Flüchtlinge auf einem Bahnhof
Kann es eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten geben? Bildrechte: dpa

Kompromiss zu Flüchtlingszuzug Gemischte Reaktionen aus dem Land

CDU/CSU, Grüne und FDP müssen sich auf ein gemeinsames politisches Handeln festlegen, wollen sie in Berlin eine Koalition bilden. Ein erster Schritt ist getan. CDU und CSU haben sich auf einen Richtwert zum Zuzug von Flüchtlingen geeinigt. Die Reaktionen der Parteien in Sachsen-Anhalt darauf fallen jedoch sehr gemischt aus. Die einen sprechen von einem Verstoß gegen das Grundgesetz, die anderen nennen es eine "realistische Orientierungsgröße.

Flüchtlinge auf einem Bahnhof
Kann es eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten geben? Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Einigung seiner Partei CDU mit der CSU in der Zuwanderungsfrage begrüßt. Er sagte am Montag in Berlin, er sei sehr zufrieden. "Es gibt Integrationsgrenzen in unserem Land und der Kompromiss trägt dem Rechnung." Man könne nicht beliebig aufnehmen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff
Ministerpräsident Haseloff: Eine praktikable Lösung, die die Gesellschaft nicht überfordert Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

CDU und CSU hatten sich nach einem zwei Jahre dauernden Streit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen von 200.000 pro Jahr geeinigt – mit der Option, auf Krisen mit der Anpassung der Zahlen nach oben oder nach unten reagieren zu können. Haseloff sprach von einer "klaren Orientierungsgröße, die realistisch ist." Man habe um eine schwere Thematik gerungen. Das Ergebnis sei ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten und auch eine praktikable Lösung, die die Gesellschaft nicht überfordere.

Mit Blick auf Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition betonte der CDU-Politiker: "FDP und Grüne sind gut beraten, diesen sehr guten Vorschlag ernst zu nehmen." Eine Regierungsbildung sei nun möglich.

Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Sachsen-Anhalts Grüne haben dem Kompromiss der Union eine Absage erteilt. Landesvorsitzender Christian Franke sagte MDR SACHSEN-ANHALT, mit den Grünen werde es keine Obergrenze und auch keinen "atmenden Deckel" geben. Der "atmende Deckel", eine flexible Obergrenze, wurde erstmals Anfang 2017 als Kompromissvorschlag erwähnt. Franke wörtlich: "Dafür stehen wir nicht zur Verfügung." Im Grundgesetz gebe es ein individuelles Grundrecht auf Asyl. Das gelte. "Dafür stehen wir Grünen." Es sei gar nicht möglich, politisch zu steuern, dass die Zahl von 200.000 gehalten werde. Am Ende bleibe die Frage: "Was machen wir mit dem Zweihundertausendundersten? Darauf hat selbst die CSU keine Antwort."

Man brauche dringend ein Einwanderungsgesetz, um so die Einwanderung von Fachkräften von dem Zuzug von Asylsuchenden zu unterscheiden.

"Objektive Integrationsobergrenzen"

Franke erwartet harte Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen. Es werde verdammt schwierig, sagte der Politiker. Aus Sachsen-Anhalt wisse man, dass man offen in solche Gespräche gehen müsse.

In Sachsen-Anhalt haben sich auf Landesebene Grüne und CDU auf eine Sprachregelung einigen können – auch weil Einwanderung eine Frage des Bundes ist. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für den Landtag von 2016 bis 2021 heißt es: "Wir akzeptieren daher, dass die CDU angesichts dieser nicht unbegrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen in diesem Zusammenhang von objektiven Integrationsobergrenzen spricht und diese auch zahlenmäßig definiert."

FDP erwartet schwierige Gespräche

Frank Sitta
Frank Sitta: Es ist nicht gut, aus der Not heraus eine Zahl festzulegen. Bildrechte: Frank Sitta

Auch Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef Frank Sitta erwartet schwierige Gespräche. "Mir fehlt an vielen Punkten die Fantasie. Ich bin aber auch kein Freund davon, Dinge im Vorfeld öffentlich so zu zerreden, dass es immer schwieriger wird, sich zu einigen", sagte Sitta MDR SACHSEN-ANHALT am Montag. Zur Zuwanderungsentscheidung von CDU und CSU sagte er, der Kompromiss gehe in die richtige Richtung.

