Schild mit der Aufschrift Der Landtag von Sachsen-Anhalt Domplatz 6-9.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am Donnerstag eine Art sechste Fraktion sitzen. Grund ist eine erfolgreiche Volksinitiative gegen den Lehrermangel. Bildrechte: MDR/Katharina Buchholz

Lehrermangel Volksinitiative am Donnerstag im Landtag zu Gast

Sie haben deutlich mehr Unterschriften gesammelt als nötig – und haben ihr Anliegen deshalb am Donnerstag im Landtag von Sachsen-Anhalt vorgetragen: die Köpfe einer Volksiniative gegen Lehrermangel. MDR SACHSEN-ANHALT beantwortet die wichtigsten Fragen rund um Bürgerbeteiligung – und hat bei den Fraktionen nachgefragt, was sie davon halten.

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Schild mit der Aufschrift Der Landtag von Sachsen-Anhalt Domplatz 6-9.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am Donnerstag eine Art sechste Fraktion sitzen. Grund ist eine erfolgreiche Volksinitiative gegen den Lehrermangel. Bildrechte: MDR/Katharina Buchholz

"Mitgestalten", steht auf der Webseite des Landtags von Sachsen-Anhalt. Darunter: Mehrere Felder, in denen es um Volksentscheide, Petitionen und Wahlen geht. Mitgestalten, das wollen auch die Köpfe einer Volksinitiative gegen den Lehrermangel hierzulande. Im Frühsommer haben sie deshalb von ihrem demokratischen Recht auf Mitbestimmung Gebrauch gemacht und eine Volksinitiative ins Leben gerufen. Der Name: "Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!" Gut fünf Monate später ist endgültig klar: Die Initiative hatte Erfolg, die Macher dahinter haben sich Rederecht im Landtag erstritten.

Am Donnerstagvormittag nun war es soweit. Der Landtag hat sich knapp zwei Stunden mit den Forderungen des Bündnisses beschäftigt. Thomas Jaeger, Vorsitzender des Landeselternrats, sprach als Vertrauensperson der Initiative im Plenum – und wird laut Landtagsverwaltung unter anderem fordern, das "Defizit beim Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern (...) zielstrebig zu beseitigen". Dafür müssen den Forderungen zufolge zusätzlich zu den bisherigen Planungen 1.000 Lehrkräfte und 400 pädagogische Mitarbeiter eingestellt werden.

Wir wollen uns nicht mit weniger zufrieden geben.

Thekla Mayerhofer, Vorsitzende des Grundschulverbands

Die Macher der Volksinitiative halten das für realistisch. Die Vorsitzende des Grundschulverbands, Thekla Mayerhofer, sagte im Vorfeld der Plenarsitzung, sie hoffe, dass die Forderungen der Initiative erfüllt würden. "Unsere Forderungen sind nicht utopisch, sondern das, was gebraucht wird", sagte Mayerhofer. "Wir wollen uns nicht mit weniger zufrieden geben."

Vertreter einer Volksinitiative übergeben Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch rund 77.000 Unterschriften
Fast 80.000 gültige Unterschriften haben Vertreter einer Volksinitiative im September an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (rechts) überreicht. Bildrechte: MDR/Julian Kanth

Das ist eine Volksinitiative

Um es so weit zu bringen wie die Volksinitiative, müssen Tausende Wahlberechtigte hinter dem Anliegen stehen und das mit ihrer Unterschrift deutlich machen. Konkret bedarf es der Unterschriften von mindestens 30.000 Wahlberechtigten, um Rederecht im Landtag zu bekommen. Die Volksinitiative gegen Lehrermangel hat diese Forderung um ein Vielfaches übertroffen: 77.000 gültige Unterschriften reichte sie im September bei Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ein, weitere knapp 20.000 Unterschriften waren ungültig.

Für den Fall, dass die Volksinitiative die Zahl von 30.000 Unterschriften nicht erreicht hätte, wäre ihr Anliegen laut Landtagsverwaltung wie eine Sammelpetition behandelt und ohne Anhöhrung im Landtag in den Petitionsausschuss überwiesen worden. Nun aber werden die Köpfe hinter der Initiative im Landtag sprechen – und haben sich außerdem Rederecht in den zuständigen Ausschüssen des Landtags gesichert.

"Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!" Die Volksinitiative "Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!" hat sich im Frühsommer dieses Jahres gegründet. Zu den nach eigenen Angaben 15 Bündnispartnern der Initiative gehören unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Landeselternrat, der Grundschulverband sowie der Sekundarschullehrerverband.

Wie sich Bürger außerdem einbringen können

Eine Volksinitiative ist nur eine Möglichkeit, mit der Sachsen-Anhalter sich zwischen zwei Wahlen aktiv an der Landespolitik beteiligen können. Volksentscheid, Volksbegehren und Petitionen bieten weitere Gelegenheiten. Ein Überblick.

Das Volksbegehren

Landtagssitzungen wie die am Donnerstag und Freitag sind gespickt mit jeder Menge Gesetzesentwürfe. Wenn all diese Initiativen nach Meinung einzelner Bürger aber zu wenig sind, hat auch das Volk die Möglichkeit, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen – etwa, um ein Landesgesetz zu erlassen, zu verändern oder gar aufzuheben. Dafür bedarf es eines Gesetzesentwurfs samt Begründung. 6.000 Wahlberechtigte müssen laut Landtagsverwaltung einen entsprechenden Antrag unterschreiben. Sobald das Begehren rechtlich zugelassen ist, muss es von mindestens neun Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Über den Gesetzesentwurf wird dann zweimal im Landtag beraten.

Der Volksentscheid

Ein Schild weist am Sonntag (18.07.2010) in Hamburg den Weg in ein Wahllokal zum Volksentscheid zur Hamburger Schulreform.
Bei einem Volksentscheid haben Bürger die Gelegenheit, sich über den Landtag hinwegzusetzen (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Mit einem Volksentscheid kann sich das Volk über eine Entscheidung des Landtags hinwegsetzen – nämlich dann, wenn sich der Landtag gegen einen per Volksbegehren eingebrachten Gesetzesentwurf entscheidet. Dann kommt es zum Volksentscheid. Dabei stehen laut Landtag in der Regel zwei Gesetzesentwürfe zur Abstimmung: einerseits jener aus dem Volksbegehren, andererseits ein Alternativentwurf des Landtags.

Der Entwurf mit der Mehrheit der gültigen Stimmen wird angenommen und muss verbindlich umgesetzt werden. Den bislang letzten Volksentscheid in Sachsen-Anhalt gab es vor mehr als zehn Jahren. Damals, im Jahr 2005, scheiterte das Vorhaben zur Ausweitung der Kinderbetreuung allerdings an der zu geringen Wahlbeteiligung.

Petitionen

Petitionen erlauben es Bürgern, Bitten und Beschwerden an die Landespolitik heranzutragen. Dabei können die Themen und Hintergründe einer Petition vielseitig sein. Sie können sich gegen das Handeln einer Behörde richten oder Änderungen bei der Gesetzgebung des Landes zum Ziel haben. Petitionen kann dabei grundsätzlich jede Person einreichen, zum Beispiel auch Minderjährige. Anschließend kann sich der Petitionsausschuss des Landtages damit befassen – es sei denn, gerichtliche Entscheidungen sind Gegenstand einer Petition.

"Direkte Demokratie nur auf dem Papier"

Auf dem Papier gibt es all diese Möglichkeiten zwar. Allerdings hat es in der Geschichte Sachsen-Anhalts weder Volksinitiativen noch Volksbegehren häufig gegeben. Schon vor einigen Monaten hatte der unabhängige Verein "Mehr Demokratie" bei MDR SACHSEN-ANHALT kritisiert, dass es seit 1992 nur drei Volksinitiativen und Anträge auf Volksbegehren gegeben habe. Sprecher Hans-Dieter Weber sagte damals, direkte Demokratie gebe es in Sachsen-Anhalt bislang nur auf dem Papier.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Quoren sind nach Meinung des Vereins "viel zu hoch". So muss ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt bislang von mindestens neun Prozent aller Wahlberechtigten unterschrieben werden. Als Quorum wird eine Mindestanzahl von Stimmen bezeichnet, die erreicht sein muss, damit eine Abstimmung gültig ist. Der Verein "Mehr Demokratie" wirbt dafür, den Satz auf fünf Prozent zu senken. Darauf hatte der Verein vor geraumer Zeit in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Landtags hingewiesen.

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