Nahaufnahme eines geleakten Chats der AfD
Die Aussagen im AfD-Chat hatten in ganz Deutschland für Schlagzeilen gesorgt. Bildrechte: MDR/Marc Biskup

Nach umstrittenem Chat AfD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

Chatprotokolle der AfD hatten im Juni bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Verfassungsschutz hat nun bei einer Prüfung verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Aussagen darin gefunden. Beobachtet wird die Partei aber trotzdem erst einmal nicht. Das hat Behördenchef Hollmann bekannt gegeben. Er veröffentlichte zudem den neuen Verfassungsschutzbericht.

Nahaufnahme eines geleakten Chats der AfD
Die Aussagen im AfD-Chat hatten in ganz Deutschland für Schlagzeilen gesorgt. Bildrechte: MDR/Marc Biskup

Sachsen-Anhalts AfD wird zunächst nicht vom Verfassungsschutz des Landes beobachtet. Das sagte Behördenchef Jochen Hollmann nach einer Prüfung der bundesweit diskutierten parteiinternen Chatprotokolle.

Nach Ansicht von Hollmann vertreten zwar einige Mitglieder der Chatgruppe extremistische und verfassungsfeindliche Positionen, von denen sich auch Parteifunktionäre nicht distanziert hätten. In den umfangreichen Protokollen seien verfassungsschutzrelevante Aussagen bei knapp einem Drittel der Teilnehmer gefunden worden. Allerdings reichten die Erkenntnisse und Aktionen einzelner Mitglieder nicht aus, um die gesamte Landespartei zu beobachten.

Ich würde unsere Feststellung jedoch durchaus als Warnschuss betrachten.

Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann

Der Geheimdienst werde aber weiter ein Auge darauf haben, in welche Richtung sich die Partei künftig entwickele.

AfD reagiert gelassen

Die Chat-Protokolle waren Mitte Juni auf einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Darin war unter anderem AfD-Landeschef André Poggenburg mit seiner Äußerung "Deutschland den Deutschen" aufgefallen. Der Politiker wurde dafür vom Bundesvorstand gerügt. Der Landesverband stellte sich hinter ihn. Poggenburg selbst verteidigte die Worte. Innenmister Holger Stahlknecht (CDU) hatte den Verfassungsschutz aufgefordert, die Chat-Aufzeichnungen zu prüfen.

Zu der jetzigen Entscheidung des Verfassungsschutzes teilte Poggenburg mit, es sei von vornherein klar gewesen, dass es keinen Grund gebe, Sachsen-Anhalts AfD zu beobachten. Die Partei stehe "fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Neuer Verfassungsschutzbericht

Innenminister Stahlknecht hat am Dienstag zudem den Verfassungsschutzbericht für 2016 vorgestellt. Er zeigt, dass der Behörde nach wie vor vor allem der Rechtsextremismus viel Arbeit bereitet.

Jochen Hollmann
Jochen Hollmann leitet den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Demnach ist die Zahl rechter Gewalttaten im Land gestiegen. 2016 wurden insgesamt rund 150 solcher Taten verzeichnet – 40 mehr als im Vorjahr. Bei den rechten Straftaten insgesamt gab es einen leichten Rückgang auf 1.660 Fälle (2015: rund 1.750). Der Großteil davon waren 1.050 Propagandadelikte, also etwa das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole.

Erstmals im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird die rechtsextreme Gruppe der "Identitären". Nach Angaben von Innenminister Stahlknecht gehören dazu etwa 50 Personen, die vor allem in Halle, Magdeburg und dem Harz aktiv sind.

Reichsbürger und Selbstverwalter

Ebenfalls neu im Verfassungsschutzbericht sind die sogenannten "Reichsbürger und Selbstverwalter". Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht an und basteln sich zum Beispiel ihre eigenen Führerscheine und Pässe. Der Szene werden in Sachsen-Anhalt etwa 330 Menschen zugeordnet. Etwa zehn Prozent davon seien zugleich Teil der rechtsextremistischen Szene.

In den Fokus der Sicherheitsbehörden gerieten die Anhänger unter anderem nach einem Schusswechsel zwischen einem Reichsbürger und der Polizei bei einer Zwangsräumung im Burgenlandkreis. In Bayern wurde ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen.

Deutlich weniger linke Taten

Die Zahl links motivierter Straftaten ist angestiegen, bewegt sich aber auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Dem Bericht zufolge gab es 2016 rund 280 linke Straftaten, im Jahr davor waren es 230. Es wurden im vergangenen Jahr 52 linke Gewalttaten gezählt, ein paar weniger als noch 2015.