Der Liberale sieht die Entscheidung aber auch kritisch. Sitta: "Eine Obergrenze für ein Grundrecht, da muss mir noch jemand erklären, wie das gehen soll." Es sei nicht gut, aus der Not heraus eine Zahl festzulegen. Auch Sitta sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus.

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Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 09. Oktober 2017 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2017, 21:25 Uhr

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38 Kommentare

11.10.2017 16:38 der letzte Yana-Indianer 38

@36, Heinrich: Ihre verhamlosende Polemik gleicht ja der des Mediators.

Die Geschehnisse sind ernst. Polemik, so wie aus Ihrem Munde, hilft da nicht weiter.

11.10.2017 16:34 an den diktatorischen Mediator (35) 37

Sie unterstellen mir in Ihrem Posting 35 eine Argumentation in Bezug auf 33, die ich nie geführt haben und kommentieren das dann noch mit Schwachsinn.

Es ist Schwachsinn, was Sie machen. Ihre Methoden entsprechen keinem zivilisierten Standard der Kommunikation.

11.10.2017 15:55 Heinrich 36

Manche Leute sollten wirklich nicht aus dem Bett aufstehen. Hinter der Schlafzimmertüre könnte sich ja bereits der böse Moslem verstecken, der die heimische Wohnung überfremdet.
Mit Ängsten lässt sich ja so gut spielen und wenn man eine Lüge nur oft genug wiederholt, dann wird daraus ja auch fast schon eine Tatsache. Es wäre interessant, welcher der Kommentatoren wirklich schon einmal einen Fuß in eines der immer wieder gerne zitierten "Problemviertel" in deutschen Großstädten gesetzt hat und dort dann in irgendeiner Weise ein Problem hatte. Für manches Landei ist ja bereits ein Kreisverkehr eine Herausforderung, die das Leben kompliziert machen. Deutschland hat gewählt und aus der Stimmenverteilung ergibt sich, welche Parteien koalieren und welche Schwerpunkte in den Koalitionsverhandlungen gesetzt werden. Mir wäre neu, dass eine Mehrheit der Wähler Parteien favorisiert hat, denen die Werte unseres Grundgesetzes egal sind.

11.10.2017 14:56 Mediator 35

@roca remeed(34): Sorry, aber wo lesen sie in Nr. 29 Tatsachen bei Bernd L.? Jede Woche ein Terroranschlag in Frankreich? Ich denke davon wüssten wir! Die Flüchtlinge verfolgen die Juden ganz schlimm in Deutschland? Komisch der Verfassungsschutz macht dafür zu über 90% Rechtsradikale verantwortlich! Fakten sehen doch ein wenig anders aus!

@33: Na wenn die Straftaten der Deutschen so schlimm sind, dann schaffen sie doch die Deutschen ab! Damit erzielen sie den größten Sicherheitsgewinn. Ausländer verursachen in Deutschland übrigens auch Autounfälle. Wollen wir jetzt Ausländern das Auto fahren verbieten, weil wir mit den deutschen Verkehrsunfällen so viel zu tun haben? Schwachsinn!

Die AfD wirkt? Seltsam und ich dachte die Bundesregierung hat aus eigenem Anlass ein Interesse daran, dass Menschen aus ihren Ländern nicht mehr nach D flüchten müssen und an anderer Stelle gut versorgt werden. Warum sollte unsere Regierung wohl D bewusst schaden wollen? Wie ist ihre Antwort darauf?

