Landtag
Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist uneinig über die Frage, wie es aktuell der Polizei im Land geht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Debatte im Landtag Opposition: Polizei in Sachsen-Anhalt steckt in tiefer Krise

Die Linke hat den Zustand der Polizei in Sachsen-Anhalt angeprangert. Auf Antrag der Partei wurde im Landtag am Mittwoch über eine Große Anfrage an die Landesregierung beraten. Die Koalition wies darin erhobene Vorwürfe zurück. Innenminister Stahlknecht sagte, die Opposition rede die Situation schlecht. Die Bürger würden dadurch Vertrauen in die Sicherheitsorgane verlieren.

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist uneinig über die Frage, wie es aktuell der Polizei im Land geht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch über die Situation bei der Polizei diskutiert. In einer aktuellen Debatte ging es um eine Große Anfrage der Linken an die Landesregierung.

Henriette Quade
Henriette Quade sieht die Polizei schlecht aufgestellt. Bildrechte: dpa

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte, die Zustände bei der Polizei seien "skandalös". Es gebe es eine Fülle von ungelösten Problemen. Der hohe Krankenstand bei der Polizei gefährde die öffentliche Sicherheit. Durch die hohe Arbeitsbelastung würden die Beamten häufiger krank. Die verbliebenen Polizisten müssten immer mehr Aufgaben übernehmen.

1.500 Beamte würden zudem auf eine Beförderung warten, so Quade. Es sei ein Skandal, dass das Land nicht ausreichend Mittel habe, diese Beamten zu befördern. Es fehle ein Konzept, wie dieses Problem gelöst werden könne. Quade kritisierte auch, dass nicht genug für die Fortbildung der Polizei unternommen werde.

Stahlknecht weist Vorwürfe zurück

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeichnete ein anderes Bild der Polizei. In früheren Jahren seien Stellen abgebaut worden, weil das Land damals sparen musste. Seit 2016 werde aber gegengesteuert.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
Holger Stahlknecht will die Polizei für das 21. Jahrhundert aufbauen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen sei dabei, die Polizei für das 21. Jahrhundert aufzubauen. Ziel sei es, bis 2020 auf die Zahl von 6.500 Polizisten zu kommen. Leider könne man die neuen Strukturen nicht von heute auf morgen aufbauen.

Stahlknecht fügte hinzu, dass die Situation bei der Polizei aus seiner Sicht schlechtgeredet werde. Darunter leide das Sicherheitsgefühl der Bürger.

SPD: Polizeireviere müssen saniert werden

Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben sagte in der Debatte, man sollte darüber nachdenken, Feldjäger der Bundeswehr in den Polizeidienst zu übernehmen. Brandenburg habe damit gute Erfahrungen gemacht. Erben forderte außerdem, Polizeigebäude in Weißenfels und Haldensleben zu sanieren.

AfD: Lage der Polizei "unterirdisch"

Der AfD-Abgeordnete Mario Lehmann sagte, die Situation der Polizei werde immer schlimmer. Es gebe so viele Baustellen, dass die Stimmung im Keller sei. Als ehemaliger Polizeibeamter könne er sagen, die Lage sei "unterirdisch". In den vergangenen 20 Jahren sei überall Personal abgebaut worden. Zudem sei viel zu wenig Geld für Ausstattung vorhanden.

Lehmann warf der Landesregierung vor, zu viele Aufgaben der Polizei zu zentralisieren. In Magdeburg sei eine Mammutbehörde im Aufbau. Polizeireviere müssten wegen jeder neuen Glühbirne dort anrufen.

Grüne: Steuer ist herumgerissen

Für den Grünen-Politiker Sebastian Striegel steht fest, dass "die Koalition die Probleme anpacken wird". Die Zahl der Beamten werde in den kommenden Jahren wieder steigen, das Steuer sei herumgerissen.

Für die Grünen gehe es vor allem darum, die Polizei bürgernäher zu machen. Dazu gehörten auch die Kennzeichnung von Beamten und eine offene Fehlerkultur.

CDU: Linke Parteien "heucheln"

Der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg sagte, die Linke wolle erst den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt abschaffen und spiele sich dann als Retter der Polizei auf. Außerdem sollten Linke und Grüne sich von Gewalttätern bei der Antifa distanzieren, die Polizisten angreifen würden. Er wolle an dieser Stelle der Polizei für ihren hervorragenden Job danken.

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Polizeigebäude
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Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | Sachsen-Anhalt Heute | 27. September 2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/ru

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 21:28 Uhr

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11 Kommentare

28.09.2017 08:14 Ekkehard Kohfeld 11

@ Pe57 1 Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist durch die Sparpolitik in den vergangenen Jahren in einem desolaten Zustand.##Ich muß sie berichtigen
nicht nur in Sachsen-Anhalt sondern in ganz Deutschland aber es ist wohl Mode derzeit immer auf den Osten zu zeigen und vom Rest abzulenken.Und dazu kommt noch das es nicht nur die Polizei betrifft sondern alle Bereiche
des Öffentlichen Dienstes oder kennt jemand einen der nicht tot gespart wurde?Und wenn man das Wahlvolk beruhigen will fällt das Personal oder Geld auf einmal von den Bäumen wie das wohl gehen soll?Aber wie man fest stellen wird passiert das ja auch nicht in dieser Lage sind wie ja nicht erst seit gestern aber der Lemming fällt ständig wider auf diese Ausreden rein.

