Wahlhelfer zählen in Hamburg im Bezirksamt Mitte Stimmen der Bundestagswahl aus.
Am Sonntag stellen die Wähler die Weichen für die Politik der nächsten vier Jahre. Bildrechte: dpa

Notizen in unruhigen Zeiten Zettel falten und alles bleibt beim Alten?

"Zettel falten" – das stand in der DDR für Wahlen, nach denen sich sowieso nichts verändert. Am Sonntag wird zum fünften Mal ein Bundestag gewählt und es gibt Zeitgenossen in Sachsen-Anhalt, die fühlen sich in alte Zeiten zurückversetzt. Doch der Vergleich hinkt gewaltig, meint MDR-SACHSEN-ANHALT-Kolumnist Uli Wittstock.

Wahlhelfer zählen in Hamburg im Bezirksamt Mitte Stimmen der Bundestagswahl aus.
Am Sonntag stellen die Wähler die Weichen für die Politik der nächsten vier Jahre. Bildrechte: dpa

So mancher ältere Politiker in Sachsen-Anhalt dürfte sich noch gut an die Nationale Front der DDR erinnern, ein Zusammenschluss von Parteien und Verbänden, bei denen die Kleingärtner ebenso vertreten waren wie der Verband der Blinden und Sehschwachen. Die Nationale Front organisierte unter anderem den Wettbewerb "Schöner unsere Städte und Gemeinden" und vergab die "Goldene Hausnummer" für hervorragende Leistungen bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit.

Politisch wichtig war die Nationale Front allerdings bei den Wahlen, denn sie bestimmte, welche Kandidaten es auf den Wahlzettel schafften. Wobei allerdings gesichert war, dass die SED über ihre Vertreter in den Verbänden immer die absolute Mehrheit hatte. Das machte das Wählen dann auch relativ einfach, denn es reichte ein einziges Kreuz in der Kabine. Entweder man stimmte dem Vorschlag der Nationalen Front zu oder man lehnte ihn ab. Und man muss einräumen, dass das Verfahren politisch durchaus erfolgreich war, denn mit Zustimmungsraten von über 99 Prozent konnte sich die SED immerhin rund 40 Jahre an der Macht halten. Aus heutiger Sicht muss man sich allerdings fragen, warum wir DDR-Bürger in der Wahlkabine unsere Unzufriedenheit eigentlich nicht deutlicher formuliert haben.

Noch viele Unentschlossene

Bei der anstehenden Bundestagswahl ist angeblich jeder Zweite im Land noch unentschieden, wo er auf dem Zettel sein Kreuz hinterlassen soll. Fast scheint es so, als sei die Klage über die Mangelwirtschaft der DDR in den politischen Alltag der Bundesrepublik gewechselt: Eintönig, öde, grau und langweilig, so lautet der Befund zum aktuellen Wahlkampf.

Dabei ist der Wahlzettel politisch gar nicht so eintönig, wie gerne behauptet wird. Anhänger neostalinistischer Ideen können sich bei der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) heimisch fühlen, während rechtsextreme Zeitgenossen bei der NPD einen sicheren Hafen für ihr Kreuz finden. Überzeugte Kleingärtner können ihre politische Meinung mit der Gartenpartei teilen und wer Tierschutz wichtig findet, der hat ein entsprechendes Angebot auf dem Wahlzettel, genauso wie der Witzbold, der seine Stimme einer Satirepartei zukommen lassen möchte. Also ein Mangel lässt sich äußerlich nicht unbedingt feststellen, der Wahlzettel ist gut gefüllt. Allerdings sagt die Masse der Bewerberinnen und Bewerber wenig über die Klasse aus, vor allem über die Klasse und Qualität der politischen Inhalte.

Was ist die politische Mitte?

