtig vergaloppiert". Der Minister müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, die "Axt am öffentlich-rechtlichen Rundfunk angelegt zu haben". Der Rundfunk sei unerlässlich für Meinungsbildung. "Wer sich daran vergreift, vergreift sich an der Demokratie", rief Gebhardt. Ein publizistischer Wettbewerb innerhalb des Systems sei wichtig, sagte Gebhardt mit Blick auf ARD und ZDF.

Kein Populismus für mehr Akzeptanz

Stefan Gebhardt
Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Medienpolitik bei der Linken Bildrechte: IMAGO

Es sei klar, dass es Akzeptanzprobleme beim Rundfunkbeitrag gebe. "Die lösen wir aber nicht mit populistischen Forderungen. Eher verschärfen wir sie", so Gebhardt. Bezogen auf eine von mehreren Zeitungsverlegern geforderte Beschränkung der Online-Angebote der ARD betonte der Linken-Politiker, diese brauche es allein für Menschen mit Hör- und Sehbehinderung. "Auch sie zahlen den Rundfunkbeitrag", sagte Gebhardt.

Staatsminister Rainer Robra
Rainer Robra, CDU, ist im Kabinett von Reiner Haseloff Chef der Staatskanzlei und auch für Medien zuständig. Bildrechte: IMAGO

Robra selbst sagte für die Landesregierung, die von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgelegten Reformvorschläge dürften nur eine erster Schritt sein. In dem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" habe er vorgeschlagen, dass sich insbesondere die ARD auf ihre regionalen Wurzeln besinnen möge. "Ich schlage nicht die Abschaffung der ARD oder der 'Tagesschau' vor", erklärte er. Er wolle lediglich, dass die Länder im Programm sichtbarer würden und es "mehr von den Dritten im Ersten und weniger vom Ersten in den Dritten" gebe: "Die DNA der ARD ist regional. Das muss deutlicher werden. Auch in der 'Tagesschau'." In Richtung der Linken sagte der CDU-Politiker, es werde nicht reichen, das System nur zu bekräftigen.

Robra: Rundfunkbeitrag muss stabil bleiben

Denen, die Robras Ausführungen als Vorstoß zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interpretiert hatten, sagte der Minister, er denke nicht im Entferntesten daran. "Das wäre ein Verstoß gegen die Verfassung." Vielmehr wolle er eine nachhaltige Stabilisierung des Systems und damit einhergehend eine langfristige Stabilität des Rundfunkbeitrags von monatlich aktuell 17,50 Euro. Die Sender müssten bei ihren Reformen nachlegen, um den Beitrag stabil zu halten.

Holger Hövelmann
Holger Hövelmann ist in der SPD-Fraktion Sprecher für Medienpolitik. Bildrechte: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Für die SPD erklärte Holger Hövelmann, er freue sich über die Klarstellungen, die Robra gemacht habe. "So, wie Sie es im Interview gesagt haben, ist klar, dass das Parlament das nicht akzeptieren kann", sagte Hövelmann. Er habe sich gefragt, ob die Motivation Robras in seiner Funktion als Mitglied des ZDF-Fernsehrates begründet sei. Der medienpolitische Sprecher der Sozialdemokraten verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen. Darin sei vereinbart worden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen bei gleichbleibender Höhe des Rundfunkbeitrags fit für die Zukunft zu machen. "Wir brauchen Qualitätsjournalismus, Glaubwürdigkeit und Vielfalt", so Hövelmann. Deshalb brauche es auch einen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern wie ARD und ZDF.

Ulrich Siegmund
Ulrich Siegmund sitzt für die AfD im Landtag. Bildrechte: IMAGO

Auf Konfrontationskurs mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ging dagegen die AfD. Ulrich Siegmund kritisierte die Höhe der Gehälter von ARD-Direktoren und Intendanten scharf. Der AfD-Politiker sagte, die Gehälter und Produktionskosten etwa für den "Tatort" würden von den Beitragszahlern finanziert. Siegmund monierte, die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Ukraine-Krise, beim Brexit und bei der Wahl Donald Trumps sei verzerrt gewesen. In Talkshows würden fünf, sechs Gäste auf "einen Andersdenkenden losgelassen". Die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen die "Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag", rief Siegmund. Seine Partei sei die einzige, die den Menschen "im Kampf gegen die Zwangsabgabe" zur Seite stehe.

