Transparenter Landtag Wie sich Nebeneinkünfte von Abgeordneten erklären

Wenn in Sachsen-Anhalt Landtagsabgeordnete neben ihren Diäten andere Einkünfte haben, dann müssen sie diese dem Parlament melden. Anschließend werden die Nebeneinkünfte auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. Diese Praxis wurde 2014 beschlossen, um auf die Bürger zuzugehen und ihnen Transparenz zu zeigen. Doch eine volle Offenlegung der Nebeneinkünfte bedeutet dieses Praxis nicht, wie eine Analyse von MDR SACHSEN-ANHALT zeigt.

Wenn man sich über die Nebeneinkünfte des CDU-Landtagsabgeordneten Frank Scheurell informieren will, dann sind Suche und Antwort gar nicht so einfach. Scheurell gehörte Anfang März in einer Auflistung von Spiegel Online zu den Landtagsabgeordneten in Deutschland mit dem höchsten Nebenverdienst.

Der gebürtige Wittenberger sitzt seit 2002 im Landtag, als er das Direktmandat in seiner Heimat für Wittenberg gewann. Scheurell besitzt auch eine Dachdeckerfirma. Er ist also Abgeordneter und gleichzeitig selbstständiger Handwerksunternehmer. Das ist völlig rechtens und folgt dem Grundsatz, dass in den Parlamenten möglichst viele gesellschaftliche Gruppen und Berufe vertreten sein sollten.

CDU-Politiker in Liste vorn dabei

Anfang März nun erstellte Spiegel Online eine Übersicht mit den Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten in Deutschland im Jahr 2016. Frank Scheurell fand sich auf Platz vier im deutschlandweiten Vergleich wieder. Er wurde hinter drei bayerischen CSU-Abgeordneten genannt. Wie sich die relativ hohe Summe bei Scheurell zusammensetzt, wurde nicht erklärt.

Frank Scheurell (CDU,Sachsen Anhalt)
Frank Scheurell, CDU Bildrechte: IMAGO

Die Zahlen beziehen sich auf die Angaben, die auf den Abgeordnetenprofilen des Landtages einzusehen sind. Seit der Parlamentsreform 2014 müssen die Abgeordneten über ihre Nebeneinkommen informieren. Sachsen-Anhalt gehört zu den zehn Bundesländern, die dies gesetzlich geregelt haben.

Insgesamt 14 Abgeordnete in Sachsen-Anhalt haben laut der Definition des Landtages Nebeneinkünfte. Das Problem: Die genauen Summen sind dort nicht vermerkt, sondern verschiedene Stufen. Weitere Erklärungen zu den Stufen gibt es auf der Seite nicht, sondern nur in anderen Bereichen des Portals.

MDR SACHSEN-ANHALT hat bei den 14 Abgeordneten nachfragt, die auf der Landtagsseite für 2016 Nebeneinkünfte angegeben haben. Gefragt wurde nach den konkreten Nebeneinkünften und wie die Beträge genau entstanden sind.

Erläuterung zur Datenerhebung * Von diesen Abgeordneten liegen MDR SACHSEN-ANHALT die genauen Nebeneinkünfte vor. Für einen gerechten Vergleich wurden sie auch in Einkommensstufen abgebildet.

° Diese Abgeordneten sind nicht die vollen sechs Monate einer meldepflichtigen Nebentätigkeit nachgegangen. (Krull, Gebhardt: 1 Monat, Buchheim, Budde: 4 Monate)

Da viele Landtagsabgeordnete erst seit der Landtagswahl im Parlament sitzen, sind bei der Übersicht nur die Einkünfte ab 1. April erfasst. Außerdem finden sich auf der Internetseite des Landtages derzeit nur die Nebeneinkünfte der ersten drei Quartale 2016. Der Vergleichszeitraum ist also 1. April bis 30. September 2016 (Quartale 2 und 3).

Keine Zahlen, sondern Stufen

Zur Unterteilung sehen die Verhaltensregeln des Landtages fünf Stufen vor. Jede Stufe umfasst eine gewisse Spanne; so müssen die Einkünfte nicht auf den Cent genau angegeben werden. Der Nutzer sieht also nur die monatliche Von-bis-Spanne des Abgeordneten. Der Wähler hat also einen Richtwert, wie viel die jeweiligen Abgeordneten als Nebeneinkunft verdienen.

