Ausschreitungen am Hasselbachplatz
Am Hasselbachplatz in Magdeburg hatten an einem Abend im Juni gut 150 Menschen randaliert (Archivbild). Bildrechte: Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord

Kriminalität Zweifel an Sicherheitspakt

Polizei und Kommunen sollen in Sachsen-Anhalt künftig intensiver zusammenarbeiten. Dazu haben die Verantwortlichen ihre Sicherheitspartnerschaft von 2004 erneuert. Trotzdem gibt es Streit um die Zuständigkeiten. Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper zweifelt den neuen Vertrag an.

Ausschreitungen am Hasselbachplatz
Am Hasselbachplatz in Magdeburg hatten an einem Abend im Juni gut 150 Menschen randaliert (Archivbild). Bildrechte: Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord

Polizei und Ordnungsämter sollen in Sachsen-Anhalt künftig besser kooperieren. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und die kommunalen Spitzenverbände haben dafür am Mittwoch ihre Sicherheitspartnerschaft erneuert. Die Abmachungen: engere Zusammenarbeit, Analysen zu Kriminalitätsschwerpunkten.

Mit dem neuen Vertrag will der Innenminister auch das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen. Der Schwerpunkt liegt demnach darauf, Verkehrsunfälle und Straftaten durch Prävention zu verhindern.

Stahlknecht: Kampf gegen Kriminalität breit gefächert

Innenminister Stahlknecht sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gehe auch darum, die Landkreise und Gemeinden zu sensibilisieren. Man brauche nicht nur Ordnungsämter, sondern auch Schulaufsicht, Gewerbe- und Jugendämter. Die Verhinderung von Straftaten sei nicht allein Aufgabe der Polizei.

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsämtern funktioniert bislang nicht immer reibungslos. Das zeigt sich zum Beispiel in Magdeburg. Am Hasselbachplatz randalierten im Sommer Betrunkene. Polizisten griffen ein, wurden beschimpft und angegriffen. Seitdem streiten sich Polizei und Ordnungsamt darüber, wer bei Vandalismus und Ruhestörungen eingreifen muss.

Trümper kritisiert Stellenabbau in der Vergangenheit

Unterm Strich zeigten sich Landräte, Bürgermeister und der Innenminister zufrieden mit der Unterzeichnung der Sicherheitspartnerschaft. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) glaubt allerdings nicht, dass sich die aktuellen Probleme mit der vereinbarten Sicherheitspartnerschaft lösen lassen.

Bis vor fünf Jahren habe es die Diskussion um die Zuständigkeiten nicht gegeben. Denn damals seien genügend Polizisten dagewesen. Nun, da es akut werde, bringe man das Ordnungsamt ins Gespräch.

Ich kann doch kein Ordnungsamt da hinschicken, wenn nachts am Hasselbachplatz zwanzig Betrunkene sitzen und mit Flaschen auf Polizisten schmeißen. Da wird das Ordnungsamt gar nicht ernst genommen.

Lutz Trümper, Oberbürgermeister Magdeburg

Innenminister Stahlknecht hält nichts von dem Streit. Es müsse für Sicherheit gesorgt werden. Die Antwort kann seiner Meinung nach nicht sein, dass man sich den schwarzen Peter zuschiebt. Das helfe den Bürgern am Ende nicht.

Wirbel um Schulz-Aussage

Die Kriminalität in Sachsen-Anhalt hatte zuletzt nach dem TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am ersten September-Wochenende Schlagzeilen gemacht. Dort hatte Schulz thematisiert, dass Sachsen-Anhalt laut Kriminalstatistik das Flächenland mit der höchsten Kriminalität ist – also der Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner. Allerdings liegt das Bundesland weiter unter den Werten der drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.

