Kita-Kinder beim Spielen
2016 wurden in Sachsen-Anhalt rund 145.900 Kinder in Kitas betreut. Bildrechte: Colourbox.de

Kita-Gebühren Eltern sollen nur noch für ein Kind zahlen

Sachsen-Anhalts Kinderförderungsgesetz muss bis zum Jahresende erneuert werden, nun hat das Sozialministerium seine Pläne dafür vorgestellt. Sie sehen vor, dass Eltern, Erzieher und Kommunen entlastet werden. Das Land müsste deutlich mehr zahlen. Die Umsetzung der SPD-Pläne ist allerdings fraglich – die CDU hat einen eigenen Vorschlag angekündigt. Ebenso die Opposition: Die Linke hat schon Ideen vorgelegt; die AfD will das auch noch tun.

Kita-Kinder beim Spielen
2016 wurden in Sachsen-Anhalt rund 145.900 Kinder in Kitas betreut. Bildrechte: Colourbox.de

Sachsen-Anhalts Eltern sollen nach dem Willen der SPD künftig nur noch für ein Kind Kita-Gebühren zahlen. Das geht aus den Ideen für das neue Kinderförderungsgesetz hervor, die Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstag vorgestellt hat.

Derzeit zahlen Eltern im Land für ihr drittes und jedes weitere Kind schon jetzt keine Beiträge. Den neuen Plänen zufolge sollen ab August 2018 alle Geschwister gebührenfrei betreut werden. Die Elternbeiträge für sie würde dann das Land übernehmen. Laut Grimm-Benne könnte so zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern 2.000 Euro im Jahr sparen.

Möglichen Alternativen hat das Ministerium eine Absage erteilt. Die gewählte Variante sei die einfachste. Im Gespräch war auch, die Elternbeiträge zu deckeln oder die Gebühren für das letzte Kita-Jahr zu streichen.

Entlastungen für Erzieher und Kommunen

Auch Kitas und Kommunen sollen vom neuen Kinderförderungsgesetz profitieren. Grimm-Benne kündigte an, ab dem Start des Kita-Jahres im August nächsten Jahres 500 zusätzliche Pädagogen einstellen zu wollen. Zudem sollen die Gemeinden entlastet werden. Die Pauschale, die das Land an die Gemeinden zahlt, soll neu berechnet werden – auf Grundlage der tatsächlich vereinbarten Betreuungszeiten von Kindern. Eine Untersuchung hatte gezeigt, dass Kinder länger betreut werden als bislang angenommen. Zudem seien es auch mehr Kinder als gedacht.

Insgesamt lägen die Mehrkosten für das neue Kinderförderungsgesetz im Jahr 2018 bei 38 Millionen Euro. Im Jahr darauf seien es 65 Millionen. Wie das Geld im Landeshaushalt bereitgestellt werden soll, ist allerdings noch unklar.

Pläne sorgen für Kritik

Ob die Pläne des Sozialministeriums genau so umgesetzt werden, ist allerdings fraglich. Die CDU reagierte auf die Vorschläge verärgert und will nun eigene vorlegen. Der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull warf Grimm-Bennes Ministerium bei MDR SACHSEN-ANHALT vor, in der Sache vorzupreschen. Seine Fraktion nehme die Vorschläge zur Kenntnis, habe die Daten jedoch noch nicht vorliegen. So fehle die Basis, um am Gesetz arbeiten zu können. Der Vorschlag sei noch nicht entscheidungsreif.

Petra Grimm-Benne
Nicht alle halten die Pläne von Sozialministerin Grimm-Benne für sinnvoll. Bildrechte: MDR/Fabian Frenzel

Die Grünen sehen in der finanziellen Entlastung der Eltern ein wichtiges Zeichen an Familien, dass Kinder gewünscht und gefördert werden. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann teilte mit, sie sei allerdings für eine soziale Staffelung des Elternbeitrages. Das wäre laut Lüddemann gerechter.

Die AfD-Fraktion sprach von einem wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer kostenlosen Kita-Betreuung für alle Kinder in Sachsen-Anhalt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch kündigte bei MDR SACHSEN-ANHALT aber auch Änderungsvorschläge an. Seine Partei wolle beispielsweise ein kostenfreies Essen in der Kita ermöglichen. Nach den Worten Rauschs sollte das Geld, das für Genderprojekte und Integration verwendet wird, sinnvoll für eine ordentliche Familienpolitik genutzt werden.

Aus Sicht der Linkspartei geht die Landesregierung die strukturellen Probleme bei der Kita-Finanzierung nicht wirklich an. Zudem würden Familien mit nur einem Kind nicht von der Beitragsbefreiung profitierten.

Und auch der Städte- und Gemeindebund ist nicht zufrieden. Expertin Karin Becker sieht noch immer keine ausreichende Entlastung der Kommunen. Becker sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Geld reiche wahrscheinlich nicht aus, um die Standards zu finanzieren, die das Gesetz vorgebe.

Landtag muss Gesetz beschließen

Bevor der Entwurf des Sozialministeriums im Herbst in den Landtag eingebracht werden soll, muss es eine Beratung der Regierung geben. Das neue Gesetz soll bis Jahresende stehen – das hat das Landesverfassungsgericht vorgegeben.  

Parallel steht auch noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Dabei geht es um die Zuständigkeiten bei der Kinderförderung. Gemeinden, die ihre Zuständigkeit für die Organisation der Kinderbetreuung an die Landkreise abgeben mussten, wehren sich dagegen. Einen Termin für das Karlsruher Urteil gibt es noch nicht. 

Wer bezahlt meinen Kita-Platz
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein Kita-Platz kostet bis zu 1.000 Euro. Damit die Eltern das nicht alles alleine zahlen müssen, werden die Kosten durch vier geteilt.