Durch diese Praxis entsteht am Ende allerdings eine vergleichsweise große Spanne. Bei Frank Scheurell liegen die Einkünfte von Anfang April bis Ende September demnach bei mindestens 176.400 Euro, es könnten aber auch 219.600 Euro noch dazukommen und eine Summe von 396.000 Euro entstehen.

Grundsätzlich wird außerdem in regelmäßige und unregelmäßige Einkünfte unterschieden. Unregelmäßige Einnahmen sind beispielsweise Einmalzahlungen wie etwa Boni. Auch diese Einmalzahlungen gelangen nicht eins zu eins in die Statistik. Der Betrag muss durch zwölf geteilt werden und wieder in eine der besagten Einkommensstufen eingeordnet werden.

Stufe 1 400 bis 1.000 Euro  
Stufe 2 1.000 bis 3.000 Euro  
Stufe 3 3.000 bis 6.000 Euro  
Stufe 4 6.000 bis 10.000 Euro  
Stufe 5 über 10.000 Euro  

Scheurell begrüßt Regelung

Der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell gab an, dass er die Offenlegungspflicht für die Abgeordneten als "sehr gute Regelung" empfinde. In seinem konkreten Fall wies er aber auf Tücken hin. Seine Nebeneinkünfte seien keine Gewinne aus seiner Firma, sondern Bruttobeträge, also laut Gesetz alle "Zuflüsse an Geld- und Sachleistungen".  

Aus diesen Brutto-Einnahmen als Firmeninhaber bezahle er aber auch Löhne und Sozialleistungen seiner Mitarbeiter, alle Investitionen, Steuern und Bürokosten. In der Statistik des Landtages taucht diese Abschluss-Rechnung nicht auf.

Robert Farle
Robert Farle, AfD Bildrechte: dpa

Auch die anderen Abgeordneten auf der Liste begrüßen die Regelungen und befürworten die Transparenz. So sagte Robert Farle von der AfD, er halte die Regelungen für vernünftig, weil dadurch etwaige Abhängigkeiten erkennbar würden und mehr Transparenz geschaffen würde.

Der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn meinte, die Transparenz sei positiv. Seine Nebentätigkeit sichere ihm aber auch seine berufliche Unabhängigkeit vom politischen Mandat als Landtagsabgeordneter.

Der Linke-Abgeordnete Hendrik Lange sagte, er hätte auch kein Problem damit, wenn die Nebeneinkünfte nicht in Stufen, sondern so konkret wie möglich veröffentlicht werden würden.  

Brakebusch will nachbessern

Landtagspräsident Gabriele Brakebusch, CDU, räumt ein, dass die Angaben auf der Landtagsseite noch nicht optimal sind. Brakebusch sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sicher seien die Informationen für die Nutzer nicht unkompliziert.

Die Arbeit an dem Gesetz sei 2014 nicht einfach gewesen. Nun müsse man an der einen oder anderen Stelle nachbessern. Die Bürger müssten Klarheit bekommen, so Brakebusch.

Sachsen-Anhalt habe sich 2014 an den Regelungen des Bundestages orientiert. Transparenz nach außen sei das wichtigste Ziel gewesen und sie denke, dass dies erreicht worden sei. Wer sich aber genau über die Nebeneinkünfte informieren wolle, der müsse eben nachfragen.

Auf Platz zwei der Liste mit den meisten Nebeneinkünften folgt Thomas Keindorff. Der CDU-Politiker sitzt seit 2011 im Landtag. Er ist auch Schornsteinfegermeister und Präsident der Handwerkskammer Halle. Keindorff sagte, wenn man Transparenz bei den Nebeneinkünfte wolle, müsse man aufpassen, dass die Mandatsträger keine beruflichen Nachteile erlitten.

Der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf
Thomas Keindorf, CDU Bildrechte: dpa

Es müsse auch ganz grundsätzlich die Frage beantwortet werden, ob ein Landtag mit reinen Berufspolitikern gewollt sei oder ein ein Parlament mit Abgeordneten, die Berufs- und Lebenserfahrung haben.

