ein Rotstift liegt auf einem Zettel mit Dax-Werten und Geld
In Sachsen-Anhalt sind zwischen 2006 und 2016 offenbar mehr Beraterverträge und Studien am Landtag vorbei vergeben worden, als bisher bekannt (Symbolbild). Bildrechte: IMAGO

Affäre um Beraterverträge Politiker fordern rückhaltlose Aufklärung

Vor rund sieben Monaten sorgte ein Bericht des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt für Aufregung: Zwischen 2010 und 2013 seien Aufträge von rund 14 Millionen Euro am Parlament vorbei vergeben worden, hatten die Prüfer damals festgestellt. Jetzt wird klar: Das war offenbar nicht alles. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre seien mehr als 150 Verträge am Landtag vorbei vergeben worden, sagte die Linken-Politikerin Kristin Heiß dem MDR. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

ein Rotstift liegt auf einem Zettel mit Dax-Werten und Geld
In Sachsen-Anhalt sind zwischen 2006 und 2016 offenbar mehr Beraterverträge und Studien am Landtag vorbei vergeben worden, als bisher bekannt (Symbolbild). Bildrechte: IMAGO

Nachdem in Sachsen-Anhalt offenbar noch mehr Beraterverträge am Parlament vorbei vergeben wurden, fordert die Opposition Aufklärung. Die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Kristin Heiß, sagte dem MDR, zwischen 2006 und 2016 seien mehr als 150 Verträge am Parlament und am Finanzausschuss vorbei gegeben worden. Das seien deutlich mehr als erwartet. "Auffällig ist, dass die Ministerien offenbar bewusst versucht haben, am Parlament vorbei zu agieren", so Heiß.

Wie eine Art Bypass

Um das Parlament umgehen zu können, waren demnach viele Aufträge an Landesgesellschaften vergeben worden. Heiß habe den Eindruck, einige Ministerien würden ihnen nahestehende Landesgesellschaften wie eine Art Bypass nutzen, um so am Parlament vorbei weitgehend unkontrolliert Beratungsleistungen einkaufen zu können. "Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden", forderte Heiß.

Der Finanzausschuss müsse bei der Auftragsvergabe künftig noch genauer hinsehen. Bevor das Land Geld an Dritte gebe, müsse die Frage nach dem Warum beantwortet werden. "Da gibt es auf jeden Fall Nachholbedarf", so Heiß.

Farle fordert Aufklärung im Untersuchungsausschuss

Robert Farle, der finanzpolitische Sprecher der AfD, sagte dem MDR, die Affäre müsse genau deshalb im Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. "Wir wollen eine rückhaltlose Aufklärung. Dazu gehört auch, dass Minister und Mitarbeiter befragt werden."

Farle erklärte, dass scheinbar alle Ministerien Beraterverträge und Studien am Parlament vorbei vergeben hätten. Deshalb müsse sich mit der Gesamtheit der Verträge befasst werden. "Das hängt damit zusammen, dass die Ministerien selbst gar nicht mehr ihre Arbeit und Aufgaben erledigen, wie eigentlich notwendig. Sondern dass sie für jede Kleinigkeit externe Beraterverträge auslösen - für Arbeit, die sie teilweise eigentlich selbst erledigen müssten."

Das ist der eigentliche Skandal, der dahinter steht. Weil Steuermittel für die Bewältigung von Aufgaben ausgegeben werden, die man sich hätte sparen können, wenn man die eigenen Hausaufgaben erledigt hätte.

Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD

Vergabe nicht vorverurteilen

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Florian Philipp (CDU), warnte im Interview mit dem MDR davor, die Vergabe von vornherein als rechtswidrig vorzuverurteilen. Dafür sei der parlamentarische Untersuchungsausschuss da, um die Dinge objektiv auf den Tisch zu bringen. "Es muss geprüft werden, ob Verträge in kleinere gestückelt wurden, um sie am Parlament vorbei vergeben zu können." Die Menge der Verträge habe ihn aber überrascht. Philipp lobte dennoch die Erkenntnisse aus der Anfrage der Linke.