11.10.2017 13:13 roca remeed 34

@Bernd L,29: Ihre Absicht, mit Tatsachen Lernprozesse auszulösen, ist löblich, die Erfolgsaussichten hier allerdings gering. Lernen setzt Lernfähigkeit voraus-Verblendete folgen blind ihrem Irrglauben. Ansonsten: natürlich haben Sie mit Ihrer Tatsachen-Schau recht! Deshalb hat der Gesetzgeber als Konsequenz aus der ersten großen Immigrationswelle im Juni `93 das GG ja auch durch den § 16a ergänzt, dessen Abs. 2 allein schon völlig reichen würde, illegale, unkontrollierbare Zuwanderung zu unterbinden! Politische Sprechblasen wie "Obergrenze", gar "atmende Deckel", können in ihrer Logik also nur als Unterwanderung geltenden Rechts verstanden werden und sind in ihrer Folge für die deutsche staatliche und gesellschaftliche Ordnung kreuzgefährlich. Offenbar wird aber auch, dass die Wahlergebnisse mittlerweile schon für heftigen Aufruhr im politischen Hühnerstall sorgen. AfD wirkt - da können "Mediatoren" auf und nieder springen!

11.10.2017 12:57 an den lernrestistenden Mediator (31) 33

Die Straftaten der Deutschen sind schon schlimm genug, da brauchen wir auch nicht noch die der "Ausländer", insbesondere wenn Sie erst auf schutzsuchend und hilfsbedürftig machen. Das ist nicht nur moralisch verwerflich sondern tiefste Verarsche.

11.10.2017 12:52 Jana L. 32

Was soll der Streit über irgendwelche imaginären Zahlen, die absolut nichts an der eigentlichen Problematik ändern. Die CSU wird solch eine Zahl als Beruhigungspille für ihre Wähler verkaufen während die AfD sehnsüchtig darauf wartet diese Zahl als Hebel zu verwenden, wenn die Umstände zu einer Überschreitung führen. Wichtiger ist doch, dass man in Europa Fortschritte erzielt, welche Maßnahmen man ergreifen will um die Flüchtlingszahlen zu verringern und die vorhandenen Flüchtlinge gleichmäßiger zu verteilen. Dass man dazu mit den Herkunfts- und Transitländern in Verhandlungen treten muss sollte klar sein. Die Vereinbarungen mit der Türkei und Libyen zeigen ja bereits ihre Wirkung.

@Bernd L.(29) Wenn sie Angst vor Kindern haben, dann tun sie mir leid.

11.10.2017 11:49 Mediator an Bernd L.(29) 31

Belege doch deine steile Behauptung, dass es in Frankreich jede Woche einen Terroranschlag gibt. Wir sind inzwischen in der KW 41 und du solltest da ja mindestens 30 Anschläge aufzählen können.

Auch deine Behauptung bezüglich antisemitischer Straf- und Gewalttaten durch Flüchtlinge deckt sich nicht mit der Zahlenlage des Innenministeriums.
Die Veröffentlichung des BMI vom 08.06.2017 mit dem Titel: "Antisemitismus in Deutschland–
aktuelle Entwicklungen" zeichnet ein anderes Bild.
Die dort veröffentlichten Zahlen der letzten 15 Jahre zeigen, dass 90 bis 95% der antisemitischen Straft- und Gewalttaten der Bereich der politisch motivierten Kriminalität Rechts (PMK-Rechts) zuzuordnen ist.
Antisemitische Straftaten in D werden also in der Regel von deutschen Rechtsradikalen begangen.

Sind für dich eigentlich nur Straftaten von Ausländern ein Problem oder bist du auch über deutsche Kriminelle beunruhigt?

11.10.2017 10:40 an den lernrestistenden Mediator (28) 30

Diese gespielte Naivität des Mediators ist ja einfach nur schlimm.

Moscheebau? Ditib? Das ist die Antwort.

11.10.2017 09:12 Bernd L. 29

Mediator:
Ich schreibe mal zu jedem Punkt etwas.
Fr, Bl, UK sind deutlich weiter- in Fr gibt es jede Woche einen Terroranschlag (kommt selten in deutschen Nachrichten, nur bei Todesopfern).
In D sieht man sie in Marxloh, Neukölln- mal Stippvisite machen- Juden sollten keine Kippa tragen.
In Fr wird es in 2-3 Generationen, in D in 3-4 musl. Bevölkerungsmehrheit geben (siehe Sarrarins Buch nach Zahlen vom Stat,. Bundesamt Wiesbaden). Der häufigste Vorname bei Neugeborenen in D, Fr, UK ist Mohamed (kam sogar im ZDF).
Ansonsten einfach mal in Innenstädte gehen. Ich hoffe, ich konnte etwas helfen.

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