"Verfassungsfeindliche Bestrebung" Landesverfassungsschutz beobachtet "Identitäre Bewegung"

Die so genannte "Identitäre Bewegung" wird bereits vom Bundesverfassungsschutz sowie von mehreren Landesämtern beobachtet. Nun nehmen auch Verfassungsschützer in Sachsen-Anhalt die Gruppierung ins Visier.

Sachsen-Anhalts Verfassungsschützer haben die sogenannte "Identitäre Bewegung" ins Visier genommen. Wie das Innenministerium in Magdeburg am Montag mitteilte, wurde die Gruppierung als eine "verfassungsfeindliche Bestrebung" eingestuft. Sie werde ab sofort vom Staatsschutz beobachtet.

Bundesverfassungsschutz beobachtet schon

Die Gruppierung sei in Sachsen-Anhalt durch ihre Aktivitäten aufgefallen, mit den vorliegenden Informationen zu Ideologie, Agitation und Akteure lägen "tatsächlich Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die 'Identitäre Bewegung' einschließlich ihrer Regionalgruppen in Sachsen-Anhalt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet".

Zuvor hatten schon das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere andere Landesämter die Beobachtung aufgenommen. In Sachsen-Anhalt war die Gruppe bis zu der Entscheidung nur anhand von öffentlich zugänglichen Materialien bewertet worden. Noch im Juli hatte Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann eine Entscheidung bis Jahresende angekündigt und gesagt: "Wir schauen uns das noch an."

Laut Verfassungsschutz gibt es punktuell personelle Überschneidungen zur rechtsextremen Szene.

Ministerium: Eigenständige Strukturen im Land

Wie das Innenministerium weiter mitteilte, hat die "Identitäre Bewegung" eigene Strukturen im Land. Die Zahl der Anhänger wird im zweistelligen Bereich geschätzt. Seit Ende 2014 tritt die Bewegung im Land verstärkt in Erscheinung, vor allem, indem sie ihre Aktivitäten offen im Netz anpreist.

In der Vergangenheit hatten auch Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt immer wieder die Nähe zur "Identitären Bewegung" gesucht. Innerhalb der Partei hatte das Kontroversen ausgelöst.

Gruppierung hat Vorbild in Frankreich

Die "Identitäre Bewegung Deutschland" versteht sich als Teil der "Neuen Rechten" und wurden den Angaben des Innenministeriums zufolge im Oktober 2012 gegründet. Vorbild sei die französische "Generation Identitaire", so dass zum Selbstverständnis gehört, Teil einer europaweiten Bewegung zu sein. Ihr Ziel sei, die europäische Jugend im Kampf für die nach ihrer Meinung bedrohte Freiheit und kulturelle Identität zu vereinen. Dem Ministerium zufolge sind Aktionen und Propaganda von islam- und fremdenfeindlichen Positionen geprägt. Bundesweit sollen es 300 bis 400 Anhänger sein.

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2016, 16:01 Uhr

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28 Kommentare

14.09.2016 16:36 PeterPlys 28

Welche "Verschwoerungstheorien" der "Nazis" bewahrheiten sich denn oder sind NACHGEWIESENERMASSEN bestätigt? Ich warte...

14.09.2016 16:00 Hubert 27

@26 Grenzschutz ist Umweltschutz 13.09.2016 01:15 - Verschwörungstheorien bewahrheiten sich durch immer neue Verschwörungstheorien. So beißt sich die Katze in den eigen Schwanz.

13.09.2016 01:15 Grenzschutz ist Umweltschutz 26

@ Mediator: Erschreckend ist, dass die ganzen "Verschwoerungstheorien" der "Nazis" immer schneller hintereinander wahr werden.

13.09.2016 18:19 Dieter Schm. 25

Der Verfassungsschutz beobachtet (leider) die Linke nicht mehr. Angesichts gewisser Aussage einzelner Mitglieder sollten zumindest Einzelpersonen beobachtet werden, das wäre nur konsequent. Extremismus bedroht unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, egal von welcher Seite.

13.09.2016 13:49 Stefan Madaus 24

Was ist nun verkehrt daran, eine Gruppierung zu beobachten, die unsere demokratische Grundordnung ablehnt und ein totalitäres Regime errichten möchte? Eine Gruppierung zudem, in der etliche vorbestrafte Neo-Nazis eine Zuhause gefunden haben? Ist das nicht einfach der Job des Verfassungsschutzes, der ja sogar die Partei "Die Linke" beobachtet?

13.09.2016 13:36 Rummelboxer 23

Rosenberg, wenn die attestierte Verfassungsfeindlichkeit für Sie ein Ritterschlag ist, bitteschön... Klingt ziemlich paranoid, was Sie so schreiben. Zwingt Ihnen irgendjemand den Islam auf? Verbietet es Ihnen irgendjemand solche Beiträge wie den Ihrigen zu schreiben? Ich denke nicht, ihr krudes Gewäsch wird sogar bei den bösen "Staatsmedien" veröffentlicht...

13.09.2016 13:17 Henning 22

Man muss die AFD nicht mit diesen "Identitären" in Verbindung bringen, das macht die AFD schon schön selbst, indem sie mit solchen faschistoiden Gruppierungen zusammenarbeitet. Wer sändig mit Nazis marschiert, sollte sich nicht zu sehr wundern, dann mit denen in einen Topf geworfen zu werden. Zu dem Beitrag von "Rosenberg" fällt einem wirklich nix mehr ein, dem ist nicht mehr zu helfen.

13.09.2016 12:20 Ralf112 21

@20 Rosenberg: Ich empfehle Ihnen nachdrücklich die Lektüre des Kommentars @16 von Mediator. Für Sie und all diejenigen, denen der o.a. Beitrag offensichtlich zu viele Wörter enthält, hilft die Zusammenfassung von Mediator auf einfache und verständliche Art zu erfassen, worum es in diesem Artikel geht. Meistens hilft es nämlich weiter, zu wissen worüber man schreibt, um sich nicht vor allen Lesern mit seiner Unkenntnis zu blamieren.

13.09.2016 09:13 Rosenberg 20

Ein Rittersschlag. Wer gegen die staatlich verordnete Vielfalt und kulturelle Bereichung des Islam ist, verstößt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Es hat wohl seinen Grund, dass das Innenministerium nicht konkretisiert und begründet.
Letztlich ist es nur repressives Polzeistaatagieren gegen friedliche Regimekritiker mit ihren unbequemen Aktionen.

12.09.2016 23:55 PeterPlys 19

@Uwe
Wo lebst du denn? Linksextreme wurden und werden beobachtet. Die PDS sowie Die Linke wurden und werden beobachtet. Das war auch bei den Grünen und sogar SPD-Organisationen der Fall. Die KPD war eine der wenigen Parteien, die verboten wurden. Solltest du natürlich Informationen zu verfassungsfeindlichen Aktionen von SPD, Grünen und Linken haben, die zu Verboten führen MÜSSEN, solltest du die uns und natürlich dem Verfassungsschutz nicht vorenthalten...