Götz Kubitschek
Kubitschek gilt als Vordenker der rechtsnationalen und rechtsextremen Szene. Bildrechte: dpa

Nach heftiger Kritik an Veranstaltung in Magdeburg Stahlknecht sagt Diskussion mit Kubitschek ab

Im Januar wollte das Theater Magdeburg den umstrittenen rechtsnationalen Verleger Götz Kubitschek und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, CDU, auf eine Bühne holen. Kurz nach der Ankündigung gab es heftigen Streit über die Diskussionsrunde. Die Frage: Darf man öffentlich mit einem Rechtsaußen reden oder nicht? Das Theater wies Kritik aus der Politik zurück. Nachdem Regierungssprecher Matthias Schuppe mit der Nachricht überraschte, dass es die Veranstaltung "in dieser Form" nicht geben werde, bestätigte auch Stahlknecht die Absage.

Götz Kubitschek
Kubitschek gilt als Vordenker der rechtsnationalen und rechtsextremen Szene. Bildrechte: dpa

Innenminister Holger Stahknecht wird nicht an der geplanten Diskussionsveranstaltung mit dem umstrittenen rechtsnationalen Verleger und Publizisten Götz Kubitschek teilnehmen. Das bestätigte der CDU-Politiker MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwochabend.

Holger Stahlknecht
Stahlknecht will offensive politische Auseinandersetzung Bildrechte: dpa

Angesichts der sehr aufgeheizten öffentlichen Diskussion sei die geplante Podiumsdiskussion in einem Theater nicht mehr "das geeignete Fomat". Er stehe allerdings weiter für eine offensive politische Auseinandersetzung mit den Positionen der "Neuen Rechten". Wie die künftig geführt werden kann, sei eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte, die jetzt weiter in Sachsen-Anhalt geführt werden müsse, so Stahlknecht.

Zuvor überraschte Regierungssprecher Matthias Schuppe mit der Mitteilung, die Veranstaltung "wird in dieser Form nicht stattfinden". Er teilte mit, das geplante Format der Podiumsdiskussion am Magdeburger Theater erscheine angesichts der aufgetretenen kontroversen Diskussion weniger geeignet. "Deshalb wird ein Mitglied der Landesregierung nicht daran teilnehmen", sagte Schuppe.

Theater Magdeburg verzichtet auf Podiumsdiskussion

Das Theater Magdeburg nahm auf Grund der Absage die geplante Podiumsdiskussion aus dem Programm. Eine Sprecherin teilte mit, das Ziel, eine fundierte Kritik an den "neurechten" Ideologien Götz Kubitscheks mittels der Podiumsgäste üben zu können, sei nicht mehr möglich.

Die Bühne wollte im Januar Holger Stahlknecht und Götz Kubitschek bei einer Veranstaltung in der Reihe "Politischer Salon" öffentlich miteinander ins Gespräch bringen. Die Ankündigung des Theaters löste kurz nach Bekanntwerden heftige Kritik aus.

Politiker von Linken und Grünen warfen Stahlknecht vor, ein Tabu zu brechen. Nach ihrer Meinung ist ein Gespräch mit Kubitschek nicht zulässig und verschafft dem Verleger eine zu große Bühne. Das Theater wies diese Kritik zurück. Zwar nehme die Bühne die Kritik ernst, doch werde das Problem des Rechtsextremismus nicht durch Ignoranz und Verschweigen gelöst. Die Demokratie halte eine Diskussion mit Kubitschek aus.

Auseinandersetzung, keine Ausgrenzung

Der rechte Verleger Götz Kubitschek, aufgenommen in seinem Arbeitszimmer in Schnellroda. (2008)
Götz Kubitschek Bildrechte: dpa

Das Theater hatte schon in der Einladung zu der Runde geschrieben, es stelle sich immer wieder die Frage, wer die "Neue Rechte" sei. In der Veranstaltung solle sich "aktiv und kritisch" mit dem Thema auseinandergesetzt werden.

