Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde am Freitag der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet (Archivbild). Bildrechte: IMAGO

Nach Generaldebatte zu Rekordetat Landtag verabschiedet Doppelhaushalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Dem vorausgegangen war eine Debatte, in der vor allem die Opposition trotz Rekordvolumens scharfe Kritik übte.

 Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde am Freitag der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet (Archivbild). Bildrechte: IMAGO

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag mehrheitlich den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Zahlreiche Änderungsanträge der oppositionellen Fraktionen von AfD und Linken wurden in diesem Zuge abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen folgten den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen.

Neben dem Haushaltsbegleitgesetz und dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Jahre 2017 und 2018 wurde auch über eine Änderung des Tilgungsplans für die in den Jahre 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite abgestimmt – ebenfalls mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen.

Der nun verabschiedete Doppeletat enthält ein Rekordvolumen von mehr als 22 Milliarden Euro. Er sieht unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen vor. Auch für Polizei, Lehrer und Landesstraßen haben CDU, SPD und Grüne in ihrem ersten gemeinsamen Haushalt mehr Geld eingeplant. Allein im laufenden Jahr wollen die Koalitionspartner 300 Millionen Euro mehr ausgeben als noch im vergangenen Jahr. Insgesamt sind für 2017 Ausgaben von 11,22 Milliarden Euro, für 2018 Ausgaben von 11,33 Milliarden Euro eingeplant.

Schröder: "Finanzpolitischer Frühling"

Für die Landesregierung sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) am Freitag, es sei gut, dass die schwarz-rot-grüne Koalition den Doppelhaushalt nun beschließe. "Mit Ihrem Beschluss beenden Sie den Winterschlaf des Nothaushalts und läuten den finanzpolitischen Frühling mit allen Wachstumskräften für dieses Land ein", so Schröder. Seinen besonderen Dank sprach Schröder dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Olaf Meister (Bündnis 90/Die Grünen), aus. Er habe den Ausschuss "souverän" geleitet, sagte der Minister.

André Schröder
Finanzminister André Schröder lobte den Haushalt am Freitag im Landtag. Bildrechte: IMAGO

Schröder sprach von drei zentralen Aspekten, die der Etat mit sich bringe. "Zum einen sind alle prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages vollständig ausfinanziert", sagte er. Die kommunale Finanzausstattung werde deutlich verbessert, für Polizei und Sicherheit würden 30 Millionen Euro mehr als zuvor investiert. Auch Digitalisierung und soziale Arbeit würden vorangetrieben. Eine zweite Botschaft sei, dass alle finanzpolitischen Ziele der Koalition umgesetzt würden. So seien keine neuen Schulden aufgenommen worden.

Die dritte Botschaft sei, dass es mehr eigenfinanzierte Investitionen gebe und eine höhere Steuerdeckung zu verzeichnen sei. "60 Prozent von jedem ausgegebenen Euro erwirtschaften wir selbst", so Schröder. Zwar erreiche das noch nicht den Bundesschnitt von 75 Prozent. Aber man sei auf einem guten Weg. "Die Richtung stimmt." Schröder machte außerdem auf den Schuldenabbau aufmerksam: Rechnerisch baue das Land täglich 300.000 Euro Schulden ab – was einem Schuldenabbau von 325 Millionen Euro bis Ende 2018 entspreche.

Kritik von der AfD-Fraktion

Robert Farle
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Robert Farle, kritisierte eine "bodenlose Aufblähung des Stellenhaushalts" im vorliegenden Haushalt. Bildrechte: dpa

Für die AfD-Fraktion sagte Robert Farle, er sei beinahe geneigt, den Haushalt positiv zu bewerten. Finanzminister Schröder habe eine überzeugende Rede gehalten. "Es gibt aber doch einige Kritikpunkte", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. So bemängelte er, dass die Regierung auf Rücklagen aus der Steuerschwankungsreserve zurückgreife.

Damit würden die Rücklagen für schlechte Zeiten "dicht gemacht". "Das ist dramatisch, weil wir nicht wissen, was die Zukunft bringt", sagte Farle. Der Haushalt sehe schön aus – er könne aber auf Kosten künftiger Generationen "tönerne Füße" bedeuten. Farle sagte, von Nachhaltigkeit und Zukunftsperspektiven sei in dem vorgelegten Etat nichts zu sehen. Auch würden die Interessen der Bevölkerung nur unzureichend widergespiegelt. Die AfD-Fraktion werde den Haushalt deshalb ablehnen.

