André Poggenburg im Landtag
AfD-Fraktionschef André Poggenburg hat im Landtag wieder für einen Eklat gesorgt. Bildrechte: IMAGO

Rede zu "Geschwür am Volkskörper" Entsetzen im Landtag über Poggenburg

Der Landtag hat am Freitag über die abgesagte Veranstaltung einer AfD-nahen Hochschulgruppe in Magdeburg beraten. AfD-Fraktionschef André Poggenburg sorgte dabei mit einer Rede für Entsetzen und Empörung. Er benutzte Begriffe, die andere Fraktionen an Hitler-Begriffe erinnerten.

André Poggenburg im Landtag
AfD-Fraktionschef André Poggenburg hat im Landtag wieder für einen Eklat gesorgt. Bildrechte: IMAGO

AfD-Fraktionschef André Poggenburg hat am Freitag mit einer Rede im Landtag für Entsetzen und Empörung gesorgt. In einer Debatte löste Poggenburg mit Begriffen aus der NS-Zeit einen Eklat aus. Thema war die abgesagte Veranstaltung einer AfD-nahen Hochschulgruppe in Magdeburg. Nach Meinung der anderen Parteien erinnerte die Wortwahl des AfD-Chefs an Reden von Adolf Hitler.

Poggenburg sagte in der Debatte, "linksextreme Lumpen müssen von deutschen Hochschulen verbannt werden." Und er fügte hinzu, "statt eines Studienplatzes sollten die Studenten lieber praktischer Arbeit zugeführt werden". Als im Plenarsaal daraufhin lautstarke Empörung ausbrach, sagte Poggenburg zu den anderen Fraktionen: "Helfen sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden."

Scharfe Kritik der anderen Fraktionen

Innenminister Holger Stahlknecht stellte daraufhin die Frage in den Raum, ob es eine Ähnlichkeit der Rede mit Worten von Adolf Hitler gebe. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, Poggenburgs Auftritt zeige das wahre Gesicht der AfD. Der Landtag werde dies nicht dulden. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Conny Lüddemann, kritisierte die Rede von Poggenburg scharf.

Antrag sorgt für Kopfschütteln

Auch die Begründung eines AfD-Antrages zur Vergabe von Fördermitteln sorgte für Kopfschütteln bei den anderen Fraktionen. Die AfD-Fraktion will, dass extremistische Gruppen strenger von der Fördermittelvergabe ausgeschlossen werden. Sie fürchtet, die bisherige Richtlinie seien zu lasch.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03.02.2017 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2017, 15:32 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

294 Kommentare

06.02.2017 15:32 Uwe 294

Erwin
Ich nehme mich da übrigens ausdrücklich nicht aus. Auch mir ist schon mehrfach der Kragen geplatzt und auch ich habe mich dann im Ton vergriffen. Aber einer muss ja mal anfangen. Sonst eskaliert das immer weiter und irgendwann klatscht es dann wirklich richtig.

06.02.2017 15:28 Uwe 293

Erwin
Das mit dem Beleidigung sammeln wird nicht so einfach da dazu offensichtlich verschiedene Ansichten bestehen. Daher auch die gegenwärtige Diskussion zwischen Janes und mir. Die beiden anderen die sich gemeldet haben zähle ich da nicht dazu. Janes ist, so wie ich das verstehe der Meinung das dazu nur die von Gesetzen erfassten zählen und der Rest von den betroffenen gefühlt beleidigend verstanden werden und daher , wie Wessi mal schrieb, ertragen werden MÜSSEN ( groß geschrieben zum besseren Verständnis ). Ich bin dagegen der Meinung das weder das eine noch das andere in einem Forum etwas zu suchen haben und schon gar nicht hingenommen werden MÜSSEN ! Schon gar nicht widerspruchslos wie in einem Bundesland bei MDR.

06.02.2017 15:16 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 292

Zitat #289:
"Übrigens erschien vorgestern bei Welt N24 ein Bericht über Gegner von Trump in den USA und was die tun. Danach ist es dort so das dessen Gegner den Befürwortern das unterstellen was die Gegner selbst tun und was viele abschreckt. Als ich das gelesen habe dachte ich " Wie bei uns auch ! ""

Jo, hier versuchen die Rechtspopulisten auch, den Demokraten undemokratisches Handeln zu unterstellen, nur weil demokratie- und menschenfeindliche Äußerungen kritisiert werden.

Es gibt in Deutschland nun mal eine Meinungsfreiheit, die fremden- und religionsfeindliche und sexuell diffamierende Äußerungen ausschließt.

06.02.2017 14:51 Erwin 291

Wessi 287, Zitat:
"Verb.Entgleisungen kommen vor allem von der rechten Seite (hat die Mod. im mdr-Text a festgestellt).Das bedeutet für mich,daß man sich bei den "Linken" od. sogar der Mehrheit einfach benehmen kann...!"

+++++++
Meiner Wahrnehmung entspricht Ihre Darstellung keinesfalls.