Mit Kubitschek, der im Saalekreis lebt, sei einer der "intellektuellen Vordenker der Strömung" zu Gast, so das Theater. "Die Drastik der Forderungen der 'Neuen Rechten' zeigt, dass es nicht genügt, rechtes Gedankengut zu pauschalisieren, sondern dass es einer gezielten und kritischen Auseinandersetzung bedarf." An Stahlknecht richte sich die Frage, wie die Politik darauf am besten reagiere.

Scharfe Kritik von Linken und Grünen

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade meinte, mit der Gesprächsrunde werde nur die "Neue Rechte" gestärkt. Kubitschek und seine Freunde von der AfD würden vor Lachen nicht in den Schlaf kommen. Die CDU müsse sich ernsthaft fragen, ob sie die Abgrenzung von der AfD noch ernst nehme.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke fragte bei Twitter das Theater Magdeburg: "Das ist nicht euer Ernst, oder?"

Die Publizistin Liane Bednarz fügte hinzu, die Veranstaltung zeige, dass in Deutschland etwas ins Rutschen gekommen sei. Im wahrsten Sinne werde Kubitschek salonfähig gemacht.

Kritik an Stahlknecht kam auch von SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Er sagte, es sei unfassbar, dass sich der Minister mit dem Spindoctor der "Neuen Rechten" auf ein Podium setze. Der Chef des Verfassungssschutzes werde dann mit einem Rechtsextremen reden, der vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Es verbiete sich eine politische Aufwertung, wie sie Stahlknecht praktizieren wolle, von selbst.

Stahlknecht: Debatten gehören zur Meinungsvielfalt

Innenminister Stahlknecht wies die Kritik vor seiner Absage der Veranstaltung zurück. Er sagte, die CDU stelle sich solchen Debatten. Das gehöre zur Meinungsfreiheit. 1989 hätten die Menschen in der DDR auch dafür demonstriert, dass die Theater frei darüber entscheiden könnten, was sie auf die Bühne bringen würden.

Dritter Gesprächsgast enttäuscht über Absage

Die Wiener Kulturmanagerin Elisabeth Schweeger war als Dritte im Bunde zu der geplanten Podiumsdiskussion eingeladen. Im Gespräch mit MDR KULTUR machte sie ihre Haltung über die Absage der Veranstaltung deutlich: "Wir müssen reden!" - auch mit solchen Leuten wie Götz Kubitschek. Gerade das Theater ist der beste Ort dafür, denn es verfügt über einen "geschützten Freiraum", den die Politik in dieser Form nicht besitzt.

Götz Kubitschek leitet in Schnellroda im Saalekreis das sogenannte "Institut für Staatspolitik". Es gilt als bundesweit aktive Denkfabrik für rechtsnationale und rechtsextreme Politik. Kubitschek tritt deutschlandweit als Redner auf.

Zuletzt aktualisiert: 01. Dezember 2016, 18:14 Uhr

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121 Kommentare

03.12.2016 16:48 Kritischer Bürger 121

@119: +...Antidemokraten eine Profilierungsmöglichkeit zu bieten....+ Diese Möglichkeit man auch nutzen kann um die Gegner "kalt zu stellen" Egal wer da sich als Gegner angesprochen fühlt.

03.12.2016 16:46 Kritischer Bürger 120

@ 118/119: Demokratie ist für mich nicht das Ansehen der Parteiideologie sondern die Person (analog Personen) welche ich über ihren falschen Weg mit umsetzbaren Konzepten entgegentreten kann. Nur mal so nebenbei! Nun Sie Beide!

03.12.2016 16:28 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 119

@ 117:

Da bleiben wir auf verschiedenen Bühnen: Du auf Deiner, auf der sich auch Faschisten tummeln dürfen, wenn sie sich nur demokratisch geben - und ich auf meiner, auf die ich nur Demokraten lasse.

