Untersuchungsausschuss SPD gibt höhere Parteispenden bekannt

Sachsen-Anhalts SPD hat von dem Politikberatungsinstitut ISW in Halle eine größere Spendensumme erhalten als bisher bekannt. Der Partei wurden nach neuen Angaben 13.000 Euro gespendet. Die Grünen sprachen von einem Schaden für die demokratische Kultur, weil das Institut Aufträge vom Land bekommen hat. Die Linke schlug vor, Parteispenden schon ab einem Betrag von 500 Euro zu veröffentlichen. Aus Sicht der AfD liegt ein Korruptionsverdacht nah.

Die SPD hat von dem Politikberatungsinstitut ISW in Halle deutlich höhere Spenden erhalten als bislang bekannt. Nach Angaben der Partei gingen zwischen 2012 und 2016 insgesamt 13.000 Euro an die Ortsverbände der SPD-Politiker Jens Bullerjahn und Jörg Felgner. Beide waren als Minister oder Staatssekretär in leitender Funktion mit der Vergabe von Millionen-Aufträgen des Finanzministeriums an das Institut befasst. ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich hatte am vergangenen Freitag bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Spendenzahlungen öffentlich gemacht, aber keine Gesamtsumme genannt. Er hatte nur gesagt, dass einzelne Spendenzahlungen zwischen 500 und 2.000 Euro gelegen hätten.

"System der Dankbarkeit"

Der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister reagierte auf die neuen Zahlen mit scharfer Kritik. Er sagte am Mittwoch MDR SACHSEN-ANHALT, die nun bekanntgewordenen Spendensummen seien ein "verblüffendes Ergebnis" und stimmten nicht mit Schädlichs Aussage vom Freitag überein.

Burkhard Lischka
SPD-Landeschef Burkhard Lischka spricht von einem Schaden für seine Partei. Bildrechte: dpa

Offensichtlich gebe es ein System, dass das Beratungsinstitut aus Dankbarkeit für erhebliche Mengen an Geldern aus Landesaufträgen Parteispenden leistet. Diese gingen genau an das politische Umfeld von Personen, die für Entscheidungen verantwortlich seien. Dadurch sei ein Schaden für die demokratische Kultur entstanden. Es entstehe der Eindruck, dass es möglich gewesen sei, hochrangige Politiker des Landes durch Geld zu bestimmten Entscheidungen zu bringen. "Das ist ein Schaden, den wir alle haben, nicht nur die SPD."

Zuvor hatte SPD-Landeschef Burkhard Lischka von einem Schaden für seine Partei gesprochen. In einer Mitteilung heißt es, er könne es niemandem verdenken, diese Spenden für anrüchig zu halten. Das sei auch einer der Gründe gewesen, weshalb er im vergangenen Jahr Felgner zu seinem Rücktritt als Minister geraten habe. Eine Veröffentlichung der Spenden und des Spenders sei damals aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen.

Parteispenden ab 500 Euro veröffentlichen

Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß schlug vor, Parteispenden schon bei einem Betrag unter 10.000 Euro transparent zu machen. Sie sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie könne sich als Grenze für eine Veröffentlichung einen Wert von 500 Euro vorstellen.

Heiß und Meister gehören dem Untersuchungsausschuss des Landtags an, der die Vergabe der Beraterverträge aufklären soll. Meister unterstützt die Forderung der Linken-Fraktion, die früheren Minister Bullerjahn und Felgner erneut vor dem Untersuchungsausschuss zu befragen. Sie hätten über die Spenden nicht aus freien Stücken ausgesagt. Das wäre für eine Aufklärung "absolut notwendig" gewesen.

Aus Sicht der AfD-Fraktion liegt bei den Spenden an die Ortsverbände von Bullerjahn und Felgner der Korruptionsverdacht nahe. Das Mitglied des Untersuchungsausschusses, Matthias Büttner, sagte: "Ganz offensichtlich scheinen hier Parteispenden, erkennbar als Gegenleistung für einen wirtschaftlichen Vorteil geflossen zu sein." Die Partei wolle zudem prüfen, ob sich ISW-Geschäftsführer Schädlich im Untersuchungsausschuss einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat. Er habe zur Spendenhöhe offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt, sagte Büttner MDR SACHSEN-ANHALT. Seinen Angaben zufolge will auch die AfD die früheren Minister Bullerjahn und Felgner erneut vor dem Untersuchungsausschuss vorladen. Zudem schließt sie auch eine weitere Vorladung von ISW-Geschäftsführer Schädlich nicht aus.

ISW weist Kritik zurück

Das Institut ISW wies alle Anschuldigungen zurück. In einer Presseerklärung schreibt es, es habe keine Verknüpfung von Parteispenden und öffentlichen Aufträgen gegeben. Der in den Raum gestellte Korruptionsverdacht werde mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Weiter heißt es in der Erklärung, ISW-Geschäftsführer Schädlich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß über die Spenden ausgesagt und weitere Informationen zugesagt.

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:

In einer früheren Fassung wurde behauptet, dass ISW-Geschäftsführer Schädlich vor dem Ausschuss nur eine Spende von 2.000 Euro an die SPD bestätigt hat. Dies ist falsch und wurde in der nun vorliegenden Fassung korrigiert. In der früheren Fassung fehlte auch eine Reaktion des Instituts ISW auf die Darstellung der Landtagsfraktionen der Grünen und der AfD.