Dass der Wahlkampf lahmt, ist hinreichend beschrieben worden und auch die dafür Verantwortlichen stehen in der Öffentlichkeit fest, nämlich Kanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Schulz. Die Kanzlerin sitze die Probleme aus und Herausforderer Schulz schaffe es nicht, mit einem klaren Gegenentwurf zu punkten. Dem ist nichts hinzuzufügen außer der Frage, welche Alternative sich denn böte? Sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz wollen die Wahl gewinnen und das ist nach allgemeiner Meinung nur in der Mitte möglich. Folglich wird es dort politisch ziemlich eng, wobei die Mitte alles andere als ein fest verankerter Ort ist, denn wo sie zu finden ist, hängt ja ganz entscheidend von persönlichen Einstellungen ab.

Antretende Parteien zur Bundestagswahl - Auswahl
Insgesamt nehmen 42 Parteien an der Bundestagswahl teil. Bildrechte: MDR

Unlängst erklärte mir ein Kollege, dass sich die politische Mitte so verhalte wie der ewige Mittelstreifenfahrer auf der Autobahn, der sich darüber aufregt, dass er rechts und links überholt wird. Das Schöne an der Mitte ist jedoch, dass sich ein jeder hinzuzählen darf. Es bedarf keiner besonderen Herkunft, Ausbildung oder Qualifikation, auch Einkommen oder Besitz spielen keine Rolle, sodass sich vom Hartz-4-Empfänger bis zum Einkommensmillionär jeder in die politische Mitte stellen kann, obwohl die Erwartungen an die Leistungen des Staates höchst unterschiedlich sein dürften. Wenn also in dieser Mitte die Wahlen gewonnen werden, muss sich eigentlich niemand über einen allenfalls mittelmäßigen Wahlkampf wundern, denn wer will schon seine Wähler durch Vorschläge verschrecken, die aus dieser gefühlten Mitte herausragen.

Lautstarke Minderheiten

Soziologisch ist der Begriff der Mittelschicht etwas klarer definiert. Danach gehört zu eben jener Mittelschicht, wer als Alleinstehender zwischen 1.400 und 2.600 Euro netto im Monat verdient, bei Familien werden entsprechend höhere Werte zugrunde gelegt. Interessant bei dieser Sichtweise ist der Umstand, dass nur der Verdienst in die Bewertung einfließt, nicht aber das Vermögen. Der Begriff der Mitte bleibt also auch unter diesen Bedingungen unscharf, was dennoch Statistiker nicht davon abhält, achtundvierzig Prozent der Deutschen jener Mitte zuzuordnen.

Wer also hier politisch nicht punktet, kann den Traum vom Kanzleramt vergessen. Wenn nun oft und gerne kritisiert wird, dass dem Wahlkampf Schwung und Ideen fehlen, der muss zuallererst fragen, ob in Deutschlands Mitte Schwung und neuen Ideen überhaupt erwünscht sind. Merkels ruhige Hand, das solide "weiter so" scheint nach aktuellen Umfragen für ziemlich viele Deutsche politisch das kleinere Übel zu sein. Das bleibt für den Herausforderer Martin Schulz ebenso wenig folgenlos wie für die übrigen Parteien im Land. Lautstark sind derzeit nur Minderheiten.

Screenshot des TV-Duellls zwischen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten und SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am 03.09.2017 in Berlin
Angela Merkel und Martin Schulz lieferten sich Anfang September ein TV-Duell. Bildrechte: dpa

Gelegentlich gibt es Wahlen, denen das Etikett "Schicksalswahl" anhaftet –oder auch "Richtungswahl". Zu einer solchen gehört die Wahl 2017 offenbar nicht. Und wer seinen Geldbeutel schonen will, der sollte keinesfalls auf Angela Merkel setzen, denn die aktuellen Wettquoten sind mies. Auch die Buchmacher gehen von einer weiteren Amtszeit der Kanzlerin aus. Sollte das so kommen, dann wird 2017 eine Übergangswahl sein, gefolgt von einer Bundesregierung, die von einer Frage getrieben sein wird: Wer tritt Angela Merkels Nachfolge an? Und das dürfte, egal mit wem die Kanzlerin dann regiert, einen Teil der politischen Kräfte binden.