Farle verwies auf einen Änderungsantrag seiner Fraktion. Darin liege der Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut. Die eingesetzte globale Minderausgabe bezeichnete er als "haushalterischen Trick". Sie verletze haushaltspolitische Grundsätze. Als globale Minderausgabe wird eine Verfügungsbeschränkung im Haushalt bezeichnet. Sie ersetzt gezielte Ausgabenkürzungen und überlässt es der Regierung, die pauschale Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften.

Pähle: "Zurück aus Land der Mythen"

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle im Herbstinterview
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, ihre Fraktion bekenne sich zur Leuchtturmfunktion der Hochschulen in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für die SPD sagte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle im Anschluss, sie wolle nach der Rede von Robert Farle zurückkommen aus dem "Land der Mythen, Unterstellungen und Verschwörungstheorien". Exemplarisch für den Gestaltungsansatz ihrer Partei sei etwa die Grundfinanzierung der Hochschulen. "Wir bekennen uns zur Leuchtturmfunktion der Hochschulen für Sachsen-Anhalt", sagte Pähle. Diese sei durch nichts anderes zu ersetzen. Es sei nun an der Zeit, dass die Regierung von ihrer Verwaltungs- in eine Gestaltungsrolle übergehen könne. "Die Bürger werden erst dann sehen, was ihnen dieser Haushalt bringt", erklärte die Fraktionschefin.

80 zusätzliche Lehrer in 2017 seien nur ein Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung einer vollständigen Unterrichtsversorgung. Sie versprach, ihre Fraktion werde alles dafür investieren, dass dieses Ziel erreicht werde. Der vorliegende Haushalt, der unter anderem 182 Millionen zusätzliche Euro für Kommunen beinhaltet, sorge dafür, dass das von der Schließung bedrohte Schwimmbad weiterhin öffnen könne und die Elternbeiträge in der Kinderbetreuung stabil blieben.

Linke: Fehlende Investitionen in Bildung

Mängel bei der Unterrichtsversorgung hat Kristin Heiß (Linke) ausgemacht: Sie sagte, 80 zusätzliche Lehrer im laufenden Jahr seien keineswegs ausreichend. Für eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent seien 350 zusätzliche Einstellungen nötig. Eltern rief sie auf, sich bei den Abgeordneten des Landtags zu beschweren. "Ihre Kinder haben das Recht auf eine gute Bildung. Lassen Sie sich das nicht gefallen", so Heiß.

Kristin Heiß, Fraktionsmitglied der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Kristin Heiß (Linke) kritisierte fehlende Investitionen in Bildung und Gesundheit. Bildrechte: Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Den Doppelhaushalt bezeichnete sie als "Mogelpackung". Überall werde ein bisschen gemacht, nirgends aber ausreichend gehandelt. "Das ist ein Haushalt der Superlative. Nur leider in Puncto Unsicherheit", so die Finanzexpertin. Auch in der finanziellen Versorgung von kommunalen Krankenhäusern und den Unikliniken des Landes hat Heiß Probleme ausgemacht. Dabei sei gerade die Gesundheitsversorgung auf dem Land enorm wichtig. "Sie spielen damit", warf Heiß den Koalitionsfraktionen vor. Auch die Linke forderte in einem Änderungsantrag zahlreiche Korrekturen am Haushalt.

Lüddemann: "Inhaltlich wieder nach vorn blicken"

Für die Grünen erklärte Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann, der vorliegende Haushalt zeige, dass ihre Partei dem Land gut tue. Es sei den Koalitionsfraktionen mit dem Etat gelungen, Fehler früherer Landesregierungen zu korrigieren. "Wir können inhaltlich wieder nach vorn blicken", sagte Lüddemann. Sie wies die Kritiker daraufhin, dass keine neuen Schulden vorgesehen seien. Sie wisse, dass das auch an konjunkturell bedingten Mehreinnahmen liege. "Wann aber, wenn nicht in Zeiten von Haushaltsüberschüssen, sollen wir investieren", so Lüddemann. Wichtig sei, dabei nicht das Maß zu verlieren.