Schulz hatte dafür die CDU verantwortlich gemacht. Allerdings regiert die SPD in Sachsen-Anhalt seit elf Jahren mit. Innenminister Stahlknecht verwies als Reaktion auf die Aussage von Schulz auf die Politik von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Man sei bereits dabei, umzusteuern und wieder mehr Polizisten einzustellen. Außerdem sei die Statistik nichts Neues. Entscheidend sei die Aufklärung der Taten.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13.09.2017 | 17:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 13.09.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/kb

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2017, 11:41 Uhr

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14 Kommentare

15.09.2017 00:01 MDler 14

Mir geht dieses Gezanke um die Zuständigkeiten gewaltig auf die Nerven. Die Polizei ist überlastet und das Ordnungsdienst in der spannenden Zeit im Feierabend. Nicht mal der fließende und ruhende Verkehr wird so überwacht, dass man sich sicher in der Stadt bewegen kann. Auch ist man nach Ansicht der Politik mittlerweile selber Schuld, wenn man zum Opfer von Einbrechern wird, weil man keine Alarmanlage hatte. Es wird lieber Einbruchschutz finanziell gefördert, anstatt die Einbrecher zu jagen. (Hallo Ursache-Wirkung?)
Es wäre schön, wenn die Politiker nicht den Schwarzen Peter hin- und her schieben würden, sondern sich mal gemeinsam konstruktiv an die Arbeit machen würden.
Persönlich denke ich eigentlich, dass die Polizeiwache um die Ecke ist und akute Ruhestörung eine Polizeiaufgabe ist.
Ordnungsamt, Stadtwache, Landespolizei...ich finde diese Zersplitterung der Aufgabenfelder auf zig Unterbehörden mit unterschiedlichen Dienstherren schädlich. Ich bin für eine Polizei für alle!

15.09.2017 18:38 Mölle 13

Ich lese immer mehr Meinungen die dem Ordnungsamt den schwarzen Peter zuschieben wollen. Aber das Ordnungsamt hat im Moment gar nicht die Ausrüstung um auf einen mit Hochgradig Aggressiven Leuten besetzten Hasselbachplatz für Ordnung zu sorgen. Das funktioniert nur im Zusammenspiel mit der Polizei. Aber wenn sich dort Leute gegenseitig die Köpfe einhauen ist wohl das Ordnungsamt der falsche Ansprechpartner, denn das ist Sache der Polizei.

15.09.2017 14:59 Reiko 12

So lange dieser Oberbürgermeister nicht weiß wofür er eigentlich bezahlt wird und was eigentlich die Aufgaben "seines" Ordnungsamtes sind, sowie alles mögliche auf die Polizei abwälzt, so lange wird sich nichts ändern.
14.09.2017 20:49 Policeman
Was hat denn der Innenminister mit der Ausstattung des Ordnungsamtes zu tun?
14.09.2017 18:31 politische Polemik und Streit hilft nicht weiter/ wie wär`s den damit?
Das mit der Gesichtserkennung u.s.w. sollten Sie den grünen erzählen, aber nicht erschrecken bei der Antwort.

15.09.2017 14:53 Zander 11

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) glaubt allerdings nicht, dass sich die aktuellen Probleme mit der vereinbarten Sicherheitspartnerschaft lösen lassen.
Das glaube ich auch! So lange sich Trümper quer stellt, die schützende Hand über sein Ordnungsamt hält und fast alles auf die Polizei abwälzt, obwohl es Sache vom Ordnungsamt ist, wird sich auch nichts ändern!!!
15.09.2017 08:51 Christine
Das ist der Witz der Woche. Es handelt sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit und die ist Sache vom Ordnungsamt. Lesen bildet Christine!!!

15.09.2017 10:15 Pb 10

@Nr.8: dem stimme ich vollends zu!
@christine: in welchem Bundesland leben Sie denn?
Laut dem SOG LSA sind die Aufgaben für die Polizei und die Ordnungsbehörde klar definiert.
Nur in Fällen indem der SOD nicht verfügbar ist,übernimmt die Polizei deren Aufgaben.
Es kann aber nicht sein,dass die Polizei ständig deren Aufgaben übernehmen muss,weil die Damen und Herren des SOD nie in den Abendstunden verfügbar sind.
Dann kann eben nicht mer in diesem großen Umfang lukrative Parkverstöße tagsüber in Wohngebieten geahndet werden in denen der Rubel rollt!
Und Ruhestörungen sind ohne wenn und Aber originäre Angelegenheit des Stadtordungsdienstes!

