Notizen in unruhigen Zeiten Pop und Populismus – ein Jahr AfD im Magdeburger Landtag

Wäre Sachsen-Anhalts AfD eine Boygroup, dann würde man sie wohl als erfolgreiche Chartstürmer bezeichnen. Kaum eine Woche vergeht, in der die AfD nicht irgendeine Schlagzeile produzieren würde. Schuld daran sind auch Artikel wie dieser hier. Unser Kolumnist Uli Wittstock räumt sein Dilemma ein – wie immer in diesem Notizblock ganz persönlich und subjektiv.

von Uli Wittstock, MDR SACHSEN-ANHALT

Gangsta-Rap im Magdeburger Landtag: Eh Alter, das geht voll ab. Das deutsche Volk wird nämlich umstrukturiert mit "hereingeholten Antänzern" und jeder Menge "Ficki-Ficki-Fachkräften". Der da den Ghetto-Slang so cool drauf hat, heißt Mario Lehmann, AfD-Landtagsabgeordneter und der muss ja Bescheid wissen, schließlich war er lange Zeit Polizeihauptkommissar.

Wer schon immer geglaubt hat, dass der sonntägliche "Tatort" nur sehr entfernt den deutschen Polizeialltag spiegelt, dürfte sich durch solche Äußerungen bestätigt fühlen. Allerdings zeigte das Landtagspräsidium ebenfalls wenig Problembewusstsein, denn es gab für diese verbalen Entgleisungen keinen Ordnungsruf. Sie habe die Äußerung überhört, sagte CDU-Landtagspräsidentin Brakebusch, die zuvor noch einen SPD-Abgeordneten wegen der Verwendung des Begriffs "Pappnase" kritisiert hatte. Brakebusch ist immerhin gelernte Krippenerzieherin. "Pappnase" geht also gar nicht, "Ficki-Ficki-Fachkraft" kann man hingegen schon mal überhören, wo doch ohnehin überall vom Fachkräftemangel die Rede ist.

Gekünstelte Empörung oder gezielte Provokation?

Nun könnte man mir wieder so eine gekünstelte Empörung vorwerfen, nur weil der Herr Lehmann sich im Wort vergriffen hat, mächtigere Politiker greifen ganz woanders hin. Und schließlich habe der Abgeordnete doch nur dem Volk aufs Maul geschaut, das sei doch gute Lutherische Tradition im Jahr der Reformation. Ein solcher Einwurf verkennt allerdings, dass diese gezielten Provokationen ein wichtiger Bestandteil der AfD-Strategie sind.

Landtagsgebäude und Hundertwasserbau
Das deutsche Parlament – und somit auch Sachsen-Anhalts Landtag – ist kein Debattenparlament. Inhaltliche Auseinandersetzungen finden hauptsächlich in Ausschüssen statt. Bildrechte: IMAGO

In der vergangenen Woche, ein Jahr nach der Landtagswahl, zog AfD-Fraktionschef Poggenburg im MDR eine positive Bilanz der Parlamentsarbeit. "Der Ton ist hier und da etwas rau, aber das ist gar nicht schlimm, denn so ein einschläferndes Plenum hat wirklich nichts." So mancher Beobachter des Magdeburger Landtags würde Poggenburg im ersten Moment zustimmen. Allerdings ist das deutsche Parlament im Gegensatz zu dem der britischen Schwestern und Brüder kein Debattenparlament.

Die inhaltliche Auseinandersetzung erfolgt sehr viel mehr in Ausschüssen und weniger im offenen Schlagabtausch des Plenums. Wenn man den übrigen Parteien des Magdeburger Parlaments glaubt, dann ist das Wirken der AfD in den Ausschüssen bislang weitaus weniger spektakulär, als die öffentlichkeitswirksamen Provokationen am Rednerpult. Sachsen-Anhalts AfD sieht im Landtag offenbar eine Showbühne, auf der ihre Abgeordneten als politische Rampensäue lustvoll das Ende des christlichen Abendlandes verkünden.

Parlamentarisches Schattenboxen auf niederem Niveau

Dabei haben die selbst ernannten Verteidiger eines "gesunden Menschenverstandes" zumindest verstanden, dass es hilfreich ist, wenn man über Grundkenntnisse in der Ökonomie der Aufmerksamkeit verfügt. Anlass der "Ficki-Ficki"-Äußerung war nämlich ein Antrag der AfD, das deutsche Wahlrecht nicht zu ändern – eine Entscheidung, die anzustreben das Magdeburger Parlament weder die Macht hat, noch bislang die Bereitschaft dazu erkennen ließ. Parlamentarisches Schattenboxen also auf niederem Niveau, welches jedoch dazu führte, dass andere Themen der Sitzung, wie zum Beispiel die Debatte über die Gleichstellung anlässlich des Frauentages, wenig Beachtung fanden.