Cornelia Lüddemann
Lobt den Haushalt der schwarz-rot-grünen Koalition: Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Bildrechte: MDR/Gaby Conrad

Ihre Fraktion werde Maßnahmen zur infrastrukturellen Zukuft wie der Förderung öffentlicher WLAN-Projekte eng begleiten. "Es geht jetzt darum, das Sachsen-Anhalt von morgen zu gestalten", erklärte die Fraktionschefin. Die Arbeit, die insbesondere der Ausschuss für Finanzen geleistet habe, habe sich beim Blick auf das vorliegende Ergebnis gelohnt. Das Land könne auf dieser Basis "ökologisch, sozial und modern" gestaltet werden. Es brauche klug eingesetzte Finanzen, um aus Herausforderungen Chancen zu machen. Lüddemann betonte, das erfülle der Doppelhaushalt.

Geburtstag bei der Haushaltsdebatte

Bevor es um harte Fakten und Zahlen ging, hatte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) den Abgeordneten Thomas Keindorf (CDU) und Olaf Meister (B'90/Die Grünen), zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses, zum Geburtstag gratuliert. "Was gibt es Schöneres, als seinen Geburtstag zu einer Haushaltsdebatte zu feiern", sagte Brakebusch scherzhaft. "Was gibt es Schöneres, als zum Geburtstag die Einbringungsrede halten zu dürfen", ergänzte Meister als Berichterstatter für den Finanzausschuss lachend.

Olaf Meister
Olaf Meister, Vorsitzender Ausschusses für Finanzen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Meister sagte, der Ausschuss für Finanzen habe während der Beratungen zahlreiche Fragen gehabt – und Zuarbeiten in dreistelliger Höhe bekommen. Er dankte allen Ministerien, die beratend zur Seite gestanden hätten. "Vor allem danke ich dem Ministerien der Finanzen und dem Landesrechnungshof für die Hinweise und Vorschläge", so Meister.

Erstmals war am 24. November 2016 im Landtag über den Doppelhaushalt beraten worden. Die Fraktionen von AfD und Linken hatten im Anschluss mehrere Änderungsanträge eingereicht, die in der Folge im Ausschuss für Finanzen beraten wurden. Im Februar hatten sich die Koalitionsfraktionen auf eine endgültige Fassung des Haushalts geeinigt.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03.03.2017 | ab 06:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 03.03.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. März 2017, 14:04 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

4 Kommentare

03.03.2017 18:37 Kuno 4

80 und mehr Lehrerstellen werden ja schon allein für DaZ Klassen belegt. Selbst bei einer geringen Anzahl an Flüchtlingskindern an einem Gymnasium (Bsp. aus Halle 4 Kinder) werden dort zwei DaZ Lehrerinnen a 8 Wochstunden beschäftigt. Das ist ein Lehrer-Schülerverhältnis von 1:2 !!! Jahrelang und bis heute ist jedoch für einen Förderunterricht lernschwacher (einheimischer) Kinder keine Lehrerstelle vorgesehen. Ob Frau Heiß das weiß?

03.03.2017 16:01 K. Heiß 3

Liebes MDR-Team, es sollen 80 neue Lehrer eingestellt werden. Das sind zu wenig, darum habe ich die 80 auch kritisiert, nicht, wie von Ihnen angegeben 70 Lehrerstellen. Vielleicht können Sie das noch korrigieren...

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Danke für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert.

03.03.2017 14:31 Hor Es Te 2

Debatten im Landtag zum Haushalt? Nein ich empfinde das als politisches "Gewäsch " reine politische Polemik.Nun ich kann mich ja auch irren , denn es sind nur meine eigenen Empfindungen.Aber zu bedanken ist : Es gibt sie nun mal die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag.Bei den Wahlen und deren Vorbereitung noch alles unvereinbar aber nach den Wahlen ein Ei und eine Kacke.Damit erübrigt sich eine Opposition.Denn eine Opposition die auch wenn sie mit allen ihren Stimmen gegen Gesetzesbeschlüsse sind haben keine Chancen gegen eine "Koalition".Also wird auch hier wie die angeordnete GroKo im großem Stiel gemerkelt.Basta

03.03.2017 11:12 Meise 1

Der mdr und sachliche Berichterstattung zur AfD ... geht doch, wenn man will und auf seine übliche Hetze verzichtet.

Mehr aus dem Landtag