"Keine Denkverbote"

Markus Kurze
Markus Kurze ist medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Bildrechte: IMAGO

Markus Kurze (CDU) sagte, man stehe als Partei hinter den Aussagen von Rainer Robra. "Es darf keine Denkverbote geben", sagte Kurze. Stattdessen brauche es Vorschläge, die auch mal übers Ziel hinaus gingen. "Ohne Provokation keine Diskussion", so Kurze. Der medienpolitische Sprecher der CDU erinnerte an Kleinst- und Geringverdiener, die wegen des Rundfunkbeitrags 17,50 Euro weniger in der Tasche hätten. Das Geld fehle ihnen vielleicht beim Abschließen von Handyvertrag oder Versicherung. Kurze stellte in Frage, ob die Anzahl sämtlicher öffentlich-rechtlicher Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Online nötig sei.

Dorothea Frederking
Dorothea Frederking, Sprecherin für Medien bei den Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen-Abgeordnete Dorothea Frederking sagte, es sei gut, dass Robra nach seinem Interview zurückgerudert sei. Nach den Äußerungen des Staatskanzlei-Chefs habe es einen Sturm der Entrüstung gegeben. Hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sagte Frederking, es sei wichtig, in Zeiten postfaktischer Filterblasen auf die Angebote zugreifen zu können. Dazu gehörten in einer digitalisierten Welt auch textbasierte Online-Angebote. Bei den Beratungen über die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages müsse zu konkretisieren sein, inwieweit diese Angebote nicht presseähnlich sein dürfen. Klar sei für ihre Fraktion, dass angesichts nötiger Einsparungen genau hingesehen werden müsse. "Natürlich müssen gewisse Dinge wie etwa die Gehälter von Intendaten oder teure Übertragungsrechte auf den Prüfstand", erklärte Frederking.

Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Fraktion Die Linke überwies der Landtag den Antrag bei Ablehnung der AfD in den Ausschuss für Kultur und Medien.

Eine Grafik erklärt, dass Ostdeutsche den öffentlich-rechtlichen Medien etwas skeptischer gegenüberstehen als Westdeutsche.
Ostdeutsche schätzen die Glaubwürdigkeit von ARD und ZDF geringer ein als Menschen in Westdeutschland. Allerdings glauben auch hier die meisten Menschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor Zeitung und Internet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | Der Tagesreport | 26.10.2017 | 17:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 26.10.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 27. Oktober 2017, 13:00 Uhr

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12 Kommentare

29.10.2017 07:41 jamesgang 12

Der staatl. Rundfunk muss reformiert werden.
In Zeiten wo es Menschen gibt die Flaschensammeln müssen, Tafeln aufsuchen müßen, mit Minirenten leben müssen, können sich Intendanten mit einem Jahressalär von fast 4000.00 €, p. A. nebst üppigen Pensionen und sonstigen Vergünstigungen nicht die Taschen voll machen.
Dazu gehören Leitende Redakteure u. Abtl. Dezernenten. Das ZDF sollte man abschaffen! Ein staatl. Fernsehen, das mit dem Kampfbegriff Zwangsgebühren finanziert wird braucht keine 2 Programme. Man hat 1 Programm und in den Ländern hat man die Landesrundfunkanstalten. Damit ist eine Versorgung ausreichend gewährleistet. Fussball den Deutschen liebster Ball, ist mittlerweile bis in die 3 Liga privatisiert und findige Funktionäre werden noch Wege finden wie man auch noch in unteren Ligen medial Geld verdienen kann.

28.10.2017 15:51 Micha 11

@9 Christine Wenn Sie diese Sender gut finden und die Beitragsgebühren für Sie o. k. sind ist das doch in Ordnung! Aber dann sollte dies auf freiwilliger Basis geschehen und nicht unter Zwangsgebühren laufen! Ich bin nicht bereit für irgendwelche Fußballrechte oder einen Thomas Gottschalk der in der Sekunde Tausende Euro kostet zu bezahlen! Auch die Berichterstattung ist teilweise grenzwertig.

27.10.2017 23:09 @MDR 10

Achtung Majestätsbeleidigung - wer sich genauer mit der Vita Ihrer Intendantin beschäftigt hat, kann nur angeekelt vom obigen gesäuselten Bla Bla sein, das sie mit süffisantem Lächeln vorträgt. - schließlich hat die "Wendehals-Weltmeisterin" vor 27 Jahren noch äußerst scharf gegen die Medien des "Klassenfeindes" geschossen.