Tut Politik zu wenig?

"Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten." Dieser Spruch wird ja gerne immer wieder ins Feld geführt, um ein grundlegendes Misstrauen an der parlamentarischen Demokratie zu äußern. Allein die letzte US-Präsidentenwahl zeigt, dass der Spruch historisch nicht stimmt. Doch selbst wenn es so wäre, würden sich die Verhältnisse trotzdem ändern. Und das scheint mir das eigentliche Problem dieser Bundestagswahl zu sein. Das Wahlvolk – ob nun in der Mitte oder an den rechten und linken Rändern – ahnt, dass die Gestaltungsmacht der Politik inzwischen ziemlich geschrumpft ist.

Das ist vor allem eine Folge der technologischen Entwicklungen, welche durchaus zu einem Demokratieproblem führen, denn was in den Laboren der IT- und Biotechindustrie entwickelt wird, hat mehr Einfluss auf unsere Art zu leben und arbeiten, als so manche nationale Gesetzgebung. Deutschland ist stolz auf eines der schärfsten Embryonenschutzgesetze weltweit. So sollen gentechnische Veränderungen an der menschlichen Keimbahn unterbunden werden. Vor einem Jahr haben japanische Forscher eine Zelle aus der Schwanzspitze einer Maus zu einer Eizelle umprogrammiert, diese befruchtet und auf diesem Weg gesunde Mäuse erzeugt. Übertragen auf den Menschen hieße das, dass die Fortpflanzung nicht mehr an das Geschlecht gebunden ist. Vor diesem Horizont wirkt das deutsche Embryonenschutzgesetz ziemlich altbacken. Obwohl die neue Technologie seit einem Jahr bekannt ist, gibt es bislang kaum politische Reaktionen.

Weltgeschehen wirkt sich auf Sachsen-Anhalt aus

Diese nahezu schon an freiwillige Selbstaufgabe erinnernde Selbstbeschränkung der Politik auf den nächsten Wahlzyklus wird vom Wähler leider zu selten als Mangel gesehen, dabei weiß eigentlich jeder, dass wir weltweit vor enormen Herausforderungen stehen, welche auch direkte Folgen haben. Allein in Sachsen-Anhalt wird nach Berechnungen der Arbeitsagentur die Digitalisierung der Arbeitswelt mehr als einhunderttausend Jobs überflüssig machen.

Sehr viele werden in der Hoffnung zur Wahl gehen, dass sich nicht allzu viel ändern möge, andere in der Hoffnung, dass es so werde wie es früher einmal war und dann gibt es wohl auch jene, die ohnehin alle Hoffnungen aufgegeben haben, dass sich für sie irgendetwas bessert. Aber es gibt auch Menschen im Wahlvolk, die einen Gestaltungswillen einfordern, denn die Dinge ihrem Selbstlauf zu überlassen, ist die schlechteste aller Möglichkeiten.

Dieses Thema im Programm MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24.09.2017 | 07:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 24.09.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/kb

Zuletzt aktualisiert: 22. September 2017, 13:49 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

22 Kommentare

24.09.2017 12:10 Mölle 22

23.09.201717:31 Nahrung aus Leuna-Bitterfeld
21,
Besorgen Sie sich mal einen Termin bei Fielmann, damit Sie besser sehen können was in Deutschland abgeht. Und vergleichen Sie die DDR nicht mit anderen Sozialistischen Ländern, denn in der DDR ging es den Menschen gut, solange sie nicht den Drang hatten in die weite Welt Reisen zu wollen. Warum wünschen sich denn so viele Menschen die DDR zurück?

23.09.2017 17:31 Nahrung aus Leuna-Bitterfeld 21

Nr. 18:
Wer leidet heute Hunger hier im Land?
Wenn Ihnen der Sozialismus so gut gefallen hat, sollten Sie vielleicht mal schauen, wo es den auf der Welt noch gibt.
Dort sind bestimmt noch Plätze frei.