Die Affäre um Beraterverträge in Sachsen-Anhalt hatte sich zuletzt ausgeweitet. Wie am Freitag bekannt wurde, sollen in den vergangenen Jahren deutlich mehr Beraterverträge, Gutachten und Studien am Landtag vorbei vergeben worden sein, als bisher bekannt. Demnach geht es um mehr als 150 Verträge mit einem Gesamtwert von mehr als 50 Millionen Euro.

Spitzenreiter: Landwirtschaftsministerium

SPD-Wirtschaftsminister Felgner
Trat im Zuge der Berater-Affäre als Wirtschaftsminister zurück: Jörg Felgner, SPD Bildrechte: dpa

Spitzenreiter sei das Landwirtschaftsministerium, das bis zum vergangenen Jahr etwa 60 Verträge mit einem Wert von rund sieben Millionen Euro vergeben habe. Es folgen das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium.

Im November hatte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) im Zuge der Affäre seinen Rücktritt erklärt. Ihm war vorgeworfen worden, in seiner Zeit als Finanzstaatssekretär unter dem damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn entsprechende Verträge am Landtag vorbei unterzeichnet zu haben.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10.02.2017 | 12:00 Uhr und MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 10.02.2017 | 19 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2017, 19:23 Uhr

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8 Kommentare

11.02.2017 15:06 Ich höre immer "Aufklärung"? 8

Ermittlungen sind hier angesagt und der Staatsanwalt ist die richtige Adresse. Felgner ist übrigens SPD-Politiker und man halte sich deutlich vor Augen: Obowhl das Thema überall in aller Munde ist, obwohl Felgner allen Grund zu äusserst korrektem Verhalten hätte - was macht der Mann, kaum(!), daß er im Amt ist?

Genau: Er legt sofort los mit dem in seinen Kreisen seit Jahren vollkommen üblichen Verhalten. Buchstäblich in Wochenfrist nach Amtsantritt.
Mehr muß ich über den Zustand der Parteien und der sog. Politischen Klasse gar nicht wissen.
DAS ist die SPD - der neue Vorzappler aus Brüssel hat nur die Aufgabe, das sorgfältig zu überspielen.

10.02.2017 20:42 frank 7

Es sieht halt doch nach interner Faulheit aus, wenn man nichts kann, sollen andere die Aufgaben erledigen.

10.02.2017 19:26 Heinrich Lanz 6

Was für ein Glück das die AfD nicht dabei ist.

10.02.2017 12:06 Vollzeitsarkast 5

"Mehr als 150 Aufträge am Landtag vorbei vergeben"?

MEHR DAVON !!! ... Ihr SCHAFFT DAS!

Meinen Dank an den MDR, das davon überhaupt berichtet wird!

10.02.2017 11:12 Michael Möller 4

da braucht man sich nicht wundern das es bei uns für politiker und hohe Staatsbeamte kein KorruptionsGesetzt gibt ,wie in anderen Ländern den sonst würden diese Politiker sowie diese Beamten schon längst im Knast sitzen und für den Schaden gerade stehen müssen. denn ich habe nichts im Netz oder in den Gesetzen dazu gefunden. und das würde für mich persönlich nur bestättigen was ich schon öfters gesagt habe wir sind nicht in einer demokratie und rechtstaat beheimatet sondern in einer Bananenrepublik.erst recht wenn man hört bzw. lesen muß das diese Praxis schon seit 10 Jahren durch diese Politiker betrieben wird ,was für ein Skandal.

10.02.2017 09:56 Mago 3

Geht es hier etwa um die "einzig demokratischen Parteien " , den sogenannten Anständigen ?

10.02.2017 09:22 Karsten Barner 2

Liebe Redaktion,

nur zur Info - Jörg Felgner war bei seinem Rücktritt kein Finanzminister sondern Wirtschaftsminister :-)

Beste Grüße
Karsten Barner


ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Danke, wir haben den Fehler korrigiert.

10.02.2017 09:19 colditzer 1

Ich habe das Gefühl, in Fragen Korruption liegt Sachsen- Anhalt weit vor Haiti.
Anders kann man obiges nicht nennen.
Oder wie nennt man das, Veruntreuung, Hilfereichung, Unternehmensfürsorge, Hartz4 für Berater...