Einigung in Koalition Mehr Lehrer und Forstangestellte

Die Regierungskoalition hat sich geeinigt, wie viele Lehrerstellen zusätzlich in diesem Jahr besetzt werden sollen. Außerdem sollen mehr Mitarbeiter in der Agrar- und Forstverwaltung eingestellt werden. Als Kompromiss muss eine Investition am Wolfskompetenzzentrum verschoben werden.

Im Streit über die vorzeitige Einstellung neuer Lehrer hat die Regierungskoalition eine Einigung erzielt. Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grünen verständigten sich im Koalitionsausschuss darauf, zu den geplanten 500 bis 700 Neueinstellungen bei den Lehrern in diesem Jahr weitere 80 Lehrerstellen zu besetzen.

Die Einstellungen sollen aber lediglich vorgezogen werden; am Ziel von landesweit 14.500 Lehrerstellen im Jahr 2021 ändert sich damit nichts. Auch im Landwirtschaftsministerium werden neue Stellen geschaffen. Dort soll es bis zu 130 Mitarbeiter mehr geben. Damit wird auch der Forderung der CDU Rechnung getragen, mehr Personal für die Agrar- und Forstverwaltung vorzuhalten.

Ministerien einigen sich auf Kompromiss

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte dem MDR, zur Finanzierung der neuen Stellen solle unter anderem eine Investition am neuen Wolfskompetenzzentrum in Iden in der Altmark um ein Jahr auf 2018 verschoben werden. Außerdem habe das Innenministerium Gelder freigemacht. Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, erklärte, im Koalitionsvertrag sei verankert, mehr Lehrer und mehr Mitarbeiter für Landwirtschaft und Umwelt einzustellen. Deshalb gebe es aus den einzelnen Ministerien große Bereitschaft, mitzuziehen.

Haseloff: "Beide Seiten gut bedient"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
Ministerpräsident Reiner Haseloff hofft auf eine Mehrheit des geplanten Haushalts im Landtag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lobte den Kompromiss und sieht das Geld für die neuen Stellen im Landwirtschaftsministerium gut angelegt. Er sagte dem MDR, rund 80 Prozent der Landesfläche gehörten zum ländlichen Raum. Naturschutz sei immer mit Landwirtschaft verbunden und Landwirtschaft habe auch immer Bedeutung für den Naturschutz. Damit seien beide Seiten gut bedient.

Haseloff gab sich zuversichtlich, dass der Haushalt im März beschlossen werden kann. Es habe noch nie so viele Gestaltungsmöglichkeiten gegeben wie im Doppelhaushalt 2017/18. Es wäre fatal, sie nicht zu nutzen. Deshalb sei er optimistisch, dass das auch die Mehrheit im Landtag so sehe.

Kritik von der AfD

Die AfD-Fraktion kritisierte den Haushaltsentwurf. Landeschef André Poggenburg sagte dem MDR, es müsse mehr Geld in die innere Sicherheit und in die Familienförderung investiert werden. Zudem seien die Ausgaben für Flüchtlinge zu prüfen. So müsse besser geklärt werden, bei welchen Personen es sich tatsächlich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge handele, da ihre Betreuung rund fünfmal teurer sei. Großes Einsparpotenzial gebe es auch bei der Zahl der Abschiebungen sowie bei den Themen "Multikulti und Gender", so Poggenburg weiter.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14.02.2017 | 17 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14.02.2017 | 19 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2017, 18:40 Uhr

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