Bevölkerungsschwund in Sachsen-Anhalt : Landkreistag warnt vor Mehrkosten für Kommunen
Angesichts des Bevölkerungsschwundes in Sachsen-Anhalt schlägt der Landkreistag Alarm. Die Landesregierung gehe zu Unrecht davon aus, dass der Rückgang der Einwohner auch zu weniger Geldbedarf in den Kommunen führe. "Dieser These widersprechen wir ausdrücklich", sagte Landkreistags-Präsident Michael Ermrich am Freitag bei der Jahresversammlung des Verbandes in Sandersdorf-Brehna bei Bitterfeld.
Laut Emmrich steigen zum Beispiel bei Schulbussen die Kosten pro Kopf an, wenn weniger Schüler befördert werden. Und dies werde im neuen Finanzausgleichsgesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Ministerpräsident Reiner Haseloff sicherte den Landkreisen diesbezüglich eine Diskussion zu. Allerdings sagte er auch, dass diese nicht mit mehr Geld rechnen könnten. Schließlich bekomme auch das Land weniger Geld vom Bund zugewiesen, wenn die Bevölkerung schrumpfe. Auch CDU-Fraktionschef André Schröder sieht hier noch Diskussionsbedarf und will die Stellungnahme des Landkreistages im Landtag ansprechen.
Haseloff will keine neuen Schulden
Wiederholt machte Haseloff deutlich, dass auf allen Ebenen gespart werden müsse. Das Land könne keine weiteren Schulden aufnehmen. Selbst bei konstanten Schulden steige die Pro-Kopf-Verschuldung jeden Tag an. Zuletzt habe der Landtag zusätzlich Geld im Nachtragshaushalt für die Kommunen gebilligt. Dies sei nur wegen der derzeit hohen Einnahmen möglich gewesen.
Prognosen zufolge wird Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2025 rund 350.000 Einwohner verlieren. Derzeit leben noch rund 2,3 Millionen Menschen im Land. Das Gesetz über die Kommunalfinanzen, das sogenannte Finanzausgleichsgesetz, hat ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Daneben erhalten die Kommunen Gelder aus den einzelnen Ressorts, etwa für Theater oder Sozialhilfe.
Nach Berechnungen des Landkreistages wird nach dem gegenwärtigen Planungsstand bei den Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden, die am stärksten unter Bevölkerungsschwund leiden, mit 29 Millionen Euro am stärksten gekürzt. Bei den kreisfreien Städten, die zuletzt zum Teil Einwohner dazu gewinnen konnten, werde dagegen nur um 2,6 Millionen Euro im Jahr gekürzt.
Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt
Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes ist Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders vom Bevölkerungsverlust betroffen. So sei die Zahl der Einwohner von 1990 mit rund 2,9 Millionen zwischenzeitlich auf rund 2,3 Millionen zurückgegangen. Prognosen gehen von 1,9 bis zwei Millionen Einwohnern in der Zukunft aus.
Sachsen-Anhalts Schulden
Sachsen-Anhalt ist mit mehr als 20 Milliarden Euro verschuldet. In diesem Jahr sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden, nächstes Jahr ist die erstmalige Rückzahlung von Schulden geplant.
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