23.09.2017 14:05 Ganz im Gegenteil 20

@23.09.2017 09:53 Janine (19 Die Mehrheit und Mitte ist mit Merkel ja ganz zufrieden. Etabliert in Job und Wohlstand sucht man dort in einer immer chaotischeren Welt nur eines: Stabilität und Verlässlichkeit. Dies bietet Merkel zweifelsohne,)

Genau DAS "bietet" Merkel eben nicht - das nimmt das deutsche Kleinbürgertum, das sich für die "Mitte" hält, lediglich an. Tatsächlich "bietet" Merkel Stillstand auf allen zukünftig wichtigen Gebieten - also genau das, was das eben zitierte Kleinbürgertum für "Sicherheit", weil ohne wahrnehmbare Bewegung, hält.

Die politische und in Deutschland endemische Kleingeisterei illustriert nicht Merkel, die einfachen Regeln des praktizierten deutschen Opportunismus' folgt, sondern der deutsche Durchschnittswähler, der politischen Erfolg an der Grösse seines und seiner Nachbarn Reihenhäuser misst und an sonst nichts. Ich sehe nicht, dass irgendeine Partei am kommenden Wahlsonntag auch nur im Ansatz eine Alternative dazu darstellt...

23.09.2017 09:53 Janine 19

Am Sonntag werden sicher keine Zettel gefaltet, denn die Wahl hat unmittelbaren Einfluss auf die Regierung und den Koalitionspartner. Von daher kann man das Ergebnis mit Spannung erwarten.

Die Mehrheit und Mitte ist mit Merkel ja ganz zufrieden. Etabliert in Job und Wohlstand sucht man dort in einer immer chaotischeren Welt nur eines: Stabilität und Verlässlichkeit. Dies bietet Merkel zweifelsohne, ohne jedoch groß innovativ zu sein.

Richtungsweisende neue Weichenstellungen sind von ihr ohne Not nicht zu erwarten, denn der gesellschaftliche Diskurs darüber würde spalten.

Richtungsweisend ist mit Sicherheit nicht, ob ein paar tausend Menschen mehr pro Jahr einen Doppelpass behalten, oder ob wir 30% mehr abschieben. Auch die Angstmacherei vor EU, Euro, Terror und Islam berührt kein wichtiges Zukunftsfeld, das grundlegend über die Lebensqualität zukünftiger Generationen entscheiden. Das sind wohl eher Bildung, Innovation, Generationengerechtigkeit, Infrastruktur und gute Arbeit.

23.09.2017 09:10 Mölle 18

Zettel falten und alles bleibt beim alten, das war zu DDR Zeiten so. Aber heute ist es nicht anders, egal welche Partei bei der Wahl die Oberhand bekommt und den Kanzler stellt, macht in Deutschland keine Politik fürs Volk mehr. Die Armut, der Mindestlohn und auch Hartz 4, nichts wird sich ändern, und wenn dann nur geringfügig, so wie die nächste kommende Erhöhung des Hartz 4 Satzes, die ich als Hohn ansehe, weil die hohen Stromkosten das wieder auffressen. Und dennoch gibt es einen Unterschied zur DDR Wahl. In der DDR musste niemand Hunger leiden, so wie heute viele Menschen.

23.09.2017 08:58 Wo geht es hin? 17

@Mediator - Zitat von Ihnen: "Die Mehrheit scheint mit der Arbeite der Regierung, insbesondere von Frau Merkel zufrieden zu sein." Zitat Ende. Tja - so ist das mit dem Anschein - es ist eben nur ein Anschein. Genausso gut könnte ich argumentieren, wer gestern den Auftritt von Merkel in München gesehen hat, bekommt den Anschein, dass eben nicht die Mehrheit mit Merkel zufrieden ist. Deshalb fordere ich Sie hiermit auf, solche Einleitungssätze - Zitat: "Entschuldigung, aber sie reden absoluten Unsinn!" Zitat Ende - an andere User (die Sie sehr oft in dieser oder anderer Form gebrauchen) zukünftig zu unterlassen. Es sei denn, Sie können nachweisen, dass Sie das Monopol auf die Ihrige, alleinige Wahheit gepachtet haben.