Eigentlich irrelevante Themen durch provokative Formulierungen in der öffentlichen Meinung zu platzieren, das sind Methoden, die auch im letzten US-Wahlkampf beobachtet wurden und offenbar auch in anderen deutschen Landesparlamenten von der AfD genutzt werden. Mal geht es um angeblich vertuschte Vergewaltigungen, um Epidemien in Flüchtlingsunterkünften, oder die Frage, wie viele Homosexuelle in einem Bundesland leben.

Tatsächlich ist es der AfD gelungen, die Debattenkultur im Magdeburger Landtag zu verändern, denn die Einwürfe aus dem rechten Flügel im Parlament haben dazu geführt, dass die übrigen Parteien sich dem raueren Klima angepasst haben. Allerdings handelt es sich dabei überwiegend um eine Verschärfung im Ton und weniger im Inhalt, weil nämlich die von der AfD eingebrachten Themen nur selten zu mehr intellektueller Tiefe in der politischen Auseinandersetzung führen.

"Einschläferndes Plenum" durch raues Auftreten beleben

Es lässt sich sogar ein eher gegenteiliger Trend beobachten, denn die permanente Dauerskandalisierung der politischen Verhältnisse durch die AfD, das Gerede von "Altparteien" und dem "Merkel-Kartell" sorgt dafür, dass holzschnittartige Vereinfachungen an die Stelle von inhaltlicher Auseinandersetzung getreten sind. Ein Denken und Reden in Schwarz-Weiß, das keine Zwischentöne mehr ermöglicht und politische Konkurrenten zu Feinden erklärt, ist jedoch nicht geeignet, der komplexen Gegenwart gerecht zu werden. Würde man die Spiele der Bundesliga plötzlich in Schwarz-Weiß übertragen, gäbe es einen lautstarken Aufstand in der Republik, politisch hingegen scheint so ein Rückfall in die Vormoderne sehr viel weniger Aufregung zu verursachen. 

Wenn es allerdings, wie AfD-Fraktionschef Poggenburg dem MDR mitteilte, darum geht ein, "einschläferndes Plenum" durch raues Auftreten zu beleben, empfiehlt sich ein Blick auf "Youtube" unter dem Schlagwort "Prügeleien im Parlament". Dort finden sich zahlreiche Ausschnitte aus außerordentlich anregenden und spannenden Debatten mit einigem Unterhaltungswert. Die meisten Aufrufe hat ein Mitschnitt aus dem ukrainischen Parlament mit Vitali Klitschko in einer tragischen Hauptrolle. Das könnte eigentlich lustig sein, sähe man in dem Tumult nicht schon die Vorzeichen eines aufdämmernden Bürgerkriegs. Parlamentskultur ist eben mehr als nur eine Hausordnung für Volksvertreter.

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2017, 16:25 Uhr

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29 Kommentare

21.03.2017 15:37 von Pappe 29

Also ich denke da hat der“ Eulenspiel“ Recht. Etwas positives über die AfD kann selbst Wieland der Schmied nicht schreiben. Der versuch doch die AfD aufzuwerten in dem er die anderen Parteien mit unbewiesenen Behauptungen versucht zu diffamieren. Ich finde der sollte seine Behauptungen über die anderen Parteien erst ein mal belegen.

21.03.2017 14:32 Eulenspiegel 28

Ja was bleibt eigentlich bei der AfD wenn man dieses ganz neofaschistisch und antirassistisch Gefasel mal weg lässt? Eigentlich nichts. Das heilst da bleibt doch noch was. Skandale, Betrügereien um an Steuergelder heranzukommen, Verdunkelung von Endscheidungsprozessen, Schiebereien und ähnliches. Saubermänner sind die nun wirklich nicht. Und eine Alternative sind die schon mal gar nicht. Vielleicht gibt es ja doch jemand der mir das Gegenteil beweisen kann.

21.03.2017 09:25 Fahrenheit 27

"Ein Denken und Reden in Schwarz-Weiß, das keine Zwischentöne mehr ermöglicht und politische Konkurrenten zu Feinden erklärt"
Die AfD reagiert doch verbal nur. Wer hatten die AfD Mitglieder als NAZIs bezeichnet und macht Bürger, die ihr Demokratisches Recht auf Demonstration wahrnehmen zu Pack? Es sind jene Altparteien die die Augen vor der Realität verschließen.