15.09.2017 08:51 Christine 9

Bei Ruhestörung ist doch wohl die Polizei zuständig.Das kann und sollte doch nicht im Aufgabenbereich des Ordnungsamtes liegen.

15.09.2017 08:08 WT auf E100 8

Wir haben seit Jahren dasselbe "Polizeigesetz" in Sachsen-Anhalt!

Die Polizei versucht wenigstens noch soweit es der Personalbestand hergibt, dieses Gesetz umzusetzen!

Die Ordnungsämter haben jedoch seit Jahren nur die lukrativen Passagen im Blick und überlassen der Polizei die Drecksarbeit. Für viele Sachen sind aber eigentlich zuerst immer die Ordnungsämter zuständig und dies endlich auch von den Ordnungsämter abarbeiten lassen.

Ein Beispiel dafür sind die sogenannten Ruhestörungen, eigentlich ein reiner Tatbestand für die Ordnungsämter. Ich erspare mir weitere Beispiele, dass würde den Rahmen sprengen.

14.09.2017 21:35 Pb 7

Ruhestörungen jedweder Art,wildes Urinieren, Kontrolle des Jugendschutzes, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wegen unerlaubter Müllentsorgung auf dem Hasselbachplatz zum Beispiel ist originäre Aufgabe des Ordnungsamtes!
Wenn eine Gefahrenlage bestehen sollte, dann kann die Polizei hinzugezogen werden.Aber es kann nicht sein,dass die Polizei von vorn herein die ureigensten Aufgaben des SOD übernehmen soll!
Die Polizei hat wichtigere Aufgaben als Ruhestörungen!
Wer das nicht versteht,der hat von der Polizei-Interna zu wenig Kenntnis.

14.09.2017 20:49 Policeman 6

Dann soll Herr Stahlknecht endlich handeln und die Ordnungsämter vernünftig ausstatten. In Hessen und anderen Bundesländern funktioniert es auch!!
2. Der Vorschlag von Herrn Schulz ist doch vernünftig - Entlastung der Polizei durch Verlagerung der Aufgaben. Einen Schwertransport kann ein Landkreis begleiten, einen Wildunfall ein Ordnungsamt aufnehmen usw. Damit könnten sofort die damit verschwendeten Polizisten für Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden.
3. Ist es unverständlich, wenn Städte wie Magdeburg ihre Bereitschaft erklären mehr zu tun und dafür nur vernünftige Ausrüstung fordern, vom Innenminister immer wieder ausgebremst werden. Der Minister ist gut darin zu erklären, was alles nicht geht. Lösungen waren noch nicht zu hören.

14.09.2017 18:31 politische Polemik und Streit hilft nicht weiter/ wie wär`s den damit? 5

Beide Parteien ( Polizei und Ordnungsdienst) dürfen Platzverweise an die Randalierer erteilen. Der Zeitrahmen sollte sich über mehrere Monate erstrecken. Mit dem Einsatz moderner Gesichtserkennungstechnik in der Kameraüberwachungsechnik hätten Polizei und Ordnungskräfte die Möglichkeit, angefallene Störer mit Platzverweisanordnung zu erkennen und aufzugreifen. Wer die Überwachung zu welchen Zeiten übernimmt, wäre doch regelbar? Die an den Randalen beteilgten minderjährigen Ausländer unterstehen der Aufsichtspflicht der Stadt. Sanktionen wie das Verlassen der Einrichtung ab einer bestimmten Tageszeit wären sicher hilfreich. Auch dass sie sich Alkohol verschaffen, verstößt gegen das Jugendschutzgesetz. Gegen die evt. Langeweile könnten diese jungen Leute gemeinnützige Arbeiten im städtischen Zoo verrichten. Der Direktor wäre sicher nicht dagegen, wenn junge kräftige Männer beim Ausmisten der Tiergehege helfen würden. Dann kommt keine Langeweile auf.