22.09.2017 00:36 part 16

Eigentlich ist die Wahl schon gelaufen, lange vor der eigentlichen Wahl. Die Parteispenden in Millionenhöhe an drei etablierte Parteien aus dem Wirtschafts- und Bankensektor und die verdeckten Spenden an die Blauen aus einer Stiftung machen deutlich wohin die gewünschte Richtung gehen soll. Im Unterschied zur USA muß man hier jedoch kein Superreicher sein um das höchste Amt zu belegen, das regelt sich alles vorher und nachher.

22.09.2017 20:26 Jakob 15

@Denker: In einer Demokratie ist Macht nur auf Zeit verliehen. Die Regierung wird durch Wahlen entweder bestätigt oder durch neue Mehrheiten abgelöst. Ob sich dadurch etwas für die Gesellschaft ändert oder gar verbessert ist dabei nebensächlich!

Gert (11): Für welche wichtigen Entscheidungen sind sie den sachlich kompetent? Überblicken sie die Folgen eines internationalen Handelsabkommens in allen Nuancen?

@4711(3): Kommen sie sich nicht ein wenig lächerlich vor? In Deutschland haben die Regierungen regelmäßig, wenn auch nicht alle vier Jahre, gewechselt. Niemand hat da je von Wahlmanipulationen geredet. Nur die Fans der blaubraunen Fraktion jammern da schon mal präventiv und generieren sich als Opfer, weil sie nur ein Bruchteil des Volkes wählen wird. Frau Merkel wurde übrigens wiederholt durch das Parlament zur Kanzlerin gewählt. Vergleiche mit der DDR erübrigen sich, denn im Gegensatz zu dieser verdienen die Wahlen in der Bundesrepublik ihren Namen!

22.09.2017 20:21 Dorfbewohner 14

“...Aus heutiger Sicht muss man sich allerdings fragen, warum wir DDR-Bürger in der Wahlkabine unsere Unzufriedenheit eigentlich nicht deutlicher formuliert haben…”,

die Formulierung gibt doch im Prinzip nur eine Antwort her und bringt es endlich an den Tage, das Gros von uns(“wir DDR-Bürger”) waren Parteimitglieder, Mitläufer, Karrieristen und Angsthasen….

Es ist schon nicht so einfach, ein schlechtes Gedächtnis zu haben und sich nur noch an “heutiger Sicht” zu orientieren und diese Tatsache als Aufhänger zu gebrauchen.

Ich empfehle in diesem Fall das web...aber was noch effektiver wäre, auch mal eventuell ehemalige gute Bekannte, Verwandte oder auch Nachbarn zu befragen, warum wir damal nur zum “Zettel falten” gingen.

22.09.2017 19:34 Mediator an Hor Es Te(1) 13

Entschuldigung, aber sie reden absoluten Unsinn!
Wer die Wahlen zum Deutschen Bundestag auch nur im entferntesten mit den Wahlen in der DDR gleichsetzt, der ist entweder politisch völlig ungebildet oder will bewusst polemisieren!

Wer unsere Regierung führt, dass wird bei den Wahlen zum Bundestag durch das Volk bestimmt. Man kann das Ergebnis zwar voraussehen, aber der Wählerwille könnte jede andere Konstellation erzwingen. In der DDR stand das Ergbnis bereits vor der Wahl fest und der Wähler diente lediglich als Statist in einer Inszenierung.

Im Gegensatz zu anderen Ländern Europas waren Regierungen in der Bundesrepublik meist durch lange Regierungszeiten und Stabilität geprägt.

Ob es ihnen passt oder nicht, aber der Kanzler wird durch die Mitte der Gesellschaft bestimmt, da dort die Mehrheiten sitzen. Die Mehrheit scheint mit der Arbeite der Regierung, insbesondere von Frau Merkel zufrieden zu sein. Auch das ist ein Fakt, den es, der vermutlich am Sonntag bestätigt wird.