Abgeordnete sitzen im Sitzungssaal des Landtags.
Im Landtag wurde am Mittwoch der 16. Untersuchungsausschuss in der Geschichte Sachsen-Anhalts beschlossen. Bildrechte: MDR/Katharina Buchholz

Untersuchungsausschuss Parlamentarisches Nachspiel in Stendaler Briefwahlaffäre

In der Stendaler Briefwahlaffäre hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Dieser soll auch klären, ob eine ungenügende Kontrolle durch das Land die Fälschung in Stendal begünstigt hat.

Abgeordnete sitzen im Sitzungssaal des Landtags.
Im Landtag wurde am Mittwoch der 16. Untersuchungsausschuss in der Geschichte Sachsen-Anhalts beschlossen. Bildrechte: MDR/Katharina Buchholz

Die Stendaler Briefwahlaffäre bekommt nach der Verurteilung des früheren CDU-Stadtrates Holger Gebhardt auch ein parlamentarisches Nachspiel. Es wird einen Untersuchungsausschuss geben – der 16. in der Geschichte des Landtages. Das hat das Parlament am Mittwoch beschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu Mitte März einen Antrag eingereicht. Von der Regierungskoalition wurde ein Änderungsantrag vorgeschlagen. Nachdem über mehrere Änderungen im Ursprungsantrag der Linken abgestimmt wurde, wurde diesem bei jeweils einer Gegenstimme und Enthaltung durch die CDU zugestimmt. Der Ausschuss wird aus zwölf Mitgliedern bestehen.

Schlechte Kontrolle durch Regierung?

Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie es zur Fälschung von beinahe 1.000 Stimmen bei den Kommunalwahlen 2014 kommen konnte und ob es auch bei den Landratswahlen 2012 Unregelmäßigkeiten gegeben hat. DIE LINKE will außerdem wissen, ob eine eventuell ungenügende Kontrolle durch die Landesregierung die Wahlfälschungen begünstigt haben könnte. Als Ergebnis sollen Lösungsansätze angeboten werden, um künftige Wahlfälschungen zu verhindern.

Im Antrag heißt es, der Prozess habe neue Erkenntnisse gebracht und neue Fragen aufgeworfen, "die es im Interesse der Öffentlichkeit zu beantworten gilt. Politische Aufklärung durch alle demokratischen Parteien neben dem strafrechtlichen Verfahren ist somit dringend gefordert."

Vertrauen durch U-Ausschuss wiederherstellen

Matthias Lieschke von der AfD hat den Vorsitz im Ausschuss. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Der Ausschuss soll für eine volle Aufklärung des Stendaler Wahlbetruges sorgen. Das heißt, dass wir mit unseren politischen Mitteln, über alle Fraktionen übergreifend, eine komplette Aufklärung fordern." Man wolle dafür sorgen, dass es zu solchen Vorfällen nie wieder kommen könne. Dazu trügen jetzt alle Landtagsfraktionen bei.

Swen Knöchel, dessen Fraktion DIE LINKE den Antrag für den U-Auschuss gestellt hatte, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man habe über mehrere Jahre versucht, den Vorgang aufzuklären. Das sei nicht gelungen. "Der Strafprozess ist nun zu Ende gegangen. Darin wurde davon gesprochen, dass es ein Sytem gab; mehrere Personen beteiligt waren. Das alles hat das Vertrauen von Bürgern zerstört." Nur mit dem Ausschuss könne man dieses wiederherstellen.

Auch die Grünen fordern Aufklärung. Sebastian Striegel sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Es muss geklärt werden, was die Hintergründe dieser Wahlfälschung sind und es sind Verbesserungen für zukünftige Wahlen in Sachsen-Anhalt zu finden."

Fraktionen wollen Briefwahlen optimieren

Unterlagen für die Briefwahl
Die Briefwahl steht auf dem Prüfstand. Erste Verbesserungsvorschläge wurden gemacht. Bildrechte: MDR/André Plaul

Neben dem U-Ausschuss sehen die Fraktionen aber noch weiteren Handlungsbedarf. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Siegfried Borgwardt, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass Briefwahlvorstände künftig genauso von Parteien, Wählervereinigungen oder Bürgern besetzt werden könnten, wie jeder andere Wahlvorstand. Bisher seien das ausnahmslos Mitarbeiter der Verwaltung. "Das kann Vor- oder Nachteile haben." Borgwardt regte zudem an, über Wahltag und Wahlzeit nachzudenken. Darüber werde es Gespräche in der Koalition geben. Ziel sei es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Striegel sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Briefwahl anfällig sei für Betrugsversuche. Er schlug vor, die Zahl der Vollmachten zur Abholung von Briefwahlunterlagen zu reduzieren. Außerdem sollten mobile Wahllokale eingeführt werden, in denen schon vor der eigentlichen Wahl die Stimme abgegeben werden darf. "Erst mal geht es aber darum, Aufklärung zu leisten. Dann ist es auch die Aufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Möglichkeiten zu suchen, die Briefwahl sicherer zu machen." 

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05.04.2017 | 17:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT-HEUTE | 05.04.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: dpa,MDR/ff

Zuletzt aktualisiert: 05. April 2017, 18:16 Uhr

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1 Kommentar

05.04.2017 19:09 Wist 1

Güssau soll es wieder richten, als neuer Schatzmeister der CDU...