Sicherlich kann eine Regierung nur glaubhaft bleiben, wenn sie es ihren Ministern eben nicht erlaubt, Antidemokraten eine Profilierungsmöglichkeit zu bieten.

Ein 'Mehr' an Erfahrung mag ich Dir auf Grund Deines Alters zugestehen. Das macht Deine Argumentation für mich leider auch nicht sinnvoller.

03.12.2016 16:22 Wessi 118

@ 115 Weil ich mich zwecks Diskussion mit Nazis nicht an einen Tisch setze,bin ich also kein Demokrat?In einem anderen post hatten sie mir ja "geliefert", daß sie die kollektive deutsche Verantwortung (credo der BRD der sich die DDR-Bürger freiw. anschloßen)nicht teilten,da sie ja nach dem Krieg geboren sind.Ungeachtet meiner Gefühle.Und nun also ich sei kein Demokrat weil ich mich mit "G..ndel" was gedanklich meinen Großvater ermordet hätte, nicht an einen Tisch setze. Übrigens,werter Bürger, das Problem ist ja nicht nur rassistisch.Es gab nämlich neben den Juden auch KPD,SPD,Katholiken,Homosexuelle etc.die derzeit verfolgt und ermordet wurden.Und Sie erwarten also,daß sich Kinder+Enkel von Verfolgten (auch gedanklich politisch)mit den gedanklichen Nachfahren der Mörder an den Tisch setzen,ansonsten wären Sie keine Demokraten.Dazu fällt mir allerdings nur ein Claudia Roth-Wort ein,solche deutsche Denkweise darf ganz ruhig "ve....ken".Sie haben merkwürdige Auffassungen von Demokratie.

03.12.2016 16:09 Kritischer Bürger 117

@Krause - "ich bin ... 114: +...deswegen weinst Du, weil der Rechtsaußen kein Podium von einem Innenminister gestellt bekam....+ Wenn das so weit sein würde das ich über irgendetwas =weinen= müsste dann nur über das Unverständnis dieser demokratischen Politiker. Aber wie erst vor kurzem ausgeführt: ES IST MIR SO ETWAS VON SCHNUPPE was Politiker tun oder lassen nur eine entsprechende Meinung der User nicht! Zur Klarstellung: Es wurde = kein Podium gestellt= sondern von Herrn Hasseloff VERBOTEN! Ist für mich ein entsprechender Unterschied den man ja so demokratisch auffassen kann! (wie die Meinungsfreiheit)

03.12.2016 16:03 Kritischer Bürger 116

+... Es war aber auch nicht nur einer, der diese Affengeräusche machte, sondern Hunderte, die um ihn herum standen... und das ohne Widerspruch so hingenommen haben, wenn sie nicht sogar applaudierten....+ Warum die fragende Ausführung Ihrer Worte mit =WENN=? Waren Sie dabei oder in der Nähe? Wer so etwas als WICHTIGSTEN AUFHÄNGER NIMMT SEINE MEINUNG ALS BESTÄTIGT ANZUSEHEN= dem fehlt mehr als der Bezug zur Realität. Wäre doch schon ein Ansatz dies klar zu stellen, was Sie da anführen. Ich würde jetzt noch weiter argumentieren doch wenn ich Ihre Affen oder Schweine mit heutigem Zeitgeschehen auf anderer Ebene vergleichen würde verstoße ich gegen die Richtlinien. Niemand hat das ALLEINRECHT auf Demokratie und noch weniger wenn etwas verboten wird. Politiker einer Partei untereinander ist sehr tiefgreifend in einer Beurteilung dieser Politik. "Parteidisziplin" nur als Stichwort! Nichts Demokratie!