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Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 20. September 2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2017, 20:03 Uhr

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8 Kommentare

22.09.2017 18:59 ach, dann weiß man jetzt... 8

wofür die beiden Anfangsbuchstaben dieser Partei stehen.
Na klar, sie stehen für SP enden und das D sicher für
die D unkelmänner in dieser Partei.
Von wegen, alles korrekt, Herr Ex-Finanzminister der SPD!
1,4 Millionen am Parlament vorbeischleusen ist schon eine harte Nuss. Es ist das Geld der Steuerzahler!
Kein Wunder, dass diese Partei im Sinkflug ist.
Und die anderen haben nichts davon gewusst?
Palermo lässt grüßen. Mir wird speiübel, igitt, igitt

22.09.2017 12:59 K.Morasch 7

Die SPD mit ihren 10,6 % ist in Sachsen-Anhalt doch ohnehin eine Minderheitenpartei. Lasst denen doch das bisschen Geld.
Für 2021 bitte ich die SPD in Sachsen-Anhalt das Projekt "Einstellig" in Angriff zu nehmen - Herr Lischka, dafür bitte "voller Einsatz"! Vielen Dank.

21.09.2017 21:51 jackblack 6

Und da wundert sich die Politik über Ihren schlechten Ruf, da ist ja jeder Zuhälter ehrlicher

21.09.2017 14:34 Das sehe ich präzise genauso 5

@21.09.2017 09:15 Nordharzer (3 Das System Bullerjahn hat es geschafft: Es hat den öffentlichen Dienst in ST auf allen Gebieten erheblich geschädigt und es hat die SPD nun endgültig diskreditiert. Da auch die Nachfolger in der SPD, wahrscheinlich in Erkenntnis der Tragweite, nicht an einer Aufarbeitung interessiert scheinen, wird das dramatische Auswirkungen auf den Wahlausgang haben. Ich gebe der AfD ungern recht, aber das riecht nicht nur nach Korruption, das stinkt danach. Jeder im öffentliche Dienst, der mit Vergaben zu tun hat, wird argwöhnisch beäugt, muss jährlich den Antikorruptionserlass unterschreiben und darf nichts annehmen, was den Wert eines Kugelschreibers übersteigt. Aber je höher man in der Politik kommt, umso mehr wird das aufgeweicht. Bei Parteispenden müsste gelten: Offenlegen vom ersten Euro an!)

Das sehe ich präzise genauso. Die SPD ist von der einst einzigen und tatsächlichen Volkspartei zu einem verkommenen Haufen teils offen korrupter Heßlinge geworden.

21.09.2017 14:18 Mir wird speiübel, wenn ich die Namen nur lese 4

(Nach Angaben der Partei gingen zwischen 2012 und 2016 insgesamt 13.000 Euro an die Ortsverbände der SPD-Politiker Jens Bullerjahn und Jörg Felgner.)

Wer hätte an derartigen Konstellationen jemals gezweifelt? Bullerjahn und Felgner SIND die Partei, die mal die SPD war - eine korrupte, klientelorientierte Partei von kleinbürgerlichen Aufsteigern, die wissen, dass sie nur eine höchstens zwei Legislaturperioden haben, um reich zu werden. Und deren politisches Ethos nicht gleich Null ist., sondern in Minuswerte zu begreifen ist.

Das alles passt perfekt nach Sachsen-Anhalt, es passt zum dortigen "demokratischen" (Selbst-)Verständnis der meisten Parteien und es verweist auf die Gründe, warum dieses Bundesland nur für fünf Alleinstellungsmerkmale bekannt ist: Seine fragwürdigen Justizbehörden, seine Vetternwirtschaft, seine prekäre Bildungsituation, die CDU-Wahlfälscher und seinen Alkoholkonsum.

21.09.2017 09:15 Nordharzer 3

Das System Bullerjahn hat es geschafft: Es hat den öffentlichen Dienst in ST auf allen Gebieten erheblich geschädigt und es hat die SPD nun endgültig diskreditiert. Da auch die Nachfolger in der SPD, wahrscheinlich in Erkenntnis der Tragweite, nicht an einer Aufarbeitung interessiert scheinen, wird das dramatische Auswirkungen auf den Wahlausgang haben. Ich gebe der AfD ungern recht, aber das riecht nicht nur nach Korruption, das stinkt danach. Jeder im öffentliche Dienst, der mit Vergaben zu tun hat, wird argwöhnisch beäugt, muss jährlich den Antikorruptionserlass unterschreiben und darf nichts annehmen, was den Wert eines Kugelschreibers übersteigt. Aber je höher man in der Politik kommt, umso mehr wird das aufgeweicht. Bei Parteispenden müsste gelten: Offenlegen vom ersten Euro an!

21.09.2017 08:32 Hannchen 2

Ohne Worte. Wenn man so einige Namen liest, wird einem übel. Aufräumen. Aber ganz schnell. Parteispenden gehören m.e. verboten.

20.09.2017 20:18 Gerald 1

Parteispenden beziehungsweise Wirtschaftslobbyismus sollten generell verboten werden!