Islamismus

Auch das Thema Islamismus beschäftigt den Verfassungsschutz. Es gab 2016 hierzulande etwa 150 Anhänger, deutlich mehr als im Vorjahr. Laut Innenministerium geht der Verfassungsschutz seit 2015 vermehrt Hinweisen auf vermeintliche Dschihadisten unter Flüchtlingen nach.

So viele Menschen gehören den Szenen an
  2015 2016
Rechtsextremisten    
Parteigebundener Rechtsextremismus (Parteien) 280 265
Parteiungebundener Rechtsextremismus 390 410
Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell geprägter Rechtsextremismus 800 800
Summe 1.470 1.475
Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 1.400 1.400
     
Linksextremisten    
Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 230 230
Parteien und sonstige Gruppierungen, unter anderem die "Rote Hilfe" 250 260
Gesamt 480 490
     
Islamisten mittlerer zweistelliger Bereich 150
Reichsbürger und Selbstverwalter (inkl. Rechtsextremisten innerhalb dieser Szene) Nicht erfasst 330
PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 200 250
     
Gesamtzahl aller Extremisten in Sachsen-Anhalt   2.590

Mehr zum Thema:

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08.08.2017 | 15:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08.08.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: dpa, MDR/kb

Zuletzt aktualisiert: 09. August 2017, 10:09 Uhr

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52 Kommentare

11.08.2017 10:08 Mia 52

@der_Silvio(50):
Mir ist klar, dass du nicht verstehen willst, dass bei der händischen Auszählung von 8 Mio Stimmen Fehler passieren. Merkst du noch, dass du lediglich eine Zweckargumentation betreibst? Abweichungen vom vorläufigen zum endgültigen Wahlergebnis aus vergangenen Wahlen blendest du einfach aus. Die passen halt einfach nicht in deine Argumentation, dass man die AfD betügen will.
So ist aber keinerlei sinnvolle auf Argumenten basierende Diskussion möglich. Ähnliche Beispiele gibt es zu Hauf bei AfD Anhängern. Viele scheinen z.B. Verbrechen erst seit der Flüchtlingssituation als existenzbedrohend wahrzunehmen, obwohl es Verbrechen in gleicher oder höherer Anzahl schon immer in D gab.
Im vorliegenden Artikel geht es darum, dass der Verfassungsschutz nachgewiesen hat, dass in einem AfD Forum 1/3 der Teilnehmer offen extremistische und verfassungsfeinliche Aussagen getätigt haben. Willst du darüber diskutieren, oder dies einfach mit einer Verschwörungstheorie wegwischen?

10.08.2017 22:01 Querdenker 51

Die „Patriotische Plattform“ bei der AfD wird genauso wie die „Kommunistische Plattform“ bei der Partei „Die Linke“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein großer Teil der fraglichen Chatmitschnitte war scheinbar von Mitgliedern der „Patriotischen Plattform“.

Nachweise: seine „Wikipedia Kommunistische Plattform Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ und „Tag24 AfD patriotische Plattform Verfassungsschutz Beobachtung“ und „Presse Sachsen Anhalt AfD-Chatprotokolle Innenminister gibt Ergebnis der Überprüfung bekannt“

10.08.2017 21:05 der_Silvio 50

@49 Mediator; wenn die Korrektur nicht abgeschoben worden wäre, dann hätte die AfD 2204 Stimmen weniger.
Is ja nur die AfD, da ist das ja egaaal...
Sparen SIE sich ihre Relativierungen,
das ist eine Frechheit!
Sie sind nicht Pippi Langstrumpf.
Wenn es um die Grünen, die Linke oder die SPD ginge, wären sie nicht so entspannt.
Wahlunregelmäßigkeiten bleiben Wahlunregelmäßigkeiten auch wenn es die AfD betrifft!

10.08.2017 20:17 Mediator an Bernd L.(47) 49

Mensch Bernd, du scheinst es nicht verstehen zu wollen. Bei der Überprüfung der beanstandeten Wahlbezirke wird festgestellt, welche Stimmen falsch zugeordnet wurden. Wenn der AfD zu unrecht 1000 Stimmen zuviel und 3000 Stimmen zu wenig zugeordnet wurden, dann bleiben am Ende 2000 Stimmen Gewinn übrig. Also spar dir deine Behauptung, dass nur zu Ungunsten der AfD ausgezählt wurde, einfach. Solche Fehler betreffen alle Parteien, bei der AfD und der ADD scheint es aber zu größeren Verwechslungen gekommen zu sein.