27.10.2017 20:08 Christine 9

Ich kann dazu nur sagen, dass ich mich gut informiert fühle von der Tagesschau und auch vom 2.Programm, dem ZDF.Regionale Nachrichten kann ich mir von den jeweiligen Drittsendern anschauen. Ich finde nicht, das daran irgendwas geändert werden sollte. Auch gesellschaftskritische Informationen bekommt man, wie in den Sendungen Panorama, Report, Monitor oder Frontal 21.Ich denke auch nicht, dass das Programm linkslastig ist.Das ist Quatsch.Das öffentlich rechtliche ist ihren Preis wert.

27.10.2017 19:42 psteffen 8

@ Jürgen 7

Zitat „ Das derzeitige private "Verdummungsfernsehen" sehe ich nicht als Alternative.“

Du bringst es auf den Punkt ! Das schlimme ist das wir das private Verdummungsfernsehen auch über Zwangsgebühren finanzieren . Das vergessen die Leute immer zu erwähnen die fordern die GEZ- Gebühren abzuschaffen und von einer Zwangsgebühr sprechen.

27.10.2017 14:47 Jürgen 7

Von Sendern, die von den "Zwangsgebühren" ALLER leben, erwarte ich einerseits eine AUSGEWOGENE Berichterstattung mit "Bodenhaftung", andernseits einen maßvollen Geldeinsatz. Beides schein mir z.Z. nicht gegeben.
Außerdem muss man nicht jede Nische besetzen (5-6 Hörfunkprogramm eines Senders).Unter den o.g. Aspekten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber durchaus eine Daseinsberechtigung. Das derzeitige private "Verdummungsfernsehen" sehe ich nicht als Alternative.

27.10.2017 09:16 Hannchen 6

Als neulich im MDR gestreikt würde, ging es um mehr Gehalt. Das muss ja wieder rein und zwar vom "dummen Hans. Dabei arbeiten dort sehr viele Freiberufler. Irgendwie passt da was nicht im gesamten Getriebe.

26.10.2017 23:50 böse-zunge 5

Herr Robra, in mehr als einer Kanzlei zu Hause, will über mehr als eines ÖR-Sender Schicksal entscheiden.
Wer im cdu-Sender ZDF sitzt, soll unabhängig auch über die ARD entscheiden können?
Und dann wundern sich die Berichterstatter ernsthaft wenn dabei ABM für's zweite herauskommt? Echt??
Das man solche, wie formuliert man das höflich, "Weltverbesserer" nicht, ob ihres "Könnens", von aller Verantwortung befreit - wundert mich.
Schlimm genug das man solche ... s.o. alimentiert, aber ihren Denkleistungen auch noch ausgesetzt zu sein - dafür müsste man als Bürger Sachsen-Anhalts eine Erschwerniszulage bekommen.

26.10.2017 20:44 Micha 4

@1 Mark dann schau mal in anderen Parteien da sitzen noch viel schlimmere Leute!!! Katrin Göring-Eckardt beispielsweise auch kein Studium und keine abgeschlossene Berufsausbildung! Oder den guten „roten“ der für soziale Gerechtigkeit wirbt und sich in der EU mit Jahresgehältern über 300.000 € gesund gestoßen hat! Und so ließe sich die Liste beliebig weiterführen mit anderen Parteien aber Hauptsache es geht wieder mal gegen die AFD gelle?

Und ja die öffentlich-rechtlichen sind das Sprachrohr für CDU CSU Rot Rot Grün etc. man sieht das an dem Bashing gegen die AFD ganz genau! Ich bin auch dafür das öffentlich-rechtliche weg zu rationalisieren. Das ist als ob man jeden Tag eine Zeitung unaufgefordert in den Briefkasten gesteckt bekommt und soll am Jahresende dafür bezahlen!

26.10.2017 18:43 Gert 3

Ich finde, daß das in Ordnung ist, was der Her Robra hier vorschlug. Ich finde, da hier besonders die ARD eher linkslastig informiert. Auch finde ich, daß das ZDF eher ausgewogen in seiner Berichterstattung ist, wenn kann ja von gewissen linken Comedysendungen, besonders am Freitagabend nach dem ,,heute-Journal". Man kann es ja der Sendung nicht verübeln, wird von einem NRW- Menschen moderiert. In NRW sind doch die Menschen eher linkslastig, auch wenn sie das Partei der CDU und FDP haben.
Und noch eins zur ARD: Die wird doch immer noch vom Haussender von NRW dem WDR dominiert.

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