27.09.2017 23:20 MiSt 10

"Stahlknecht fügte hinzu, dass die Situation bei der Polizei aus seiner Sicht schlechtgeredet werde."

Potemkin grüßt vom Dorfe. Stellt sich nur die Frage: Kann oder will er den täglichen Irrsinn nicht (mehr) sehen?

Da ist es ja gut, dass der ganz flach über die Hürde gerutschte und dadurch zum Polizistenfreund geläuterte Grüne Sebastian Striegel besonders die Entwicklung einer offenen Fehlerkultur bei der Polizei fördern will.
Frei nach dem Motto: "Wir kriegen zwar nichts mehr zustande, können darüber aber prima im Stuhlkreis schwatzen."

Realsatire vom Allerfeinsten. Leider bleibt einem das Lachen im Hals stecken.

27.09.2017 23:18 part 9

Leider wird hier nur die wirtschaftliche Situation in den Ordnungskräften umrissen, die politische Situation, die fehlende Nähe der Ordnungshüter zu Grundregeln des Grundgesetzes und anderer Gesetze wird hier leider nicht umrissen, auch wenn die Beamten nur der untere Teil eine Kette von ganz oben sind...Neutraltät ist immer oberstes Gebot statt Kopsgeist zur Unterdrückung von Demonstrationsrechten...

27.09.2017 22:36 Dirk 8

Wie erbärmlich ist dieses Land geworden,da schieben sich, die unfähigen verlogenen in Berlin die Kohle in den Hintern.Jetzt kommen nochmal74 dazu 50Mio mehr für den Steuerzahler,und die Merkelmedien reden und schreiben alles schön.Die gehören alle in den Knast .

27.09.2017 22:04 Andrea 7

Die Wertschätzung der Polizei sieht man daran, dass eine Gehaltserhöhung im Januar 2017 beschlossen wurde, bisher aber noch nichts gezählt wurde. Wenn das kein Motivator ist, was dann?
Bei Diäten dauert es ja auch so lange. -kleiner Scherz-
Zu den linken und Grünen schreibe ich lieber nicht, sonst werde ich noch verhaftet.

27.09.2017 21:53 Dieter 6

Dieser Striegel von der 5% Partei schießt wieder den Vogel ab. Kennzeichnung von Beamten und offene Fehlerkultur. Da fehlen einem die Worte.
Es geht mir kaum jemand so auf die Nerven wie dieser Typ. Einfach weltfremd.
Besonders wertvoll ist auch Henriette von den linken.
Ach ja Stahlknecht hat Recht mit dem was er sagt. Übrigens hat Ostdeutschland eine viel höhere Polizeidichte als der Westen sie hat. Im Osten ist es eine Frage der Führung. Das große Erwachen wird in 50 Jahren kommen, wenn alle in Pensionen gehen und diese nicht bezahlt werden können, weil man ja so viel Polizei haben wollte, obwohl nicht notwendig.

27.09.2017 21:40 Ulli 5

Wenn ich das schon immer lese mit mehr Personal. Wozu denn mehr Polizei? Wenn man die Polizei von allem befreit was nicht zu ihren Aufgaben gehört, wird man sich wundern wie viel Polizei vorhanden ist. Es gibt noch zu viel Polizei, sie wird nur sinnlos verheizt.
Die linken sind Blendet und Demagogen, sie versuchen nur Stimmung zu machen.
27.09.2017 19:38 Policeman
Dann muss man nicht bei jedem Mist die 110 wählen und sich gefälligst selbst zur Polizei begeben.

27.09.2017 21:08 Beton 4

@Caroline: Auf dem freien Markt sind quasi keine Polizisten verfügbar, die einfach so nach Bedarf neu eingestellt und sofort auf Streife gehen können. Es wurden immer nur so viele ausgebildet, wie nach der Planung benötigt wurden. Und was seit letztem Jahr wieder mehr ausgebildet wird, ist erst in zwei Jahren verfügbar. Bei den Wachpolizisten gab es nicht mal genug Bewerber für die angebotenen Stellen.
(Ein ähnliches Dilemma haben wir bei den Lehrern, auch die sind erst nach rund 5 Jahren Studium verfügbar. Leider studieren einige davon Fächerkombinationen, die an den Schulen kaum gebraucht werden.)
Man kann auch keinen zwingen, Polizist oder Lehrer zu werden.

27.09.2017 20:05 Caroline 3

genau wie in Sachsen, die reden und reden und reden das mehr Personal bei der Polizei eingestellt werden soll und Passieren tut nichts!

Nach der Wahl ist vor der Wahl, ihr werdet schon sehen wie weit euch das bringt.

27.09.2017 19:38 Policeman 2

Am Sonntagabend hieß es, die Parteien haben die Botschaft des Wählers verstanden. Was interessiert aber das Geschwätz von gestern?! Im Landtag wird dem Bürger weiter das Blaue vom Himmel erzählt. Wer am Notruf in der Warteschleife landet oder 2 Stunden auf die Polizei warten muss hat ein anderes Bild von der Polizei. Unter Federführung eines CDU-Ministerpräsidenten wurde die Polizei kaputt gespart. Die gleiche Partei redet diesen Mist weiter schön. 6.500 Polizisten sind immer noch deutlich weniger als vor 10 Jahren - bei gestiegenen Aufgaben.