Ich habe aber weder Zeit noch Lust, jetzt nach entsprechenden "Beweisen" zu suchen.

Aber durchaus mal interessant, ab sofort solche Beleidigungen beider Seiten zu sammeln.
Mal sehen, wie das Ergebnis ausfällt.
Und das mit dem Benehmen ist so eine Sache........

06.02.2017 13:34 Uwe 290

Janes ( Nachtrag )
Zu hab ich so noch nicht erlebt im Zusammenhang mit Propagandadelikten
Nenn mir mal Propagandadelikte bzw Wo linksextremer ( das sind die die mit rotrotgrüne gemeint sind ) welche strafbar sind. Ich kenne keine.

06.02.2017 13:26 Uwe 289

Janes
Nein verstehe ich nicht. zB Muslime, Schwule o.ä. gibt es auch weltweit. Nach ihrer Begründung wären die dann ebenso wenig eingrenzbar. Damit wäre ja dann der mit einem dieser Worte ausgetauschte Satz straffrei. Oder ? Für die anderen:
Und ich habe nicht geschrieben das ausschließlich Linksextreme diesen Satz nutzen. Ich dächte das hätte ich ausdrücklich geäußert. Zu ihren Gunsten unterstelle ich jetzt das sie das überlesen haben. Denn sonst wär das ja eine Unterstellung ihrerseits.
Übrigens erschien vorgestern bei Welt N24 ein Bericht über Gegner von Trump in den USA und was die tun. Danach ist es dort so das dessen Gegner den Befürwortern das unterstellen was die Gegner selbst tun und was viele abschreckt. Als ich das gelesen habe dachte ich " Wie bei uns auch ! "

06.02.2017 12:34 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 288

@ 282-284:

Hast Du hier schon mal einen 'Rotrotgrünen' gelesen, der 'Deine' 'Polizistenverunglimpfung' benutzt?

06.02.2017 12:32 Wessi 287

@ 282-284 Neben dem politischen Inhalt gibts das Problem,daß Sie offensichtlich nicht zwischen den unterschiedl.3 Parteien unterscheiden w.o.l.l.e.n und vllt. auch noch CDU+FDP dazu zählen.Das ist grober Unfug,denn neben der Einigkeit "nicht mit der AfD"gibt es so viele sachliche Unterschiede.Das "versifft"(=schmutzig) ist eine Belidigung.Die politischen Opponenten hier bezeichnen Sie ja auch nicht als "k...kbraun",sondern vllt nur als "braun".Verb.Entgleisungen kommen vor allem von der rechten Seite (hat die Mod. im mdr-Text a festgestellt).Das bedeutet für mich,daß man sich bei den "Linken" od. sogar der Mehrheit einfach benehmen kann...!ACAB ist historisch unbelastet,Zahlenkombinationen+Buchstaben schon!

06.02.2017 12:20 Janes 286

@Uwe: Wussten Sie eigentlich, dass die Firma Troublemakers sich die Abkürzung A.C.A.B. als Marke hat schützen lassen und das deren Kunden und Käufer solcher Tshirts/Mützen etc vorranig Hooligans, Skinheads bis hin zu Nazis sind? Und Beleidigungen können nicht ausversehen passieren. Daher muss der, der beleidigen will, auch beleidigen wollen. Das kann man also nicht am juristischen festmachen, sondern nur an der Tathandlung. Ich bin mir relativ sicher, dass jedes Gericht den Fall den es bekommt, so aburteilt, wie es der Richter im Moment für gerecht hält. Ich kann mir nicht vorstellen (und hab das auch nicht so erlebt), dass eine politische Gruppe besser oder schlechter wegkommt. Wer natürlich öfter auffällt, darf nicht mit wachsender Milde rechnen. Das könnte zu ihrem Eindruck kommen, dass die Rechten härter bestraft würden-in Wahrheit sind die vermutlich einfach öfter straffällig geworden.

06.02.2017 11:54 Janes 285

@Uwe 282: Das geht jetzt aber sehr tief rein, in die Juristische Materie. Zunächst hat hier das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass diese Ablürzung nicht AUTOMATISCH eine Beleidigung ist. Man muss hierzu wissen, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht die Beleidigung nach § 185 angesehen hat, sonder AUSSCHLIEßLICH fürs Grundgesetz zuständig ist. Das heißt, dass das BVerfG sich angesehen hat, was der Artikel 5 GG alles umfasst. Also ist die wichtige Aussage, dass eine Beleidigung eine eingrenzbare Gruppe betrifft. Alle Polizisten sind in etwa so eingrenzbar wie alle Menschen, oder alle Steuerzahler. Oder alle Wassertropfen. Sie sehen, dass es sehr schwer würde, diese Gruppe so genau abzugrenzen. Was anderes wäre es, wenn der Spruch heißen würde: ACfGAB (Alle Cops from Germany are Bastards) Diese Formulierung grenzt die unbestimmte Masse "Polizist" ein. Verstehen Sie ?