Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
Ministerpräsident Reiner Haseloff macht die FDP für das Scheitern der Koalitionsgespräche verantwortlich. Bildrechte: dpa

Reaktionen in Sachsen-Anhalt CDU für Große Koalition, SPD für Neuwahlen

Die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund sind gescheitert. Die FDP ist am Sonntagabend aus den Gesprächen ausgestiegen. Wie es jetzt weitergeht, ist völlig offen. Neben Neuwahlen ist auch eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU möglich. MDR SACHSEN-ANHALT hat bei den Parteien im Land gefragt, mit welcher Entwicklung sie nun rechnen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
Ministerpräsident Reiner Haseloff macht die FDP für das Scheitern der Koalitionsgespräche verantwortlich. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Kanzlerin Angela Merkel nach den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition den Rücken gestärkt. Haseloff sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Merkel habe bei den Sondierungen in Berlin eine Lösung herbeimoderiert, die hätte funktionieren können. "Sie ist mit dem Ergebnis, das wir gestern rein theoretisch vorlegen konnten, gestärkt aus diesem gesamten Prozess – auch als Moderatorin – hervorgegangen."

Der Ministerpräsident macht für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen die FDP verantwortlich. Man habe zu allen wichtigen Knackpunkten Lösungen entwickelt, mit denen CDU, CSU, Grüne und FDP hätten leben können. Der Rückzug der Liberalen sei deswegen völlig unverständlich.

Von Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung hält Haseloff derzeit nichts. Er bevorzugt stattdessen eine Große Koalition mit der SPD.

FDP: "Eine Legende, dass am Ende alles so gut wie feststand"

Sachsen-Anhalts FDP hat den Abbruch der Gespräche verteidigt. FDP-Landeschef Frank Sitta sagte dem MDR, die Liberalen seien für eine Trendwende angetreten und gewählt worden. Man habe aber das Gefühl gehabt, dass die Politik der Großen Koalition fortgesetzt werden sollte. Das sei für die FDP nicht tragbar gewesen.

Frank Sitta
FDP-Landeschef Frank Sitta verteidigt seine Partei. Bildrechte: Frank Sitta

Sitta hatte neben Ministerpräsident Haseloff selbst an den Sondierungen in Berlin teilgenommen. Sitta bezeichnete die Gespräche mit Union und Grünen als "sehr chaotisch" und "geprägt von vielen Indiskretionen". Vertrauensvolle Gespräche habe er sich anders vorgestellt. Der Wille sei bei vielen Beteiligten nicht zu erkennen gewesen. Der FDP-Landeschef sagte weiter, es habe eine Menge Punkte gegeben, bei denen man nicht auf einen Nenner gekommen sei – auch bei grundsätzlichen Themen, wie der Bildungspolitik. "Es ist eine Legende, dass am Ende alles so gut wie feststand."

Vor Neuwahlen scheut sich Sitta nicht: "Wir sind für alles bereit, auch für Neuwahlen. [...] Wir haben Rückgrat und halten auch das aus."

CDU hofft auf SPD

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Thomas Webel hat sich – wie auch Haseloff – für eine Große Koalition mit der SPD ausgesprochen. Mit Blick auf mögliche Neuwahlen mit "unsicherem Ausgang" sagte Webel, es sei besser, wenn die SPD noch einmal in sich gehe und von ihrer starren Linie abrücke.

Webel verwies bei MDR SACHSEN-ANHALT darauf, dass Union und SPD sowohl zwischen 2005 und 2009 sowie in den vergangenen vier Jahren viel erreicht hätten. "So erfolglos waren die Großen Koalitonen nicht", sagte er. Sie hätten sowohl die Finanzkrise als auch die Migrationsfrage gelöst. Die Sozialdemokraten bleiben allerdings bei ihrem "Nein" dazu. Parteichef Martin Schulz erklärte am Montagnachmittag, die SPD stehe für eine Große Koalition nicht zur Verfügung.

Thomas Webel
Thomas Webel rät der SPD, die starre Linie in Sachen Regierungsbildung noch einmal zu überdenken. Bildrechte: IMAGO

Webel zitierte mit Blick auf mögliche Neuwahlen aktuelle Umfragen, wonach diese ein kaum anderes Ergebnis als das vom 24. September zur Folge hätten. Falls es doch zu Neuwahlen komme, müssten alle Parteien klarer sagen, wofür man stehe. "Wir haben verschiedene Programme und diese Programme sollten Wähler sich bei einer Neuwahl genauer anschauen. Vielleicht würden sie dann die eine oder andere Wahlentscheidung anders treffen und vielleicht nicht mehr für die AfD wählen wie bei der letzten Wahl."

Zu einer Minderheitsregierung sagte Webel, damit habe man in Sachsen-Anhalt negative Erfahrungen gemacht. Die SPD-geführte Minderheitsregierung habe zu acht Jahren Stillstand geführt.

