Kita steht in bunten Buchstaben an einer Mauer
Wer zahlt wofür? Der Landesrechnungshof kritisiert, die Finanzierung von Kitas sei unklar geregelt (Symbolbild). Bildrechte: IMAGO

Landesrechnungshof zu KiTa-Gesetz "Es fehlt an klaren Regelungen"

Die Finanzierung der KiTas im Land sei unklar geregelt, urteilt der Landesrechnungshof. Er fordert außerdem, Betreuungsschlüssel zu überprüfen und dabei die Urlaubs- und Krankheitszeiten der Erzieherinnen einzuplanen.

Kita steht in bunten Buchstaben an einer Mauer
Wer zahlt wofür? Der Landesrechnungshof kritisiert, die Finanzierung von Kitas sei unklar geregelt (Symbolbild). Bildrechte: IMAGO

Der Landesrechnungshof hat am Freitag einen Sonderbericht zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) vorgelegt. Das Gesetz legt unter anderem fest, wie die Kitas im Land finanziert werden. Doch genau an diesem Punkt sehen die Experten des Rechnungshofes große Lücken.

Kay Barthel sitzt an Schreibtisch in Büro vor Bücherregal
Kay Barthel, der Präsident des Landesrechnungshofes, kritisiert das KiFöG. Bildrechte: Frank Düsekow/LRH

Derzeit fehlten an vielen Stellen klare Regelungen, sagte der Präsident des Landesrechnungshofes Kay Bartel am Freitag im Landtag in Magdeburg. So sei etwa die Kalkulation der Kosten für einen Platz nicht deutlich genug geregelt. Die Zuständigkeiten seien bislang auf viele Ebenen verteilt – gemeint sind das Land, die Landkreise und die Städte und Gemeinden. Barthel forderte, die Zuständigkeiten besser zu bündeln und mehr Augenmerk auf die Qualität der Kinderbetreuung zu legen.

Über das Kinderförderungsgesetz wird in der Landespolitik seit Monaten heftig diskutiert. Derzeit steht eine Neufassung des Gesetzes an. Sachen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sprach von "guten Anregungen", die der Bericht des Landesrechnungshofs enthalte.

Kostenverteilung umstritten

Bisher werden die Kosten für einen KiTa-Platz zwischen Land, Landkreisen, Kommunen und den Eltern aufgeteilt. Die Sozialministerin kündigte an, zunächst die Pauschalen anheben zu wollen, die das Land an die Landkreise und die kreisfreien Städte zahlt. In einem zweiten Schritt erfolge bis Mitte 2018 eine umfassende Neuregelung des Gesetzes.

Wer bezahlt meinen Kita-Platz
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein Kita-Platz kostet bis zu 1.000 Euro. Damit die Eltern das nicht alles alleine zahlen müssen, werden die Kosten durch vier geteilt.

Di 24.01.2017 17:34Uhr 00:37 min

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/video-77718.html

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Der Landesrechnungshof forderte, die Landesmittel künftig gezielter einzusetzen, um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Für die Novellierung des Gesetzes spielten die Empfehlungen des Landesrechnungshofes eine wichtige Rolle, bemerkte Grimm-Benne.

Forderung: Betreuungsschlüssel überprüfen

Der Landesrechnungshof stellte außerdem die Betreuungsschlüssel zur Debatte. Diese Quoten legen fest, wie viele Kinder von einer Fachkraft in einer KiTa betreut werden müssen. Das Problem: Bisher werden Abwesenheitszeiten, etwa wenn Erzieherinnen durch Krankheit oder Urlaub ausfallen, unzureichend berücksichtigt – der Rechnungshof fordert, das zu ändern.

Petra Grimm-Benne
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Studie in Auftrag gegeben, die die Lage der Kitas genau untersucht hat. Bildrechte: MDR/Fabian Frenzel

Die Zahl der betreuten Kinder in Sachsen-Anhalt ist seit 2012 um ca. 8.000 gestiegen, auf über 142.000 im Jahr 2016. Im gleichen Zeitraum wuchs die Anzahl pädagogischer Fachkräfte verhältnismäßig wenig. Im Vergleich zu 2012 arbeiten 2.800 Erzieherinnen mehr in den Kitas im Land: 2016 waren es rund 17.650. Diese Angaben hat das Sozialministerium im Rahmen seiner Kita-Evaluation herausgegeben.

Kitas werden teurer

Die Kosten der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Ein Betreuungsplatz im Kindergarten kostete 2016 insgesamt 11.549 Euro pro Jahr – 13 Prozent mehr als 2015. Auch Kindergarten-Plätze sind in diesem Zeitraum teurer geworden: Bis 2016 stiegen die Kosten um 2,8 Prozent auf jährlich 5.829 Euro.

Regierung will Rechtsstreit abwarten

Acht Städte und Gemeinden haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Kinderförderungsgesetz der Landesregierung geklagt: Sangerhausen, Leuna, Zerbst, Wittenberg, Gommern, Arendsee, Möckern und die Verbandsgemeinde Elbe-Heide. Mit der Reform des Gesetzes 2013 war den Gemeinden die Entscheidungsgewalt über ihre Krippen und Kindergärten entzogen und an die Landkreise gegeben worden, um die Betreuungsqualität anzugleichen.

Ein Urteil in dem Streit wird für den 21. November erwartet. Mit der Neuregelung des Kinderförderungsgesetzes will die Landesregierung abwarten, bis das Urteil gefallen ist.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29.09.2017 | 12:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 29.09.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/dpa/rj

Zuletzt aktualisiert: 29. September 2017, 16:22 Uhr

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1 Kommentar

01.10.2017 11:17 frank r. 1

Ich denke, die Landkreise geben diese Gelder nicht in vollem Umfang weiter. Solche Gelder sollten immer zweckgebunden sein.