Brakebusch kündigte an, dass bis Monatsende auf der Landtagsseite alle Angaben für 2016 eingepflegt werden sein. Aktuell fehlen noch die Angaben der Abgeordneten über ihre Nebeneinkünfte für das letzte Quartal.

Zuletzt aktualisiert: 25. März 2017, 12:33 Uhr

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13 Kommentare

28.03.2017 11:27 Demokrat 13

Wenn man neben dem Landtag noch genug Zeit für einen Beruf hat, ist das okay und dagegen nichts zu sagen. Aber dann sollte entweder die "Entschädigung" verrechnet werden analog zu Hartz Iv oder man sollte generell darüber nachdenken, die Bezüge aus dem Landtagsmandat drastisch zu kürzen und z.B. nur nachweislich entstandenen Kosten (z.B. Fahrtkosten) zu ersetzen.

27.03.2017 09:16 Ekkehard Kohfeld 12

Hallo MDR
Das weiß ich doch nur bei vielen Kommentaren
die gegen die AFD gerichtet sind wird generell pauschalisieren oder hoch gespielt auch in dem Kommentar "so viele AfD-Politiker" dabei sind 3 und ganz vorne ist ja wohl auch nicht richtig,deshalb vermute ich mal sind auch nicht nur die AFD Politiker hier gemeint sondern wider mal alle Pauschal.Und natürlich sind alle andern Engelchen.

27.03.2017 09:07 gwm 11

Offensichtlich ist die Tätigkeit eines Landtagsabgeordneten für einige Abgeordnete nur eine geringfügige Beschäftigung.

27.03.2017 08:14 Ekkehard Kohfeld 10

Hans 9 Oh, so viele AfD-Politiker ganz vorne dabei. :D##Schon wieder ein Fake.Dann erklären sie doch mal wie das geht,die sind doch noch gar nicht im Bundestag drin??

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT: Im Artikel geht es um Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt.

27.03.2017 07:00 Hans 9

Oh, so viele AfD-Politiker ganz vorne dabei. :D

26.03.2017 19:53 REXt 8

Wer hat schon die Möglichkeit, neben seiner regulären Arbeit, sich ein üppiges Zubrot zu "verdienen"?????? Ich glaube das ist nur bei Abgeordneten möglich, weil, "die arbeiteten bis zum umfallen"

26.03.2017 19:52 Klabis Andreas 7

Ich bin Monteur und die ganze Woche auf Montage. In der Woche kommen im Schnitt zwischen 45-50 Stunden zusammen. Wenn ich dann am Wochenende zu Hause bin dann brauche ich erst mal Ruhe. Jetzt soll mir mal jemand im Landtag erklären, wenn er seinen Job gewissenhaft erledigt wofür er gewählt wurde,wie er noch Zeit hat für einen Zweitjob. Ich werde den Eindruck nicht los das einige nur im Landtag sitzen um ihre üppige Pension zu bekommen.

26.03.2017 12:35 Kritiker 6

Wenn die Damen und Herren Abgeordnete sich mit aller Kraft ihrem Amt widmen würden, wäre keine Zeit für Nebeneinkünfte. Aber der Reiz des Geldes ist natürlich "unausweichlich" ...

25.03.2017 17:57 Oma Gitte 5

Nebeneinkünfte. Unsere Abgeordneten scheinen viel Freizeit dafür zu haben. Sollen lieber ihr Mandat zu 100 Prozent erfüllen und mehr unters Volk in die Wahlkreise gehen.

25.03.2017 17:52 Ekkehard Kohfeld 4

HeWe 3 Und Herr Ekkehard Kohfeld wenn Sie sich mal mit der Arbeit des Bundestages beschäftigen würden, dann würden Sie auch verstehen, warum bei einer normalen Debatte im Bundestag nicht alle Abgeordneten anwesend sind!##Ich verstehe das schon nicht alle ist gut aber gerade mal 25% .Und beim Europäisches Parlament wie viele da noch Freitags Nachmittag auf Listen für irgend welche Ausschüsse stehen und gar nicht mehr da sind,Berichte schon vergessen.