03.12.2016 15:57 Kritischer Bürger 115

@Krause - "ich bin .... 113: Genau so wie SIE (da bitte ich für die Zukunft drum so angeredet zu werden=so etwas nennt man Höflichkeit denn Sie und ich werden und haben nie gemeinsame Stunden am Stammtisch verbracht! Aber diesmal nicht rechter sondern linker Stammtisch)! Jeder kann seine Meinung behalten nur wer zu Diskussionen nicht bereit ist, ist für mich kein Demokrat. Dabei spielt die ideologische Ausrichtung keine Rolle nur wie man mit Konzepten den jeweils Anderen überzeugen kann, was besser ist! Er/Sie (als Bürger) denkt(en) das er/sie nur demokratisch sein wollen, aber mehr nicht. Wenn ich meinen ArbS so kommen würde:Keine Diskussion weil kein Konzept, dann würde ich viel ruhiger leben im Bezug auf meine ArbS die Rat und auch Kritiken sich gefallen lassen müssen wenn diese angebracht sind! Nur genau das ist es ja was man als Bürger nicht versteht, so wie Sie! Sie haben Ihre UNVERRÜCKBARE PERSÖNLICHE MEINUNG und ich meine, sicher auch auf mehr Erfahrung basierend.

03.12.2016 14:45 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 114

Zitat 'Kritischer Bürger'
"Bei mir ist es die Regel das Meinungsfreiheit dort endet wo man mit Diskussion, Überzeugung oder Kompromiss nicht weiter kommt."

Man kann niemanden zu einer vernünftigen Diskussion auffordert, der Schwarze mit Affenlauten begrüßt. Oder man begrüßt ihn dann standesgemäß mit Grunzlauten. Es war aber auch nicht nur einer, der diese Affengeräusche machte, sondern Hunderte, die um ihn herum standen... und das ohne Widerspruch so hingenommen haben, wenn sie nicht sogar applaudierten.

Du kannst da sicherlich noch etwas drüber lächeln... und genau da unterscheiden wir zwei uns komplett: für mich bist Du allein mit dem Lächeln darüber schon aus der Gruppe heraus, mit der ich mich vernünftig unterhalten kann.

Diese Einstellung wirst Du immer als undemokratisch abtun... deswegen weinst Du, weil der Rechtsaußen kein Podium von einem Innenminister gestellt bekam.

Ich werde alte und neue Rechte nicht als Demokraten ansehen, weil sie keine sind!

03.12.2016 14:30 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 113

@ Kritischer Bürger:
In wie weit respektierst Du denn andere (z.B. meine) Meinungen? Wenn ich mich recht entsinne, lese ich von Dir über meine Meinung regelmäßig: keine Ahnung, sinnlos, antidemokratisch...

Daß wir zwei extrem unterschiedliche Standpunkte haben, ist wohl unbestritten. Allerdings sehe ich in 'Deiner Art' der Demokratiebeschreibung viel Freiraum für ultrarechte und damit undemokratische Positionen.

Wer den Rechtsstaat und seine Gesetze ablehnt oder mißachtet, kann ja gern zu demokratischen Mitteln greifen, um ihn zu verändern. Nur ist es eben (glücklicherweise) nicht an Dir, die Grenzen der Demokratie festzulegen: dafür haben wir Richter und Gesetze, die (auf der Welt einzigartig) ganz klare Linien zw. Meinungsäußerungen und strafbaren faschistoiden Aussagen ziehen.

Aber der Typ K. vertritt eben keine Ideologie der multikulturellen, humanistischen Gemeinschaft, sondern eine der Ausgrenzung von bestimmten Menschen.

Nazis raus!

03.12.2016 12:51 Joachim Dierks 112

Natürlich will auch die Antifa diesen Staat abachaffen, da sind sich Rechte und Linke Extremisten einig. Beides lehne ich ab!
Aber diese menschenverachtende Ideologie der Rechten, die Ablehnung jeglicher Andersartigkeit, die autoritäre diktatorische Gesellschaft, das macht mir einfach Angst. Das hat beileibe nichts mit Hass zu tun. Ein bisschen Empathie und Menschlichkeit wäre für manchen hier sicher hilfreich.