Grafik: Parteispenden des Beratungsinstituts ISW an die CDU
Zwischen 2009 und 2012 sind Parteispenden des Beratungsinstituts ISW an die CDU geflossen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Parteispenden Auch CDU erhielt Spenden vom ISW

Nachdem hohe Spenden des Beratungsinstituts ISW in Halle an die SPD bekannt wurden, sollen nun auch CDU-Minister vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages befragt werden. Auch hier waren, in kleinerem Maße, Gelder geflossen. Das ISW hat Vorwürfe im Zusammenhang mit den Parteispenden zurückgewiesen.

Grafik: Parteispenden des Beratungsinstituts ISW an die CDU
Zwischen 2009 und 2012 sind Parteispenden des Beratungsinstituts ISW an die CDU geflossen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Beratungsinstitut ISW in Halle hat auch an die CDU Beträge gespendet. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die SPD in Sachsen-Anhalt weit höhere Spendenbeträge bekam, als im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Berateraffäre zuerst genannt wurden. Die SPD erhielt vom Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung, ISW, zwischen 2012 und 2016 mehr als 15.000 Euro.

Karl Heinz Daehre, ehemaliger Verkehrsminister Sachsen-Anhalt.
Karl-Heinz Daehre, ehemaliger Verkehrsminister Sachsen-Anhalt Bildrechte: dpa

Aber auch an die CDU flossen höhere Beträge, als ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich vor dem Untersuchungsausschuss bekannt gegeben hatte. So waren laut CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising zwei Spenden geflossen. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Eine im Jahr 2009 in Höhe von 2.000 Euro, gerichtet an den CDU-Kreisverband Börde. Eine in Höhe von 1.000 Euro im Jahr 2012 an den CDU-Kreisverband Halle." Im Jahre 2009 sei die Bundestagswahl gewesen. Er gehe davon aus, dass der Kreisverband das Geld für den Bundestagswahlkampf eingesetzt habe. Im Jahre 2012 sei in Halle Oberbürgermeisterwahl gewesen. Hier gehe er davon aus, dass die CDU in Halle die entsprechenden Mittel für den Oberbürgermeister-Wahlkampf eingesetzt habe. Das sei alles legitim. An Spenden an politische Parteien seien nichts Anrüchiges und ausdrücklich gewünscht und gewollt.

Dem CDU-Kreisverband Börde gehörte der frühere CDU-Minister Karl-Heinz Daehre und sein Nachfolger, der jetzige Verkehrsminister Thomas Webel, an. Von 2006 bis 2011 war der CDU-Politiker Daehre Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt.

Als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss

CDU-Landeschef Thomas Webel spricht bei einer Klausurtagung in ein Mikrofon
Verkehrsminister Thomas Webel Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister sagte MDR SACHSEN-ANHALT, beide CDU-Politiker sollten als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss vernommen werden. Meister sagte, die Sachlage sei derzeit noch schwer einzuschätzen. Ihm zufolge gab es bei dem Vorgang mit der SPD ein klares Fehlverhalten des Ministeriums. "Wir wissen über freundschaftliche Beziehungen zwischen den Entscheidern und dem ISW. Bei den CDU-Spenden wissen wir das nicht." Das Auffällige sei aber, dass man ein ähnliches Muster erkenne wie bei den SPD-Spenden." Meister rechnet damit, dass Webel und Daehre im Frühjahr 2018 vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen. 

Das SPD-Mitglied im Ausschuss, Holger Hövelmann, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Kreisverband Börde sei der Verband, aus dem der jeweilige Fachminister für den Bereich Landesstraßenbau gekommen sei. Man wisse, dass das ISW da Auftragnehmer gewesen sei. Insofern müsse man fragen, ob es einen Zusammenhang gebe. Man müsse außerdem untersuchen, ob es noch weitere Auftragsgeflechte gegeben habe. Emotionen dürften aber nicht der Maßstab sein bei der Bewertung der Vorgänge. Er rate zur notwendigen Tiefe und Ruhe, um die Dinge konsequent aufzuarbeiten.

ISW weist Vorwürfe zurück

Das ISW hat in einer Mitteilung Stellung genommen und eine Verbindung der Spenden mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zurückgewiesen. Dort heißt es: "Eine Verknüpfung von Parteispenden mit der Erlangung von Aufträgen der öffentlichen Hand hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben und war ebenso wenig intendiert."

DIE LINKE fordert unterdessen, dass die im Landtag vertretenen Parteien künftig keine Spenden mehr von Auftragnehmern des Landes annehmen sollten. Die Partei teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, sie wolle dazu in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Am Mittwoch hatte ein Mitglied der Partei vorgeschlagen, Spenden über 500 Euro öffentlich zu machen. Bisher müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 10.000 Euro veröffentlicht werden.

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Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 20. September 2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2017, 20:03 Uhr

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8 Kommentare

22.09.2017 11:55 Bernd S 8

Ich finde über solch Vorgang solte nicht solch Wirbel gemacht werden.warum sollte es in Deutschland anders zugehen als auf einem arabischen Markt.Bakschisch gehört seit den Amigos zu Deutschland,ich glaube die CDU hat es eingeführt

22.09.2017 10:59 Hans 7

Ich fordere Haftstrafen für kriminelle Politiker. Und wenn sie sich an ihren Taten nicht mehr erinnern können, eine Einweisung in eine Psychiatrie.

22.09.2017 10:50 RobbinHood 6

Das weiß man doch dass die großen Parteien von den Konzernen durch Spenden große Wahlwerbung machen können.
Die kleinen müssen alles selbst finanzieren, deshalb werden sie es nie schaffen diese korrupten Eliten abzuschaffen, es sei denn wir Wählen die kleinen ohne auf die große Werbung zu hören.

22.09.2017 09:57 Michael Möller 5

einmal mehr wird mit diesen Artikel genau wie bei der Doku im ZDF aufgezeigt das Deutschland zu einer Bananenrepublik verkommen ist. hier ist Korruption schon seit Jahrzenten Alttag und die Politik sowie die Justiz schaut zu bzw. macht mit und das soll sich dann auch noch Demokratie und Rechtsstaat nennen. was für eine heuchelei bzw. Skandal und die Bevölkerung wählt auch immer wieder diese korrupten Politiker und deren Partei . da muß man sich als Bürger mal fragen wo soll das noch enden. auf jeden Fall werden die parteien meine Stimme nicht bekommen.

22.09.2017 09:33 Nichts ist sicher! 4

Ist aber sehr dumm, dass dies vor der Wahl herauskommt!

22.09.2017 08:06 Querdenker 3

Korruption ist in Deutschland weit verbreitet und das Entdeckungsrisiko gering. Siehe „Doku ZDFzeit Wie korrupt ist Deutschland?“

21.09.2017 22:09 Daruf habe ich schon gewartet 2

Darauf habe ich schon gewartet - alles andere wäre komplett unwahrscheinlich gewesen. Mehr noch: Es wäre untypisch...

21.09.2017 21:24 anhalter 1

Ich höre gar nichts von der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD Katrin Budde, deren Fraktion ist Bullerjahn, Dorgerloh und Co. blind hinterher gerannt. Und jetzt will sie in der Bundestag. Was bzw. wer will sie denn dort? Die Bundes-SPD ist schon schwer zu ertragen, die SPD-Sachsen-Anhalt ist unerträglich!!