SPD ist für Neuwahlen

Während die CDU skeptisch ist, hat sich Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka für Neuwahlen ausgesprochen. Das sei der richtige Schritt. Lischka sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er könne sich keine andere Situation vorstellen, in der es zu einer stabilen Regierungsbildung für die nächsten vier Jahre komme.

Burkhard Lischka
Burkhard Lischka, SPD, hält Neuwahlen für den richtigen Schritt. Bildrechte: MDR/Anja Schlender

"Alle haben eine gemeinsame Verantwortung, dass dieses Land jetzt nicht in einen Dauerzustand der Schockstarre kommt. Und da sehe ich nur Neuwahlen, um zu einer stabilen Regierungsbildung zu kommen", sagte er. Verantwortung müsse nicht unbedingt bedeuten, dass man einfach die Große Koalition fortsetze. "Das würde ja ausblenden, dass Union und SPD vor acht Wochen bei der Bundestagswahl dramatisch verloren haben."

Bis es im neuen Jahr zu Neuwahlen komme, müsse die geschäftsführende Bundesregierung in der Lage sein, handlungsfähig zu bleiben und Positionen zu vertreten. Es gebe große Probleme auf der Welt und in Europa, so Lischka. Zur Zukunft von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte Lischka, das sei der Anfang vom Ende der Ära Merkel. Die Sondierungsgespräche seien auch daran gescheitert, dass Merkel "offensichtlich nicht mehr die Autorität hat, die verschiedenen Enden zusammenzuführen." Der Regierungsstil des Wegmoderierens funktioniere im Augenblick nicht mehr. Es sei Führung gefragt – und die gehöre nicht zu den Qualitäten von Angela Merkel.

Grüne: FDP handelt unverantwortlich

Grünen-Landeschef Christian Franke hält eine Minderheitsregierung für denkbar. Franke sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er könne sich das durchaus vorstellen. Man sehe in anderen Ländern, dass Minderheitsregierungen funktionierten. Von Neuwahlen halte er nichts. "Ich glaube, dass Neuwahlen nicht das sind, was jetzt als allererstes zur Debatte steht." Man könne nicht solange neu wählen, bis das Ergebnis passe.

Im Hinblick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin sprach Franke von einem gezielten und geplanten Abgang der FDP. Man habe sich die Kompromisse nicht einfach gemacht. Nun das Handtuch zu werfen, sei unverantwortlich. Franke kritisierte zudem die SPD. Die Frage sei, ob sich die Sozialdemokraten weiter komplett aus der Verantwortung stehlen könnten. Die Reaktionen der SPD auf das Scheitern der Sondierungen seien voll von Häme. Wer sich von Vornherein so komplett verweigere, sollte nicht in Häme verfallen.

Linke: Angela Merkel gescheitert

Andreas Höppner
Andreas Höppner (Die Linke) ist der Meinung, dass die gescheiterten Sondierungen auch ein Scheitern Angela Merkels ist. Bildrechte: dpa

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat nach eigener Aussage keine Angst vor Neuwahlen in Berlin. Das sagte Linken-Landeschef Andreas Höppner MDR SACHSEN-ANHALT. Man könne froh sein, dass die Sondierungsgespräche gescheitert seien. Soziale Themen hätten überhaupt keine große Rolle gespielt, so Höppner.

Neuwahlen hätten allerdings nur dann eine Chance auf Veränderung, wenn es eine alternative Mehrheit gebe – etwa für Rot-Rot-Grün. Schuld am Scheitern der Jamaika-Sondierung hat nach Ansicht von Höppner auch Kanzlerin Merkel. "Das Scheitern der Verhandlungen ist ein Scheitern von Frau Merkel, das muss man ganz klar sagen. Und ich gehe davon aus, dass das auch zu Veränderungen führt."

AfD: Minderheitsregierung unter Merkel "völlig unmöglich"

AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg sagte MDR SACHSEN-ANHALT, seine Partei wolle eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel an der Spitze nicht tolerieren. Poggenburg sagte, das sei völlig unmöglich. Da müsse sich personell etwas tun. Einer Neuwahl könnte Poggenburg dagegen etwas abgewinnen. Er gehe fest davon aus, dass die AfD dann noch besser abschneide als bisher.

André Poggenburg im Landtag in Magdeburg
André Poggenburg, AfD, will eine Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel nicht tolerieren. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Außerdem hätte es laut Poggenburg "natürlich einen gewissen Charme", dass einige Politiker nicht mehr dabei wären, die kurzfristig die AfD verlassen hatten. Kurz nach der Bundestagswahl war unter anderem die damalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry aus der Partei ausgetreten. Poggenburg sagte weiter, es habe ihn überrascht, dass die FDP bei den Jamaika-Sondierungen die Reißleine gezogen habe. Dieser Schritt sei für die FDP-Wähler aber der richtige gewesen.