20.03.2017 23:35 Eulenspiegel 26

Agnostiker als ich ihren Beitrag gelesen habe musste ich lachen. Sie sind als Komiker absolute Spitze. Ach ja erklären sie mir doch mal ihren Begriff: „alliierten Nachkriegsordnung“.

20.03.2017 23:21 Wieland der Schmied [0693] 25

Wieder und wieder wird die AfD madig gemacht, hier mal sehr gekünstelt, aber mit voller Absicht, dass eine echte und diesen Namen verdienende Oppositionspartei Einzug in die Parlamente gehalten hat, das wie das Hineinstoßen der Habichts in den Hühnerhof anmutet.Es offenbart alleine schon durch seine Anwesenheit, dass es nun mit Kungelei,gegenseitigen Reinewaschen und Bevorteilen aus ist, wo das sonst so schöne Miteinander nun zum Pirschen im Dunklen wird und echt keinen Spaß mehr macht.Keiner muss sich quälen, jeder kann auf Knall und Fall des Handtuch werfen, darum habe ich kein Mitleid, denn sie haben sich selbst erhöht, während das Sprichwort meint: „Wer sich selbst erhöht, wird erniedrigt werden“. Rien ne va plus!

20.03.2017 19:23 Agnostiker 24

@ 21:
Die AfD besteht zu einem grossen Teil aus enttaeuschen Waehlern der "verschiedenen" grossen "Volksparteien" welche der Auffassung sind, dass sie noch etwas "zu verlieren" haetten, was sie im Rahmen "unserer" Demokratie noch erhalten bzw. retten koennten. XD

Selbst wenn die AfD nicht Willens oder in der Lage ist, gewisse "feste Standpunkte" der alliierten Nachkriegsordnung einer Neubetrachtung ("Revision") im Rahmen des gesunden Menschenverstandes und vor allem der Naturgesetze zu unterziehen, wird sie allein in ihrem Kampf um die Fressnaepfe den demokratischen Konsensblock in seiner zerstoererischen Kraft verlangsamen und unserem Volk damit Zeit geben, sich auf die Herausforderungen eines "veraenderten Deutschlands" besser einzustellen.

20.03.2017 18:48 Frauke Garstig 23

Die CDU kommt bei diesem Artikel von Wittstock zu niedlich mit der "wir müssen die Wölfe abschiessen"-Frau Brakebusch bei weg! Letztendlich ist es immer wieder die CDU, die für Skandale sorgt und diese zu vertuschen sucht! Allein der groß angelegte Stendaler Wahlbetrug zugunsten der CDU, der anscheinend nicht nur einmalig stattgefunden hat, ist medial völlig unterpräsentiert! Herr Wittstock, nehmen sie sich ein Beispiel an Herrn Rath in puncto Qualitätsjournalismus, anstatt sich in überheblicher Weise, über das rhetorische Unvermögen einiger MdL hier herablassend zu äußern!

20.03.2017 15:10 Eulenspiegel 22

Bei mir ist da eigentlich nur eine Frage:
Wenn man diese ganze neofaschistische und antirassistische Phrasendrescherei mal weg lässt was bleibt da eigentlich noch? Also ich sehe da nichts.

19.03.2017 22:13 Mediator an Agnostiker(20) 21

Ach wissen Sie, die AfD ist doch angeblich angetreten unser Land zu retten und aus dem Elend zu führen.

Man könnte da schon erwarten, dass man sich da im Parlament bei WICHTIGEN Themen mit klugen Argumenten punktet und nicht sinnfreie Umverteilungen von Minderheiten an Sympathieträger befürwortet.

Wer wie die AfD Geld aus Aufklärungskampagnen zum Thema Homosexualität zugunsten von jungen Familien umverteilen will, gleichzeitig auf Nachfrage nicht einmal angeben kann, ob da 1 € oder 5 € dabei pro Familie rauskommt, der kümmert sich um Nebensächlichkeiten.

Selbstverständlich gefällt so eine Kampagne der AfD homophoben Menschen und dem überwiegendem Teil geht es ziemlich am Hintern vorbei.

Im übrigen ist auch der Holocaust kein vorrangiges Thema deutscher Politik sondern Deutschland hat hier einen festen Standpunkt der sich aus unserer Geschichte ergibt. Lediglich das Spektrum der Rechtspopulisten bis hin zu Rechtsextremisten reibt sich ständig daran.

19.03.2017 20:35 Agnostiker 20

@ 17: "Homosexualitaet kein vorrangiges Thema"?
Zeigen Sie etwa "homophobe Tendenzen"??
(Ersetzen Sie einfach "Homosexualitaet" mit "Holocaust" und Sie wissen was ich meine). ;)