Ansonsten kannst du über die Glaubwürdigkeit von Correctiv.org behaupten was du willst, denn ein anonymer <Bernd L.>, der seine vernichtende Aussage nicht einmal mit einem EINZIGEN ARGUMENT begründet, der ist doch per se unglaubwürdig. Correctiv.org denkt sich ja keine Wahlergebnisse aus sondern muss diese vom Landeswahlleiter bzw. dessen Veröffentlichungen übernehmen. Alles sehr transparent und auch für dich mit minimalem Aufwand nachprüfbar.

10.08.2017 20:13 Wo geht es hin? 48

Der Lohn - oder Symphatieschreiber des sebsternannten "Heimatsenders" läuft hier ja wieder mal zur Höchstform auf. Der darf belehren, motzen, beleidigen, mit Halbwissen oder Unwahrheiten glänzen und im Befehlston anderen das Wort verbieten. Da kann man mal wieder sehen, was die "Nettiquette" hier wert ist - nicht das Schwarze unter dem Fingernagel, solange die "Beiträge" von dem "Richtigen" kommen!

Anerkung von MDR SACHSEN-ANHALT:

Die Netiquette gilt für jeden.

10.08.2017 19:21 Bernd L. 47

Mia 20:
Etwa 2000 Stimmen, rein zufällig alle zu ungunsten der AfD, bleiben- das ist Fakt.
Die Glaubhaftigkeit von Correctiv.org liegt unter der von K.E. v. Schnitzler- da könnten sie auch Hajo Funke nehmen.

10.08.2017 19:12 Mediator an psteffen(45) 46

Mensch der war gut. CDU und CSU klingen sehr ähnlich und darum besteht bei Wahlen eine Verwechslungsgefahr auf dem Stimmzettel! Denk da einfach noch mal drüber nach!

Aber ernsthaft, findest du es nicht seltsam, dass du nach dem Namen des Landeswahlleiters von NRW fragen musst, wo du dich so sehr über die NRW Wahl aufregst? Selbst wenn man nur SPON oder FOCUS liest taucht der Name Wolfgang Schellen überall auf.

Wo wird ein Landeswahlleiter so eine Aussage wohl treffen? Gegenüber seiner Frau oder doch eher auf der Pressekonferenz im Landtag?

Lies doch einfach mal den Beitrag <NRW-Landeswahlleiter sieht „keinen Anlass zur Besorgnis“> von Kristian Frigelj auf N24 oder den von Mia(29) genannten detailierten Bericht durch.

PS: Zähl doch mal bis tausend. Wenn du dich da nicht vertust, dann bist du als gut konzentrierter ehrenamtlicher Wahlhelfer prädestiniert.

10.08.2017 18:15 psteffen 45

@ Mediator 40

Zitat „Und wie gesagt solche Abweichungen sind laut Landeswahlleiter normal, im marginalen Bereich und nicht wahlentscheident. „

Wie heißt der Landeswahlleiter der das gesagt hat ??? Wo kann man das nachlesen? Quelle ?
Also sind bei jeder Wahl Abweichungen normal ???
CDU und CSU klingen auch ziemlich ähnlich also gibt es bei jeder Wahl Abweichungen!!??
Auch marginale Abweichungen können eine Wahl entscheiden.

Zitat „ Nur die AfD Fanboys heulen deswegen rum und tun so als ob man ihnen den Lolli wegnehmen will. „

Ja sicher Mediator in deiner Welt ist eine Wählerstimme nicht mehr wert als ein Lolli !

10.08.2017 15:28 Matze 44

Sorry, Kommentar 42 sollte zum Thema "Dealer sticht am Hauptbahnhof in Leipzig auf Frau ein" sein.

10.08.2017 15:18 Sören B 43

Wirklich köstlich: Ausgerechnet die Anhänger der AFD sprechen hier von "staatlicher Verfolgung" und ähnlichem Unfug. Und warum? Weil sich manch einer fragt, ob eine Partei, die in den genannten Chatverläufen u.a. diskutiert, wie man am besten und effektivsten den politischen Gegner, die Presse und Migranten verfolgen kann, auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Was schon mit Blick auf die "erinnerungspolitische 180-Grad-Wende", die die AFD anstrebt, eine recht überflüssige Frage ist. Das der Verfassungsschutz die Partei weiter für nicht beobachtenswert hält kann darüber nicht hinwegtäuschen, dass die AFD die neue braune Kraft im Land ist- auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied überzeugter Nationalsozialist ist. Solange die Nazis dort keinerlei Widerspruch ernten und offensichtlich in keiner Weise anecken, solange kann man diese Partei unmöglich zum demokratischen Spektrum zählen. Genau so wenig wie den Verfassungsschutz.