Di 24.01.2017 17:34Uhr 00:37 min

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/video-77718.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Für wen gilt das Kinderförderungsgesetz? Nach Angaben des Statistischem Landesamtes wurden 2016 rund 145.900 Kinder in knapp 1.800 Einrichtungen betreut, im Vergleich zum Jahr 2013 waren das etwa 8.500 Kinder mehr. In den Kitas arbeiten laut Sozialministerium rund 20.000 Frauen und Männer, darunter etwa 17.400 pädagogische Fachkräfte.

Mehr zum Thema:

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10.08.2017 | 13:30 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 10.08.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: dpa, epd, MDR/kb

Zuletzt aktualisiert: 10. August 2017, 20:25 Uhr

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12 Kommentare

11.08.2017 21:02 B 12

Es ist eine bodenlose Schande , das reiche Eltern
genau Kindergeld erhalten wie arme Eltern der Staat mit seine Gesetze sind auf dem Müllhaufen zu entsorgen.

11.08.2017 19:51 Kritischer Bürger 11

@Atze 9: +...Allen Eltern ab einem Einkommen ab 5000 Euro brutto sollten kostenlos alle Kinder unterbringen können...+ Ist da ein Fehler oder meine Sie es wirklich? Ich würde eher dafür stimmen, entweder alle bekommen gebührenfreie Kitaplätze oder eben nicht ab sondern bis 5000 Euro Einkommen haben Anrecht auf gebührenfreie Kitaplätze. Sollte es so werden wie einstmals zu anderer Zeit vor 1989: Land, Kommune oder Gemeinde wünschen sich geburtenstarke Jahre sollen diese eben vom Bund diese Kosten ohne aber, und, usw. einfordern, dann am Ende ist das Problem der Demographie nicht nur ein Problem der Bürger, der Länder , der Kommunen oder der Gemeinden sondern wird zu einem Problem des Landes Deutschland. Anzeichen der Erkenntnis gab es ja auf Seiten verschiedener Politiker schon nur die finanz. Umsetzung muss wohl erst einmal am Haushalt bemessen werden und dazu bedarf es wieder einmal Experten. Diese Experten bedürfen mehr Infos und die Infos ändern sich mit jedem kommenden Jahrgang!

11.08.2017 19:13 Atze 10

Muss natürlich heissen: bis 5000 Euro brutto

11.08.2017 17:52 Atze 9

Ich weiss nicht, warum reiche Eltern, die grosse
Familieneinkommen haben, die kostenlosen Plätze erhalten sollen.
Es kann doch nicht sein, dass mit der Gisskanne Steuergelder verteilt werden. Allen Eltern ab einem Einkommen ab 5000 Euro brutto sollten kostenlos alle Kinder unterbringen können.
Zusätzlich würde ich aber einen kleinen Beitrag 1 mal jährlich erheben für Exkursionen,Feste, gemeinsame Projekte der Kinder.

11.08.2017 09:14 Frederic 8

Es ist schon einiges sehr seltsam in der BRD, da werden Mrd. Beträge - für Flüchtlinge" ausgegeben. Es wird von Deutscher -Kinderarmut -zu wenig Geburten etc. gefaselt. Aber für Kita's ist kein Geld vorhanden!
Der Staat soll sich mal um die deutschen Menschen kümmern, welche die HORRENDEN Steuerbelas- tungen tragen müssen, die Kinder versorgen und oft - meist für einen Hungerlohn arbeiten müssen.

11.08.2017 09:11 Tom 7

Die Realitäten erfordern eine umgekehrte Förderung. ... Die ersten beiden Kinder sollten gebühren frei sein. Mehr als 2 Kinder haben aktuell nur Gutverdiener oder Leistungsbezieher.

10.08.2017 21:47 interessanter Vorschlag 6

mit steigender Kinderzahl steigen nur das Kindergeld; die Wünsche, die Essensportionen, die Ausgaben, aber nicht das Arbeitseinkommen

10.08.2017 20:42 Kritischer Bürger 5

+...Bevor der Entwurf des Sozialministeriums im Herbst in den Landtag eingebracht werden soll, muss es eine Beratung der Regierung geben. Das neue Gesetz soll bis Jahresende stehen – das hat das Landesverfassungsgericht vorgegeben. ..+ Hoffe man nur das nicht wieder "geflickschustert wird" Irgendwo wird sich der Landtag/die Landesregierung wieder etwas einfallen lassen was dann am Ende gar die Eltern statt einer Entlastung eine Nullsummenrechnung bescheert! Eltern ggf. andere zusätzliche Kosten übernehmen müssen.

10.08.2017 20:36 Kritischer Bürger 4

+...Möglichen Alternativen hat das Ministerium eine Absage erteilt....+ Alternativen?? Da sollte man als SPD bitte vorsichtig werden. Alternativen die es nicht geben wird sind ganz genau so zu interpretieren wie = es wird nichts!= Es wird am Geld mangeln!**+... Wie das Geld im Landeshaushalt bereitgestellt werden soll, ist allerdings noch unklar....+ Also die ersten Anzeichen! Wo also soll an anderer Stelle gespart werden?** Grüne: +...Fraktionschefin Cornelia Lüddemann teilte mit, sie sei allerdings für eine soziale Staffelung des Elternbeitrages. Das wäre laut Lüddemann gerechter. ...+ Bei eine sozialen Staffelung werden die Einen bevorzugt und die Anderen nicht! So wird man es bei jenen Bürgern sehen die verdienen! (und ob es reicht was an Geld verdient wird ohne woanders wieder zu sparen)

10.08.2017 19:33 frank r. 3

Wer will den nur entlastet werden, vielen Menschen fehlt einfach das Geld, auch wenn diese einen Job haben.