Reise-Affäre Finanzminister Schröder trennt sich von Büroleiterin

Finanzminister André Schröder wurde auf einer Dienstreise in die USA von seiner Büroleiterin begleitet – zu Lasten der Landeskasse. Als Konsequenz muss die Beamtin ihren Posten räumen. Schröder verteidigt die Absetzung seiner Mitarbeiterin.

André Schröder
Finanzminister Schröder gerät nach einer USA-Reise mit seiner Büroleiterin in Bedrängnis. Bildrechte: IMAGO

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat seine Büroleiterin abgesetzt. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT zog Schröder damit Konsequenzen aus der Debatte um eine gemeinsame USA-Reise und einer teuren Weiterbildung für die Beamtin.

Schröder sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Leitung eines Ministerbüros sei eine Schlüsselposition, in der es um die Kommunikation von Entscheidungen der Hausleitung gehe. "Ich möchte sicherstellen, dass auch in der Kommunikation in das Haus hinein erfolgreiche Arbeit geleistet wird. Das kann man nur belastungsfrei ohne Anwürfe machen."

Schröder: Kein Fehlverhalten der Mitarbeiterin

Schröder fügte hinzu, der Beamtin sei kein Fehlverhalten nachzuweisen. Mit der Betroffenen sei im Einvernehmen entschieden worden, für sie eine andere Aufgabe im Haus zu finden. Der Posten der Büroleiterin werde neu besetzt.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Büroleiterin im Oktober Schröder bei einer Dienstreise nach Washington begleitet hatte. Dabei flog sie in der Business-Class, was dem Landesrechnungshof zufolge unzulässig ist.

Mitarbeiterin übernimmt Mehrkosten

Nach Angaben des Finanzministeriums sind dem Land durch die Reise zusätzliche Kosten von rund 7.000 Euro entstanden.  Wie Schröder mitteilte, hat die betroffene Mitarbeiterin sich dazu bereit erklärt, die Differenz der Kosten zwischen Touristen- und Business-Class zu begleichen. "Damit entstehen dem Landeshaushalt keine Mehrkosten. Meine Kosten sind vom Bundesrat getragen worden", so der Finanzminister. Die Linke hatte Schröder zuvor aufgefordert, sich öffentlich zu entschuldigen und  die Mehrkosten für den Business-Class-Flug aus eigener Tasche zu bezahlen.

Abschließend sprach Schröder in der Sache von "unerfreulichen Meldungen". "Ich habe als Minister gelernt, dass nicht alles, was gesetzlich möglich ist, und nicht alle Ansprüche, die einem gesetzlich zustehen, auch politisch opportun sind. Ich werde mein Verhalten daran ausrichten."

Auch Weiterbildung und Parkplatz sorgen für Diskussion

Neben der USA-Reise sorgt auch eine zweitägige Weiterbildung der Beamtin für Gesprächsstoff. Die Kosten dafür lagen laut Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT bei 3.379 Euro. Zudem soll die Büroleiterin auch bei der Vergabe der im Ministerium begehrten Mitarbeiterparkplätze sehr gut weg gekommen sein.

Mehr zum Thema

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. November 2017 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. November 2017, 17:33 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

63 Kommentare

11.11.2017 19:59 rüdiger oppermann 63

... was genau hatte eigentlich der Finanzminister von Sachsen-Anstalt auf der Jahrestagung der Weltbank und des internationalen Währungsfonds zu tun? Die Versetzung der betroffenen Mitarbeiterin ist einfach nur schäbig.

11.11.2017 19:41 M. 62

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

Was zensieren wir denn?

Jeden Tag in fast jedem Beitrag. Merkt man natürlich nur wenn man es auch mitbekommen will. Sonst stellt man sich eben dumm und fragt nach!

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
"Jeden Tag in fast in jedem Beitrag" – Wenn Sie schon eine solch gravierende Behauptung aufstellen, sollten Sie für unseren Geschmack schon Beispiele nennen. Behauptungen aufstellen ist schließlich leicht.

11.11.2017 18:00 Lerserin 61

Was regen sich hier einige Leser so auf? Es ist doch nur unser Steuergeld was zum Fenster raus geworfen wird.
Für mehr Lehrer hingegen ist kein Geld vorhanden. Kein Wunder!!!
Danke für die Zensur MDR! Auf Euch ist wenigstens Verlass!

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

Was zensieren wir denn?

11.11.2017 11:35 Bella 60

Über angemessene Kosten bei Weiterbildungen kann man sicher streiten. Fakt ist aber, dass gegen ein formelles Gesetz verstoßen wurde. Lt. Paragraf 4 BesVersEG LSA kommt das Bundesreisekostengesetz gerade nicht zur Anwendung und es sind nur die Kosten der billigsten Karte der allgemein niedrigsten Klasse erstattungsfähig. Da steht nicht: Büroleiterinnen sind ausgenommen. Wenn ich zu viel Besoldung erhalte , ich das nicht anzeige und das offensichtlich für mich ist, habe ich mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Muss wohl im Finanzministerium anders sein.

10.11.2017 18:24 Nordharzer 59

@53, es besteht ein kleiner Unterschied: Die Büroleiterin hat nichts unterschlagen. Sie hat einen (genehmigten) Verstoß gegen das BRkG begangen. Dies wurde bemängelt und sie hat zurück gezahlt. Das ist im übrigen eine vielfach praktizierte Verfahrensweise in der Privatwirtschaft und im ÖD und hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer strafbaren Handlung zu tun. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach mal den Mund halten.

10.11.2017 18:02 Florian 58

@Elbbogen Haha, da ist wohl jemand selbst betroffen ?

10.11.2017 18:00 Ureinwohner 57

"Finanzminister Schröder trennt sich von Büroleiterin. Schröder: Kein Fehlverhalten der Mitarbeiterin."
Warum tritt Schröder dann nicht zurück? Was haben wir nur für Politiker ? Die Politkverdrossenheit wird von solchen "Machern" nur noch gefördert.Der AfD wird es freuen, dem mündigen Bürger auch.

10.11.2017 18:00 Atze 56

Bei uns in Sachsen ist es die Frau Klepsch, die anscheinend eine dienstliches nicht von privaten trennen konnte und nun Probleme bekommt, Siehe Freie Presse Chemnitz von heute.
So schlimm wird es für Herrn Schröder schon nicht werden, er hat ja schon " aufgeräumt".Lach.

10.11.2017 17:25 Elbbogen 55

Danke 53.
Es reicht jetzt mit den Kommentaren.
Wie sind denn die Reporter des MDR auf den Auslandsreportagen unterwegs?
Ach, wer bezahlt denn eigentlich die Gehälter der MDR Mitarbeiter/innen?
Genau auch der Steuerzahler in Form von Rundfunkbeiträgen.
Haltet endlich mal den Ball flach.
Wir als Sachsen Anhalt machen uns in Deutschland langsam zum Affen.
- Habe fertig -

10.11.2017 15:09 Florian 54

@ Nordharzer Ich glaube die Verkäuferin die damals den Pfandbon unterschlagen hatte, hat den Betrag von glaube 1,23 € auch zurück gezahlt und wurde trotzdem entlassen. Wenn zwei daselbe tun ists nicht das gleiche.