Reaktionen im Video

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20.11.2017 | 12:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 20.11.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 20. November 2017, 15:45 Uhr

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24 Kommentare

22.11.2017 19:54 kritiker 24

So ein Eiertanz ! Wenn das so weiter geht wird mit Himmel Angst und Bange! Unfähig eine Regierung zustande kommen zulassen ! Ich weiß auch nicht ! Geht Deutschland weiter den Bach runter ? Besser wird es allemal nicht ! Kann nur schlechter werden für Sozialschwache Rentner und Geringverdiener !

22.11.2017 16:46 wuschel 23

Ja soll die SPD sich mal mit der CDU zusammensetzen.
Dann kann die SPD doch endlich sagen,mehr Mindestlohn,Mindestrente,Reichensteuer und und und.
Wenn die CDU abwinkt,man hats versucht und Tschö Frau Merkel.

22.11.2017 15:07 Nordharzer 22

Aus parteipolitischer Sicht verstehe ich die SPD; wer will schon wieder in eine Koalition, wenn deren Chefin dafür gesorgt hat, dass die SPD erheblich geschädigt wurde. Auch die FDP hat die vorangegangenen Legislaturperioden genutzt, sich in der Oppositions-Reha zu regenerieren. Ob eine wiederholte Groko für D besser ist als Neuwahlen, darüber kann man trefflich streiten. Ich glaube nicht, dass nach Neuwahlen was anderes möglich wäre, als wieder Jamaika oder Groko. Besser wäre es, wenn Angela jetzt auf die Kanzlerkanidatur verzichtet, dann finden sich vielleicht auch Partner.

22.11.2017 11:12 rüdiger oppermann 21

Ich bin aus grundlegenden Bedenken gegen Neuwahlen. In Sachsen-Anhalt hätten Sie aber einen gewissen Charme. Wenn die SPD eine neue Wahlliste aufstellt muss meine Lieblingssozialdemokratin Katrin ("Dienstwagen-) Budde ja nicht mehr auf Platz 2 stehen. Man hörte aus Parteikreisen, dass der Listenplatz 2 bei der zurückliegenden BTW nicht der Wertschätzung ggü. der Kandidatin geschuldet war, man wollte die schlicht aus dem Landtag loswerden... Ach ja und noch einen Vorteil hätten Neuwahlen: Frauke Petry müsste künftig ihren Lebensunterhalt mit Arbeit bestreiten, auf dem AfD-Ticket wird sie nicht mehr gewählt werden und mit dem nochmaligen Sieg im Wahlkreis dürfte es wohl auch nicht mehr klappen.

21.11.2017 17:33 pkeszler 20

Ich bin für Neuwahlen und da gebe ich der SPD vollkommen Recht.

21.11.2017 12:59 beyer 19

@17 Hannchen
Mit Ihrem Volkswillen, das müssen Sie mal erklären.
Wie soll denn die Drittstärkste Kraft des Volkes Wille sein? Meinen Sie schwarz braun gelb? Das hat Ihr feiner Herr Lindner ja auch schon abgewählt. Wenn über die Köpfe des Volkes hinwegentschieden würde dürfte es keine Wahlen geben.

21.11.2017 12:33 Mike 18

spannend... die afd, geht die unter oder schauen sich einige von cdu und fdp in deren reihen um. bekommt die cdu nach dem septembereinbruch jetzt noch ein mal einen herbe schlag. hat sich die spd durch die absage einer koalition ins abseits gestellt oder kommt sie dank den verlierern, grüne afd und fdp auf über 40 prozent. oder gehen die csu und cdu endlich getrennte wege. dann gibt es das heillose durcheinander das alle befürchten oder doch endlich ein fortschritt, weil es keine grosse partei in derregierung gibt, die alles block was gut für uns ist, aber europa schaden könnte.

21.11.2017 09:28 Hannchen 17

Und schon wieder soll über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden werden. Die drittstärkste Kraft zur Bundestagswahl war des Volkes Wille. Eigentlich, demokratisch betrachtet, wäre sie logischerweise die nächste Option. Aber davor hat man Bammel in Berlin. Wenigstens Herr Lindner sprach von Modernisierung. Die ist mehr als überfällig in unserem Land.

21.11.2017 09:24 frank r. 16

Die FDP wollte eine Trendwende, ich finde man sollte Politik schon etwas ernster nehmen, als dieses als einen Trend zu bezeichnen. Da man durch Zufall wieder in den Bundestag gekommen ist, will seinem Klientel natürlich gleich Ergebnisse präsentieren, hat halt nicht geklappt.

20.11.2017 20:27 gerd 15

Der muttiversteher Haselhoff ist genauso über wie seine Chefin.